V2-Ä1: Digitale Souveränität und Freiheitsrechte sichern

Zur Sicherung der digitalen Souveränität und der Freiheitsrechte der
Bürger*innen fordert Bündnis 90/Die Grünen Mecklenburg-Vorpommern die
Landesregierung auf:

• Aufklärung über die Risiken und Folgen der Nutzung von Informationstechnik
  in die Lehrpläne aufzunehmen. Dabei müssen auch Lehrkräfte zum
  Unterrichten der entsprechenden Themen befähigt werden.

• Medienkompetenz innerhalb der Bevölkerung mit Programmen konsequent und
  nachhaltig zu fördern. Besonderes Augenmerk sollte dabei auf die
  Überprüfung der Echtheit von Informationen und die Folgen einer achtlosen
  Nutzung und Verbreitung gelegt werden. In diese Strukturen sollte auch die
  Landeszentrale für politische Bildung einbezogen werden.

• Den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern
  hinsichtlich Digitalisierung zu fördern und attraktiver zu machen. Der
  Stellenwert von IT-Unternehmen in öffentlicher Hand muss verbessert
  werden. IT-Fachkräfte müssen im Land gehalten werden.

• Freiheitsrechte der Bürger*innen, wie z. B. das Recht auf informationelle
  Selbstbestimmung und Transparenz bei Digitalisierungsvorhaben, mehr als
  bislang in den Vordergrund zu stellen.

• Den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit personell
  adäquat auszustatten.

• Verpflichtende IT-Sicherheitsstandards, die sich am Stand der Technik und
  der Bedrohungslage orientieren, zur Sicherstellung eines vergleichbaren
  und angemessenen Sicherheitsniveaus für alle Behörden auf Landesebene zu
  etablieren. Dies sollte durch ein IT-Sicherheitsgesetz untermauert werden.

• Den Einsatz von Open Source zu beschleunigen, um die langfristige
  Abhängigkeit von Firmen, Organisationen und Staaten aufzulösen und eine
  breite Beteiligung zu ermöglichen.

• Auf den Einsatz von zweifelhaften und unwirksamen Methoden wie die
  Quellen-Telekommunikationsüberüberwachung, welche die Freiheit und
  Sicherheit der Bürger*innen gefährdet, zukünftig zu verzichten.

Darüber hinaus fordert die Landesdelegiertenkonferenz den Landesverband auf:

• Die Arbeit zwischen den Landesarbeitsgemeinschaften, dem Landesvorstand,
  der Landtagsfraktion, den Bürgerschaften und Stadtvertreter*innen zu
  intensivieren und zu fördern, um eine bereite fachliche Beteiligung an
  wichtigen (digitalpolitischen) Themen zu ermöglichen.

• Die Landesgeschäftsstelle zum Vorbildcharakter in Hinblick auf Datenschutz
  für alle anderen Geschäftsstellen im Land zu machen und damit auch unserer
  Wählerschaft nach außen und unserer Basis nach innen einen glaubwürdigen
  Eindruck zu vermitteln.

• Eine*n hauptamtliche*n Datenschutzbeauftragte*n zu benennen und die Aufgabenbereiche des Datenschutzes und der IT-Sicherheit fest im Portfolio der Landesgeschäftsstelle zu verankern.