| Veranstaltung: | Landesdelegiertenkonferenz 23.09.2023 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 9 Haushalt & Finanzen |
| Antragsteller*in: | Landesvorstand (dort beschlossen am: 29.08.2023) |
| Status: | Eingereicht |
| Antragshistorie: | Version 1(25.08.2023) |
Antrag zum Haushalt 2024 des Landesverbandes Bündnis 90/Die Grünen Mecklenburg-
Vorpommern zur Beschlussfassung auf der Landesdelegiertenkonferenz am 23.
September 2023 in Güstrow.
1.Nicht zweckgebundene Mehreinnahmen und Minderausgaben
Nicht zweckgebundene Mehreinnahmen und Minderausgaben am Ende des
Kalenderjahres werden zur Finanzierung zukünftiger Wahlkämpfe zurückgelegt.
2. Reduzierung von Einnahmen
Reduzierung von Einnahmen von bis zu 5.000 Euro sind durch Einsparungen im
Gesamthaushalt auszugleichen. Reduzierungen von Einnahmen über 5.000 Euro gehen
zu Lasten der Wahlkampfrücklagen bzw. des Wahlkampfbudgets.
3. Teilprofessionalisierung
In dem Haushaltstitel Personal sind für 2024 80.000 Euro als finanzielle
Aufwandsentschädigung für die Landesvorsitzenden eingestellt. Die
Landesvorsitzenden entscheiden zusammen mit dem Landesvorstand, ob das Geld als
Aufwandsentschädigung ausgezahlt wird, oder aber ob das Geld eingesetzt wird um
persönliche Referent*innen anzustellen.
4. Christopher Street Day
Für die Veranstaltungen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Christopher Street Day in
Mecklenburg-Vorpommern sollen aus dem Haushaltstitel Veranstaltungen/Aktionen
2.000 Euro zur Verfügung gestellt werden.
5. Frauenpolitisches Budget
Im Haushaltstitel Gremienarbeit ist gemäß dem Beschluss der LDK vom 13.10.2012
ein Budget in Höhe von 2.000 Euro vorgesehen um die laufende Frauenpolitische
Arbeit des Landesfrauenrates zu unterstützen. Über die Budgetplanung und
Freigabe der Gelder entscheidet die Frauenpolitische Sprecherin des
Landesverbandes unter Hinzuziehung des Landesvorstandes.
6. LAG-Budget
Im Haushaltstitel Gremienarbeit ist ein Budget in Höhe von 2.000 Euro
vorgesehen, um die politische Arbeit der Landesarbeitsgemeinschaften zu
unterstützen. Über die Budgetplanung und Freigabe der Gelder entscheidet der
LAG-Sprecher*innenrat des Landesverbandes unter Hinzuziehung des
Landesvorstandes.
7. Deckungsfähige Haushaltspositionen
Die Haushaltspositionen „Allgemeine politische Arbeit“, „Presse- und
Öffentlichkeitsarbeit“ sowie „Veranstaltungen/Aktionen“ sind untereinander
deckungsfähig.
8. Mittelfristige Finanzplanung
Die beigefügten Tabellen zur mittelfristigen Finanzplanung werden nicht Teil des
Beschlusses und dienen lediglich der Information.
H1_neu: aktualisiert am 20.09.2023.
Änderungen aufgrund erwarteter Wahlkampfmehrausgaben durch vorgezogene Bürgermeister*inwahl Ludwigslust.
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