Die Landesdelegiertenkonferenz beschließt, dass alle Strukturen von Bündnis90/Die Grünen in MV sich dafür einsetzen, dass 3% der Landesfläche des Bundeslandes für Windkraftanlagen genutzt werden, Photovoltaik auf allen dafür geeigneten landwirtschaftlichen Flächen und verpflichtend auf den Dächern von Supermärkten installiert wird.

Die Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen Mecklenburg-Vorpommern beschließt folgendes:

Der Landesverband fordert die Landesregierung auf, einen Beitritt des Landes Mecklenburg-Vorpommern zur grünen Megaregion STRING innerhalb der laufenden Legislaturperiode anzuschieben. Dies soll durch einen entsprechenden Antrag auf Mitgliedschaft und die Aufbringung der notwendigen Aufnahmegebühr zum Ausdruck gebracht werden.

Als Zielsetzung dieser Mitgliedschaft soll dabei die Stärkung Mecklenburg-Vorpommerns als grünen Wirtschaftsstandort und die Schaffung eines gemeinsamen, grenzüberschreitenden Identitätsgefühls definiert werden. Dies soll durch die mit der Mitgliedschaft einhergehenden folgenden Vorteile der Megaregion forciert werden:

1. Wirtschaftliche Zusammenarbeit aller STRING-Regionen in Norddeutschland, Süddänemark, Südwestschweden und Südnorwegen, insbesondere aber nicht ausschließlich in Bezug auf Wasserstoff- und Eisenbahn-Infrastrukturprojekte.

2. Partizipation am von der OECD benannten Innovationspotential der STRING-Megaregion und der damit einhergehenden Expertise für grüne Technologien.

3. Übernahme der von der STRING-Megaregion angestrebten globalen Vorreiterschaft in Bezug auf die Nutzung von Wasserstoff.

4. Schaffung einer subjektiven und globalen Wahrnehmung Mecklenburg-Vorpommerns, Teil des nordeuropäischen Wertesystems und Wirtschaftsraumes zu sein.

Sollte ein Anschieben der Mitgliedschaft innerhalb der laufenden Legislaturperiode der Landesregierung nicht stattfinden, bleibt die Forderung für die Folgeregierungen bis zur Umsetzung bestehen.

Einleitung:

Wer viel hat, der hat (leider) auch viel zu verschwenden….

M-V belegt als dünn besiedeltes Flächenland im Vergleich aller deutschen Bundesländer einen Spitzenplatz beim Flächenverbrauch und beim Verlust von Freiraumflächen pro Einwohner. Entgegen dem sinkenden Bundestrend ist der tägliche Flächenverbrauch in M-V steigend.

Die Flächeninanspruchnahme durch Siedlungs- und Verkehrsflächen (SuV-Flächen) zerstört unsere Landschaftsräume, vernichtet unwiederbringlich wertvollen Mutterboden und gefährdet den Erhalt der Biodiversität. Zudem verursacht die Bebauung von Grünland und Äckern mit Gebäuden und Straßen CO₂-Emissionen durch das Trockenlegen der Böden, genauso wie Emissionen aus trockengelegten Moorflächen.

Der Bau und die Instandhaltung der mit hohem Flächenverbrauch verbundenen Straßentrassen und die dazugehörigen technischen Infrastrukturen für Leuchten, Trinkwasser, Kanalisation, Kläranlagen, Grünflächen, Straßenreinigung, ÖPNV, etc. binden viele Gelder und Personalstellen in den Landes- und Kommunalhaushalten. Das Geld und das Personal fehlen den Kommunen und Kreisen dann an anderer Stelle. Darunter leiden unter anderem soziale Dienstleistungen, Bildung, Kultur und Klimaschutzmaßnahmen.

Die hohen Infrastrukturkosten schlagen auf die Gebäudeeigentümer und Mieter durch und machen Wohnen teurer als nötig.

Der weiträumige Siedlungs- und Verkehrsflächenneubau verstärkt und verstetigt zudem den Zwang zum motorisierten individuellen Verkehr (MIV) und konterkariert dadurch dauerhaft die Verkehrswende.

Kleinteilig verstreute Siedlungsstrukturen im ländlichen Raum und an den Stadträndern haben durch ihre im Vergleich zum Geschosswohnungsbau größeren Hüllflächen pro Wohneinheit einen erhöhten Heizenergiebedarf, der zukünftig überwiegend mit strombetriebenen Wärmepumpen gedeckt werden wird. Der vermeidbar höhere Strombedarf durch die energetisch ineffizienten Gebäudekubaturen erfordert in der Konsequenz mehr Windkraftanlagen und PV-Freilandanlagen als eigentlich nötig sein könnten. Das belastet den Landschafts- und Naturraum unnötig und ist durch kompakte Bauformen und Siedlungsstrukturen vermeidbar.

Fast alle anderen Bundesländer organisieren Ihre Siedlungsstrukturen inzwischen flächensparender und effizienter als M-V.

Mecklenburg-Vorpommern braucht deshalb eine Wende hin zu zukunftsfähigen Siedlungs- und Infrastrukturen.

Denn nachhaltige Siedlungsstrukturen...:

• nutzen die bereits vorhandenen Siedlungsflächen effizienter, intensiver und qualitätsvoller.

• haben einen geringen Flächenverbrauch und erhalten damit Natur-, Landschafts- und Lebensräume.

• haben durchgrünte, attraktive Straßen- und Platzräume mit hoher Lebensqualität. Dieses Siedlungsgrün ist nicht nur schön, sondern gewährleistet auch Kühlung in sommerlichen Hitzeperioden und lässt Starkregen vor Ort besser versickern.

• haben kurze Wege, die überwiegend zu Fuß oder mit dem Fahrrad zu bewältigen sind.

• haben so kompakte Siedlungsdichten, dass sich der ÖPNV rechnet, weil die höheren Einwohnerdichten im Einzugsbereich der Haltestellen ein rentierliches Fahrgastaufkommen ermöglichen.

• sind lebendig, weil sie Wohnen, Arbeiten, Versorgung, Naherholung und Freizeit in vielfältiger Weise mischen.

• sind kinder- und seniorenfreundlich, weil sie kurze und sozial kontrollierte Wege bieten.

• sind kommunikativ und sicher, weil man sich vor Ort begegnet und kennt.

• sind bezahlbar und effizient, weil kompakte Quartiere weniger Infrastruktur pro Kopf benötigen und sich die laufenden Kosten dafür auf mehr Menschen verteilen.

• sind klimafreundlich, weil sie weniger Energie und weniger Rohstoffe verbrauchen und grüne Nahwärmenetze ermöglichen.

BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN fordern von der Landesregierung:

„10 Punkte für eine nachhaltige und zukunftsweisende Siedlungspolitik“

1. Der hohe Bodenverbrauch durch den Neubau von Siedlungs-, Gewerbe- und Verkehrsflächen in Außenbereichen ist umgehend zu reduzieren. Bis 2050 ist der Bodenverbrauch auf Netto-Null zu stoppen. Das heißt, bis spätestens 2050 ist eine Flächenkreislaufwirtschaft umzusetzen. Bis dahin ist jeder neue Bodenverbrauch im Außenbereich mit einer Bodenverbrauchsabgabe zu belegen. Die Einnahmen aus dieser Abgabe sind für die Entsiegelung und Renaturierung von Brachflächen zu verwenden.

2. Die Flächenkreislaufwirtschaft ist als verbindliches Ziel in das Klimaschutzgesetz (KSG M-V) aufzunehmen.

3. Die gesetzlichen Vorgaben des Bundes zum Flächensparen und zur Innenentwicklung im Baugesetzbuch, im Raumordnungsgesetz und in den Leitlinien aus dem Landesraumentwicklungsprogramm M-V sind vom Land M-V und den Kommunen endlich konkret und konsequent um- und durchzusetzen. Hierfür sind verbindliche raumordnerische Ziele in das Landesraumentwicklungsprogramm MV aufzunehmen.

4. Die Innenentwicklung bestehender Ortslagen ist durch vorrangige Leerstandsaktivierung, Baulückenschließung, Brachflächen-Recycling und Nachverdichtung zu forcieren. Es gilt das Prinzip: „Innenentwicklung hat Vorrang vor Außenentwicklung“. Hierfür sind alle dem Land zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, wie z.B. ein verbindliches raumordnerisches Ziel in das Landesraumentwicklungsprogramm MV aufzunehmen, auf eine Novellierung des Baugesetzbuchs hinzuwirken, die Landesbauordnung zu novellieren, kommunales Vorkaufsrecht zu stärken und finanzielle Förderungen bereitzustellen.

5. Den kreisfreien Städten und Gemeinden sind Obergrenzen für die Wohnbauland- und Gewerbeflächenentwicklung, bzw. zeitlich gestaffelte Reduktionspfade für einen sinkenden Flächenverbrauch im Hinblick auf das „Netto-Null-Ziel-2050“ vorzugeben. Hierfür sind verbindliche raumordnerische Ziele in die Landesraumentwicklungsplanung aufzunehmen. M-V wirkt auch im Bund in diesem Sinne auf die Anpassung des Raumordnungsgesetzes (ROG) hin.

6. Gemeinden sind auf die Erstellung von integrierten nachhaltigen Entwicklungskonzepten zu verpflichten, als Voraussetzung dafür, Landesfördergelder zu erhalten. Darüber hinaus sind kommunenübergreifende, regionale Flächennutzungspläne in den Stadt-Umland-Räumen sowie für Ländliche Gestaltungsräume als Planungsinstrument einzuführen, um die Gemeinden auf eine kooperative Gebietsentwicklung zu orientieren. Der flächenverbrauchsfördernde wirtschaftliche Konkurrenzdruck zwischen den Gemeinden ist zu beenden. Hierfür sind Regelungen in das Landesplanungsgesetz aufzunehmen.

7. Im Landesraumentwicklungsprogramm sind verbindliche Mindestwerte für die Siedlungsdichte von Neubebauungen im Außenbereich einzuführen.

8. Das landesweite Flächenmonitoring ist mit einer jährlichen Bilanzierung und Berichterstattung auf Flächensparen hin zu orientieren.

9. Die Landesregierung wird aufgefordert einen „Aktionsplan Flächensparen und Innenentwicklung“ aufzustellen. Mit dem Aktionsplan sollen Regionalplanungsverbände, Kreise und Kommunen vom Land mit den erforderlichen rechtlichen Kompetenzen, Personalkapazitäten und Finanzmitteln ausgestattet werden, um das Flächensparen und die Innenentwicklung planen, organisieren und durchführen zu können.

10. Es ist ein Landes-Bodenfond einzurichten, der es den Kreisen und Kommunen ermöglicht auch bei begrenzten Eigenmitteln im Immobilienmarkt zu agieren und eigenständige, gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung unkompliziert vorzufinanzieren.

Begründungen:

Begründung zu 1.

Der hohe Bodenverbrauch durch den Neubau von Siedlungs-, Gewerbe- und Verkehrsflächen in Außenbereichen….

Der unverhältnismäßig hohe Bodenverbrauch in M-V wird deutlich an drei Parametern:

1. Siedlungs- und Verkehrsflächenbestand (SuV-Flächen) in m² pro Einwohner

2. Neue Flächeninanspruchnahme in ha pro Tag für SuV-Flächen

3. Jährlicher Verlust an Freiraumfläche in m² pro Einwohner

Zu 1.: M-V belegt bei der Siedlungs- und Verkehrsfläche pro Einwohner den zweithöchsten Platz hinter Brandenburg (MV: 926 m² / Einw., BB: 984 m² / Einw., Stand 2016, siehe: IÖR-Monitor) Der bundesdeutsche Mittelwert lag bei 524 m² / Einw.. (https://monitor.ioer.de/?raeumliche_gliederung=gebiete&opacity=0.8&zoom=7&lat=5-1.23440735163461&lng=9.8822021484375&time=2018&glaettung=0&ind=B20MT&baselayer=t-opplus&raumgl=bld&klassenanzahl=7&klassifizierung=haeufigkeit&darstellung=auto&a-gs_array=&)

Bayern, als größtes Flächenland stagniert seit Jahren bei 562 m² / Einw..

Während die Entwicklung der Siedlungsfläche pro Einwohner in Deutschland seit Jahren zumindest stagniert und der Trend in Brandenburg abnimmt hat sich die Siedlungs- und Verkehrsfläche in M-V kontinuierlich erhöht (2008: 807 m² / Einw., 2016: 926 m² / Einw., siehe: IÖR-Monitor).

Zu 2.: Drastisch gestiegen ist in M-V die tägliche Neuinanspruchnahme für Siedlungs- und Verkehrsflächen im Fünfjahresmittel im Vergleich mit den benachbarten Bundesländern Schleswig-Holstein und Brandenburg. (MV: 4,6 ha/d, SH: 1,2 ha/d, BB: 0,7 ha/d, Stand 2021). (https://monitor.ioer.de/?raeumliche_gliederung=gebiete&opacity=0.8&zoom=7&lat=5-2.72963909783717&lng=11.9366455078125&time=2021&glaettung=0&ind=N01EG&baselayer=-topplus&raumgl=bld&klassenanzahl=7&klassifizierung=haeufigkeit&darstellung=auto&-ags_array=&)

Zu 3.: Beim jährlichen Verlust von Freiraumfläche pro Einwohner sieht es in MV demensprechend schlecht aus. Der Freiraumverlust ist seit 2011 steil angestiegen (2011: 4,87 m² / Einw. 2020: 11,52 m² / Einw., siehe: IÖR-Monitor). Im deutschen Bundesdurchschnitt dagegen sank der Freiraumverlust und lag zudem auf wesentlich niedrigerem Niveau. (2011: 2,82 m² / Einw., 2020: 2,30 m² / Einw.). (https://monitor.ioer.de/?raeumliche_gliederung=gebiete&opacity=0.8&zoom=7&lat=5-1.63847621195153&lng=11.683959960937502&time=2020&glaettung=0&ind=N03ET&baselaye-r=topplus&raumgl=bld&klassenanzahl=7&klassifizierung=haeufigkeit&darstellung=aut-o&ags_array=&)

Netto-Null Flächenverbrauch und Flächen-Kreislaufwirtschaft heißen konkret:

Neue Flächenneuausweisungen für SuV-Flächen sind durch die Renaturierung von ausgewiesenen, aber nicht (mehr) benötigte Siedlungs-, Gewerbe- und Verkehrsflächen im Gemeindegebiet auszugleichen.

Flächenverbrauchsabgabe heißt konkret:

Für Bauleitplanungen und Planfeststellungen, die Siedlungs-, Gewerbe- und Verkehrsflächen auf Freiflächen im Außenbereich ohne gleichwertiges Flächenrecycling an anderer Stelle im Gemeindegebiet ausweisen ist mit Planungsbeginn eine Flächenverbrauchsabgabe durch die Kommunen, bzw. das Land zu entrichten, die einen Renaturierungs-Fond speist, mit dem Renaturierungsmaßnahmen gefördert werden können.

Begründung zu 2.

Die Reduzierung der Flächenumwandlung ist in das Klimaschutzgesetz (KSG M-V) aufzunehmen

Es ist zu prüfen, ob die Reduzierung und Begrenzung der Flächenumwandlung und die Fokussierung auf Innenentwicklung bereits in das zurzeit in Bearbeitung befindliche Klimaschutzgesetz (KSG M-V) aufgenommen werden kann, da Flächenumwandlungen von Freiraum in Siedlungs- und Verkehrsflächen (SuV) im Regelfall mit CO₂-Emissionen aus Trockenlegungen verbunden sind. Die Verankerung im KSG M-V würde dann in der Folge Anpassungen im Landesplanungsgesetz (LPlG M-V), im Landesraumentwicklungsprogramm (LEP M-V) und der Landesbauordnung M-V (LBauO M-V) auslösen.

Begründung zu 3.

Die gesetzlichen Vorgaben des Bundes zum Flächensparen und zur Innenentwicklung….

In der Landesplanung und den Regionalplanungen sind die Themen Flächensparen und Innenentwicklung als verbindliche Ziele der Raumordnung zu definieren und nicht mehr als unverbindliche Leitlinien und Grundsätze. Aus „sollte“ muss „soll“ werden. Abweichungen vom Primat der Innenentwicklung müssen stichhaltig begründet werden und dürfen nur aufgrund definierter Kriterien ausnahmsweise gestattet werden. In das Landesraumentwicklungsprogramm MV soll das raumordnerische Ziel „Eine weitere Ausdehnung der Siedlungsflächeninanspruchnahme ist so weit wie möglich zu minimieren“ aufgenommen werden.

Begründung zu 4.

Die Innenentwicklung bestehender Ortslagen ist durch vorrangige Leerstandsaktivierung, Baulückenschließung, Brachflächen-Recycling und ….

Das Prinzip „Innenentwicklung hat Vorrang vor Außenentwicklung muss rechtsverbindlich werden. Dies kann durch die Aufnahme eines raumordnerischen Ziels in das Landesraumentwicklungsprogramm geschehen. Dabei kann die Formulierung in dieser oder ähnlicher Art erfolgen: „Die Innenentwicklung hat Vorrang vor der Außenentwicklung, das heißt, vor der Festlegung zusätzlicher Siedlungsflächen im Außenbereich sind vorrangig die vorhandenen Innenentwicklungspotenziale zu nutzen.“

Zur Umsetzung des Vorrangs der Innenentwicklung sind von den Kommunen die vorhandenen Innenentwicklungspotenziale in den Siedlungsflächen des Bestands im Rahmen von Flächennachweisen zu ermitteln und zu nutzen. Dies bedeutet, dass Kommunen zukünftig Ihre Innenentwicklungspotenziale systematisch erfassen, bilanzieren und evaluieren müssen, bevor Außenentwicklungen überhaupt geplant werden dürfen. Das landesweite Flächenkataster ist so zu führen, dass auch die Leerstände, Baulücken und Brachflächen erfasst und bilanziert werden.

Innenentwicklungspotenziale im Leerstand, in Baulücken, auf Brachflächen und als Nachverdichtungen in Bestandsquartieren sind durch Landesförderungen für Bauherren finanziell attraktiver als das Bauen auf der grünen Wiese zu gestalten.

Die Kommunen brauchen bessere rechtliche Befugnisse und Möglichkeiten, um dem Gemeinwohl gegenüber dem Eigentumsrecht Geltung zu verschaffen. Abriss- und Baugebote, Baulandmobilisierung, Bodenbevorratung, die Ausweisung von städtebaulichen Entwicklungsgebieten nach §165 BauGB und kommunale Vorkaufsrechte im Grundstücksverkehr müssen für die Kommunen einfacher handhabbar und rechtssicherer durchsetzbar gestaltet werden. Das Grundgesetz Artikel 14 „Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet [...] Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“, ist stärker im Sinne des Gemeinwohls zu interpretieren.

Die Landesbauordnung M-V ist in eine Landes(Um)bauordnung M-V im Sinne einer Vereinfachung und Beförderung der Entwicklung des Gebäudebestands weiterzuentwickeln. Hemmnisse in der Genehmigungsfähigkeit von Dachausbauten, Dachaufstockungen, An- und Umbauten, Barrierefreimachungen, Nachverdichtungen, Nutzungsmischungen und für die Verkehrswende müssen im Rahmen einer Novellierung der Landesbauordnung aufgehoben, bzw. vereinfacht werden.

Begründung zu 5.

Den kreisfreien Städten und den Gemeinden sind Obergrenzen für die Wohnbauland- und Gewerbeflächenentwicklung, ….

Durch die Festlegung von gemeindescharfen Baulandkontingenten, die als Ziel der Raumordnung in der Landesraumentwicklungsplanung rechtsverbindlich aufgenommen werden, kann die Flächenentwicklung nachhaltig reduziert werden. Wie die Baulandkontingente festgelegt werden, kann dem Anhang entnommen werden („2. Erläuterungen zum Verfahren der Mengensteuerung durch Baulandkontingente in hessischen Regionalen Raumordnungsplänen“)

Für die Reduktionspfade ist das < 30 ha/Tag Reduktionsziel bis 2030 der Bundesregierung und des Umweltbundesamtes für das Territorium von Deutschland auf Mecklenburg-Vorpommern herunterzubrechen und den Planungsregionen konkret zuzuweisen. Der Flächenrechner des Umweltbundesamts (UBA) weißt aus, dass M-V einen gemittelten Flächenverbrauch für die Jahre 2009-2018 für SuV-Flächen von 515 ha/a (=1,41 ha/d) hatte. Dieser muss bis 2025 für einen 20 ha/a Reduktionspfad auf 227 ha/a (0,62 ha/d) und für 2030 auf 131 ha/a (= 0,36 ha/d) reduziert werden, um die Ziele der Bundesregierung zu erreichen. In 2050 muss der Flächenverbrauch gestoppt und auf Netto-Null reduziert sein, d.h. es wird eine Flächen-Kreislaufwirtschaft etabliert. Neue Flächenbedarfe werden ab dann vollständig innerhalb der vorhandenen Siedlungs- und Verkehrsflächen durch Flächenrecycling abgedeckt.

Das Land Mecklenburg-Vorpommern soll sich über die Landesgesetzgebung hinaus auch auf Bundesebene dafür einsetzen, dass im ROG ein bundesweit rechtlich verbindlicher Rahmen zur Erreichung des Netto-Null-Flächenverbrauchs bis 2050 festgeschrieben wird. Bei den bundes- und landesrechtlich definierten Baulandkontingenten, die als verbindliche Ziele der Raumordnung festgeschrieben werden, ist die gemeindliche Selbstverwaltungsgarantie (Artikel 28 GG) gewährleistet, weil jeweils nur maximale Obergrenzen des Flächenverbrauchs vorgegeben werden und die Gemeinden bis zu dieser Grenze Ihren Flächenverbrauch selbst gestalten können.

Begründung zu 6.

Gemeinden sind auf die Erstellung von integrierten nachhaltigen Entwicklungskonzepten zu verpflichten, als …..

Da die kommunalen Haushalte maßgeblich von den Steuereinnahmen durch Wirtschaftsunternehmen und von den pro Kopf Landeszuweisungen aufgrund der Bevölkerungszahl abhängen, stehen Kommunen untereinander im Wettbewerb um Neuansiedlungen. Dies führt zu einem Überbietungswettbewerb zwischen den Kommunen um maximale Flächenausweisungen für Gewerbe- und Einfamilienhausgebiete. Damit wird eine effiziente und gemeinwohlorientierte Siedlungs- und Regionalentwicklungen konterkariert. Diese problematische Dynamik kann durch eine Pflicht zur Erstellung integrierter, nachhaltiger Entwicklungskonzepte und durch eine übergeordnete regionale Flächennutzungsplanung unter der Führung der Regionalplanung in sinnvolle Bahnen gelenkt werden. Dadurch können soziale, wirtschaftliche und nachhaltige Ziele der Ortsentwicklung, sowie die Gewerbe- und Siedlungsentwicklungen interkommunal diskutiert, verhandelt, geplant und so gesteuert werden, dass insgesamt effiziente und nachhaltige Strukturen für die Region entstehen. Die Lasten und die Erträge in der Region werden durch diese Planungsinstrumente zwischen den Kommunen zweckmäßig und fair verteilt.

Für die Einführung der Regionalen Flächennutzungsplanung (RegFNP) ist eine entsprechende Regelung in das Landesplanungsgesetz aufzunehmen. Der RegFNP soll innerhalb der Regionalen Planungsverbände in den Stadt-Umland-Räumen und den Ländlichen Gestaltungsräumen umgesetzt werden.

Weitere Erläuterungen zum RegFNP finden sich im Anhang.

Begründung zu 7.

Im Landesraumentwicklungsprogramm sind verbindliche Mindestwerte für die Siedlungsdichte von Neubebauungen im Außenbereich einzuführen.

Es sollen verbindliche Mindest-Siedlungsdichten (Wohneinheiten/Hektar) für unterschiedliche Raumkategorien (z.B. Zentrale Orte, Stadt-Umland-Räume, Hauptorte, Ländlicher Raum, Ländliche Gestaltungsräume, etc.) definiert werden, um die Kommunen auf flächeneffiziente Siedlungsstrukturen zu orientieren. Das Landesraumentwicklungsprogramm weißt zwar den grundsätzlich richtigen Weg, ist aber in der jetzigen Fassung zu unkonkret und damit meist wirkungslos.

Nachhaltige Dichte im Städtebau zielt auf kompakte und durchgrünte bauliche Strukturen, die ein Ausufern der Siedlungen in die Fläche vermeiden. In verdichteteren Siedlungsbereichen ist die Versorgung mit Energie über Wärmenetze effektiver umzusetzen als bei einer lockereren Bebauung. Zusätzlich ist eine Erschließung mit öffentlichen Verkehrsmitteln weniger aufwendig und günstiger zu betreiben.

Begründung zu 8.

Das landesweite Flächenmonitoring ist mit einer jährlichen Bilanzierung und Berichterstattung auf Flächensparen hin zu orientieren.

Voraussetzung für eine wirkungsvolle Umsetzung des Flächensparens ist Transparenz, Verantwortung und Kontrolle. Dazu ist ein auf Flächensparen orientierter Monitoring- und Controllingprozess von der Landesregierung einzurichten. Fortschritte, Hemmnisse, Zielabweichungen und Steuerungsmaßnahmen sind zu bilanzieren, zu evaluieren und es ist jährlich ein öffentlicher Bericht zum Umsetzungsstand des Netto-Null Ziels zu erstatten. Bei Zielpfadabweichungen sind Maßnahmen zum Nachsteuern durch das Land kurzfristig zu ergreifen. Verfehlungen sind mit Restriktionen (z.B. Kürzungen der Landesmittelzuweisungen) zu belegen.

Die Erfassung und statistische Auswertung des täglichen Zuwachses der Siedlungs- u. Verkehrsfläche und jährliche Berichterstattung kann sich am Beispiel von Baden-Württemberg orientieren. Link: https://www.statistik-bw.de/BevoelkGebiet/GebietFlaeche/GB-FV-LR.jsp

Begründung zu 9.

Die Landesregierung wird aufgefordert einen „Aktionsplan Flächensparen und Innenentwicklung“ aufzustellen. Mit dem Aktionsplan ….

Die personelle und finanzielle Ausstattung in den Regionalen Planungsverbänden, Kreisen und Kommunen ist überwiegend nicht ausreichend, um Maßnahmen zum Flächensparen und zur Innenentwicklung effektiv umzusetzen zu können. Die hohen personellen und finanziellen Aufwände für die Innenentwicklung müssen kompensiert und Instrumente zur Flächenbewirtschaftung müssen bereitgestellt werden, um eine aktive Flächenkreislaufpolitik und nachhaltige Ortsentwicklung durchführen zu können. In einem vom Land initiierten „Aktionsplan Flächensparen und Innenentwicklung“ sollen daher gemeinsam mit den regionalen und kommunalen Ebenen die Voraussetzungen zur Umsetzung einer flächensparenden und nachhaltigen Siedlungsentwicklung definiert und umgesetzt werden. Hierzu gehören u.a.:

• Die Schaffung von Personalstellen, bzw. alternativ die Bereitstellung von Budgets für externe Beratungsleistungen zur Innenentwicklung und für ein proaktives Flächenmanagement durch „Flächenmanager“.

• Die Schaffung einer „Landesagentur für Innenentwicklung und Flächensparen“, die Kommunen und Kreise aufsuchend informiert, Startberatung gibt, über ein Experten-Netzwerk professionelle Beratung, Moderation und Unterstützungen vermittelt sowie die Prozesse mit Monitoring und Controlling begleitet.

• Der Ausbau des landesweiten Amtlichen Liegenschaftskataster-Informationssystems (ALKIS) als kontinuierlich gepflegtes Bauland-, Brachflächen- und Leerstandskataster zur Ermittlung, Bilanzierung und Evaluierung von Innenentwicklungspotenzialen und zum aktiven Flächenmanagement.

• Ein jährlicher Fortschrittsbericht zum Stand der Umsetzung des Aktionsplans „Flächensparen und Innenentwicklung“

Begründung zu 10.

Es ist ein Landes-Bodenfond einzurichten, der es den Kreisen und Kommunen ermöglicht auch bei begrenzten Eigenmitteln ….

Ohne eigenständige Zugriffsmöglichkeiten auf Grund und Boden können Kommunen keine aktive und selbstbestimmte Stadt- und Ortsentwicklung betreiben. Vielen Gemeinden fehlen die Eigenmittel im Kommunalhaushalt, um Grundstücke und Gebäude zu erwerben, sodass es den Kommunen praktisch oft nicht möglich ist Liegenschaften und Ortsbereiche nach Gemeinwohlinteressen zu entwickeln. „Stadtentwicklung“ passiert deshalb oftmals ungeplant und gemeinwohlschädigend aus Spekulationsinteressen. Hier kann ein Bodenfonds des Landes helfen. Aus ihm können Kommunen Grundstücks- und Immobilienkäufe vorfinanzieren und nachfolgend langfristig an das Land zurückzahlen. Durch dieses revolvierende Finanzierungsprinzip füllt sich der Landesfond immer wieder auf und kann für das Land auf lange Sicht kostenneutral betrieben werden.

I. Der Landesverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt fest:

1. Ein weiteres Flüssigerdgasterminal vor der Küste Mecklenburg-Vorpommerns ist für die Gewährleistung der Energieversorgungssicherheit nicht erforderlich.

2. Eine weitere Erdgaspipeline im Küstenmeer vor Rügen behindert die Umsetzung zentraler Vorhaben der Energiewende, insbesondere des Offshore Windparks „Windanker“, der immerhin etwa 10% der gesamten Windenergie in der Ostsee ausmacht.

3. Ein weiteres Flüssigerdgasterminal vor der Küste Mecklenburg-Vorpommerns und der damit verbundene Pipelineneubau würden eine unverhältnismäßige zusätzliche Schädigung der Ökosysteme der NATURA-2000- und FFH-Schutzgebiete im Greifswalder Bodden und der westlichen Pommerschen Bucht mit sich bringen.

4. Ein weiteres Flüssigerdgasterminal vor der Küste Mecklenburg-Vorpommerns würde wegen der damit zusammenhängenden Lärm-, Sicht- und Vibrationsemissionen massive Beeinträchtigungen für Menschen, Wirtschaft und Tourismus mit sich bringen.

II. Der Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen Mecklenburg-Vorpommern lehnt die aktuellen Pläne zum Bau eines weiteren Flüssigerdgas-Terminals vor der Küste Mecklenburg-Vorpommerns ab. Der Landesverband begrüßt die Aktivitäten der BÜNDNISGRÜNEN Parteigliederungen und Fraktionen in Mecklenburg-Vorpommern zu diesem Thema und spricht sich dafür aus, diese fortzusetzen. Der Landesverband fordert die Landesregierung dazu auf, sich gegen das geplante Terminal zu positionieren und sich mit allen Kräften gegen die Realisierung dieses Vorhabens einzusetzen.

Grünes Land – Programm für zukunftsfähige ländliche Räume in Mecklenburg-Vorpommern

Über 90% unserer Landesfläche sind ländliche Räume. Fast zwei Drittel von uns hier im Nordosten Deutschlands leben in ländlichen Räumen, nur ein Drittel wohnt in Städten. Der demografische Wandel hat unsere Landschaft in den vergangenen Jahrzehnten dramatisch verändert: Wir wurden viel weniger, deutlich älter und auch etwas bunter. Mit den absehbaren Folgen der allgegenwärtigen Klimakrise stehen weitere, einschneidende Veränderungen bevor. Diesen Wandel wollen wir gemeinsam gestalten.

Bisherige Landesregierungen fühlten sich ohnmächtig vor Strukturen, in denen sie nur Schwächen sahen und reagierten resigniert mit Schrumpfungsstrategien: Aber LPG-Umwandlungen, Kreisgebietsreform, Schulschließungen, Streckenstilllegungen, Klinikfusionen, Gerichtsstrukturreform, Energieversagen und Digitalisierungsbremse haben die Landflucht stattdessen beschleunigt. Diese Politik der Konkursverwaltung ist offensichtlich gescheitert.

Wenn es, trotz allem, inzwischen wieder leichten Zuzug gibt, so weil immer mehr Menschen – vor allem gut qualifizierte Fachkräfte mit ihren jungen Familien – auch die Vorteile unserer ländlichen Räume für ihre Lebensmodelle entdecken. Um diesen Trend zurück aufs Land zu verstärken und zu stabilisieren, fehlen in den Landes- und Kommunalverwaltungen jedoch Förderkonzepte. Wer den Wandel in MV und in unseren Kommunen nicht nur verwalten, sondern ihn auch gestalten will, muss die Stärken und das Entwicklungspotenzial in den sogenannten ‚strukturellen Schwächen‘ erkennen und neue Wege gehen.

Seit unserer Gründung vor genau 30 Jahren stellen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV immer wieder einzelne Initiativen für eine nachhaltige Entwicklung der Fläche zur Diskussion, ob als Parteibeschluss, in Wahlprogrammen oder mit Fraktionsanträgen im Landtag und in den Kommunalparlamenten. Bislang und in absoluten Zahlen mag unsere größte Unterstützung bislang vielleicht in den wenigen, größeren Zentren des Landes zu verzeichnen sein. Unsere wachsende Bedeutung verdanken wir aber nicht zuletzt unserem beharrlichen Einsatz für einen befruchtenden Austausch zwischen Stadt und Land.

Denn die Ursprünge unserer Partei liegen sowohl bei den Landwirt*innen und Raumpionier*innen wie auch bei den Umweltbibliotheken und Konsumgenossenschaften. Von Anfang an ging es uns allen beim Brot nicht nur ums Getreide, sondern auch um den Boden, die Insekten, das Saatgut, den Transport, die Wirtschaftlichkeit und gerechte Entlohnung sowie auch die globalen Folgen. Wer sich grün engagiert, denkt und handelt ganzheitlich und fordert, hierzulande erst recht, grüne Ideen fürs Land.

Hiermit legen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV nun erstmals ein Programm für unsere ländlichen Räume in Mecklenburg-Vorpommern vor. Dabei leiten uns diese Einsichten:

01. Ländliche Räume bieten das größte Gestaltungspotenzial für ein zukunftsfähiges Mecklenburg-Vorpommern. Dabei wollen wir die ländliche Qualität ebenso wie die Vielfalt der ländlichen Räume behutsam und gemeinsam erhalten und entwickeln. Zentral ist hierfür die Bewahrung unserer Lebensgrundlagen durch Gewässerschutz, Schutz von Arten und Biotopen sowie in einer ökologischen und bäuerlichen Landwirtschaft und regionale Wertschöpfung.

02. Alle, die hier leben, müssen die Möglichkeit bekommen, den Transformationsprozess mitzugestalten. Um Mitsprache und Mitbestimmung zu ermöglichen, wollen wir verschiedene Beteiligungsprozesse wie Umfragen, Bürger*innenforen, Zukunftswerkstätten und Dorfreferenden nutzen. Besonders aber wollen wir mehr Mittel nach dem Community-led Local Development Prinzip einsetzen, LEADER so stärken und mehr konkrete Mitbestimmung vor Ort ermöglichen. Auf dem Land wollen wir Demokratische Praxis und Teilhabe vorleben – unmittelbar und zuverlässig.

03. Der Austausch der ländlichen Räume mit ihren benachbarten, urbanen Zentren und Ballungsräumen muss gerecht gestaltet werden: Im ureigensten Interesse müssen die Metropolregionen Hamburg, Berlin und Szczecin sowie die Regiopole Rostock, aber auch die Ober-, Mittel- & Grundzentren des Landes auf Augenhöhe mit den ländlichen Räumen kooperieren, um gleichwertige Lebensverhältnisse zu garantieren.

04. Kommunen brauchen Handlungsspielräume durch eine gerechte angemessene Finanzierung. Darüber hinaus müssen Haushaltskonsolidierungen und freiwillige Leistungen für Gemeinden ermöglicht werden. Kommunen müssen die Möglichkeiten der Rekommunalisierung von Infrastruktur und Land ausschöpfen und zusätzliche juristische Mittel bekommen. Dafür soll ein Landesprogramm finanziell unterstützen, wenn sich die Vorhaben mittel- oder langfristig rentieren.

05. Investitionen in Infrastrukturen ermöglichen freie Entfaltung und sichern Wohlstand und gleichwertige Lebensverhältnisse: Dazu gehören Zugang zu Energie, Wasser/Abwasser, Mobilität, Digitalisierung, Gesundheit/Pflege/Rettung/Prävention, Sport, Bildung, Versorgung, Politik und Kultur. Dafür sind Kleinstädte zu stärken und regionale Wertschöpfungskreisläufe aufzubauen.

06. Unsere Ländlichen Gestaltungsräume müssen endlich auch tatsächlich gestaltet werden: Die 2016 eingeführte Raumkategorie des Landesentwicklungsprogramms zur Entwicklung demografisch besonders herausgeforderter Landesteile sind konkret als Programmfokus und Förderkulisse zu nutzen.

07. Der demografische Wandel ist umkehrbar: Beim Tourismus, beim Pendeln und bei der Migration gilt es, durch Digitalisierung, Workation, Homeoffice, Coworking, Maker-Spaces, Startup-Förderung, Integration und Qualifikation verlängerte, wertschöpfende Aufenthalte, Rückkehr und Zuzug zu ermöglichen.

08. Engagement und Care-Arbeit müssen engagierter gefördert werden: Bestehende Nachbarschaftshilfe und Angehörigenunterstützung können gerade auf dem Land besser vernetzt und integriert werden, damit Hilfe für Alle auf viele Schultern verteilt wird. Freiwilliges Engagement ist eine gemeinschaftsstiftende und erneuerbare Energie.

09. Rechtsextremistische Akteur*innen bemühen sich auch in Mecklenburg-Vorpommern darum, vom Staat vernachlässigte ländliche Räume zu besetzen. Ihren Raumergreifungsstrategien treten wir entschieden entgegen. Widerstand gegen Demokratie- und Menschenfeindlichkeit braucht jede staatliche und zivilgesellschaftliche Unterstützung.

10. Klimaschutz und Klimaanpassung sind unsere Stärke im ländlichen Raum: Die entscheidenden Beiträge zur Begrenzung des Klimawandels erbringen wir in Mecklenburg-Vorpommern in unseren ländlichen Räumen. Zugleich sind wir vor Ort sehr stark von Klimafolgen betroffen. Klimapolitik ist zentral für die Zukunft auf dem Land.

Diese Einsichten führen uns zu den folgenden Forderungen:

Mobilität ist ein Grundbedürfnis und Grundrecht des Menschen. Sie schafft Begegnung, Unabhängigkeit und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Das gilt für Stadt und Land. Wohnortnahe und zeitgemäße Angebote für Versorgung, Gesundheit, Bildung, Arbeit, Engagement und Freizeit verringern dabei weite Fahrten und sollten daher im Zentrum einer Mobilitätswende stehen. Genauso müssen alle Geschlechter und Altersklassen in der Mobilitätsplanung berücksichtigt werden, damit schutzbedürftige Personen sich sicher und ungehindert im Land und in den Kommunen bewegen können.

Wachsender Personalmangel und hohe Betriebskosten durch wenige Menschen auf einer großen Fläche erfordern eine deutlich bessere Finanzierung des Angebotes des öffentlichen Nahverkehrs. Ansonsten bleiben die Menschen auf dem Land langfristig abgehängt. Schon jetzt besitzt ein Viertel aller Haushalte in MV kein Auto und/oder kann nicht fahren. Das ist gerade für Jugendliche ein Beeinträchtigung in ihrer sozialen Entwicklungsphase. Besonders diesen Gruppen möchten wir gerecht werden und im ländlichen Raum eine echte Alternative zum Auto bieten.

Wir brauchen im ganzen Land eine zeitgemäße Verkehrspolitik, die bezahlbare, zuverlässige und klimafreundliche Mobilität für alle Menschen sicherstellt. Wir wollen attraktive Alternativen zum individuellen Auto – Mobilität muss für alle möglich sein.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern fordern:

• Regelmäßig verkehrende und aufeinander abgestimmte Linien zwischen Bus und Bahn (integraler Taktfahrplan) sollen das gesamte Land sieben Tage die Woche im Stundentakt auch in den Randzeiten mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar machen. Der bundesweite Deutschlandtakt muss hier bis in die Fläche unseres Bundeslandes zu spüren sein.

• Knotenpunkte des regionalen Zug- und Busverkehrs sollen als „Mobilitätshubs“ ausgebaut werden. Diese müssen vielfältige Mobilitätsformen unterstützen - darunter Bike & Ride und Park & Ride sowie Lademöglichkeiten für E-Fahrräder und -Autos anbieten. Ziel ist es, durch größeres Angebot und komfortables Umsteigen auch das kleinste und abgelegenste Dorf schnell und günstig erreichbar zu machen ohne auf ein Auto angewiesen zu sein.

• Expressbuslinien sollen das bestehende Bahnnetz ergänzen, um die landesweite Mobilität auch über Kreisgrenzen hinaus zu verbessern. Die Verantwortung für solche Expressbuslinien sollte beim Land liegen. Bahn und Bus müssen gemeinsam ein flächendeckendes Landesnetz im Öffentlichen Personennahverkehr bilden.

• Viele Autofahrten sind auch auf dem Land nur sehr kurz. Dort ist viel Potential, dem Fahrrad und Fußverkehr mehr Raum zu geben. Ein flächendeckendes Netz für den alltäglichen Fuß- und Radverkehr ist einzurichten und das touristische Wegenetz weiter auszubauen. Dafür braucht es vor allem durchgängige, direkte Radwege inner- und außerorts.

• Zukunftstechnologien wie das autonome Fahren haben das Potenzial, viele Probleme im ländlichen Raum zu lösen, wie die geringe Wirtschaftlichkeit des ÖPNV-Angebots und den Personalmangel. So können autonome Fahrzeuge beispielsweise einen attraktiven und flexiblen Zubringerverkehr ermöglichen. Das Land muss entsprechende Innovationen unterstützen, unter anderem durch Ausweisung und Förderung von Entwicklungsgebieten und die Beauftragung von Pilotstudien zum autonomen Fahren.

Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene sind unsere Zukunft. Leider haben junge Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, ganz besonders im ländlichen Raum, heute noch nicht die gleichen Chancen und Möglichkeiten, die es in anderen Regionen gibt. Das wollen wir ändern: Damit junge Menschen hier bleiben können und alles finden, was sie brauchen, um sich ein gutes Leben aufzubauen und sich verwirklichen zu können.

Um das Leben junger Menschen im ländlichen Raum besser zu machen, wollen wir:

• Die kostenlose Bereitstellung von öffentlichen Gebäuden zur Nutzung durch junge Menschen.

• Die Förderung der Einrichtung von neuen Jugendclubs, vor allem auch in kleinen Orten.

• Die Finanzierung der Jugendkunstschulen neu aufstellen, sodass mehr kulturelle und kreative Angebote, vor allem auch im ländlichen Raum, neu geschaffen werden können.

• Eine Änderung der Kommunalverfassung vornehmen, sodass auch Gemeinden und Kreise verpflichtet sind, junge Menschen bei kommunalen Entscheidungen umfassend zu beteiligen und ihnen Mitwirkung zu ermöglichen.

• Das Beteiligungsnetzwerk des Landesjugendrings deutlich ausbauen, sodass in allen Regionen in MV genug Profis für die politische Partizipation und Mitbestimmung junger Menschen eingestellt werden können.

• Gemeindebezogene Jugendbudgets einführen, die von jungen Menschen direktdemokratisch verwendet werden. So können junge Menschen nicht nur Demokratie im Alltag lernen, sondern auch mithelfen, ihre Gemeinde jugendfreundlicher zu gestalten.

Die Kommunalverfassung von 2011 sichert demokratische Teilhabe nicht ausreichend. Zudem wurden auch die Wege des Staates zum Schutz und zur Rettung der Bürger*innen weiter. Wir antworten mit der Rückkehr des Staates in die ländlichen Räume. Demokratie muss auch in den ländlichen Räumen wehrhaft und erlebbar bleiben. Demokratische Teilhabe und alle Formen der Bürger*innenbeteiligung müssen stark gefördert werden. Zukunft muss als gemeinsam gestaltbar wahrgenommen werden. Das Interesse an demokratischer Teilhabe ist in ländlichen Räumen groß, wird aber in vielen Gemeinden nicht explizit aufgegriffen. Die Gemeindegebietsreform hat zur Eingemeindung ganzer Dörfer geführt und so Zuständigkeiten von direkt vor Ort in kilometerweit entfernte Rathäuser verlagert. Ehrenamtliche, aber auch hauptamtliche Bürgermeister*innen, haben häufig gar keine Chance alle Stadtteile zu besuchen oder mit einem Großteil der Bürger*innen zu sprechen. Viele Entscheidungen werden über die Köpfe ganzer Dorfgemeinschaften getroffen. Dazu kommt, dass gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Missachtung unseres rechtsstaatlich-demokratischen Gemeinwesens nach wie vor unser Zusammenleben in einer offenen Gesellschaft besonders in den dünner besiedelten ländlichen Räumen gefährden. Dies darf daher auch gerade hier nicht geduldet werden und Strukturen demokratischer Teilhabe müssen dem entgegenwirken.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern fordern:

• Eine Überarbeitung der Kommunalverfassung mit dem Ziel, Bürger*innenbeteiligung und demokratische Teilhabe besser zu schützen bzw. verpflichtend für Gemeinden zu machen.

• Notrufeinsätze der Polizei müssen landesweit innerhalb von 15 Minuten vor Ort sein. Dafür sind Strukturen, Kapazitäten und Kommunikationswege zu überprüfen und ggf. zu verbessern.

• Rettungsdienste müssen die gesetzlich vorgeschriebene Hilfsfrist landesweit einhalten. Dafür sind Strukturen, Kapazitäten und Kommunikationswege zu überprüfen und ggf. zu verbessern.

• Gemeindevertretungen sollen unterstützt werden, ihre Hauptsatzungen auf optimale Bürger*innenbeteiligung zu überprüfen und ggf. so anzupassen wie es moderner demokratischer Teilhabe entspricht. In Dorfdialogen und Zukunftsbeiräten sollen Bewohner*innen als Expert*innen für ländliche Räume an Verfahren und Entscheidungen beteiligt werden.

• Wir stehen uneingeschränkt zur Aufnahme von Geflüchteten und Asylsuchenden und zur Verantwortung der Kommunen auch in den ländlichen Räumen, die Aufnahme und Unterbringung menschenwürdig und integrationsunterstützend zu gestalten. Initiativen vor Ort wollen wir unterstützen und vernetzen. Wir unterstützen die Forderungen von über 30 Organisationen zur Verbesserung der Gemeinschaftsunterbringung und setzen uns für die dezentrale Unterbringung ein.

• Kommunen, Unternehmen und Privatleute brauchen außerdem klare rechtliche Handhabe, um etwa Immobilienerwerb und Veranstaltungen durch demokratiefeindliche Akteure frühzeitig unterbinden und Hetze sowie Drohungen oder Übergriffe wirksamer verfolgen zu können.

• Das CLLD Prinzip ist ein Erfolgsrezept für die Verbesserung der Lebensbedingungen in den ländlichen Räumen und die demokratische Teilhabe vor Ort. Wir wollen die LEADER Fördermittel immens ausweiten, indem Mittel vom Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung umgeschichtet werden. So profitiert das Land zusätzlich von 10% mehr europäischer Förderung.

• Die Stimme der Bevölkerung in den ländlichen Räumen muss mehr gehört werden. Daher wollen wir ein Parlament der Dörfer nach brandenburgischem Vorbild etablieren. Dafür unterstützen wir bereits bestehende Bemühungen in Mecklenburg-Vorpommern.

Wir wollen eine Kultur des Ermöglichens im ländlichen Raum schaffen und gegen die grassierende Perspektivlosigkeit die Erfahrung von Selbstwirksamkeit setzen. Mit klugen Ansätzen beim Planen und Bauen sollen Menschen mit Ideen und Engagement dabei unkompliziert unterstützt werden, um ihren Gemeinden neuen Schwung geben zu können. Die Themenfelder Demografie, Wohnen, Soziales, Kultur, Energie, Mobilität, regionale Wirtschaftskreisläufe und Klimaschutz wollen wir zusammen denken. Wir wollen die Anpassung an den Klimawandel als Chance zur Revitalisierung unserer Kleinstädte und Dörfer nutzen. Es gilt, die Ortsmitten als Kristallisationspunkte für eine lebendige, gemeinwohlorientierte Gesellschaft zu erhalten, zu reaktivieren und zukunftsfähig zu machen. Das Prinzip der Innen- vor Außenentwicklung leistet dabei einen zentralen Beitrag zur bundesgesetzlich vorgeschriebenen Reduzierung des Landschaftsflächenverbrauchs.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern fordern:

• Etablierung einer Landesagentur für die Vernetzung und Vermittlung von externer Beratung und Begleitung für Projektentwicklungs- und Planungsaufgaben in kleinen Kommunen und Kreisen – von der Ideenfindungsphase bis zur Fördermittelabrechnung und inspiriert vom „FORUM Ländliche Entwicklung und Demografie“.

• Es braucht integrierte und ortsbezogene Entwicklungsansätze für eine nachhaltige Baukultur und lebendige Ortskerne, die kulturelle und soziale Aspekte stärken, Neunutzungen von Leerständen ermöglichen und zur Lebensqualität vor Ort beitragen. Zentrale Ortslagen sollen deshalb durch Regionalbudgets von den Ämtern und Kreisen ortskundig, flexibel und partizipativ entwickelt werden können.

• Für den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel stehen Kommunen erhebliche Fördermittel zur Verfügung. Es gilt diese Mittel für eine integrierte soziale und ökologische Ortsentwicklung auch im ländlichen Raum zu nutzen. Das Land muss durch klare Leitlinien und Zielstellungen die Gemeinden auf diese Entwicklung hin orientieren.

• Nahwärmenetze werden gefördert, da sie es ermöglichen, günstig, preisstabil, solidarisch und klimaneutral zu heizen. Solche Wärmenetze machen die zentralen Ortslagen als Wohn- und Arbeitsorte wieder besonders attraktiv und können von kommunalen Stadtwerken oder als Energiegenossenschaften der Bürger*innen finanziert und betrieben werden.

• Wir unterstützen die Zusammenschlüsse mehrerer Kommunen zu Planungsverbänden, die Schaffung von Stellen für Dorf-, Amts- und Kreisgebietsmanager*innen, die Erarbeitung regionaler, integrierter Siedlungsentwicklungskonzepte (RINSEK) und die Nutzung regionaler Flächennutzungspläne (rFNP). Die kommunalübergreifende Zusammenarbeit schafft Synergien, stärkt die Regionen und soll Voraussetzung für die Gewährung von Dorferneuerungs- und/oder Städtebaufördermitteln sein.

Rund 15% der Menschen in unserem Land verdienen direkt oder indirekt ihren Lebensunterhalt mit dem Tourismus. Mecklenburg-Vorpommern ist besonders als innerdeutsches Reiseziel beliebt und konnte seine Übernachtungszahlen nahezu auf Vor-Corona-Niveau stabilisieren. Gleichzeitig sinkt die Tourismusakzeptanz unter den Einheimischen besonders in Hot Spots an der Küste, wie Usedom oder Rügen. Ebenso ist eine Abnahme der Zufriedenheit der Gäste festzustellen. Beides stellt uns vor Herausforderungen. Auf der einen Seite ist der Tourismus besonders für ländliche Räume eine Chance für wirtschaftliche Entwicklungen, auf der anderen Seite überfordert er im Übermaß schnell die Infrastruktur. Es gilt, eine gute Balance zwischen Tourismus als starkem Wirtschaftszweig, dem Erhalt und Ausbau der Wertschöpfung vor Ort und dem Bewusstsein über die Besonderheit unseres Landes herzustellen und zu etablieren.

Die Menschen kommen nach Mecklenburg-Vorpommern, um Urlaub in einer intakten und einzigartigen Naturlandschaft zu verbringen. Es ist unsere Aufgabe, diese zu erhalten und den Tourismus nachhaltig für Mensch und Natur zu gestalten. Wir wollen erreichen, dass unser Bundesland das Land zum Leben bleibt und nicht nur ein Land zum Urlaubmachen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern:

• Touristische Großprojekte dürfen nur in Ausnahmefällen und nach eingehender Betrachtung der Verträglichkeit zur umgebenden Infrastruktur sowie sozialer und ökologischer Aspekte gefördert werden.

• Kleine und mittlere Unternehmen sollen bei der Transformation zu mehr Nachhaltigkeit, Digitalisierung und im Umbau zur Barrierefreiheit Förderung und gezielte Sichtbarkeit im Landesmarketing erhalten, damit die Wertschöpfung vor Ort erfolgt.

• Verpflichtende Gestaltungssatzungen für alle Kommunen, die touristische Abgaben erheben, um über Beteiligungsprozesse Einfluss auf die Gestaltung und Planung und damit auch auf die regionale Identität und Individualität ihres Ortes zu behalten.

• Einen verstärkten Saisonverkehr, der sicherstellt, dass Einwohner*innen und Tourist*innen ihre Ziele auch ohne eigenes Auto erreichen können.

• Zusätzliche Anreize für eine autofreie Anreise in den Urlaub mit einer Gästekarte, die regionsübergreifende Gültigkeit besitzt und eine kostenfreie Nutzung des ÖPNVs sowie Ermäßigung auf Vor-Ort-Angebote, wie bspw. Fahrradverleih, beinhaltet.

Frauen sowie Inter-Menschen, nicht-binäre -, Trans* Personen und Menschen ohne Geschlechtsidentität sind in unserer Gesellschaft in vielen Bereichen noch immer benachteiligt oder sogar ganz ausgeschlossen. Das gilt insbesondere in ländlichen Räumen, deshalb gibt es hier besonders viel zu tun, bis zum Beispiel die Istanbul-Konvention vollständig erfüllt ist. Einrichtungen, die sich mit Themen, die Frauen sowie Inter-Menschen, nicht-binäre -, Trans* Personen und Menschen ohne Geschlechtsidentität betreffen, beschäftigen, müssen von Land und Kommunen bedarfsgerecht finanziert werden.

Darüber hinaus fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV:

• Alle Bürger*innen müssen an kommunalen Sitzungen und Ausschüssen teilnehmen können. Dafür muss eine aktive digitale Teilnahme ermöglicht werden. Ebenso sind familienfreundliche Sitzungszeiten sowie eine grundsätzliche Vereinbarkeit des kommunalen Engagements mit Familie, Ausbildung, Beruf und Ehrenamt unverzichtbare Voraussetzungen.

• Die Geburtsstationen sowie die Hebammenversorgung müssen abgesichert werden. Dafür ist nach Empfehlung des Gemeinsamen Bundesausschusses eine flächendeckende, wohnortnahe Geburtshilfe in höchstens 40 Autominuten Entfernung erforderlich; außerdem eine ebenfalls flächendeckende Vorsorge für Schwangerschaftsabbrüche und eine wirksame finanzielle Unterstützung der Haftpflichtversicherung von Hebammen seitens der Kommunen.

• Die Frauenhausabdeckung im ländlichen Raum muss unbedingt verbessert werden. Wenigstens 38 Frauenhausplätze sind in Mecklenburg-Vorpommern noch zu schaffen, um zumindest den Rechtsanspruch auf kosten- und barrierefreien Zugang für Betroffene häuslicher Gewalt nach Art. 4, §3 der Istanbul-Konvention zu erfüllen.

• Für die Sichtbarkeit und Wahrnehmung der Frauen sowie Inter-Menschen, nicht-binäre -, Trans* Personen und Menschen ohne Geschlechtsidentität-Quote in kommunalen Vertretungen im ländlichen Raum braucht das Land die Erfassung auch in Ämtern und Gemeinden, aufgeschlüsselt nach Orten.

• Mobilität in Land und Kommunen muss grundsätzlich gendergerecht geplant werden, damit schutzbedürftige Personen sich sicher und unbehindert bewegen können. Gender Planning soll Frauen sowie Inter-Menschen, nicht-binäre -, Trans* Personen und Menschen ohne Geschlechtsidentität auch in den ländlichen Räumen u.a. durch bedarfsgerecht gut ausgeleuchtete Wege, Parkplätze, Spielplätze und erreichbare Schutzräume gleichberechtigt integrieren.

Mecklenburg-Vorpommern als Küsten- und Flächenland bietet mit seinen erneuerbaren Energien die besten Möglichkeiten für unsere Wirtschaft, lokal und regional zu produzieren und die Herausforderungen einer Transformation zu Kreislaufwirtschaft, Ressourceneffizienz und Klimaneutralität anzunehmen. Als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern stärken wir unsere Wirtschaft dabei sich klimaneutral und zukunftsfähig aufzustellen. Zusätzlich gibt es für viele Unternehmen Herausforderungen im bevorstehenden Generationenwechsel und darin, ausreichend Fachkräfte vor Ort zu gewinnen und zu halten, aber auch die Digitalisierung zur Verbesserung der Betriebsabläufe und zur eigenständigen Wertschöpfung effektiv zu nutzen. Dafür sind ein lebenswertes Umfeld und eine ausreichende Infrastruktur das A und O. Zentrale Anlaufstellen wie ein Welcome-Center in Form von One-Stop-Shops für Ansiedlung, Meldungen, Förderung und Vermittlung helfen unseren Unternehmen weiter. Gemeinsam mit den Bürger*innen vor Ort schaffen wir ein gutes Klima für grüne und zukunftsverantwortliche Unternehmungen.

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern fordern deshalb:

• Die ökologische und soziale Transformation zu einer „Green Economy“, zu Kreislaufwirtschaft, nachhaltiger Beschaffung und Bioökonomie schafft langfristige und robuste Wachstums- und Innovationspotenziale und ist im Einklang mit einer nachhaltigen Entwicklung. Wir setzen uns dafür ein, dass ökologische und soziale Nachhaltigkeit ein starker Bestandteil kommunaler und regionaler Wirtschaftsentwicklung wird und Wirtschaftsförderung mit Kriterien der Nachhaltigkeit vergeben wird.

• Der Generationswechsel in Betrieben ist eine wichtige Station auf dem Weg in die Zukunft. Um hier Krisen wie z.B. durch Konflikte im Führungswechsel, Liquiditätsengpässe bei der Neuorientierung oder bei der Auflösung von Sanierungsstaus vorzubeugen, setzen wir uns für eine gezielte Förderung und Begleitung im Übergangsprozess ein.

• Einen vor Ort spürbaren Bürokratieabbau durch die Stärkung der Welcome-Center und Umstrukturierung zu One-Stop-Shops, sowie eine engere und effizientere Begleitung der Unternehmen durch Unterstützung durchs Land, die Bildung von Netzwerken und die Beschleunigung von Digitalisierungsprozessen.

• Eine Gründungsoffensive mit Bonus für Gründer*innen im ländlichen Raum, Erfahrungsaustausch und Mentor*innenprogramm, sowie Ansiedlungsstrategie für Neugründungen der Digitalwirtschaft und Spitzentechnologie.

• Schnellere Genehmigungen durch bessere Einbindung von Bürger*innen vor Ort, mehr Personal in den Verwaltungen und eine bessere Kultur der Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Verwaltung.

• Nachhaltig wirtschaftende Betriebe, die vorwiegend oder ausschließlich regional vermarkten und für die Region strukturell bedeutsam sind, brauchen eine bessere Förderung. Zudem sollen lokale Unternehmen vor Ort produzierten Strom aus Windkraft, Solarenergie und Biogas einfacher und günstiger beziehen können. Kommunen müssen vom Bund und vom Land mehr Unterstützung erhalten, um Beteiligungen an der Erzeugung erneuerbarer Energien im gesetzten Rahmen auch für ihre wirtschaftliche Entwicklung einsetzen zu können.

Gerade in unseren ländlichen Räumen können digitale Angebote weite Wege sogar überflüssig machen. Ausgerechnet hier klaffen allerdings aufgrund einer gescheiterten Digitalisierungspolitik nach wie vor große Lücken im Netz. Um der akuten Bedrohungslage durch Cyberangriffe gerecht werden zu können, muss in die sichere und nachhaltige Digitalisierung investiert werden. Dazu gehört IT-Sicherheit und Datenschutz, eine Open-Source-Strategie sowie die Absicherung der kritischen Infrastrukturen, zu denen auch Stadtwerke und andere kommunale Versorgungsunternehmen und Dienstleister zählen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern fordern:

• Die Entwicklung Digitaler Innovationszentren (DIZ) soll vorangetrieben werden, um die Digitalkompetenz in den Kommunen und die Leistungsfähigkeit von Workation Places, Coworking Spaces und Startups sowie von kleinen und mittelständischen Unternehmen zu stärken.

• Für die Digitalisierung der Verwaltung sollen einheitliche Softwarestandards entwickelt bzw. angewendet werden, welche den Schwerpunkt auf den Einsatz von Open-Source-Software und die Einbindung regionaler Dienstleistungsunternehmen setzt.

• Lokale und regionale Anbieter, wie Stadtwerke, sollten motiviert werden, gleichberechtigten Internetzugang auch in Gegenden anzubieten, die für national und international agierende Unternehmen nicht lohnenswert erscheinen.

• In den kommunalen Gebäuden und Einrichtungen sowie Bussen und Straßenbahnen des öffentlichen Nahverkehrs soll den Nutzenden kostenloses WLAN angeboten werden.

• Mit Nachdruck muss daran gearbeitet werden, dass die Kommunen ihre Dienstleistungen ihren Einwohner*innen via Online-Portal anbieten und Verwaltungsabläufe digitalisieren. Dabei muss ein hohes Maß an Aufmerksamkeit auf Datenschutz und IT-Sicherheit gelegt werden.

• Bürger*innen aller Altersgruppen sollen dabei unterstützt werden, Medien in ihrer Vielfalt sicher, kompetent und kritisch nutzen zu können. Angebote zur Medienbildung müssen ausgebaut und verstärkt im ländlichen Raum zugänglich gemacht werden.

Wir wollen die Kultur in den Kommunen zukunftsfest machen. Bibliotheken, Jugendkunstschulen, Museen, Galerien oder Musikschulen aber auch eine Vereinsstruktur sind wichtige Faktoren, um Bildung zu fördern, Identität zu stärken, Gesellschaft zusammenzuhalten und die Regionen lebenswert zu erhalten. Zurzeit sind kulturelle Leistungen der Kommunen als freiwillige Leistungen nicht vor gravierenden Kürzungen geschützt. Aus diesem Grund fordern wir ein bundesweites Kulturfördergesetz, damit Kulturangebote nicht immer wieder grundlegend zur Diskussion stehen. Außerdem müssen die Förderkriterien an ländliche Bedürfnisse angepasst werden und bspw. höhere Fahrtkosten und größeren Vernetzungsbedarfe berücksichtigt werden.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern fordern:

• Zwischennutzungen von Leerstand für Künstler*innen und kulturelle Initiativen bringen Kunst und Kultur in die ländlichen Räume, beleben Ortskerne und Landschaften, machen sie bekannt oder neu erfahrbar und ziehen Gäste ebenso an wie Zuzug. Ein gezieltes Leerstandsmanagement in den Ämtern und Kreisen vermittelt Zwischennutzungen an künstlerische Projekte und triggert damit lokale Innovation.

• Künstler*innen sollen ihrer Kunst nachgehen und nicht komplexen Förderbürokratien. Kommunalen Verwaltungen fehlt weitgehend die kulturelle Kompetenz wie auch das Wissen um verfügbare Kulturförderung. Hier können qualifizierte Kulturagent*innen in Amtsbereichen oder ähnlich dimensionierten, freien kommunalen Zusammenschlüssen vernetzend, kuratierend und vermittelnd tätig werden.

• Kreiskulturräte bilden die Basisstruktur für ein vielfältiges kulturelles Leben im Land. Besonders in der Fläche verleihen sie engagierten aber oft prekär aufgestellten Kulturakteur*innen eine politische Stimme, und ohne sie verliert auch der Landeskulturrat jede Legitimation. Gemeinsam mit den Kreisen und den Kreisfreien Städten muss die Landesregierung endlich die in der sechsten Wahlperiode bereits in Aussicht gestellte Finanzierung von Geschäftsstellen der Kulturräte umsetzen.

• Die Kulturpolitischen Leitlinien für Mecklenburg-Vorpommern wurden bereits im August 2020 mit dem Landes- und den Kreiskulturräten verabschiedet. Zur konkreten Umsetzung der darin beschlossenen Handlungsempfehlungen soll die Landesregierung bis zur Mitte der Legislaturperiode ein detailliertes Programm vorlegen. Der finanzielle Rahmen dafür muss auch schon im kommenden Doppelhaushalt 2024/2025 abgebildet sein.

Klimaschutz wird vor Ort umgesetzt. Dafür braucht es nicht nur Motivation und finanzielle Mittel, sondern auch Know-how. Für die Energiewende im ländlichen Raum kämpfen wir um Mehrheiten in den Gremien. Aber oft auch gegen Widerstände in der Verwaltung, die unter Personalmangel leidet und den Klimaschutz nicht als Pflichtaufgabe sieht. Dabei profitieren nachhaltig auch die Gemeindefinanzen, wenn gleich eine PV-Anlage mit aufs reparierte Dach gelegt und die Ölheizung gegen eine Wärmepumpe ausgetauscht wird, statt sie nochmals teuer Instand zu setzen. Gerade im ländlichen Raum, wo wir die Akzeptanz für die Energiewende brauchen, müssen wir allen Orientierung für Zukunftsinvestitionen geben. Wird in der Gemeinde ein Wärmenetz entstehen? Kann die Abwärme einer Biogasanlage, eines Elektrolyseurs oder eines Industriebetriebes genutzt werden? Oder muss jedes Haus eine eigene Wärmepumpe oder Heizung installieren?

• Wir wollen ein flächendeckendes Netzwerk von Klimamanager*innen in den Kreis-, Amts- und Stadtverwaltungen: Ein*e Klimaschutzmanager*in gibt der Verwaltung das Fachwissen, den Mut für zukunftsorientierte Entscheidungen und fungiert dabei als Beratungsstelle für die Kommunen.

• Wir wollen kommunale Wärmepläne auch für alle Ämter und amtsfreien Gemeinden: Deshalb halten wir an der flächendeckenden Verpflichtung aller Kommunen zur Wärmeplanung ohne Ausnahme fest. Nach Einführung der Verpflichtung muss das Land die Kosten im Rahmen der Konnexität vollständig übernehmen. Land und Kreise fordern wir auf, den Kommunen umgehend die Beantragung der Impulsförderung des Bundes nahezulegen und sie dabei zu unterstützen.

• Wir wollen mehr Teilhabe und Bürgerenergie, sowie die Menschen stärker zu kreativen Lösungen vor Ort ermuntern. Zusätzlich zur Bundesförderung bei Windenergienutzung brauchen wir einen Bürgerenergiefonds wie in Schleswig-Holstein für die Förderung weiterer Beiträge der Kommunen zur Treibhausgasminderung, um die Energiewende auch bei der erneuerbaren Wärme, klimaneutralen Mobilität, Energieeffizienz in Gebäuden und Quartieren und der Digitalisierung im Energiesektor voranzubringen.

• Mit einer nachhaltigen Standortpolitik wollen wir mehr Energie lokal nutzen und regionale Wertschöpfung steigern. Energieintensive Betriebe spülen Geld in kommunale Kassen, schaffen Arbeitsplätze, sparen Netzausbaukosten und stellen Abwärme zur Versorgung benachbarter Wohnsiedlungen bereit. Spitzen der Energieerzeugung setzen wir in Wärme oder grünen Wasserstoff um. Auch die Abwärme von Industriebetrieben und Elektrolyseuren kann in Wärmenetzen vor Ort günstig genutzt werden. Wir wollen deshalb in den kommunalen Gremien mehr Initiativen für grüne Gewerbegebiete voranbringen.

• Wir wollen eine Landesförderung für Gebäude: Das Land MV soll die Dekarbonisierung im Wohnungsbestand zusätzlich unterstützen. Um Eigentümer bei der Investition zu unterstützen, muss ein Fördertopf auf Landesebene installiert werden, um zinsfreie Darlehen für Eigentümer nutzbar zu machen. Oftmals scheitert eine Investition an der hohen Anfangsinvestition, die damit abzufedern wäre.

• Wir wollen einen Wettbewerb um klimaneutrale Dörfer und Gemeinden entfachen. In zwei Kategorien (Dörfer bis 500 Einwohner*innen; Gemeinden bis 2500 Einwohner*innen) sollen alldiejenigen ausgezeichnet und mit Geldpreisen prämiert werden, die bis 2030 klimaneutral sind. Besondere Preise gibt es dabei für innovative Lösungen, die auf andere Dörfer übertragen werden können. So wird das Dorf belebt, um ein gemeinsames Ziel zusammengeschweißt und das Klima effektiv geschützt.

Bürgerschaftliches Engagement in seiner ganzen Breite macht besonders auf dem Land den Unterschied in der Lebensqualität. In den Dörfern gibt es zahlreiche Initiativen und soziokulturelle Vereine, die soziale Treffpunkte, sogenannte „Dritte Orte“, schaffen. Diese gilt es zu unterstützen, da Defizite in der sozialen Infrastruktur gravierende Folgen für das soziale Miteinander und den Dialog haben. Sie verschärfen Einsamkeitserleben und soziale Isolation. Auch um Polarisierungen von unterschiedlichen Milieus und Bevölkerungsgruppen entgegenzuwirken und antidemokratischer Kräfte einzudämmen, bedarf es dieser dritten Orte, die auf Partizipation und Austausch setzen. Die Ehrenamtsstiftungen von Bund und Land leisten einen wichtigen Beitrag, die Aktiven zu unterstützen. Darüber hinaus bedarf es weiterer Unterstützung.

• Eine finanzielle Stärkung der Kommunen mit einer ansprechbaren Verwaltung, die Beratung und Vernetzung der Aktiven übernimmt, ist notwendig.

• Kommunen sollen die zivilgesellschaftlichen Aktiven, die sich für die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts einsetzen, durch die Bereitstellung von Ressourcen unterstützen und eine aktive Anerkennungskultur des Engagements betreiben.

• Förderungsprogramme müssen niedrigschwellig angelegt sein, Eigenarbeit (nicht monitär) muss als Erbringung von Eigenanteilen ermöglicht werden.

• Ein differenzierter Engagementsetat soll in künftigen Landes- und Kommunalhaushalten ausgewiesen sein und auf Landesebene einem federführenden Fachressort mit einer entsprechenden Koordinierungsstelle zugewiesen werden.

• Ein Engagementsportal und eine Engagements-App können helfen, um bürgerschaftlich Engagierte zu registrieren, zu vernetzen und zu informieren. Die Erfassung von freiwilligen Einsätzen in Zeitkonten kann ihre Vereinbarkeit mit hauptamtlichen und privaten Tätigkeiten erleichtern und als Grundlage für spätere Anerkennung dienen.

• Ein Verfassungsvorbehalt soll explizit verfassungsfeindliche Kräfte aus jeglichen Programmen zur Unterstützung des bürgerschaftlichen Engagements ausschließen.

Viele Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern sind stark verschuldet und haben dadurch in ihren Finanzen keinen Spielraum, die Vorstellungen der Bürger*innen vor Ort umzusetzen. Doch es fehlt nicht nur Geld in den Haushalten der Kommunen: Fördergelder werden nicht abgerufen oder sind von vorn herein aufgrund des hohen Eigenanteils nichts abrufbar. So gibt es für finanziell schlecht aufgestellte Kommunen über Jahre hinweg kaum eine Perspektive. Die Förder- und Entwicklungslogik unterliegt dabei einem kapitalen Fehler. Die Entwicklung der ländlichen Räume wird weitestgehend als ein Unterkapitel der Landwirtschaftsförderung betrachtet. Dabei sind in MV nur ca. 2 % der Menschen, die in ländlichen Räumen leben in der Agrar-, Forst- oder Fischereiwirtschaft tätig. Wir brauchen also eine ländliche Entwicklungs- und Förderpolitik, die in erster Linie die 98% der Menschen in den Blick nimmt. Dafür wollen wir die bisherige Förderlogik aufbrechen, die Entwicklung der ländlichen Räume von der Landwirtschaft lösen, stattdessen in die Wirtschafts- und Sozialförderung integrieren und auf Basisdemokratie und Subsidiarität setzen. Wir wollen den Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern endlich wieder die Möglichkeit geben, in ihre Zukunft zu investieren, statt nur den Ist-Zustand zu verwalten.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern fordern:

• Ein kommunaler Investitionsfonds soll besonders herausgeforderten Gemeinden Zukunftsinvestitionen ermöglichen.

• Grund und Boden sollen vermehrt durch landeseigene Mittel in kommunales Eigentum rücküberführt und ausschließlich in Pachtverhältnissen für Private zugänglich gemacht werden. Dies erhöht die Einnahmen der Gemeinden langfristig und dauerhaft.

• Bürgerhaushalte und Regionalbudgets sollen ermöglicht werden, um Gemeinden und Kreisen angemessene finanzielle Spielräume für selbständige haushälterische Schwerpunktsetzungen zu gewähren.

• Den Regionen soll als Ziel ein Anteil an den raumrelevanten Förderprogrammen der EU, des Bundes und des Landes (d.h. EFRE, ESF, ELER, GAK, Städtebauförderung und Landesprogramme) in einen Regionaletat eingespeist werden. Innerhalb der Regionen wird so der Zugang zu Fördermitteln vereinfacht und der Verwaltungsaufwand verringert.

• Die Einrichtung eines Regionaletats ist an Zielvereinbarungen zu knüpfen, die Region und Land bzw. Kreis untereinander abstimmen. Diese Ziele sollen neben ökonomischen auch soziale und ökologische Kriterien berücksichtigen. Auf Grundlage des Koordinierungsrahmens und bestehender regionaler Konzepte erarbeiten die Regionen ihre Entwicklungsstrategie. Die Mittel des Regionalbudgets sollen basisdemokratisch nach dem Community Led Local Development Prinzip eingesetzt werden.

Bildung schafft die Voraussetzungen für ein selbstbestimmtes Leben und für echte gesellschaftliche Teilhabe. Wir brauchen interessierte, kreative und gut ausgebildete Menschen in Mecklenburg-Vorpommern. Ländlicher Raum ist Lebensraum und muss als solcher attraktiv gestaltet sein: Eine hochwertige Betreuung in den Kindergärten und gut ausgestattete Schulen sind zentral, um den ländlichen Raum vor dem Aussterben zu bewahren, junge Menschen vor Ort zu halten, den Zuzug junger Familien zu ermöglichen und der Armut entgegenzuwirken.

Eine qualitativ hochwertige Bildung und ortsnahe Kindertagesbetreuung ist Lebenselixier für unsere Zukunft, in der Stadt und auf dem Land. Sie ist die beste Investition, die wir tätigen können. Kein Kind darf auf der Strecke bleiben, weil gute Bildung nicht erreichbar ist. Gute Bildung muss deshalb überall erreichbar sein, beginnend mit der Kita und nicht endend mit dem Schlabschluss.

Schulen im ländlichen Raum sind nicht nur Bildungswerkstatt für Schüler*innen, sondern auch Kulturkosmos für den Ort, sie müssen deshalb gut ausgestattet und auch nach dem Unterricht nutzbar sein. Sie sind Begegnungs- und Bildungsort für alle. Für die Lebensverhältnisse im ländlichen Raum und zur Bekämpfung von Kinderarmut unabdingbar. Um diese zu erreichen muss nicht nur ein Mindestpersonalschlüssel eingeführt, sondern auch ausreichend Zeit für die pädagogische Arbeit ermöglicht werden.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern fordern deshalb:

• Schulentwicklungsplanung muss Schulstandorte so planen, dass Schulwege nur so lang sind, dass Schüler*innen auch in der Freizeit Zeit für Engagement haben.

• Schulen sollen vornehmlich als Gesamt- und Ganztagsschulen gebildet werden, um zum Einen Schulen wohnortnah auch im weiterführenden Bereich zu erhalten und zum Anderen durch in den Unterricht einbezogene außerschulische Angebote vielfältige Auseinandersetzung mit dem täglichen Umfeld zu ermöglichen.

• Schulgebäude und -höfe müssen im ländlichen Raum auch nach der eigentlichen Schulzeit nutzbar sein. Sie sind so zu gestalten, dass sie Lust auf Schule machen.

• Weiterführende Schulen sollten kreativ zusammenarbeiten, um Schulstandorte, aber auch die Schulqualität zu erhalten. Hier sind digitale Formate denkbar, für die Schulen flächendeckende und stabile Internetverbindungen brauchen. In diesem Zusammenhang braucht es Weiterbildungen für Lehrkräfte und pädagogisches Fachpersonal, die auf dem Land und nicht in den Städten stattfinden.

• Jedes Kind muss wohnortnah ein gutes Schulangebot haben, unabhängig davon ob es besondere Förderbedarfe hat, hochbegabt ist oder ein*e Schüler*in ohne besondere Bedarfe ist. Hierzu werden multiprofessionelle Teams gebraucht, die den Bedürfnissen aller Kinder gerecht werden und so die individuellen Fähigkeiten der einzelnen Schüler*innen fördern.

• Umweltbildung und Bildung für Nachhaltige Entwicklung sind im Rahmen der Ganztagsschule und der außerschulischen Bildung besonders zu fördern, um bei den Schülerinnen und Schülern ein Bewusstsein für ihre zukünftige Verantwortung für den ländlichen Raum zu entwickeln. So werden Grundlagen für künftige Fachkompetenz gelegt. An den Universitäten und Berufsschulen des Landes sollen diese Grundlagen in den Studiengängen und Berufsausbildungen weiter ausgebaut werden. Auch die Erwachsenenbildung, z.B. von Landwirt*innen für Gewässerschutz, Umwelt und Nachhaltige Entwicklung im Rahmen eines lebenslangen Lernens ist ausdrücklich erwünscht und muss vom Land gefördert werden.

Unsere ländlichen Regionen sind mit der vielfältigen Natur ein Reichtum unseres Bundeslandes. Eine intakte Natur ist von unschätzbarem Wert an sich, aber auch Lebensversicherung und gesundheitsfördernder Raum und Grundlage für eine zukunftsfähige Wirtschaftsentwicklung. Feldwege, Alleen, Feldhecken und Moore sowie naturnahe Wälder und Küsten wollen wir als bedeutungsvolles Kultur- und Naturerbe und dorfverbindende Elemente bzw. Naherholungsraum schützen und entwickeln, denn sie prägen den Charakter der ländlichen Regionen. Wir wollen eine vielfältige, ökologisch ausgerichtete Landwirtschaft zielgenauer fördern und über bio-regionale Gemeinschaftsverpflegung Landwirt*innen neue Absatzwege und weiterverarbeitendes Gewerbe gezielt ansiedeln um die Wertschöpfung in der Region zu halten. So schaffen wir Planungssicherheit für Landwirt*innen und ermöglichen allen Menschen den Genuss von gesunden Produkten aus der eigenen Region.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern fordern deshalb:

• Besser ausgestattete Kommunalverwaltungen für einen effektiveren Natur-, Klima- und Umweltschutz.

• Mehr Naturschutzstationen, welche die Menschen informieren, beteiligen und dazu einladen, selbst und gemeinsam mit anderen aktiv zu werden.

• Kommunen sollen auf ihren Flächen eine Vorbildfunktion wahrnehmen und in Landpachtverträgen eine ökologische Bewirtschaftung verankern, bzw. die Nutzung von Pestiziden ausschließen und Naturschutzmaßnahmen vereinbaren.

• Regelungen für dezentrale und mobile Schlachtmöglichkeiten bis hin zur Weideschlachtung und der Abkehr von Großschlachtbetrieben reduzieren die Transportwege. Das ist gut für die Tiere und gut fürs Klima.

• Kommunale Verpflegungseinrichtungen wie Kantinen, Schul-Caterer und Mensen sollen mit mehr ökologisch und regional erzeugten Lebensmitteln und mehr pflanzliche Alternativen im Essen als Vorbild vorangehen und dabei schrittweise die Nachfrage nach bio-regionalen Produkten erhöhen. Indem wir bio-regionale Wertschöpfungsstrukturen für die Gemeinschaftsverpflegung fördern, stärken wir auch die regionale, nachhaltige, klimafreundliche Landwirtschaft. Mit der regionalen Beschaffung und Verarbeitung sichern und schaffen wir zugleich neue Arbeitsplätze in den Regionen und stärken die Stadt-Land-Kooperationen.

Auch viele konventionelle Landwirt*innen wollen bzw. arbeiten bereits aktiv und erfolgreich an einer zukunftsfähigen Entwicklung und Wiederbelebung unserer Kulturlandschaft. Sie gilt es zu unterstützen und Leistungen für Klima, Umwelt, Tierschutz und Dorfentwicklung entsprechend zu honorieren. Wir wollen alle Landnutzenden beim umwelt-, klima- und tierschutzgerechten Umbau und die gemeinnützigen Leistungen der Landwirt*innen unterstützen, auch durch die Stärkung regionaler Wertschöpfungsketten. Zahlreiche Flüsse und Seen sowie die Ostsee-Küste prägen unsere ländlichen Räume. Durch überfischte Bestände und Einflüsse der Klimakrise auf ihre Reproduktion und den notwendigen Fangbeschränkungen ist die Küstenfischerei jedoch in ihrer Existenz bedroht und damit auch ein Teil unserer Küstenkultur und unserer touristischen Attraktivität. Sie gilt es zu erhalten, durch eine Pflege der Fischbestände und durch vielseitige Vermarktungsansätze. Wir wollen der Fischwirtschaft helfen sich über die reine Fischerei hinaus vielfältiger aufzustellen, um sie als regionalen Wirtschaftszweig wie auch als Kulturgut zu erhalten.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern fordern:

• Hochwertige Regionalmarken mit überregionaler Ausstrahlung sollen den Fischer*innen in der Verwertung der verbliebenen Fischmengen eine höhere Wertschöpfung bringen. Nötig ist aber auch die Erschließung zusätzlicher Einkommensquellen für die Fischer*innen. Der Aufbau von Vermarktungsnetzwerken, touristische Ausflugsangebote, Unterstützung von Forschungsprojekten oder Mitwirkung bei der Bekämpfung von Havarien oder der Meeresverschmutzung bieten mögliche Lösungen.

• Für die neuen, nachhaltigen Bewirtschaftungsformen der Paludikultur, Aquaponik und Agroforstsystemen gilt es, Wertschöpfungsketten aufzubauen. So kommt mehr Gewinn bei regionalen Produzent*innen an.

• Initiativen und Unternehmen zur Nahversorgung und zur Direktvermarktung sowie zur regionalen Verarbeitung und Weitervermarktung wollen wir strukturell unterstützen, so dass sie sich langfristig selbst tragen.

• Dorf- oder Regionalläden sollen gefördert werden, um Produkte aus regionalen Mühlen und Molkereien bzw. aus mobilen Käsereien, handwerklichen Bäckereien im Ort sowie regionale landwirtschaftliche Erzeugnisse auch im Nichtnahrungsmittelbereich zusammen mit anderen Dienstleistungen gebündelt zu vermarkten. Das schafft ländliche Treffpunkte und stiftet Verbindungen zwischen Produzent*innen und Verbraucher*innen.

Eine gute Gesundheitsversorgung muss landesweit sichergestellt sein, allen Bürger*innen auch in der Fläche zur Verfügung stehen und mit möglichst kurzen Wegen erreichbar sein. Die gesundheitliche Versorgung muss verbessert werden, dass gilt vor allem für ländlich geprägte Regionen, in denen der Weg zum Arzt weit und die Mobilität begrenzt ist. Wir wollen gesundheitliche Versorgung und sozialen Raum miteinander verbinden. Um in Zeiten vielfältiger Krisen, die Menschen zunehmend in Notlagen verschiedenster Art bringen, erste Hilfsangebote zu gewährleisten, brauchen wir auch im ländlichen Raum ein breit aufgestelltes Beratungsangebot.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern fordern:

• Wir brauchen über das Land verteilt gut vernetzte Angebote von wohnortnaher hausärztlicher Versorgung und ambulanter Pflege bis hin zu hochspezialisierten Zentren. Zu diesem Netz zählen Facharztpraxen mit Zweigniederlassungen in der Fläche, erreichbare Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung ergänzt um Portalkliniken, die als wichtige Anlaufstelle für medizinische Notfälle Versorgungslücken in der Fläche schließen können, und über das Land verteilte Krankenhäuser der Maximalversorgung. In diesem Versorgungsnetz müssen auch Kinder- und Geburtskliniken und die Versorgung von Extrem-Frühchen (Level I) berücksichtigt werden.

• Gesundheitskioske sind dabei ein wichtiger Baustein. Die Bevölkerung kann sich in den Kiosken zu gesundheitlichen und sozialen Belangen beraten lassen und muss Dank Telemedizin für Untersuchungen nicht mehr weit fahren. Wir betrachten die Gesundheitskioske als Impuls in ländliche Räume und wollen die Kioske deshalb als ergänzende Funktion beispielsweise an Bushaltestellen, Ladestationen, Bibliotheken oder Landbahnhöfen und den beteiligten Gemeinden umsetzen. Sie verbinden die soziale und gesundheitliche mit der mobilen Vorsorge auf dem Land. Wir wollen die Gesundheitskioske mit den Gemeinden und Landkreisen in kommunaler Trägerschaft gestalten.

• Eine ausreichende Finanzierung der Gemeinden für die Bereitstellung von Gemeinderäumen, digitaler Infrastruktur (auch für die Möglichkeit digitaler Beratung), sowie mobiler Varianten (z. B. Infobusse) ist unverzichtbar und sollte angesichts der Preisentwicklung auch dynamisiert werden.

• Beratung für Menschen in Krisensituationen oder Notlagen gehört zur Daseinsfürsorge und sollte auch im ländlichen Raum eine Selbstverständlichkeit sein.

• Um Vielfalt und Kontinuität bei den Angeboten zu gewährleisten muss Förderung, auch kleiner Träger, institutionell und nicht Projektgebunden erfolgen.

• Ein flächendeckendes Angebot von Psychotherapeut*innen, Psychiater*innen, psychiatrischen Kliniken u.ä. Therapeutische Angebote dürfen kein Privileg für Menschen in Städten sein, sondern müssen auch im ländlichen Raum einfach zugänglich sein. Ausbildungen in entsprechenden Bereichen müssen finanziell gefördert werden. Zudem soll die Gründung psychiatrischer Kliniken von Kommunen unterstützt werden.

Die Landesdelegiertenkonferenz beschließt, dass Bündnis90/Die Grünen MV sich weiter dafür einsetzt, dass die Landeregierung ein für alle Bürger*innen landesweit gültiges und vollständig durch das Land finanziertes 29€-Ticket einführt.

Die Bündnisgrünen Fraktionen im Landtag-MV, in den Kreistagen und in den kreisfreien Städten des Landes werden gebeten, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten an der Umsetzung dieses Ziels mitzuwirken und gemeinsam sowie untereinander abgestimmt entsprechende Antragsinitiativen zu entwickeln.

Die Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen Mecklenburg-Vorpommern beschließt folgendes:

Der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern der Bündnisgrünen kritisiert die im Koalitionsausschuss erzielten Ergebnisse der Bundesregierung als unzureichend und fordert mehr Engagement auf Bundesebene für Klimaschutz.

Außerdem fordert der Landesverband eine Urabstimmung auf Bundesebene, ob Bündnis 90/Die GRÜNEN in der Koalition verbleiben sollen.

Darüber hinaus fordert der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern, dass die Spielräume für mehr Klimaschutz, die mit den Ergebnissen des Koalitionsausschusses noch verbleiben, auf Landesebene konsequent genutzt werden. Dazu gehört eine aktive Einbringung in den Konsultationsprozess zum Naturschutz.

Die Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen Mecklenburg-Vorpommern beschließt folgendes:

Der Landesverband fordert die Landesregierung auf, einen Beitritt des Landes Mecklenburg-Vorpommern zur grünen Megaregion STRING innerhalb der laufenden Legislaturperiode anzuschieben. Dies soll durch einen entsprechenden Antrag auf Mitgliedschaft und die Aufbringung der notwendigen Aufnahmegebühr zum Ausdruck gebracht werden.

Als Zielsetzung dieser Mitgliedschaft soll dabei die Stärkung Mecklenburg-Vorpommerns als grünen Wirtschaftsstandort und die Schaffung eines gemeinsamen, grenzüberschreitenden Identitätsgefühls definiert werden. Dies soll durch die mit der Mitgliedschaft einhergehenden folgenden Vorteile der Megaregion forciert werden:

1. Wirtschaftliche Zusammenarbeit aller STRING-Regionen in Norddeutschland, Süddänemark, Südwestschweden und Südnorwegen, insbesondere aber nicht ausschließlich in Bezug auf Wasserstoff- und Eisenbahn-Infrastrukturprojekte.

2. Partizipation am von der OECD benannten Innovationspotential der STRING-Megaregion und der damit einhergehenden Expertise für grüne Technologien.

3. Übernahme der von der STRING-Megaregion angestrebten globalen Vorreiterschaft in Bezug auf die Nutzung von Wasserstoff.

4. Schaffung einer subjektiven und globalen Wahrnehmung Mecklenburg-Vorpommerns, Teil des nordeuropäischen Wertesystems und Wirtschaftsraumes zu sein.

Sollte ein Anschieben der Mitgliedschaft innerhalb der laufenden Legislaturperiode der Landesregierung nicht stattfinden, bleibt die Forderung für die Folgeregierungen bis zur Umsetzung bestehen.

Grünes Land – Programm für zukunftsfähige ländliche Räume in Mecklenburg-Vorpommern

Über 90% unserer Landesfläche sind ländliche Räume. Fast zwei Drittel von uns hier im Nordosten Deutschlands leben in ländlichen Räumen, nur ein Drittel wohnt in Städten. Der demografische Wandel hat unsere Landschaft in den vergangenen Jahrzehnten dramatisch verändert: Wir wurden viel weniger, deutlich älter und auch etwas bunter. Mit den absehbaren Folgen der allgegenwärtigen Klimakrise stehen weitere, einschneidende Veränderungen bevor. Diesen Wandel wollen wir gemeinsam gestalten.

Bisherige Landesregierungen fühlten sich ohnmächtig vor Strukturen, in denen sie nur Schwächen sahen und reagierten resigniert mit Schrumpfungsstrategien: Aber LPG-Umwandlungen, Kreisgebietsreform, Schulschließungen, Streckenstilllegungen, Klinikfusionen, Gerichtsstrukturreform, Energieversagen und Digitalisierungsbremse haben die Landflucht stattdessen beschleunigt. Diese Politik der Konkursverwaltung ist offensichtlich gescheitert.

Wenn es, trotz allem, inzwischen wieder leichten Zuzug gibt, so weil immer mehr Menschen – vor allem gut qualifizierte Fachkräfte mit ihren jungen Familien – auch die Vorteile unserer ländlichen Räume für ihre Lebensmodelle entdecken. Um diesen Trend zurück aufs Land zu verstärken und zu stabilisieren, fehlen in den Landes- und Kommunalverwaltungen jedoch Förderkonzepte. Wer den Wandel in MV und in unseren Kommunen nicht nur verwalten, sondern ihn auch gestalten will, muss die Stärken und das Entwicklungspotenzial in den sogenannten ‚strukturellen Schwächen‘ erkennen und neue Wege gehen.

Seit unserer Gründung vor genau 30 Jahren stellen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV immer wieder einzelne Initiativen für eine nachhaltige Entwicklung der Fläche zur Diskussion, ob als Parteibeschluss, in Wahlprogrammen oder mit Fraktionsanträgen im Landtag und in den Kommunalparlamenten. Bislang und in absoluten Zahlen mag unsere größte Unterstützung bislang vielleicht in den wenigen, größeren Zentren des Landes zu verzeichnen sein. Unsere wachsende Bedeutung verdanken wir aber nicht zuletzt unserem beharrlichen Einsatz für einen befruchtenden Austausch zwischen Stadt und Land.

Denn die Ursprünge unserer Partei liegen sowohl bei den Bäuer*innen und Raumpionier*innen wie auch bei den Umweltbibliotheken und Konsumgenossenschaften. Von Anfang an ging es uns allen beim Brot nicht nur ums Getreide, sondern auch um den Boden, die Insekten, das Saatgut, den Transport, die Wirtschaftlichkeit und gerechte Entlohnung sowie auch die globalen Folgen. Wer sich grün engagiert, denkt und handelt ganzheitlich und fordert, hierzulande erst recht, grüne Ideen fürs Land.

Hiermit legen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV nun erstmals ein Programm für unsere ländlichen Räume in Mecklenburg-Vorpommern vor. Dabei leiten uns diese Einsichten:

01. Ländliche Räume bieten das größte Gestaltungspotenzial für ein zukunftsfähiges Mecklenburg-Vorpommern. Dabei wollen wir die ländliche Qualität ebenso wie die Vielfalt der ländlichen Räume behutsam und gemeinsam erhalten und entwickeln. Zentral ist hierfür die Bewahrung unserer Lebensgrundlagen durch Gewässerschutz, Schutz von Arten und Biotopen sowie in einer ökologischen und bäuerlichen Landwirtschaft und regionale Wertschöpfung.

02. Alle, die hier leben, müssen die Möglichkeit bekommen, den Transformationsprozess mitzugestalten. Um Mitsprache und Mitbestimmung zu ermöglichen, wollen wir verschiedene Beteiligungsprozesse wie Umfragen, Bürger*innenforen, Zukunftswerkstätten und Dorfreferenden nutzen. Besonders aber wollen wir mehr Mittel nach dem Community-led Local Development Prinzip einsetzen, LEADER so stärken und mehr konkrete Mitbestimmung vor Ort ermöglichen. Auf dem Land wollen wir Demokratische Praxis und Teilhabe vorleben – unmittelbar und zuverlässig.

03. Der Austausch der ländlichen Räume mit ihren benachbarten, urbanen Zentren und Ballungsräumen muss gerecht gestaltet werden: Im ureigensten Interesse müssen die Metropolregionen Hamburg, Berlin und Szczecin sowie die Regiopole Rostock, aber auch die Ober-, Mittel- & Grundzentren des Landes auf Augenhöhe mit den ländlichen Räumen kooperieren, um gleichwertige Lebensverhältnisse zu garantieren.

04. Kommunen brauchen Handlungsspielräume durch eine gerechte angemessene Finanzierung. Darüber hinaus müssen Haushaltskonsolidierungen und freiwillige Leistungen für Gemeinden ermöglicht werden. Kommunen müssen die Möglichkeiten der Rekommunalisierung von Infrastruktur und Land ausschöpfen und zusätzliche juristische Mittel bekommen. Dafür soll ein Landesprogramm finanziell unterstützen, wenn sich die Vorhaben mittel- oder langfristig rentieren.

05. Investitionen in Infrastrukturen ermöglichen freie Entfaltung und sichern Wohlstand und gleichwertige Lebensverhältnisse: Dazu gehören Zugang zu Energie, Wasser/Abwasser, Mobilität, Digitalisierung, Gesundheit/Pflege/Rettung/Prävention, Sport, Bildung, Versorgung, Politik und Kultur. Dafür sind Kleinstädte zu stärken und regionale Wertschöpfungskreisläufe aufzubauen.

06. Unsere Ländlichen Gestaltungsräume müssen endlich auch tatsächlich gestaltet werden: Die 2016 eingeführte Raumkategorie des Landesentwicklungsprogramms zur Entwicklung demografisch besonders herausgeforderter Landesteile sind konkret als Programmfokus und Förderkulisse zu nutzen.

07. Der demografische Wandel ist umkehrbar: Beim Tourismus, beim Pendeln und bei der Migration gilt es, durch Digitalisierung, Workation, Homeoffice, Coworking, Maker-Spaces, Startup-Förderung, Integration und Qualifikation verlängerte, wertschöpfende Aufenthalte, Rückkehr und Zuzug zu ermöglichen.

08. Engagement und Care-Arbeit müssen engagierter gefördert werden: Bestehende Nachbarschaftshilfe und Angehörigenunterstützung können gerade auf dem Land besser vernetzt und integriert werden, damit Hilfe für Alle auf viele Schultern verteilt wird. Freiwilliges Engagement ist eine gemeinschaftsstiftende und erneuerbare Energie.

09. Rechtsextremistische Akteur*innen bemühen sich auch in Mecklenburg-Vorpommern darum, vom Staat vernachlässigte ländliche Räume zu besetzen. Ihren Raumergreifungsstrategien treten wir entschieden entgegen. Widerstand gegen Demokratie- und Menschenfeindlichkeit braucht jede staatliche und zivilgesellschaftliche Unterstützung.

10. Klimaschutz und Klimaanpassung sind unsere Stärke im ländlichen Raum: Die entscheidenden Beiträge zur Begrenzung des Klimawandels erbringen wir in Mecklenburg-Vorpommern in unseren ländlichen Räumen. Zugleich sind wir vor Ort sehr stark von Klimafolgen betroffen. Klimapolitik ist zentral für die Zukunft auf dem Land.

Diese Einsichten führen uns zu den folgenden Forderungen:

Mobilität ist ein Grundbedürfnis und Grundrecht des Menschen. Sie schafft Begegnung, Unabhängigkeit und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Das gilt für Stadt und Land. Wohnortnahe und zeitgemäße Angebote für Versorgung, Gesundheit, Bildung, Arbeit, Engagement und Freizeit verringern dabei weite Fahrten und sollten daher im Zentrum einer Mobilitätswende stehen. Genauso müssen alle Geschlechter und Altersklassen in der Mobilitätsplanung berücksichtigt werden, damit schutzbedürftige Personen sich sicher und ungehindert im Land und in den Kommunen bewegen können.

Wachsender Personalmangel und hohe Betriebskosten durch wenige Menschen auf einer großen Fläche erfordern eine deutlich bessere Finanzierung des Angebotes des öffentlichen Nahverkehrs. Ansonsten bleiben die Menschen auf dem Land langfristig abgehängt. Schon jetzt besitzt ein Viertel aller Haushalte in MV kein Auto und/oder kann nicht fahren. Das ist gerade für Jugendliche ein Beeinträchtigung in ihrer sozialen Entwicklungsphase. Besonders diesen Gruppen möchten wir gerecht werden und im ländlichen Raum eine echte Alternative zum Auto bieten.

Wir brauchen im ganzen Land eine zeitgemäße Verkehrspolitik, die bezahlbare, zuverlässige und klimafreundliche Mobilität für alle Menschen sicherstellt. Wir wollen attraktive Alternativen zum individuellen Auto – Mobilität muss für alle möglich sein.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern fordern:

• Regelmäßig verkehrende und aufeinander abgestimmte Linien zwischen Bus und Bahn (integraler Taktfahrplan) sollen das gesamte Land sieben Tage die Woche im Stundentakt auch in den Randzeiten mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar machen. Der bundesweite Deutschlandtakt muss hier bis in die Fläche unseres Bundeslandes zu spüren sein.

• Knotenpunkte des regionalen Zug- und Busverkehrs sollen als „Mobilitätshubs“ ausgebaut werden. Diese müssen vielfältige Mobilitätsformen unterstützen - darunter Bike & Ride und Park & Ride sowie Lademöglichkeiten für E-Fahrräder und -Autos anbieten. Ziel ist es, durch größeres Angebot und komfortables Umsteigen auch das kleinste und abgelegenste Dorf schnell und günstig erreichbar zu machen ohne auf ein Auto angewiesen zu sein.

• Expressbuslinien sollen das bestehende Bahnnetz ergänzen, um die landesweite Mobilität auch über Kreisgrenzen hinaus zu verbessern. Die Verantwortung für solche Expressbuslinien sollte beim Land liegen. Bahn und Bus müssen gemeinsam ein flächendeckendes Landesnetz im Öffentlichen Personennahverkehr bilden.

• Viele Autofahrten sind auch auf dem Land nur sehr kurz. Dort ist viel Potential, dem Fahrrad und Fußverkehr mehr Raum zu geben. Ein flächendeckendes Netz für den alltäglichen Fuß- und Radverkehr ist einzurichten und das touristische Wegenetz weiter auszubauen. Dafür braucht es vor allem durchgängige, direkte Radwege inner- und außerorts.

• Zukunftstechnologien wie das autonome Fahren haben das Potenzial, viele Probleme im ländlichen Raum zu lösen, wie die geringe Wirtschaftlichkeit des ÖPNV-Angebots und den Personalmangel. So können autonome Fahrzeuge beispielsweise einen attraktiven und flexiblen Zubringerverkehr ermöglichen. Das Land muss entsprechende Innovationen unterstützen, unter anderem durch Ausweisung und Förderung von Entwicklungsgebieten und die Beauftragung von Pilotstudien zum autonomen Fahren.

Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene sind unsere Zukunft. Leider haben junge Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, ganz besonders im ländlichen Raum, heute noch nicht die gleichen Chancen und Möglichkeiten, die es in anderen Regionen gibt. Das wollen wir ändern: Damit junge Menschen hier bleiben können und alles finden, was sie brauchen, um sich ein gutes Leben aufzubauen und sich verwirklichen zu können.

Um das Leben junger Menschen im ländlichen Raum besser zu machen, wollen wir:

• Die kostenlose Bereitstellung von öffentlichen Gebäuden zur Nutzung durch junge Menschen.

• Die Förderung der Einrichtung von neuen Jugendclubs, vor allem auch in kleinen Orten.

• Die Finanzierung der Jugendkunstschulen neu aufstellen, sodass mehr kulturelle und kreative Angebote, vor allem auch im ländlichen Raum, neu geschaffen werden können.

• Eine Änderung der Kommunalverfassung vornehmen, sodass auch Gemeinden und Kreise verpflichtet sind, junge Menschen bei kommunalen Entscheidungen umfassend zu beteiligen und ihnen Mitwirkung zu ermöglichen.

• Das Beteiligungsnetzwerk des Landesjugendrings deutlich ausbauen, sodass in allen Regionen in MV genug Profis für die politische Partizipation und Mitbestimmung junger Menschen eingestellt werden können.

• Gemeindebezogene Jugendbudgets einführen, die von jungen Menschen direktdemokratisch verwendet werden. So können junge Menschen nicht nur Demokratie im Alltag lernen, sondern auch mithelfen, ihre Gemeinde jugendfreundlicher zu gestalten.

Die Kommunalverfassung von 2011 sichert demokratische Teilhabe nicht ausreichend. Zudem wurden auch die Wege des Staates zum Schutz und zur Rettung der Bürger*innen weiter. Wir antworten mit der Rückkehr des Staates in die ländlichen Räume. Demokratie muss auch in den ländlichen Räumen wehrhaft und erlebbar bleiben. Demokratische Teilhabe und alle Formen der Bürger*innenbeteiligung müssen stark gefördert werden. Zukunft muss als gemeinsam gestaltbar wahrgenommen werden. Das Interesse an demokratischer Teilhabe ist in ländlichen Räumen groß, wird aber in vielen Gemeinden nicht explizit aufgegriffen. Die Kreisgebietsreform hat zur Eingemeindung ganzer Dörfer geführt und so Zuständigkeiten von direkt vor Ort in kilometerweit entfernte Rathäuser verlagert. Ehrenamtliche, aber auch hauptamtliche Bürgermeister*innen, haben häufig gar keine Chance alle Stadtteile zu besuchen oder mit einem Großteil der Bürger*innen zu sprechen. Viele Entscheidungen werden über die Köpfe ganzer Dorfgemeinschaften getroffen. Dazu kommt, dass gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Missachtung unseres rechtsstaatlich-demokratischen Gemeinwesens nach wie vor unser Zusammenleben in einer offenen Gesellschaft besonders in den dünner besiedelten ländlichen Räumen gefährden. Dies darf daher auch gerade hier nicht geduldet werden und Strukturen demokratischer Teilhabe müssen dem entgegenwirken.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern fordern:

• Eine Überarbeitung der Kommunalverfassung mit dem Ziel, Bürger*innenbeteiligung und demokratische Teilhabe besser zu schützen bzw. verpflichtend für Gemeinden zu machen.

• Notrufeinsätze der Polizei müssen landesweit innerhalb von 15 Minuten vor Ort sein. Dafür sind Strukturen, Kapazitäten und Kommunikationswege zu überprüfen und ggf. zu verbessern.

• Rettungsdienste müssen die gesetzlich vorgeschriebene Hilfsfrist landesweit einhalten. Dafür sind Strukturen, Kapazitäten und Kommunikationswege zu überprüfen und ggf. zu verbessern.

• Gemeindevertretungen sollen unterstützt werden, ihre Hauptsatzungen auf optimale Bürger*innenbeteiligung zu überprüfen und ggf. so anzupassen wie es moderner demokratischer Teilhabe entspricht. In Dorfdialogen und Zukunftsbeiräten sollen Bewohner*innen als Expert*innen für ländliche Räume an Verfahren und Entscheidungen beteiligt werden.

• Wir stehen uneingeschränkt zur Aufnahme von Geflüchteten und Asylsuchenden und zur Verantwortung der Kommunen auch in den ländlichen Räumen, die Aufnahme und Unterbringung menschenwürdig und integrationsunterstützend zu gestalten. Initiativen vor Ort wollen wir unterstützen und vernetzen. Wir unterstützen die Forderungen von über 30 Organisationen zur Verbesserung der Gemeinschaftsunterbringung und setzen uns für die dezentrale Unterbringung ein.

• Kommunen, Unternehmen und Privatleute brauchen außerdem klare rechtliche Handhabe, um etwa Immobilienerwerb und Veranstaltungen durch demokratiefeindliche Akteure frühzeitig unterbinden und Hetze sowie Drohungen oder Übergriffe wirksamer verfolgen zu können.

• Das CLLD Prinzip ist ein Erfolgsrezept für die Verbesserung der Lebensbedingungen in den ländlichen Räumen und die demokratische Teilhabe vor Ort. Wir wollen die LEADER Fördermittel immens ausweiten, indem Mittel vom Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung umgeschichtet werden. So profitiert das Land zusätzlich von 10% mehr europäischer Förderung.

• Die Stimme der Bevölkerung in den ländlichen Räumen muss mehr gehört werden. Daher wollen wir ein Parlament der Dörfer nach brandenburgischem Vorbild etablieren. Dafür unterstützen wir bereits bestehende Bemühungen in Mecklenburg-Vorpommern.

Wir wollen eine Kultur des Ermöglichens im ländlichen Raum schaffen und gegen die grassierende Perspektivlosigkeit die Erfahrung von Selbstwirksamkeit setzen. Mit klugen Ansätzen beim Planen und Bauen sollen Menschen mit Ideen und Engagement dabei unkompliziert unterstützt werden, um ihren Gemeinden neuen Schwung geben zu können. Die Themenfelder Demografie, Wohnen, Soziales, Kultur, Energie, Mobilität, regionale Wirtschaftskreisläufe und Klimaschutz wollen wir zusammen denken. Wir wollen die Anpassung an den Klimawandel als Chance zur Revitalisierung unserer Kleinstädte und Dörfer nutzen. Es gilt, die Ortsmitten als Kristallisationspunkte für eine lebendige, gemeinwohlorientierte Gesellschaft zu erhalten, zu reaktivieren und zukunftsfähig zu machen. Das Prinzip der Innen- vor Außenentwicklung leistet dabei einen zentralen Beitrag zur bundesgesetzlich vorgeschriebenen Reduzierung des Landschaftsflächenverbrauchs.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern fordern:

• Etablierung einer Landesagentur für die Vernetzung und Vermittlung von externer Beratung und Begleitung für Projektentwicklungs- und Planungsaufgaben in kleinen Kommunen und Kreisen – von der Ideenfindungsphase bis zur Fördermittelabrechnung und inspiriert vom „FORUM Ländliche Entwicklung und Demografie“.

• Es braucht integrierte und ortsbezogene Entwicklungsansätze für eine nachhaltige Baukultur und lebendige Ortskerne, die kulturelle und soziale Aspekte stärken, Neunutzungen von Leerständen ermöglichen und zur Lebensqualität vor Ort beitragen. Zentrale Ortslagen sollen deshalb durch Regionalbudgets von den Ämtern und Kreisen ortskundig, flexibel und partizipativ entwickelt werden können.

• Für den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel stehen Kommunen erhebliche Fördermittel zur Verfügung. Es gilt diese Mittel für eine integrierte soziale und ökologische Ortsentwicklung auch im ländlichen Raum zu nutzen. Das Land muss durch klare Leitlinien und Zielstellungen die Gemeinden auf diese Entwicklung hin orientieren.

• Nahwärmenetze werden gefördert, da sie es ermöglichen, günstig, preisstabil, solidarisch und klimaneutral zu heizen. Solche Wärmenetze machen die zentralen Ortslagen als Wohn- und Arbeitsorte wieder besonders attraktiv und können von kommunalen Stadtwerken oder als Energiegenossenschaften der Bürger *innen finanziert und betrieben werden.

• Wir unterstützen die Zusammenschlüsse mehrerer Kommunen zu Planungsverbänden, die Schaffung von Stellen für Dorf-, Amts- und Kreisgebietsmanager*innen, die Erarbeitung regionaler, integrierter Siedlungsentwicklungskonzepte (RINSEK) und die Nutzung regionaler Flächennutzungspläne (rFNP). Die kommunalübergreifende Zusammenarbeit schafft Synergien, stärkt die Regionen und soll Voraussetzung für die Gewährung von Dorferneuerungs- und/oder Städtebaufördermitteln sein.

Rund 15% der Menschen in unserem Land verdienen direkt oder indirekt ihren Lebensunterhalt mit dem Tourismus. Mecklenburg-Vorpommern ist besonders als innerdeutsches Reiseziel beliebt und konnte seine Übernachtungszahlen nahezu auf Vor-Corona-Niveau stabilisieren. Gleichzeitig sinkt die Tourismusakzeptanz unter den Einheimischen besonders in Hot Spots an der Küste, wie Usedom oder Rügen. Ebenso ist eine Abnahme der Zufriedenheit der Gäste festzustellen. Beides stellt uns vor Herausforderungen. Auf der einen Seite ist der Tourismus besonders für ländliche Räume eine Chance für wirtschaftliche Entwicklungen, auf der anderen Seite überfordert er im Übermaß schnell die Infrastruktur. Es gilt, eine gute Balance zwischen Tourismus als starkem Wirtschaftszweig, dem Erhalt und Ausbau der Wertschöpfung vor Ort und dem Bewusstsein über die Besonderheit unseres Landes herzustellen und zu etablieren.

Die Menschen kommen nach Mecklenburg-Vorpommern, um Urlaub in einer intakten und einzigartigen Naturlandschaft zu verbringen. Es ist unsere Aufgabe, diese zu erhalten und den Tourismus nachhaltig für Mensch und Natur zu gestalten. Wir wollen erreichen, dass unser Bundesland das Land zum Leben bleibt und nicht nur ein Land zum Urlaubmachen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern:

• Touristische Großprojekte dürfen nur in Ausnahmefällen und nach eingehender Betrachtung der Verträglichkeit zur umgebenden Infrastruktur sowie sozialer und ökologischer Aspekte gefördert werden.

• Kleine und mittlere Unternehmen sollen bei der Transformation zu mehr Nachhaltigkeit, Digitalisierung und im Umbau zur Barrierefreiheit Förderung und gezielte Sichtbarkeit im Landesmarketing erhalten, damit die Wertschöpfung vor Ort erfolgt.

• Verpflichtende Gestaltungssatzungen für alle Kommunen, die touristische Abgaben erheben, um über Beteiligungsprozesse Einfluss auf die Gestaltung und Planung und damit auch auf die regionale Identität und Individualität ihres Ortes zu behalten.

• Einen verstärkten Saisonverkehr, der sicherstellt, dass Einwohner*innen und Tourist*innen ihre Ziele auch ohne eigenes Auto erreichen können.

• Zusätzliche Anreize für eine autofreie Anreise in den Urlaub mit einer Gästekarte, die regionsübergreifende Gültigkeit besitzt und eine kostenfreie Nutzung des ÖPNVs sowie Ermäßigung auf Vor-Ort-Angebote, wie bspw. Fahrradverleih, beinhaltet.

Frauen sowie Inter-Menschen, nicht-binäre -, Trans* Personen und Menschen ohne Geschlechtsidentität sind in unserer Gesellschaft in vielen Bereichen noch immer benachteiligt oder sogar ganz ausgeschlossen. Das gilt insbesondere in ländlichen Räumen, deshalb gibt es hier besonders viel zu tun, bis zum Beispiel die Istanbul-Konvention vollständig erfüllt ist. Einrichtungen, die sich mit Themen, die Frauen sowie Inter-Menschen, nicht-binäre -, Trans* Personen und Menschen ohne Geschlechtsidentität betreffen, beschäftigen, müssen von Land und Kommunen bedarfsgerecht finanziert werden.

Darüber hinaus fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV:

• Alle Bürger*innen müssen an kommunalen Sitzungen und Ausschüssen teilnehmen können. Dafür muss eine aktive digitale Teilnahme ermöglicht werden. Ebenso sind familienfreundliche Sitzungszeiten sowie eine grundsätzliche Vereinbarkeit des kommunalen Engagements mit Familie, Ausbildung, Beruf und Ehrenamt unverzichtbare Voraussetzungen.

• Die Geburtsstationen sowie die Hebammenversorgung müssen abgesichert werden. Dafür ist nach Empfehlung des Gemeinsamen Bundesausschusses eine flächendeckende, wohnortnahe Geburtshilfe in höchstens 40 Autominuten Entfernung erforderlich; außerdem eine ebenfalls flächendeckende Vorsorge für Schwangerschaftsabbrüche und eine wirksame finanzielle Unterstützung der Haftpflichtversicherung von Hebammen seitens der Kommunen.

• Die Frauenhausabdeckung im ländlichen Raum muss unbedingt verbessert werden. Wenigstens 38 Frauenhausplätze sind in Mecklenburg-Vorpommern noch zu schaffen, um zumindest den Rechtsanspruch auf kosten- und barrierefreien Zugang für Betroffene häuslicher Gewalt nach Art. 4, §3 der Istanbul-Konvention zu erfüllen.

• Für die Sichtbarkeit und Wahrnehmung der Frauen sowie Inter-Menschen, nicht-binäre -, Trans* Personen und Menschen ohne Geschlechtsidentität-Quote in kommunalen Vertretungen im ländlichen Raum braucht das Land die Erfassung auch in Ämtern und Gemeinden, aufgeschlüsselt nach Orten.

• Mobilität in Land und Kommunen muss grundsätzlich gendergerecht geplant werden, damit schutzbedürftige Personen sich sicher und unbehindert bewegen können. Gender Planning soll Frauen sowie Inter-Menschen, nicht-binäre -, Trans* Personen und Menschen ohne Geschlechtsidentität auch in den ländlichen Räumen u.a. durch bedarfsgerecht gut ausgeleuchtete Wege, Parkplätze, Spielplätze und erreichbare Schutzräume gleichberechtigt integrieren.

Mecklenburg-Vorpommern als Küsten- und Flächenland bietet mit seinen erneuerbaren Energien die besten Möglichkeiten für unsere Wirtschaft, lokal und regional zu produzieren und die Herausforderungen einer Transformation zu Kreislaufwirtschaft, Ressourceneffizienz und Klimaneutralität anzunehmen. Als BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern stärken wir unsere Wirtschaft dabei sich klimaneutral und zukunftsfähig aufzustellen. Zusätzlich gibt es für viele Unternehmen Herausforderungen im bevorstehenden Generationenwechsel und darin, ausreichend Fachkräfte vor Ort zu gewinnen und zu halten, aber auch die Digitalisierung zur Verbesserung der Betriebsabläufe und zur eigenständigen Wertschöpfung effektiv zu nutzen. Dafür sind ein lebenswertes Umfeld und eine ausreichende Infrastruktur das A und O. Zentrale Anlaufstellen wie ein Welcome-Center in Form von One-Stop-Shops für Ansiedlung, Meldungen, Förderung und Vermittlung helfen unseren Unternehmen weiter. Gemeinsam mit den Bürger*innen vor Ort schaffen wir ein gutes Klima für grüne und zukunftsverantwortliche Unternehmungen.

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern fordern deshalb:

• Die ökologische und soziale Transformation zu einer „Green Economy“, zu Kreislaufwirtschaft, nachhaltiger Beschaffung und Bioökonomie schafft langfristige und robuste Wachstums- und Innovationspotenziale und ist im Einklang mit einer nachhaltigen Entwicklung. Wir setzen uns dafür ein, dass ökologische und soziale Nachhaltigkeit ein starker Bestandteil kommunaler und regionaler Wirtschaftsentwicklung wird und Wirtschaftsförderung mit Kriterien der Nachhaltigkeit vergeben wird.

• Der Generationswechsel in Betrieben ist eine wichtige Station auf dem Weg in die Zukunft. Um hier Krisen wie z.B. durch Konflikte im Führungswechsel, Liquiditätsengpässe bei der Neuorientierung oder bei der Auflösung von Sanierungsstaus vorzubeugen, setzen wir uns für eine gezielte Förderung und Begleitung im Übergangsprozess ein.

• Einen vor Ort spürbaren Bürokratieabbau durch die Stärkung der Welcome-Center und Umstrukturierung zu One-Stop-Shops, sowie eine engere und effizientere Begleitung der Unternehmen durch Unterstützung durchs Land, die Bildung von Netzwerken und die Beschleunigung von Digitalisierungsprozessen.

• Eine Gründungsoffensive mit Bonus für Gründer*innen im ländlichen Raum, Erfahrungsaustausch und Mentor*innenprogramm, sowie Ansiedlungsstrategie für Neugründungen der Digitalwirtschaft und Spitzentechnologie.

• Schnellere Genehmigungen durch bessere Einbindung von Bürger*innen vor Ort, mehr Personal in den Verwaltungen und eine bessere Kultur der Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Verwaltung.

• Nachhaltig wirtschaftende Betriebe, die vorwiegend oder ausschließlich regional vermarkten und für die Region strukturell bedeutsam sind, brauchen eine bessere Förderung. Zudem sollen lokale Unternehmen vor Ort produzierten Strom aus Windkraft, Solarenergie und Biogas einfacher und günstiger beziehen können. Kommunen müssen vom Bund und vom Land mehr Unterstützung erhalten, um Beteiligungen an der Erzeugung erneuerbarer Energien im gesetzten Rahmen auch für ihre wirtschaftliche Entwicklung einsetzen zu können.

Gerade in unseren ländlichen Räumen können digitale Angebote weite Wege sogar überflüssig machen. Ausgerechnet hier klaffen allerdings aufgrund einer gescheiterten Digitalisierungspolitik nach wie vor große Lücken im Netz. Um der akuten Bedrohungslage durch Cyberangriffe gerecht werden zu können, muss in die sichere und nachhaltige Digitalisierung investiert werden. Dazu gehört IT-Sicherheit und Datenschutz, eine Open-Source-Strategie sowie die Absicherung der kritischen Infrastrukturen, zu denen auch Stadtwerke und andere kommunale Versorgungsunternehmen und Dienstleister zählen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern fordern:

• Die Entwicklung Digitaler Innovationszentren (DIZ) soll vorangetrieben werden, um die Digitalkompetenz in den Kommunen und die Leistungsfähigkeit von Workation Places, Coworking Spaces und Startups sowie von kleinen und mittelständischen Unternehmen zu stärken.

• Für die Digitalisierung der Verwaltung sollen einheitliche Softwarestandards entwickelt bzw. angewendet werden, welche den Schwerpunkt auf den Einsatz von Open-Source-Software und die Einbindung regionaler Dienstleistungsunternehmen setzt.

• Lokale und regionale Anbieter, wie Stadtwerke, sollten motiviert werden, gleichberechtigten Internetzugang auch in Gegenden anzubieten, die für national und international agierende Unternehmen nicht lohnenswert erscheinen.

• In den kommunalen Gebäuden und Einrichtungen sowie Bussen und Straßenbahnen des öffentlichen Nahverkehrs soll den Nutzenden kostenloses WLAN angeboten werden.

• Mit Nachdruck muss daran gearbeitet werden, dass die Kommunen ihre Dienstleistungen ihren Einwohner*innen via Online-Portal anbieten und Verwaltungsabläufe digitalisieren. Dabei muss ein hohes Maß an Aufmerksamkeit auf Datenschutz und IT-Sicherheit gelegt werden.

• Bürger*innen aller Altersgruppen sollen dabei unterstützt werden, Medien in ihrer Vielfalt sicher, kompetent und kritisch nutzen zu können. Angebote zur Medienbildung müssen ausgebaut und verstärkt im ländlichen Raum zugänglich gemacht werden.

Wir wollen die Kultur in den Kommunen zukunftsfest machen. Bibliotheken, Jugendkunstschulen, Museen, Galerien oder Musikschulen aber auch eine Vereinsstruktur sind wichtige Faktoren, um Bildung zu fördern, Identität zu stärken, Gesellschaft zusammenzuhalten und die Regionen lebenswert zu erhalten. Zurzeit sind kulturelle Leistungen der Kommunen als freiwillige Leistungen nicht vor gravierenden Kürzungen geschützt. Aus diesem Grund fordern wir ein bundesweites Kulturfördergesetz, damit Kulturangebote nicht immer wieder grundlegend zur Diskussion stehen. Außerdem müssen die Förderkriterien an ländliche Bedürfnisse angepasst werden und bspw. höhere Fahrtkosten und größeren Vernetzungsbedarfe berücksichtigt werden.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern fordern:

• Zwischennutzungen von Leerstand für Künstler*innen und kulturelle Initiativen bringen Kunst und Kultur in die ländlichen Räume, beleben Ortskerne und Landschaften, machen sie bekannt oder neu erfahrbar und ziehen Gäste ebenso an wie Zuzug. Ein gezieltes Leerstandsmanagement in den Ämtern und Kreisen vermittelt Zwischennutzungen an künstlerische Projekte und triggert damit lokale Innovation.

• Künstler*innen sollen ihrer Kunst nachgehen und nicht komplexen Förderbürokratien. Kommunalen Verwaltungen fehlt weitgehend die kulturelle Kompetenz wie auch das Wissen um verfügbare Kulturförderung. Hier können qualifizierte Kulturagent*innen in Amtsbereichen oder ähnlich dimensionierten, freien kommunalen Zusammenschlüssen vernetzend, kuratierend und vermittelnd tätig werden.

• Kreiskulturräte bilden die Basisstruktur für ein vielfältiges kulturelles Leben im Land. Besonders in der Fläche verleihen sie engagierten aber oft prekär aufgestellten Kulturakteur*innen eine politische Stimme, und ohne sie verliert auch der Landeskulturrat jede Legitimation. Gemeinsam mit den Kreisen und den Kreisfreien Städten muss die Landesregierung endlich die in der sechsten Wahlperiode bereits in Aussicht gestellte Finanzierung von Geschäftsstellen der Kulturräte umsetzen.

• Die Kulturpolitischen Leitlinien für Mecklenburg-Vorpommern wurden bereits im August 2020 mit dem Landes- und den Kreiskulturräten verabschiedet. Zur konkreten Umsetzung der darin beschlossenen Handlungsempfehlungen soll die Landesregierung bis zur Mitte der Legislaturperiode ein detailliertes Programm vorlegen. Der finanzielle Rahmen dafür muss auch schon im kommenden Doppelhaushalt 2024/2025 abgebildet sein.

Klimaschutz wird vor Ort umgesetzt. Dafür braucht es nicht nur Motivation und finanzielle Mittel, sondern auch Know-how. Für die Energiewende im ländlichen Raum kämpfen wir um Mehrheiten in den Gremien. Aber oft auch gegen Widerstände in der Verwaltung, die unter Personalmangel leidet und den Klimaschutz nicht als Pflichtaufgabe sieht. Dabei profitieren nachhaltig auch die Gemeindefinanzen, wenn gleich eine PV-Anlage mit aufs reparierte Dach gelegt und die Ölheizung gegen eine Wärmepumpe ausgetauscht wird, statt sie nochmals teuer Instand zu setzen. Gerade im ländlichen Raum, wo wir die Akzeptanz für die Energiewende brauchen, müssen wir allen Orientierung für Zukunftsinvestitionen geben. Wird in der Gemeinde ein Wärmenetz entstehen? Kann die Abwärme einer Biogasanlage, eines Elektrolyseurs oder eines Industriebetriebes genutzt werden? Oder muss jedes Haus eine eigene Wärmepumpe oder Heizung installieren?

• Wir wollen ein flächendeckendes Netzwerk von Klimamanager*innen in den Kreis-, Amts- und Stadtverwaltungen: Ein*e Klimaschutzmanager*in gibt der Verwaltung das Fachwissen, den Mut für zukunftsorientierte Entscheidungen und fungiert dabei als Beratungsstelle für die Kommunen.

• Wir wollen kommunale Wärmepläne auch für alle Ämter und amtsfreien Gemeinden: Deshalb halten wir an der flächendeckenden Verpflichtung aller Kommunen zur Wärmeplanung ohne Ausnahme fest. Nach Einführung der Verpflichtung muss das Land die Kosten im Rahmen der Konnexität vollständig übernehmen. Land und Kreise fordern wir auf, den Kommunen umgehend die Beantragung der Impulsförderung des Bundes nahezulegen und sie dabei zu unterstützen.

• Wir wollen mehr Teilhabe und Bürgerenergie, sowie die Menschen stärker zu kreativen Lösungen vor Ort ermuntern. Zusätzlich zur Bundesförderung bei Windenergienutzung brauchen wir einen Bürgerenergiefonds wie in Schleswig-Holstein für die Förderung weiterer Beiträge der Kommunen zur Treibhausgasminderung, um die Energiewende auch bei der erneuerbaren Wärme, klimaneutralen Mobilität, Energieeffizienz in Gebäuden und Quartieren und der Digitalisierung im Energiesektor voranzubringen.

• Mit einer nachhaltigen Standortpolitik wollen wir mehr Energie lokal nutzen und regionale Wertschöpfung steigern. Energieintensive Betriebe spülen Geld in kommunale Kassen, schaffen Arbeitsplätze, sparen Netzausbaukosten und stellen Abwärme zur Versorgung benachbarter Wohnsiedlungen bereit. Spitzen der Energieerzeugung setzen wir in Wärme oder grünen Wasserstoff um. Auch die Abwärme von Industriebetrieben und Elektrolyseuren kann in Wärmenetzen vor Ort günstig genutzt werden. Wir wollen deshalb in den kommunalen Gremien mehr Initiativen für grüne Gewerbegebiete voranbringen.

• Wir wollen eine Landesförderung für Gebäude: Das Land MV soll die Dekarbonisierung im Wohnungsbestand zusätzlich unterstützen. Um Eigentümer bei der Investition zu unterstützen, muss ein Fördertopf auf Landesebene installiert werden, um zinsfreie Darlehen für Eigentümer nutzbar zu machen. Oftmals scheitert eine Investition an der hohen Anfangsinvestition, die damit abzufedern wäre.

• Wir wollen einen Wettbewerb um klimaneutrale Dörfer und Gemeinden entfachen. In zwei Kategorien (Dörfer bis 500 Einwohner*innen; Gemeinden bis 2500 Einwohner*innen) sollen alldiejenigen ausgezeichnet und mit Geldpreisen prämiert werden, die bis 2030 klimaneutral sind. Besondere Preise gibt es dabei für innovative Lösungen, die auf andere Dörfer übertragen werden können. So wird das Dorf belebt, um ein gemeinsames Ziel zusammengeschweißt und das Klima effektiv geschützt.

Bürgerschaftliches Engagement in seiner ganzen Breite macht besonders auf dem Land den Unterschied in der Lebensqualität. In den Dörfern gibt es zahlreiche Initiativen und soziokulturelle Vereine, die soziale Treffpunkte, sogenannte „Dritte Orte“, schaffen. Diese gilt es zu unterstützen, da Defizite in der sozialen Infrastruktur gravierende Folgen für das soziale Miteinander und den Dialog haben. Sie verschärfen Einsamkeitserleben und soziale Isolation. Auch um Polarisierungen von unterschiedlichen Milieus und Bevölkerungsgruppen entgegenzuwirken und antidemokratischer Kräfte einzudämmen, bedarf es dieser dritten Orte, die auf Partizipation und Austausch setzen. Die Ehrenamtsstiftungen (Bund und Land) leisten einen wichtigen Beitrag, die Aktiven zu unterstützen. Darüber hinaus bedarf es weiterer Unterstützung.

• Eine finanzielle Stärkung der Kommunen mit einer ansprechbaren Verwaltung, die Beratung und Vernetzung der Aktiven übernimmt, ist notwendig.

• Kommunen sollen die zivilgesellschaftlichen Aktiven, die sich für die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts einsetzen, durch die Bereitstellung von Ressourcen unterstützen und eine aktive Anerkennungskultur des Engagements betreiben.

• Förderungsprogramme müssen niedrigschwellig angelegt sein, Eigenarbeit (nicht monitär) muss als Erbringung von Eigenanteilen ermöglicht werden.

• Ein differenzierter Engagementsetat soll in künftigen Landes- und Kommunalhaushalten ausgewiesen sein und auf Landesebene einem federführenden Fachressort mit einer entsprechenden Koordinierungsstelle zugewiesen werden.

• Ein Engagementsportal und eine Engagements-App können helfen, um bürgerschaftlich Engagierte zu registrieren, zu vernetzen und zu informieren. Die Erfassung von freiwilligen Einsätzen in Zeitkonten kann ihre Vereinbarkeit mit hauptamtlichen und privaten Tätigkeiten erleichtern und als Grundlage für spätere Anerkennung dienen.

• Ein Verfassungsvorbehalt soll explizit verfassungsfeindliche Kräfte aus jeglichen Programmen zur Unterstützung des bürgerschaftlichen Engagements ausschließen.

Viele Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern sind stark verschuldet und haben dadurch in ihren Finanzen keinen Spielraum, die Vorstellungen der Bürger*innen vor Ort umzusetzen. Doch es fehlt nicht nur Geld in den Haushalten der Kommunen: Fördergelder werden nicht abgerufen oder sind von vorn herein aufgrund des hohen Eigenanteils nichts abrufbar. So gibt es für finanziell schlecht aufgestellte Kommunen über Jahre hinweg kaum eine Perspektive. Die Förder- und Entwicklungslogik unterliegt dabei einem kapitalen Fehler. Die Entwicklung der ländlichen Räume wird weitestgehend als ein Unterkapitel der Landwirtschaftsförderung betrachtet. Dabei sind in MV nur ca. 2 % der Menschen, die in ländlichen Räumen leben in der Agrar-, Forst- oder Fischereiwirtschaft tätig. Wir brauchen also eine ländliche Entwicklungs- und Förderpolitik, die in erster Linie die 98% der Menschen in den Blick nimmt. Dafür wollen wir die bisherige Förderlogik aufbrechen, die Entwicklung der ländlichen Räume von der Landwirtschaft lösen, stattdessen in die Wirtschafts- und Sozialförderung integrieren und auf Basisdemokratie und Subsidiarität setzen. Wir wollen den Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern endlich wieder die Möglichkeit geben, in ihre Zukunft zu investieren, statt nur den Ist-Zustand zu verwalten.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern fordern:

• Ein kommunaler Investitionsfonds soll besonders herausgeforderten Gemeinden Zukunftsinvestitionen ermöglichen.

• Grund und Boden sollen vermehrt durch landeseigene Mittel in kommunales Eigentum rücküberführt und ausschließlich in Pachtverhältnissen für Private zugänglich gemacht werden. Dies erhöht die Einnahmen der Gemeinden langfristig und dauerhaft.

• Bürgerhaushalte und Regionalbudgets sollen ermöglicht werden, um Gemeinden und Kreisen angemessene finanzielle Spielräume für selbständige haushälterische Schwerpunktsetzungen zu gewähren.

• Den Regionen soll als Ziel ein Anteil an den raumrelevanten Förderprogrammen der EU, des Bundes und des Landes (d.h. EFRE, ESF, ELER, GAK, Städtebauförderung und Landesprogramme) in einen Regionaletat eingespeist werden. Innerhalb der Regionen wird so der Zugang zu Fördermitteln vereinfacht und der Verwaltungsaufwand verringert.

• Die Einrichtung eines Regionaletats ist an Zielvereinbarungen zu knüpfen, die Region und Land bzw. Kreis untereinander abstimmen. Diese Ziele sollen neben ökonomischen auch soziale und ökologische Kriterien berücksichtigen. Auf Grundlage des Koordinierungsrahmens und bestehender regionaler Konzepte erarbeiten die Regionen ihre Entwicklungsstrategie. Die Mittel des Regionalbudgets sollen basisdemokratisch nach dem Community Led Local Development Prinzip eingesetzt werden.

Bildung schafft die Voraussetzungen für ein selbstbestimmtes Leben und für echte gesellschaftliche Teilhabe. Wir brauchen interessierte, kreative und gut ausgebildete Menschen in Mecklenburg-Vorpommern. Doch in unserem Bundesland landen weiterhin viel zu viele Kinder und Jugendliche im Laufe ihres Bildungsweges auf dem Abstellgleis. Der Unterrichtsausfall hat in den vergangenen Jahren wieder zugenommen. Inzwischen ist der Lehrkräftemangel so groß, dass jede zweite freie Stelle nicht mehr mit einer ausgebildeten Lehrkraft besetzt werden kann. Die Inklusion läuft auf Kosten der Kinder als Sparmodell und die Schulen sind noch längst nicht bereit für die Herausforderungen der Digitalisierung.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern fordern deshalb:

• kurze Schulwege. Dort wo das nicht möglich ist, müssen Schulen flächendeckend an den ÖPNV angeschlossen werden.

• Grundschulstandorte sind zu sichern und die Schulen zu Ganztagsschulen auszubauen.

• Schulgebäude und -höfe müssen im ländlichen Raum auch nach der eigentlichen Schulzeit nutzbar sein. Sie sind so zu gestalten, dass sie Lust auf Schule machen.

• Weiterführende Schulen sollten kreativ zusammenarbeiten, um Schulstandorte, aber auch die Schulqualität zu erhalten. Hier sind digitale Formate denkbar, für die Schulen flächendeckende und stabile Internetverbindungen brauchen. In diesem Zusammenhang braucht es Weiterbildungen für Lehrkräfte und pädagogisches Fachpersonal, die auf dem Land und nicht in den Städten stattfinden.

• Die Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit besonderem pädagogischen Förderbedarf muss im ländlichen Raum gesichert und ausgebaut werden.

• Umweltbildung und Bildung für Nachhaltige Entwicklung sind im Rahmen der Ganztagsschule und der außerschulischen Bildung besonders zu fördern, um bei den Schülerinnen und Schülern ein Bewusstsein für ihre zukünftige Verantwortung für den ländlichen Raum zu entwickeln. So werden Grundlagen für künftige Fachkompetenz gelegt. An den Universitäten und Berufsschulen des Landes sollen diese Grundlagen in den Studiengängen und Berufsausbildungen weiter ausgebaut werden. Auch die Erwachsenenbildung, z.B. von Landwirt*innen für Gewässerschutz, Umwelt und Nachhaltige Entwicklung im Rahmen eines lebenslangen Lernens ist ausdrücklich erwünscht und muss vom Land gefördert werden.

Unsere ländlichen Regionen sind mit der vielfältigen Natur ein Reichtum unseres Bundeslandes. Eine intakte Natur ist von unschätzbarem Wert an sich, aber auch Lebensversicherung und gesundheitsfördernder Raum und Grundlage für eine zukunftsfähige Wirtschaftsentwicklung. Feldwege, Alleen, Feldhecken und Moore sowie naturnahe Wälder und Küsten wollen wir als bedeutungsvolles Kultur- und Naturerbe und dorfverbindende Elemente bzw. Naherholungsraum schützen und entwickeln, denn sie prägen den Charakter der ländlichen Regionen. Wir wollen eine vielfältige, ökologisch ausgerichtete Landwirtschaft zielgenauer fördern und über bio-regionale Gemeinschaftsverpflegung Bäuer*innen neue Absatzwege und weiterverarbeitendes Gewerbe gezielt ansiedeln um die Wertschöpfung in der Region zu halten. So schaffen wir Planungssicherheit für Landwirt*innen und ermöglichen allen Menschen den Genuss von gesunden Produkten aus der eigenen Region.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern fordern deshalb:

• Besser ausgestattete Kommunalverwaltungen für einen effektiveren Natur-, Klima- und Umweltschutz.

• Mehr Naturschutzstationen, welche die Menschen informieren, beteiligen und dazu einladen, selbst und gemeinsam mit anderen aktiv zu werden.

• Kommunen sollen auf ihren Flächen eine Vorbildfunktion wahrnehmen und in Landpachtverträgen eine ökologische Bewirtschaftung verankern, bzw. die Nutzung von Pestiziden ausschließen und Naturschutzmaßnahmen vereinbaren.

• Regelungen für dezentrale und mobile Schlachtmöglichkeiten bis hin zur Weideschlachtung und der Abkehr von Großschlachtbetrieben reduzieren die Transportwege. Das ist gut für die Tiere und gut fürs Klima.

• Kommunale Verpflegungseinrichtungen wie Kantinen, Schul-Caterer und Mensen sollen mit mehr ökologisch und regional erzeugten Lebensmitteln und mehr pflanzliche Alternativen im Essen als Vorbild vorangehen und dabei schrittweise die Nachfrage nach bio-regionalen Produkten erhöhen. Indem wir bio-regionale Wertschöpfungsstrukturen für die Gemeinschaftsverpflegung fördern, stärken wir auch die regionale, nachhaltige, klimafreundliche Landwirtschaft. Mit der regionalen Beschaffung und Verarbeitung sichern und schaffen wir zugleich neue Arbeitsplätze in den Regionen und stärken die Stadt-Land-Kooperationen.

Auch viele konventionelle Landwirt*innen wollen bzw. arbeiten bereits aktiv und erfolgreich an einer zukunftsfähigen Entwicklung und Wiederbelebung unserer Kulturlandschaft. Sie gilt es zu unterstützen und Leistungen für Klima, Umwelt, Tierschutz und Dorfentwicklung entsprechend zu honorieren. Wir wollen alle Landnutzenden beim umwelt-, klima- und tierschutzgerechten Umbau und die gemeinnützigen Leistungen der Bäuer*innen unterstützen, auch durch die Stärkung regionaler Wertschöpfungsketten. Zahlreiche Flüsse und Seen sowie die Ostsee-Küste prägen unsere ländlichen Räume. Durch überfischte Bestände und Einflüsse der Klimakrise auf ihre Reproduktion und den notwendigen Fangbeschränkungen ist die Küstenfischerei jedoch in ihrer Existenz bedroht und damit auch ein Teil unserer Küstenkultur und unserer touristischen Attraktivität. Sie gilt es zu erhalten, durch eine Pflege der Fischbestände und durch vielseitige Vermarktungsansätze. Wir wollen der Fischwirtschaft helfen sich über die reine Fischerei hinaus vielfältiger aufzustellen, um sie als regionalen Wirtschaftszweig wie auch als Kulturgut zu erhalten.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern fordern:

• Hochwertige Regionalmarken mit überregionaler Ausstrahlung sollen den Fischer*innen in der Verwertung der verbliebenen Fischmengen eine höhere Wertschöpfung bringen. Nötig ist aber auch die Erschließung zusätzlicher Einkommensquellen für die Fischer*innen. Der Aufbau von Vermarktungsnetzwerken, touristische Ausflugsangebote, Unterstützung von Forschungsprojekten oder Mitwirkung bei der Bekämpfung von Havarien oder der Meeresverschmutzung bieten mögliche Lösungen.

• Für die neuen, nachhaltigen Bewirtschaftungsformen der Paludikultur, Aquaponik und Agroforstsystemen gilt es, Wertschöpfungsketten aufzubauen. So kommt mehr Gewinn bei regionalen Produzent*innen an.

• Initiativen und Unternehmen zur Nahversorgung und zur Direktvermarktung sowie zur regionalen Verarbeitung und Weitervermarktung wollen wir strukturell unterstützen, so dass sie sich langfristig selbst tragen.

• Dorf- oder Regionalläden sollen gefördert werden, um Produkte aus regionalen Mühlen und Molkereien bzw. aus mobilen Käsereien, handwerklichen Bäckereien im Ort sowie regionale landwirtschaftliche Erzeugnisse auch im Nichtnahrungsmittelbereich zusammen mit anderen Dienstleistungen gebündelt zu vermarkten. Das schafft ländliche Treffpunkte und stiftet Verbindungen zwischen Produzent*innen und Verbraucher*innen.

Eine gute Gesundheitsversorgung muss landesweit sichergestellt sein, allen Bürger*innen auch in der Fläche zur Verfügung stehen und mit möglichst kurzen Wegen erreichbar sein. Die gesundheitliche Versorgung muss verbessert werden, dass gilt vor allem für ländlich geprägte Regionen, in denen der Weg zum Arzt weit und die Mobilität begrenzt ist. Wir wollen gesundheitliche Versorgung und sozialen Raum miteinander verbinden. Um in Zeiten vielfältiger Krisen, die Menschen zunehmend in Notlagen verschiedenster Art bringen, erste Hilfsangebote zu gewährleisten, brauchen wir auch im ländlichen Raum ein breit aufgestelltes Beratungsangebot.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern fordern:

• Wir brauchen über das Land verteilt gut vernetzte Angebote von wohnortnaher hausärztlicher Versorgung und ambulanter Pflege bis hin zu hochspezialisierten Zentren. Zu diesem Netz zählen Facharztpraxen mit Zweigniederlassungen in der Fläche, erreichbare Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung ergänzt um Portalkliniken, die als wichtige Anlaufstelle für medizinische Notfälle Versorgungslücken in der Fläche schließen können, und über das Land verteilte Krankenhäuser der Maximalversorgung. In diesem Versorgungsnetz müssen auch Kinder- und Geburtskliniken und die Versorgung von Extrem-Frühchen (Level I) berücksichtigt werden.

• Gesundheitskioske sind dabei ein wichtiger Baustein. Die Bevölkerung kann sich in den Kiosken zu gesundheitlichen und sozialen Belangen beraten lassen und muss Dank Telemedizin für Untersuchungen nicht mehr weit fahren. Wir betrachten die Gesundheitskioske als Impuls in ländliche Räume und wollen die Kioske deshalb als ergänzende Funktion beispielsweise an Bushaltestellen, Ladestationen, Bibliotheken oder Landbahnhöfen und den beteiligten Gemeinden umsetzen. Sie verbinden die soziale und gesundheitliche mit der mobilen Vorsorge auf dem Land. Wir wollen die Gesundheitskioske mit den Gemeinden und Landkreisen in kommunaler Trägerschaft gestalten.

• Eine ausreichende Finanzierung der Gemeinden für die Bereitstellung von Gemeinderäumen, digitaler Infrastruktur (auch für die Möglichkeit digitaler Beratung), sowie mobiler Varianten (z. B. Infobusse) ist unverzichtbar und sollte angesichts der Preisentwicklung auch dynamisiert werden.

• Beratung für Menschen in Krisensituationen oder Notlagen gehört zur Daseinsfürsorge und sollte auch im ländlichen Raum eine Selbstverständlichkeit sein.

• Um Vielfalt und Kontinuität bei den Angeboten zu gewährleisten muss Förderung, auch kleiner Träger, institutionell und nicht Projektgebunden erfolgen.

• Ein flächendeckendes Angebot von Psychotherapeut*innen, Psychiater*innen, psychiatrischen Kliniken u.ä. Therapeutische Angebote dürfen kein Privileg für Menschen in Städten sein, sondern müssen auch im ländlichen Raum einfach zugänglich sein. Ausbildungen in entsprechenden Bereichen müssen finanziell gefördert werden. Zudem soll die Gründung psychiatrischer Kliniken von Kommunen unterstützt werden.

I. Der Landesverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt fest:

1. Ein weiteres Flüssigerdgasterminal vor der Küste Mecklenburg-Vorpommerns ist für die Gewährleistung der Energieversorgungssicherheit nicht erforderlich.

2. Eine weitere Erdgaspipeline im Küstenmeer vor Rügen behindert die Umsetzung zentraler Vorhaben der Energiewende, insbesondere des Offshore Windparks „Windanker“, der immerhin etwa 10% der gesamten Windenergie in der Ostsee ausmacht.

3. Ein weiteres Flüssigerdgasterminal vor der Küste Mecklenburg-Vorpommerns und der damit verbundene Pipelineneubau würden eine unverhältnismäßige zusätzliche Schädigung der Ökosysteme der NATURA-2000- und FFH-Schutzgebiete im Greifswalder Bodden und der westlichen Pommerschen Bucht mit sich bringen.

4. Ein weiteres Flüssigerdgasterminal vor der Küste Mecklenburg-Vorpommerns würde wegen der damit zusammenhängenden Lärm-, Sicht- und Vibrationsemissionen massive Beeinträchtigungen für Menschen, Wirtschaft und Tourismus mit sich bringen.

II. Der Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen Mecklenburg-Vorpommern lehnt die aktuellen Pläne zum Bau eines weiteren Flüssigerdgas-Terminals vor der Küste Mecklenburg-Vorpommerns ab. Der Landesverband begrüßt die Aktivitäten der BÜNDNISGRÜNEN Parteigliederungen und Fraktionen in Mecklenburg-Vorpommern zu diesem Thema und spricht sich dafür aus, diese fortzusetzen. Der Landesverband fordert die Landesregierung dazu auf, sich gegen das geplante Terminal zu positionieren und sich mit allen Kräften gegen die Realisierung dieses Vorhabens einzusetzen.

Grünes Land – Programm für zukunftsfähige ländliche Räume in Mecklenburg-Vorpommern

Über 90% unserer Landesfläche sind ländliche Räume. Fast zwei Drittel von uns hier im Nordosten Deutschlands leben in ländlichen Räumen, nur ein Drittel wohnt in Städten. Der demografische Wandel hat unsere Landschaft in den vergangenen Jahrzehnten dramatisch verändert: Wir wurden viel weniger, deutlich älter und auch etwas bunter. Mit den absehbaren Folgen der allgegenwärtigen Klimakrise stehen weitere, einschneidende Veränderungen bevor. Diesen Wandel wollen wir gemeinsam gestalten.

Bisherige Landesregierungen fühlten sich ohnmächtig vor Strukturen, in denen sie nur Schwächen sahen und reagierten resigniert mit Schrumpfungsstrategien: Aber LPG-Umwandlungen, Kreisgebietsreform, Schulschließungen, Streckenstilllegungen, Klinikfusionen, Gerichtsstrukturreform, Energieversagen und Digitalisierungsbremse haben die Landflucht stattdessen beschleunigt. Diese Politik der Konkursverwaltung ist offensichtlich gescheitert.

Wenn es, trotz allem, inzwischen wieder leichten Zuzug gibt, so weil immer mehr Menschen – vor allem gut qualifizierte Fachkräfte mit ihren jungen Familien – auch die Vorteile unserer ländlichen Räume für ihre Lebensmodelle entdecken. Um diesen Trend zurück aufs Land zu verstärken und zu stabilisieren, fehlen in den Landes- und Kommunalverwaltungen jedoch Förderkonzepte. Wer den Wandel in MV und in unseren Kommunen nicht nur verwalten, sondern ihn auch gestalten will, muss die Stärken und das Entwicklungspotenzial in den sogenannten ‚strukturellen Schwächen‘ erkennen und neue Wege gehen.

Seit unserer Gründung vor genau 30 Jahren stellen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV immer wieder einzelne Initiativen für eine nachhaltige Entwicklung der Fläche zur Diskussion, ob als Parteibeschluss, in Wahlprogrammen oder mit Fraktionsanträgen im Landtag und in den Kommunalparlamenten. Bislang und in absoluten Zahlen mag unsere größte Unterstützung bislang vielleicht in den wenigen, größeren Zentren des Landes zu verzeichnen sein. Unsere wachsende Bedeutung verdanken wir aber nicht zuletzt unserem beharrlichen Einsatz für einen befruchtenden Austausch zwischen Stadt und Land.

Denn die Ursprünge unserer Partei liegen sowohl bei den Bäuer*innen und Raumpionier*innen wie auch bei den Umweltbibliotheken und Konsumgenossenschaften. Von Anfang an ging es uns allen beim Brot nicht nur ums Getreide, sondern auch um den Boden, die Insekten, das Saatgut, den Transport, die Wirtschaftlichkeit und gerechte Entlohnung sowie auch die globalen Folgen. Wer sich grün engagiert, denkt und handelt ganzheitlich und fordert, hierzulande erst recht, grüne Ideen fürs Land.

Hiermit legen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV nun erstmals ein Programm für unsere ländlichen Räume in Mecklenburg-Vorpommern vor. Dabei leiten uns diese Einsichten:

01. Ländliche Räume bieten das größte Gestaltungspotenzial für ein zukunftsfähiges Mecklenburg-Vorpommern. Dabei wollen wir die ländliche Qualität ebenso wie die Vielfalt der ländlichen Räume behutsam und gemeinsam erhalten und entwickeln. Zentral ist hierfür die Bewahrung unserer Lebensgrundlagen durch Gewässerschutz, Schutz von Arten und Biotopen sowie in einer ökologischen und bäuerlichen Landwirtschaft und regionale Wertschöpfung.

02. Alle, die hier leben, müssen die Möglichkeit bekommen, den Transformationsprozess mitzugestalten. Um Mitsprache und Mitbestimmung zu ermöglichen, wollen wir verschiedene Beteiligungsprozesse wie Umfragen, Bürger*innenforen, Zukunftswerkstätten und Dorfreferenden nutzen. Besonders aber wollen wir mehr Mittel nach dem Community-led Local Development Prinzip einsetzen, LEADER so stärken und mehr konkrete Mitbestimmung vor Ort ermöglichen. Auf dem Land wollen wir Demokratische Praxis und Teilhabe vorleben – unmittelbar und zuverlässig.

03. Der Austausch der ländlichen Räume mit ihren benachbarten, urbanen Zentren und Ballungsräumen muss gerecht gestaltet werden: Im ureigensten Interesse müssen die Metropolregionen Hamburg, Berlin und Szczecin sowie die Regiopole Rostock, aber auch die Ober-, Mittel- & Grundzentren des Landes auf Augenhöhe mit den ländlichen Räumen kooperieren, um gleichwertige Lebensverhältnisse zu garantieren.

04. Kommunen brauchen Handlungsspielräume durch eine gerechte angemessene Finanzierung. Darüber hinaus müssen Haushaltskonsolidierungen und freiwillige Leistungen für Gemeinden ermöglicht werden. Kommunen müssen die Möglichkeiten der Rekommunalisierung von Infrastruktur und Land ausschöpfen und zusätzliche juristische Mittel bekommen. Dafür soll ein Landesprogramm finanziell unterstützen, wenn sich die Vorhaben mittel- oder langfristig rentieren.

05. Investitionen in Infrastrukturen ermöglichen freie Entfaltung und sichern Wohlstand und gleichwertige Lebensverhältnisse: Dazu gehören Zugang zu Energie, Wasser/Abwasser, Mobilität, Digitalisierung, Gesundheit/Pflege/Rettung/Prävention, Sport, Bildung, Versorgung, Politik und Kultur. Dafür sind Kleinstädte zu stärken und regionale Wertschöpfungskreisläufe aufzubauen.

06. Unsere Ländlichen Gestaltungsräume müssen endlich auch tatsächlich gestaltet werden: Die 2016 eingeführte Raumkategorie des Landesentwicklungsprogramms zur Entwicklung demografisch besonders herausgeforderter Landesteile sind konkret als Programmfokus und Förderkulisse zu nutzen.

07. Der demografische Wandel ist umkehrbar: Beim Tourismus, beim Pendeln und bei der Migration gilt es, durch Digitalisierung, Workation, Homeoffice, Coworking, Maker-Spaces, Startup-Förderung, Integration und Qualifikation verlängerte, wertschöpfende Aufenthalte, Rückkehr und Zuzug zu ermöglichen.

08. Engagement und Care-Arbeit müssen engagierter gefördert werden: Bestehende Nachbarschaftshilfe und Angehörigenunterstützung können gerade auf dem Land besser vernetzt und integriert werden, damit Hilfe für Alle auf viele Schultern verteilt wird. Freiwilliges Engagement ist eine gemeinschaftsstiftende und erneuerbare Energie.

09. Rechtsextremistische Akteur*innen bemühen sich auch in Mecklenburg-Vorpommern darum, vom Staat vernachlässigte ländliche Räume zu besetzen. Ihren Raumergreifungsstrategien treten wir entschieden entgegen. Widerstand gegen Demokratie- und Menschenfeindlichkeit braucht jede staatliche und zivilgesellschaftliche Unterstützung.

10. Klimaschutz und Klimaanpassung sind unsere Stärke im ländlichen Raum: Die entscheidenden Beiträge zur Begrenzung des Klimawandels erbringen wir in Mecklenburg-Vorpommern in unseren ländlichen Räumen. Zugleich sind wir vor Ort sehr stark von Klimafolgen betroffen. Klimapolitik ist zentral für die Zukunft auf dem Land.

Diese Einsichten führen uns zu den folgenden Forderungen:

Mobilität ist ein Grundbedürfnis und Grundrecht des Menschen. Sie schafft Begegnung, Unabhängigkeit und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Das gilt für Stadt und Land. Wohnortnahe und zeitgemäße Angebote für Versorgung, Gesundheit, Bildung, Arbeit, Engagement und Freizeit verringern dabei weite Fahrten und sollten daher im Zentrum einer Mobilitätswende stehen. Genauso müssen alle Geschlechter und Altersklassen in der Mobilitätsplanung berücksichtigt werden, damit schutzbedürftige Personen sich sicher und ungehindert im Land und in den Kommunen bewegen können.

Wachsender Personalmangel und hohe Betriebskosten durch wenige Menschen auf einer großen Fläche erfordern eine deutlich bessere Finanzierung des Angebotes des öffentlichen Nahverkehrs. Ansonsten bleiben die Menschen auf dem Land langfristig abgehängt. Schon jetzt besitzt ein Viertel aller Haushalte in MV kein Auto und/oder kann nicht fahren. Das ist gerade für Jugendliche ein Beeinträchtigung in ihrer sozialen Entwicklungsphase. Besonders diesen Gruppen möchten wir gerecht werden und im ländlichen Raum eine echte Alternative zum Auto bieten.

Wir brauchen im ganzen Land eine zeitgemäße Verkehrspolitik, die bezahlbare, zuverlässige und klimafreundliche Mobilität für alle Menschen sicherstellt. Wir wollen attraktive Alternativen zum individuellen Auto – Mobilität muss für alle möglich sein.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern fordern:

• Regelmäßig verkehrende und aufeinander abgestimmte Linien zwischen Bus und Bahn (integraler Taktfahrplan) sollen das gesamte Land sieben Tage die Woche im Stundentakt auch in den Randzeiten mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar machen. Der bundesweite Deutschlandtakt muss hier bis in die Fläche unseres Bundeslandes zu spüren sein.

• Knotenpunkte des regionalen Zug- und Busverkehrs sollen als „Mobilitätshubs“ ausgebaut werden. Diese müssen vielfältige Mobilitätsformen unterstützen - darunter Bike & Ride und Park & Ride sowie Lademöglichkeiten für E-Fahrräder und -Autos anbieten. Ziel ist es, durch größeres Angebot und komfortables Umsteigen auch das kleinste und abgelegenste Dorf schnell und günstig erreichbar zu machen ohne auf ein Auto angewiesen zu sein.

• Expressbuslinien sollen das bestehende Bahnnetz ergänzen, um die landesweite Mobilität auch über Kreisgrenzen hinaus zu verbessern. Die Verantwortung für solche Expressbuslinien sollte beim Land liegen. Bahn und Bus müssen gemeinsam ein flächendeckendes Landesnetz im Öffentlichen Personennahverkehr bilden.

• Viele Autofahrten sind auch auf dem Land nur sehr kurz. Dort ist viel Potential, dem Fahrrad und Fußverkehr mehr Raum zu geben. Ein flächendeckendes Netz für den alltäglichen Fuß- und Radverkehr ist einzurichten und das touristische Wegenetz weiter auszubauen. Dafür braucht es vor allem durchgängige, direkte Radwege inner- und außerorts.

• Zukunftstechnologien wie das autonome Fahren haben das Potenzial, viele Probleme im ländlichen Raum zu lösen, wie die geringe Wirtschaftlichkeit des ÖPNV-Angebots und den Personalmangel. So können autonome Fahrzeuge beispielsweise einen attraktiven und flexiblen Zubringerverkehr ermöglichen. Das Land muss entsprechende Innovationen unterstützen, unter anderem durch Ausweisung und Förderung von Entwicklungsgebieten und die Beauftragung von Pilotstudien zum autonomen Fahren.

Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene sind unsere Zukunft. Leider haben junge Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, ganz besonders im ländlichen Raum, heute noch nicht die gleichen Chancen und Möglichkeiten, die es in anderen Regionen gibt. Das wollen wir ändern: Damit junge Menschen hier bleiben können und alles finden, was sie brauchen, um sich ein gutes Leben aufzubauen und sich verwirklichen zu können.

Um das Leben junger Menschen im ländlichen Raum besser zu machen, wollen wir:

• Die kostenlose Bereitstellung von öffentlichen Gebäuden zur Nutzung durch junge Menschen.

• Die Förderung der Einrichtung von neuen Jugendclubs, vor allem auch in kleinen Orten.

• Die Finanzierung der Jugendkunstschulen neu aufstellen, sodass mehr kulturelle und kreative Angebote, vor allem auch im ländlichen Raum, neu geschaffen werden können.

• Eine Änderung der Kommunalverfassung vornehmen, sodass auch Gemeinden und Kreise verpflichtet sind, junge Menschen bei kommunalen Entscheidungen umfassend zu beteiligen und ihnen Mitwirkung zu ermöglichen.

• Das Beteiligungsnetzwerk des Landesjugendrings deutlich ausbauen, sodass in allen Regionen in MV genug Profis für die politische Partizipation und Mitbestimmung junger Menschen eingestellt werden können.

• Gemeindebezogene Jugendbudgets einführen, die von jungen Menschen direktdemokratisch verwendet werden. So können junge Menschen nicht nur Demokratie im Alltag lernen, sondern auch mithelfen, ihre Gemeinde jugendfreundlicher zu gestalten.

Die Kommunalverfassung von 2011 sichert demokratische Teilhabe nicht ausreichend. Zudem wurden auch die Wege des Staates zum Schutz und zur Rettung der Bürger*innen weiter. Wir antworten mit der Rückkehr des Staates in die ländlichen Räume. Demokratie muss auch in den ländlichen Räumen wehrhaft und erlebbar bleiben. Demokratische Teilhabe und alle Formen der Bürger*innenbeteiligung müssen stark gefördert werden. Zukunft muss als gemeinsam gestaltbar wahrgenommen werden. Das Interesse an demokratischer Teilhabe ist in ländlichen Räumen groß, wird aber in vielen Gemeinden nicht explizit aufgegriffen. Die Kreisgebietsreform hat zur Eingemeindung ganzer Dörfer geführt und so Zuständigkeiten von direkt vor Ort in kilometerweit entfernte Rathäuser verlagert. Ehrenamtliche, aber auch hauptamtliche Bürgermeister*innen, haben häufig gar keine Chance alle Stadtteile zu besuchen oder mit einem Großteil der Bürger*innen zu sprechen. Viele Entscheidungen werden über die Köpfe ganzer Dorfgemeinschaften getroffen. Dazu kommt, dass gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Missachtung unseres rechtsstaatlich-demokratischen Gemeinwesens nach wie vor unser Zusammenleben in einer offenen Gesellschaft besonders in den dünner besiedelten ländlichen Räumen gefährden. Dies darf daher auch gerade hier nicht geduldet werden und Strukturen demokratischer Teilhabe müssen dem entgegenwirken.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern fordern:

• Eine Überarbeitung der Kommunalverfassung mit dem Ziel, Bürger*innenbeteiligung und demokratische Teilhabe besser zu schützen bzw. verpflichtend für Gemeinden zu machen.

• Notrufeinsätze der Polizei müssen landesweit innerhalb von 15 Minuten vor Ort sein. Dafür sind Strukturen, Kapazitäten und Kommunikationswege zu überprüfen und ggf. zu verbessern.

• Rettungsdienste müssen die gesetzlich vorgeschriebene Hilfsfrist landesweit einhalten. Dafür sind Strukturen, Kapazitäten und Kommunikationswege zu überprüfen und ggf. zu verbessern.

• Gemeindevertretungen sollen unterstützt werden, ihre Hauptsatzungen auf optimale Bürger*innenbeteiligung zu überprüfen und ggf. so anzupassen wie es moderner demokratischer Teilhabe entspricht. In Dorfdialogen und Zukunftsbeiräten sollen Bewohner*innen als Expert*innen für ländliche Räume an Verfahren und Entscheidungen beteiligt werden.

• Wir stehen uneingeschränkt zur Aufnahme von Geflüchteten und Asylsuchenden und zur Verantwortung der Kommunen auch in den ländlichen Räumen, die Aufnahme und Unterbringung menschenwürdig und integrationsunterstützend zu gestalten. Initiativen vor Ort wollen wir unterstützen und vernetzen. Wir unterstützen die Forderungen von über 30 Organisationen zur Verbesserung der Gemeinschaftsunterbringung und setzen uns für die dezentrale Unterbringung ein.

• Kommunen, Unternehmen und Privatleute brauchen außerdem klare rechtliche Handhabe, um etwa Immobilienerwerb und Veranstaltungen durch demokratiefeindliche Akteure frühzeitig unterbinden und Hetze sowie Drohungen oder Übergriffe wirksamer verfolgen zu können.

• Das CLLD Prinzip ist ein Erfolgsrezept für die Verbesserung der Lebensbedingungen in den ländlichen Räumen und die demokratische Teilhabe vor Ort. Wir wollen die LEADER Fördermittel immens ausweiten, indem Mittel vom Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung umgeschichtet werden. So profitiert das Land zusätzlich von 10% mehr europäischer Förderung.

• Die Stimme der Bevölkerung in den ländlichen Räumen muss mehr gehört werden. Daher wollen wir ein Parlament der Dörfer nach brandenburgischem Vorbild etablieren. Dafür unterstützen wir bereits bestehende Bemühungen in Mecklenburg-Vorpommern.

Wir wollen eine Kultur des Ermöglichens im ländlichen Raum schaffen und gegen die grassierende Perspektivlosigkeit die Erfahrung von Selbstwirksamkeit setzen. Mit klugen Ansätzen beim Planen und Bauen sollen Menschen mit Ideen und Engagement dabei unkompliziert unterstützt werden, um ihren Gemeinden neuen Schwung geben zu können. Die Themenfelder Demografie, Wohnen, Soziales, Kultur, Energie, Mobilität, regionale Wirtschaftskreisläufe und Klimaschutz wollen wir zusammen denken. Wir wollen die Anpassung an den Klimawandel als Chance zur Revitalisierung unserer Kleinstädte und Dörfer nutzen. Es gilt, die Ortsmitten als Kristallisationspunkte für eine lebendige, gemeinwohlorientierte Gesellschaft zu erhalten, zu reaktivieren und zukunftsfähig zu machen. Das Prinzip der Innen- vor Außenentwicklung leistet dabei einen zentralen Beitrag zur bundesgesetzlich vorgeschriebenen Reduzierung des Landschaftsflächenverbrauchs.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern fordern:

• Etablierung einer Landesagentur für die Vernetzung und Vermittlung von externer Beratung und Begleitung für Projektentwicklungs- und Planungsaufgaben in kleinen Kommunen und Kreisen – von der Ideenfindungsphase bis zur Fördermittelabrechnung und inspiriert vom „FORUM Ländliche Entwicklung und Demografie“.

• Es braucht integrierte und ortsbezogene Entwicklungsansätze für eine nachhaltige Baukultur und lebendige Ortskerne, die kulturelle und soziale Aspekte stärken, Neunutzungen von Leerständen ermöglichen und zur Lebensqualität vor Ort beitragen. Zentrale Ortslagen sollen deshalb durch Regionalbudgets von den Ämtern und Kreisen ortskundig, flexibel und partizipativ entwickelt werden können.

• Für den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel stehen Kommunen erhebliche Fördermittel zur Verfügung. Es gilt diese Mittel für eine integrierte soziale und ökologische Ortsentwicklung auch im ländlichen Raum zu nutzen. Das Land muss durch klare Leitlinien und Zielstellungen die Gemeinden auf diese Entwicklung hin orientieren.

• Nahwärmenetze werden gefördert, da sie es ermöglichen, günstig, preisstabil, solidarisch und klimaneutral zu heizen. Solche Wärmenetze machen die zentralen Ortslagen als Wohn- und Arbeitsorte wieder besonders attraktiv und können von kommunalen Stadtwerken oder als Energiegenossenschaften der Bürger *innen finanziert und betrieben werden.

• Wir unterstützen die Zusammenschlüsse mehrerer Kommunen zu Planungsverbänden, die Schaffung von Stellen für Dorf-, Amts- und Kreisgebietsmanager*innen, die Erarbeitung regionaler, integrierter Siedlungsentwicklungskonzepte (RINSEK) und die Nutzung regionaler Flächennutzungspläne (rFNP). Die kommunalübergreifende Zusammenarbeit schafft Synergien, stärkt die Regionen und soll Voraussetzung für die Gewährung von Dorferneuerungs- und/oder Städtebaufördermitteln sein.

Rund 15% der Menschen in unserem Land verdienen direkt oder indirekt ihren Lebensunterhalt mit dem Tourismus. Mecklenburg-Vorpommern ist besonders als innerdeutsches Reiseziel beliebt und konnte seine Übernachtungszahlen nahezu auf Vor-Corona-Niveau stabilisieren. Gleichzeitig sinkt die Tourismusakzeptanz unter den Einheimischen besonders in Hot Spots an der Küste, wie Usedom oder Rügen. Ebenso ist eine Abnahme der Zufriedenheit der Gäste festzustellen. Beides stellt uns vor Herausforderungen. Auf der einen Seite ist der Tourismus besonders für ländliche Räume eine Chance für wirtschaftliche Entwicklungen, auf der anderen Seite überfordert er im Übermaß schnell die Infrastruktur. Es gilt, eine gute Balance zwischen Tourismus als starkem Wirtschaftszweig, dem Erhalt und Ausbau der Wertschöpfung vor Ort und dem Bewusstsein über die Besonderheit unseres Landes herzustellen und zu etablieren.

Die Menschen kommen nach Mecklenburg-Vorpommern, um Urlaub in einer intakten und einzigartigen Naturlandschaft zu verbringen. Es ist unsere Aufgabe, diese zu erhalten und den Tourismus nachhaltig für Mensch und Natur zu gestalten. Wir wollen erreichen, dass unser Bundesland das Land zum Leben bleibt und nicht nur ein Land zum Urlaubmachen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern:

• Touristische Großprojekte dürfen nur in Ausnahmefällen und nach eingehender Betrachtung der Verträglichkeit zur umgebenden Infrastruktur sowie sozialer und ökologischer Aspekte gefördert werden.

• Kleine und mittlere Unternehmen sollen bei der Transformation zu mehr Nachhaltigkeit, Digitalisierung und im Umbau zur Barrierefreiheit Förderung und gezielte Sichtbarkeit im Landesmarketing erhalten, damit die Wertschöpfung vor Ort erfolgt.

• Verpflichtende Gestaltungssatzungen für alle Kommunen, die touristische Abgaben erheben, um über Beteiligungsprozesse Einfluss auf die Gestaltung und Planung und damit auch auf die regionale Identität und Individualität ihres Ortes zu behalten.

• Einen verstärkten Saisonverkehr, der sicherstellt, dass Einwohner*innen und Tourist*innen ihre Ziele auch ohne eigenes Auto erreichen können.

• Zusätzliche Anreize für eine autofreie Anreise in den Urlaub mit einer Gästekarte, die regionsübergreifende Gültigkeit besitzt und eine kostenfreie Nutzung des ÖPNVs sowie Ermäßigung auf Vor-Ort-Angebote, wie bspw. Fahrradverleih, beinhaltet.

Frauen sowie Inter-Menschen, nicht-binäre -, Trans* Personen und Menschen ohne Geschlechtsidentität sind in unserer Gesellschaft in vielen Bereichen noch immer benachteiligt oder sogar ganz ausgeschlossen. Das gilt insbesondere in ländlichen Räumen, deshalb gibt es hier besonders viel zu tun, bis zum Beispiel die Istanbul-Konvention vollständig erfüllt ist. Einrichtungen, die sich mit Themen, die Frauen sowie Inter-Menschen, nicht-binäre -, Trans* Personen und Menschen ohne Geschlechtsidentität betreffen, beschäftigen, müssen von Land und Kommunen bedarfsgerecht finanziert werden.

Darüber hinaus fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV:

• Alle Bürger*innen müssen an kommunalen Sitzungen und Ausschüssen teilnehmen können. Dafür muss eine aktive digitale Teilnahme ermöglicht werden. Ebenso sind familienfreundliche Sitzungszeiten sowie eine grundsätzliche Vereinbarkeit des kommunalen Engagements mit Familie, Ausbildung, Beruf und Ehrenamt unverzichtbare Voraussetzungen.

• Die Geburtsstationen sowie die Hebammenversorgung müssen abgesichert werden. Dafür ist nach Empfehlung des Gemeinsamen Bundesausschusses eine flächendeckende, wohnortnahe Geburtshilfe in höchstens 40 Autominuten Entfernung erforderlich; außerdem eine ebenfalls flächendeckende Vorsorge für Schwangerschaftsabbrüche und eine wirksame finanzielle Unterstützung der Haftpflichtversicherung von Hebammen seitens der Kommunen.

• Die Frauenhausabdeckung im ländlichen Raum muss unbedingt verbessert werden. Wenigstens 38 Frauenhausplätze sind in Mecklenburg-Vorpommern noch zu schaffen, um zumindest den Rechtsanspruch auf kosten- und barrierefreien Zugang für Betroffene häuslicher Gewalt nach Art. 4, §3 der Istanbul-Konvention zu erfüllen.

• Für die Sichtbarkeit und Wahrnehmung der Frauen sowie Inter-Menschen, nicht-binäre -, Trans* Personen und Menschen ohne Geschlechtsidentität-Quote in kommunalen Vertretungen im ländlichen Raum braucht das Land die Erfassung auch in Ämtern und Gemeinden, aufgeschlüsselt nach Orten.

• Mobilität in Land und Kommunen muss grundsätzlich gendergerecht geplant werden, damit schutzbedürftige Personen sich sicher und unbehindert bewegen können. Gender Planning soll Frauen sowie Inter-Menschen, nicht-binäre -, Trans* Personen und Menschen ohne Geschlechtsidentität auch in den ländlichen Räumen u.a. durch bedarfsgerecht gut ausgeleuchtete Wege, Parkplätze, Spielplätze und erreichbare Schutzräume gleichberechtigt integrieren.

Mecklenburg-Vorpommern als Küsten- und Flächenland bietet mit seinen erneuerbaren Energien die besten Möglichkeiten für unsere Wirtschaft, lokal und regional zu produzieren und die Herausforderungen einer Transformation zu Kreislaufwirtschaft, Ressourceneffizienz und Klimaneutralität anzunehmen. Als BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern stärken wir unsere Wirtschaft dabei sich klimaneutral und zukunftsfähig aufzustellen. Zusätzlich gibt es für viele Unternehmen Herausforderungen im bevorstehenden Generationenwechsel und darin, ausreichend Fachkräfte vor Ort zu gewinnen und zu halten, aber auch die Digitalisierung zur Verbesserung der Betriebsabläufe und zur eigenständigen Wertschöpfung effektiv zu nutzen. Dafür sind ein lebenswertes Umfeld und eine ausreichende Infrastruktur das A und O. Zentrale Anlaufstellen wie ein Welcome-Center in Form von One-Stop-Shops für Ansiedlung, Meldungen, Förderung und Vermittlung helfen unseren Unternehmen weiter. Gemeinsam mit den Bürger*innen vor Ort schaffen wir ein gutes Klima für grüne und zukunftsverantwortliche Unternehmungen.

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern fordern deshalb:

• Die ökologische und soziale Transformation zu einer „Green Economy“, zu Kreislaufwirtschaft, nachhaltiger Beschaffung und Bioökonomie schafft langfristige und robuste Wachstums- und Innovationspotenziale und ist im Einklang mit einer nachhaltigen Entwicklung. Wir setzen uns dafür ein, dass ökologische und soziale Nachhaltigkeit ein starker Bestandteil kommunaler und regionaler Wirtschaftsentwicklung wird und Wirtschaftsförderung mit Kriterien der Nachhaltigkeit vergeben wird.

• Der Generationswechsel in Betrieben ist eine wichtige Station auf dem Weg in die Zukunft. Um hier Krisen wie z.B. durch Konflikte im Führungswechsel, Liquiditätsengpässe bei der Neuorientierung oder bei der Auflösung von Sanierungsstaus vorzubeugen, setzen wir uns für eine gezielte Förderung und Begleitung im Übergangsprozess ein.

• Einen vor Ort spürbaren Bürokratieabbau durch die Stärkung der Welcome-Center und Umstrukturierung zu One-Stop-Shops, sowie eine engere und effizientere Begleitung der Unternehmen durch Unterstützung durchs Land, die Bildung von Netzwerken und die Beschleunigung von Digitalisierungsprozessen.

• Eine Gründungsoffensive mit Bonus für Gründer*innen im ländlichen Raum, Erfahrungsaustausch und Mentor*innenprogramm, sowie Ansiedlungsstrategie für Neugründungen der Digitalwirtschaft und Spitzentechnologie.

• Schnellere Genehmigungen durch bessere Einbindung von Bürger*innen vor Ort, mehr Personal in den Verwaltungen und eine bessere Kultur der Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Verwaltung.

• Nachhaltig wirtschaftende Betriebe, die vorwiegend oder ausschließlich regional vermarkten und für die Region strukturell bedeutsam sind, brauchen eine bessere Förderung. Zudem sollen lokale Unternehmen vor Ort produzierten Strom aus Windkraft, Solarenergie und Biogas einfacher und günstiger beziehen können. Kommunen müssen vom Bund und vom Land mehr Unterstützung erhalten, um Beteiligungen an der Erzeugung erneuerbarer Energien im gesetzten Rahmen auch für ihre wirtschaftliche Entwicklung einsetzen zu können.

Gerade in unseren ländlichen Räumen können digitale Angebote weite Wege sogar überflüssig machen. Ausgerechnet hier klaffen allerdings aufgrund einer gescheiterten Digitalisierungspolitik nach wie vor große Lücken im Netz. Um der akuten Bedrohungslage durch Cyberangriffe gerecht werden zu können, muss in die sichere und nachhaltige Digitalisierung investiert werden. Dazu gehört IT-Sicherheit und Datenschutz, eine Open-Source-Strategie sowie die Absicherung der kritischen Infrastrukturen, zu denen auch Stadtwerke und andere kommunale Versorgungsunternehmen und Dienstleister zählen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern fordern:

• Die Entwicklung Digitaler Innovationszentren (DIZ) soll vorangetrieben werden, um die Digitalkompetenz in den Kommunen und die Leistungsfähigkeit von Workation Places, Coworking Spaces und Startups sowie von kleinen und mittelständischen Unternehmen zu stärken.

• Für die Digitalisierung der Verwaltung sollen einheitliche Softwarestandards entwickelt bzw. angewendet werden, welche den Schwerpunkt auf den Einsatz von Open-Source-Software und die Einbindung regionaler Dienstleistungsunternehmen setzt.

• Lokale und regionale Anbieter, wie Stadtwerke, sollten motiviert werden, gleichberechtigten Internetzugang auch in Gegenden anzubieten, die für national und international agierende Unternehmen nicht lohnenswert erscheinen.

• In den kommunalen Gebäuden und Einrichtungen sowie Bussen und Straßenbahnen des öffentlichen Nahverkehrs soll den Nutzenden kostenloses WLAN angeboten werden.

• Mit Nachdruck muss daran gearbeitet werden, dass die Kommunen ihre Dienstleistungen ihren Einwohner*innen via Online-Portal anbieten und Verwaltungsabläufe digitalisieren. Dabei muss ein hohes Maß an Aufmerksamkeit auf Datenschutz und IT-Sicherheit gelegt werden.

• Bürger*innen aller Altersgruppen sollen dabei unterstützt werden, Medien in ihrer Vielfalt sicher, kompetent und kritisch nutzen zu können. Angebote zur Medienbildung müssen ausgebaut und verstärkt im ländlichen Raum zugänglich gemacht werden.

Wir wollen die Kultur in den Kommunen zukunftsfest machen. Bibliotheken, Jugendkunstschulen, Museen, Galerien oder Musikschulen aber auch eine Vereinsstruktur sind wichtige Faktoren, um Bildung zu fördern, Identität zu stärken, Gesellschaft zusammenzuhalten und die Regionen lebenswert zu erhalten. Zurzeit sind kulturelle Leistungen der Kommunen als freiwillige Leistungen nicht vor gravierenden Kürzungen geschützt. Aus diesem Grund fordern wir ein bundesweites Kulturfördergesetz, damit Kulturangebote nicht immer wieder grundlegend zur Diskussion stehen. Außerdem müssen die Förderkriterien an ländliche Bedürfnisse angepasst werden und bspw. höhere Fahrtkosten und größeren Vernetzungsbedarfe berücksichtigt werden.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern fordern:

• Zwischennutzungen von Leerstand für Künstler*innen und kulturelle Initiativen bringen Kunst und Kultur in die ländlichen Räume, beleben Ortskerne und Landschaften, machen sie bekannt oder neu erfahrbar und ziehen Gäste ebenso an wie Zuzug. Ein gezieltes Leerstandsmanagement in den Ämtern und Kreisen vermittelt Zwischennutzungen an künstlerische Projekte und triggert damit lokale Innovation.

• Künstler*innen sollen ihrer Kunst nachgehen und nicht komplexen Förderbürokratien. Kommunalen Verwaltungen fehlt weitgehend die kulturelle Kompetenz wie auch das Wissen um verfügbare Kulturförderung. Hier können qualifizierte Kulturagent*innen in Amtsbereichen oder ähnlich dimensionierten, freien kommunalen Zusammenschlüssen vernetzend, kuratierend und vermittelnd tätig werden.

• Kreiskulturräte bilden die Basisstruktur für ein vielfältiges kulturelles Leben im Land. Besonders in der Fläche verleihen sie engagierten aber oft prekär aufgestellten Kulturakteur*innen eine politische Stimme, und ohne sie verliert auch der Landeskulturrat jede Legitimation. Gemeinsam mit den Kreisen und den Kreisfreien Städten muss die Landesregierung endlich die in der sechsten Wahlperiode bereits in Aussicht gestellte Finanzierung von Geschäftsstellen der Kulturräte umsetzen.

• Die Kulturpolitischen Leitlinien für Mecklenburg-Vorpommern wurden bereits im August 2020 mit dem Landes- und den Kreiskulturräten verabschiedet. Zur konkreten Umsetzung der darin beschlossenen Handlungsempfehlungen soll die Landesregierung bis zur Mitte der Legislaturperiode ein detailliertes Programm vorlegen. Der finanzielle Rahmen dafür muss auch schon im kommenden Doppelhaushalt 2024/2025 abgebildet sein.

Klimaschutz wird vor Ort umgesetzt. Dafür braucht es nicht nur Motivation und finanzielle Mittel, sondern auch Know-how. Für die Energiewende im ländlichen Raum kämpfen wir um Mehrheiten in den Gremien. Aber oft auch gegen Widerstände in der Verwaltung, die unter Personalmangel leidet und den Klimaschutz nicht als Pflichtaufgabe sieht. Dabei profitieren nachhaltig auch die Gemeindefinanzen, wenn gleich eine PV-Anlage mit aufs reparierte Dach gelegt und die Ölheizung gegen eine Wärmepumpe ausgetauscht wird, statt sie nochmals teuer Instand zu setzen. Gerade im ländlichen Raum, wo wir die Akzeptanz für die Energiewende brauchen, müssen wir allen Orientierung für Zukunftsinvestitionen geben. Wird in der Gemeinde ein Wärmenetz entstehen? Kann die Abwärme einer Biogasanlage, eines Elektrolyseurs oder eines Industriebetriebes genutzt werden? Oder muss jedes Haus eine eigene Wärmepumpe oder Heizung installieren?

• Wir wollen ein flächendeckendes Netzwerk von Klimamanager*innen in den Kreis-, Amts- und Stadtverwaltungen: Ein*e Klimaschutzmanager*in gibt der Verwaltung das Fachwissen, den Mut für zukunftsorientierte Entscheidungen und fungiert dabei als Beratungsstelle für die Kommunen.

• Wir wollen kommunale Wärmepläne auch für alle Ämter und amtsfreien Gemeinden: Deshalb halten wir an der flächendeckenden Verpflichtung aller Kommunen zur Wärmeplanung ohne Ausnahme fest. Nach Einführung der Verpflichtung muss das Land die Kosten im Rahmen der Konnexität vollständig übernehmen. Land und Kreise fordern wir auf, den Kommunen umgehend die Beantragung der Impulsförderung des Bundes nahezulegen und sie dabei zu unterstützen.

• Wir wollen mehr Teilhabe und Bürgerenergie, sowie die Menschen stärker zu kreativen Lösungen vor Ort ermuntern. Zusätzlich zur Bundesförderung bei Windenergienutzung brauchen wir einen Bürgerenergiefonds wie in Schleswig-Holstein für die Förderung weiterer Beiträge der Kommunen zur Treibhausgasminderung, um die Energiewende auch bei der erneuerbaren Wärme, klimaneutralen Mobilität, Energieeffizienz in Gebäuden und Quartieren und der Digitalisierung im Energiesektor voranzubringen.

• Mit einer nachhaltigen Standortpolitik wollen wir mehr Energie lokal nutzen und regionale Wertschöpfung steigern. Energieintensive Betriebe spülen Geld in kommunale Kassen, schaffen Arbeitsplätze, sparen Netzausbaukosten und stellen Abwärme zur Versorgung benachbarter Wohnsiedlungen bereit. Spitzen der Energieerzeugung setzen wir in Wärme oder grünen Wasserstoff um. Auch die Abwärme von Industriebetrieben und Elektrolyseuren kann in Wärmenetzen vor Ort günstig genutzt werden. Wir wollen deshalb in den kommunalen Gremien mehr Initiativen für grüne Gewerbegebiete voranbringen.

• Wir wollen eine Landesförderung für Gebäude: Das Land MV soll die Dekarbonisierung im Wohnungsbestand zusätzlich unterstützen. Um Eigentümer bei der Investition zu unterstützen, muss ein Fördertopf auf Landesebene installiert werden, um zinsfreie Darlehen für Eigentümer nutzbar zu machen. Oftmals scheitert eine Investition an der hohen Anfangsinvestition, die damit abzufedern wäre.

• Wir wollen einen Wettbewerb um klimaneutrale Dörfer und Gemeinden entfachen. In zwei Kategorien (Dörfer bis 500 Einwohner*innen; Gemeinden bis 2500 Einwohner*innen) sollen alldiejenigen ausgezeichnet und mit Geldpreisen prämiert werden, die bis 2030 klimaneutral sind. Besondere Preise gibt es dabei für innovative Lösungen, die auf andere Dörfer übertragen werden können. So wird das Dorf belebt, um ein gemeinsames Ziel zusammengeschweißt und das Klima effektiv geschützt.

Bürgerschaftliches Engagement in seiner ganzen Breite macht besonders auf dem Land den Unterschied in der Lebensqualität. In den Dörfern gibt es zahlreiche Initiativen und soziokulturelle Vereine, die soziale Treffpunkte, sogenannte „Dritte Orte“, schaffen. Diese gilt es zu unterstützen, da Defizite in der sozialen Infrastruktur gravierende Folgen für das soziale Miteinander und den Dialog haben. Sie verschärfen Einsamkeitserleben und soziale Isolation. Auch um Polarisierungen von unterschiedlichen Milieus und Bevölkerungsgruppen entgegenzuwirken und antidemokratischer Kräfte einzudämmen, bedarf es dieser dritten Orte, die auf Partizipation und Austausch setzen. Die Ehrenamtsstiftungen (Bund und Land) leisten einen wichtigen Beitrag, die Aktiven zu unterstützen. Darüber hinaus bedarf es weiterer Unterstützung.

• Eine finanzielle Stärkung der Kommunen mit einer ansprechbaren Verwaltung, die Beratung und Vernetzung der Aktiven übernimmt, ist notwendig.

• Kommunen sollen die zivilgesellschaftlichen Aktiven, die sich für die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts einsetzen, durch die Bereitstellung von Ressourcen unterstützen und eine aktive Anerkennungskultur des Engagements betreiben.

• Förderungsprogramme müssen niedrigschwellig angelegt sein, Eigenarbeit (nicht monitär) muss als Erbringung von Eigenanteilen ermöglicht werden.

• Ein differenzierter Engagementsetat soll in künftigen Landes- und Kommunalhaushalten ausgewiesen sein und auf Landesebene einem federführenden Fachressort mit einer entsprechenden Koordinierungsstelle zugewiesen werden.

• Ein Engagementsportal und eine Engagements-App können helfen, um bürgerschaftlich Engagierte zu registrieren, zu vernetzen und zu informieren. Die Erfassung von freiwilligen Einsätzen in Zeitkonten kann ihre Vereinbarkeit mit hauptamtlichen und privaten Tätigkeiten erleichtern und als Grundlage für spätere Anerkennung dienen.

• Ein Verfassungsvorbehalt soll explizit verfassungsfeindliche Kräfte aus jeglichen Programmen zur Unterstützung des bürgerschaftlichen Engagements ausschließen.

Viele Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern sind stark verschuldet und haben dadurch in ihren Finanzen keinen Spielraum, die Vorstellungen der Bürger*innen vor Ort umzusetzen. Doch es fehlt nicht nur Geld in den Haushalten der Kommunen: Fördergelder werden nicht abgerufen oder sind von vorn herein aufgrund des hohen Eigenanteils nichts abrufbar. So gibt es für finanziell schlecht aufgestellte Kommunen über Jahre hinweg kaum eine Perspektive. Die Förder- und Entwicklungslogik unterliegt dabei einem kapitalen Fehler. Die Entwicklung der ländlichen Räume wird weitestgehend als ein Unterkapitel der Landwirtschaftsförderung betrachtet. Dabei sind in MV nur ca. 2 % der Menschen, die in ländlichen Räumen leben in der Agrar-, Forst- oder Fischereiwirtschaft tätig. Wir brauchen also eine ländliche Entwicklungs- und Förderpolitik, die in erster Linie die 98% der Menschen in den Blick nimmt. Dafür wollen wir die bisherige Förderlogik aufbrechen, die Entwicklung der ländlichen Räume von der Landwirtschaft lösen, stattdessen in die Wirtschafts- und Sozialförderung integrieren und auf Basisdemokratie und Subsidiarität setzen. Wir wollen den Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern endlich wieder die Möglichkeit geben, in ihre Zukunft zu investieren, statt nur den Ist-Zustand zu verwalten.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern fordern:

• Ein kommunaler Investitionsfonds soll besonders herausgeforderten Gemeinden Zukunftsinvestitionen ermöglichen.

• Grund und Boden sollen vermehrt durch landeseigene Mittel in kommunales Eigentum rücküberführt und ausschließlich in Pachtverhältnissen für Private zugänglich gemacht werden. Dies erhöht die Einnahmen der Gemeinden langfristig und dauerhaft.

• Bürgerhaushalte und Regionalbudgets sollen ermöglicht werden, um Gemeinden und Kreisen angemessene finanzielle Spielräume für selbständige haushälterische Schwerpunktsetzungen zu gewähren.

• Den Regionen soll als Ziel ein Anteil an den raumrelevanten Förderprogrammen der EU, des Bundes und des Landes (d.h. EFRE, ESF, ELER, GAK, Städtebauförderung und Landesprogramme) in einen Regionaletat eingespeist werden. Innerhalb der Regionen wird so der Zugang zu Fördermitteln vereinfacht und der Verwaltungsaufwand verringert.

• Die Einrichtung eines Regionaletats ist an Zielvereinbarungen zu knüpfen, die Region und Land bzw. Kreis untereinander abstimmen. Diese Ziele sollen neben ökonomischen auch soziale und ökologische Kriterien berücksichtigen. Auf Grundlage des Koordinierungsrahmens und bestehender regionaler Konzepte erarbeiten die Regionen ihre Entwicklungsstrategie. Die Mittel des Regionalbudgets sollen basisdemokratisch nach dem Community Led Local Development Prinzip eingesetzt werden.

Bildung schafft die Voraussetzungen für ein selbstbestimmtes Leben und für echte gesellschaftliche Teilhabe. Wir brauchen interessierte, kreative und gut ausgebildete Menschen in Mecklenburg-Vorpommern. Doch in unserem Bundesland landen weiterhin viel zu viele Kinder und Jugendliche im Laufe ihres Bildungsweges auf dem Abstellgleis. Der Unterrichtsausfall hat in den vergangenen Jahren wieder zugenommen. Inzwischen ist der Lehrkräftemangel so groß, dass jede zweite freie Stelle nicht mehr mit einer ausgebildeten Lehrkraft besetzt werden kann. Die Inklusion läuft auf Kosten der Kinder als Sparmodell und die Schulen sind noch längst nicht bereit für die Herausforderungen der Digitalisierung.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern fordern deshalb:

• kurze Schulwege. Dort wo das nicht möglich ist, müssen Schulen flächendeckend an den ÖPNV angeschlossen werden.

• Grundschulstandorte sind zu sichern und die Schulen zu Ganztagsschulen auszubauen.

• Schulgebäude und -höfe müssen im ländlichen Raum auch nach der eigentlichen Schulzeit nutzbar sein. Sie sind so zu gestalten, dass sie Lust auf Schule machen.

• Weiterführende Schulen sollten kreativ zusammenarbeiten, um Schulstandorte, aber auch die Schulqualität zu erhalten. Hier sind digitale Formate denkbar, für die Schulen flächendeckende und stabile Internetverbindungen brauchen. In diesem Zusammenhang braucht es Weiterbildungen für Lehrkräfte und pädagogisches Fachpersonal, die auf dem Land und nicht in den Städten stattfinden.

• Die Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit besonderem pädagogischen Förderbedarf muss im ländlichen Raum gesichert und ausgebaut werden.

• Umweltbildung und Bildung für Nachhaltige Entwicklung sind im Rahmen der Ganztagsschule und der außerschulischen Bildung besonders zu fördern, um bei den Schülerinnen und Schülern ein Bewusstsein für ihre zukünftige Verantwortung für den ländlichen Raum zu entwickeln. So werden Grundlagen für künftige Fachkompetenz gelegt. An den Universitäten und Berufsschulen des Landes sollen diese Grundlagen in den Studiengängen und Berufsausbildungen weiter ausgebaut werden. Auch die Erwachsenenbildung, z.B. von Landwirt*innen für Gewässerschutz, Umwelt und Nachhaltige Entwicklung im Rahmen eines lebenslangen Lernens ist ausdrücklich erwünscht und muss vom Land gefördert werden.

Unsere ländlichen Regionen sind mit der vielfältigen Natur ein Reichtum unseres Bundeslandes. Eine intakte Natur ist von unschätzbarem Wert an sich, aber auch Lebensversicherung und gesundheitsfördernder Raum und Grundlage für eine zukunftsfähige Wirtschaftsentwicklung. Feldwege, Alleen, Feldhecken und Moore sowie naturnahe Wälder und Küsten wollen wir als bedeutungsvolles Kultur- und Naturerbe und dorfverbindende Elemente bzw. Naherholungsraum schützen und entwickeln, denn sie prägen den Charakter der ländlichen Regionen. Wir wollen eine vielfältige, ökologisch ausgerichtete Landwirtschaft zielgenauer fördern und über bio-regionale Gemeinschaftsverpflegung Bäuer*innen neue Absatzwege und weiterverarbeitendes Gewerbe gezielt ansiedeln um die Wertschöpfung in der Region zu halten. So schaffen wir Planungssicherheit für Landwirt*innen und ermöglichen allen Menschen den Genuss von gesunden Produkten aus der eigenen Region.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern fordern deshalb:

• Besser ausgestattete Kommunalverwaltungen für einen effektiveren Natur-, Klima- und Umweltschutz.

• Mehr Naturschutzstationen, welche die Menschen informieren, beteiligen und dazu einladen, selbst und gemeinsam mit anderen aktiv zu werden.

• Kommunen sollen auf ihren Flächen eine Vorbildfunktion wahrnehmen und in Landpachtverträgen eine ökologische Bewirtschaftung verankern, bzw. die Nutzung von Pestiziden ausschließen und Naturschutzmaßnahmen vereinbaren.

• Regelungen für dezentrale und mobile Schlachtmöglichkeiten bis hin zur Weideschlachtung und der Abkehr von Großschlachtbetrieben reduzieren die Transportwege. Das ist gut für die Tiere und gut fürs Klima.

• Kommunale Verpflegungseinrichtungen wie Kantinen, Schul-Caterer und Mensen sollen mit mehr ökologisch und regional erzeugten Lebensmitteln und mehr pflanzliche Alternativen im Essen als Vorbild vorangehen und dabei schrittweise die Nachfrage nach bio-regionalen Produkten erhöhen. Indem wir bio-regionale Wertschöpfungsstrukturen für die Gemeinschaftsverpflegung fördern, stärken wir auch die regionale, nachhaltige, klimafreundliche Landwirtschaft. Mit der regionalen Beschaffung und Verarbeitung sichern und schaffen wir zugleich neue Arbeitsplätze in den Regionen und stärken die Stadt-Land-Kooperationen.

Auch viele konventionelle Landwirt*innen wollen bzw. arbeiten bereits aktiv und erfolgreich an einer zukunftsfähigen Entwicklung und Wiederbelebung unserer Kulturlandschaft. Sie gilt es zu unterstützen und Leistungen für Klima, Umwelt, Tierschutz und Dorfentwicklung entsprechend zu honorieren. Wir wollen alle Landnutzenden beim umwelt-, klima- und tierschutzgerechten Umbau und die gemeinnützigen Leistungen der Bäuer*innen unterstützen, auch durch die Stärkung regionaler Wertschöpfungsketten. Zahlreiche Flüsse und Seen sowie die Ostsee-Küste prägen unsere ländlichen Räume. Durch überfischte Bestände und Einflüsse der Klimakrise auf ihre Reproduktion und den notwendigen Fangbeschränkungen ist die Küstenfischerei jedoch in ihrer Existenz bedroht und damit auch ein Teil unserer Küstenkultur und unserer touristischen Attraktivität. Sie gilt es zu erhalten, durch eine Pflege der Fischbestände und durch vielseitige Vermarktungsansätze. Wir wollen der Fischwirtschaft helfen sich über die reine Fischerei hinaus vielfältiger aufzustellen, um sie als regionalen Wirtschaftszweig wie auch als Kulturgut zu erhalten.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern fordern:

• Hochwertige Regionalmarken mit überregionaler Ausstrahlung sollen den Fischer*innen in der Verwertung der verbliebenen Fischmengen eine höhere Wertschöpfung bringen. Nötig ist aber auch die Erschließung zusätzlicher Einkommensquellen für die Fischer*innen. Der Aufbau von Vermarktungsnetzwerken, touristische Ausflugsangebote, Unterstützung von Forschungsprojekten oder Mitwirkung bei der Bekämpfung von Havarien oder der Meeresverschmutzung bieten mögliche Lösungen.

• Für die neuen, nachhaltigen Bewirtschaftungsformen der Paludikultur, Aquaponik und Agroforstsystemen gilt es, Wertschöpfungsketten aufzubauen. So kommt mehr Gewinn bei regionalen Produzent*innen an.

• Initiativen und Unternehmen zur Nahversorgung und zur Direktvermarktung sowie zur regionalen Verarbeitung und Weitervermarktung wollen wir strukturell unterstützen, so dass sie sich langfristig selbst tragen.

• Dorf- oder Regionalläden sollen gefördert werden, um Produkte aus regionalen Mühlen und Molkereien bzw. aus mobilen Käsereien, handwerklichen Bäckereien im Ort sowie regionale landwirtschaftliche Erzeugnisse auch im Nichtnahrungsmittelbereich zusammen mit anderen Dienstleistungen gebündelt zu vermarkten. Das schafft ländliche Treffpunkte und stiftet Verbindungen zwischen Produzent*innen und Verbraucher*innen.

Die gesundheitliche Versorgung muss verbessert werden, dass gilt vor allem für ländlich geprägte Regionen, in denen der Weg zum Arzt weit und die Mobilität begrenzt ist. Wir wollen gesundheitliche Versorgung und sozialen Raum miteinander verbinden. Um in Zeiten vielfältiger Krisen, die Menschen zunehmend in Notlagen verschiedenster Art bringen, erste Hilfsangebote zu gewährleisten, brauchen wir auch im ländlichen Raum ein breit aufgestelltes Beratungsangebot.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern fordern:

• Gesundheitskioske sind dabei ein wichtiger Baustein. Die Bevölkerung kann sich in den Kiosken zu gesundheitlichen und sozialen Belangen beraten lassen und muss Dank Telemedizin für Untersuchungen nicht mehr weit fahren. Wir betrachten die Gesundheitskioske als Impuls in ländliche Räume und wollen die Kioske deshalb als ergänzende Funktion beispielsweise an Bushaltestellen, Ladestationen, Bibliotheken oder Landbahnhöfen und den beteiligten Gemeinden umsetzen. Sie verbinden die soziale und gesundheitliche mit der mobilen Vorsorge auf dem Land. Wir wollen die Gesundheitskioske mit den Gemeinden und Landkreisen in kommunaler Trägerschaft gestalten.

• Eine ausreichende Finanzierung der Gemeinden für die Bereitstellung von Gemeinderäumen, digitaler Infrastruktur (auch für die Möglichkeit digitaler Beratung), sowie mobiler Varianten (z. B. Infobusse) ist unverzichtbar und sollte angesichts der Preisentwicklung auch dynamisiert werden.

• Beratung für Menschen in Krisensituationen oder Notlagen gehört zur Daseinsfürsorge und sollte auch im ländlichen Raum eine Selbstverständlichkeit sein.

• Um Vielfalt und Kontinuität bei den Angeboten zu gewährleisten muss Förderung, auch kleiner Träger, institutionell und nicht Projektgebunden erfolgen.

• Ein flächendeckendes Angebot von Psychotherapeut*innen, Psychiater*innen, psychiatrischen Kliniken u.ä. Therapeutische Angebote dürfen kein Privileg für Menschen in Städten sein, sondern müssen auch im ländlichen Raum einfach zugänglich sein. Ausbildungen in entsprechenden Bereichen müssen finanziell gefördert werden. Zudem soll die Gründung psychiatrischer Kliniken von Kommunen unterstützt werden.

Grünes Land – Programm für zukunftsfähige ländliche Räume in Mecklenburg-Vorpommern

Über 90% unserer Landesfläche sind ländliche Räume. Fast zwei Drittel von uns hier im Nordosten Deutschlands leben in ländlichen Räumen, nur ein Drittel wohnt in Städten. Der demografische Wandel hat unsere Landschaft in den vergangenen Jahrzehnten dramatisch verändert: Wir wurden viel weniger, deutlich älter und auch etwas bunter. Mit den absehbaren Folgen der allgegenwärtigen Klimakrise stehen weitere, einschneidende Veränderungen bevor. Diesen Wandel wollen wir gemeinsam gestalten.

Bisherige Landesregierungen fühlten sich ohnmächtig vor Strukturen, in denen sie nur Schwächen sahen und reagierten resigniert mit Schrumpfungsstrategien: Aber LPG-Umwandlungen, Kreisgebietsreform, Schulschließungen, Streckenstilllegungen, Klinikfusionen, Gerichtsstrukturreform, Energieversagen und Digitalisierungsbremse haben die Landflucht stattdessen beschleunigt. Diese Politik der Konkursverwaltung ist offensichtlich gescheitert.

Wenn es, trotz allem, inzwischen wieder leichten Zuzug gibt, so weil immer mehr Menschen – vor allem gut qualifizierte Fachkräfte mit ihren jungen Familien – auch die Vorteile unserer ländlichen Räume für ihre Lebensmodelle entdecken. Um diesen Trend zurück aufs Land zu verstärken und zu stabilisieren, fehlen in den Landes- und Kommunalverwaltungen jedoch Förderkonzepte. Wer den Wandel in MV und in unseren Kommunen nicht nur verwalten, sondern ihn auch gestalten will, muss die Stärken und das Entwicklungspotenzial in den sogenannten ‚strukturellen Schwächen‘ erkennen und neue Wege gehen.

Seit unserer Gründung vor genau 30 Jahren stellen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV immer wieder einzelne Initiativen für eine nachhaltige Entwicklung der Fläche zur Diskussion, ob als Parteibeschluss, in Wahlprogrammen oder mit Fraktionsanträgen im Landtag und in den Kommunalparlamenten. Bislang und in absoluten Zahlen mag unsere größte Unterstützung bislang vielleicht in den wenigen, größeren Zentren des Landes zu verzeichnen sein. Unsere wachsende Bedeutung verdanken wir aber nicht zuletzt unserem beharrlichen Einsatz für einen befruchtenden Austausch zwischen Stadt und Land.

Denn die Ursprünge unserer Partei liegen sowohl bei den Bäuer*innen und Raumpionier*innen wie auch bei den Umweltbibliotheken und Konsumgenossenschaften. Von Anfang an ging es uns allen beim Brot nicht nur ums Getreide, sondern auch um den Boden, die Insekten, das Saatgut, den Transport, die Wirtschaftlichkeit und gerechte Entlohnung sowie auch die globalen Folgen. Wer sich grün engagiert, denkt und handelt ganzheitlich und fordert, hierzulande erst recht, grüne Ideen fürs Land.

Hiermit legen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV nun erstmals ein Programm für unsere ländlichen Räume in Mecklenburg-Vorpommern vor. Dabei leiten uns diese Einsichten:

01. Ländliche Räume bieten das größte Gestaltungspotenzial für ein zukunftsfähiges Mecklenburg-Vorpommern. Dabei wollen wir die ländliche Qualität ebenso wie die Vielfalt der ländlichen Räume behutsam und gemeinsam erhalten und entwickeln. Zentral ist hierfür die Bewahrung unserer Lebensgrundlagen durch Gewässerschutz, Schutz von Arten und Biotopen sowie in einer ökologischen und bäuerlichen Landwirtschaft und regionale Wertschöpfung.

02. Alle, die hier leben, müssen die Möglichkeit bekommen, den Transformationsprozess mitzugestalten. Um Mitsprache und Mitbestimmung zu ermöglichen, wollen wir verschiedene Beteiligungsprozesse wie Umfragen, Bürger*innenforen, Zukunftswerkstätten und Dorfreferenden nutzen. Besonders aber wollen wir mehr Mittel nach dem Community-led Local Development Prinzip einsetzen, LEADER so stärken und mehr konkrete Mitbestimmung vor Ort ermöglichen. Auf dem Land wollen wir Demokratische Praxis und Teilhabe vorleben – unmittelbar und zuverlässig.

03. Der Austausch der ländlichen Räume mit ihren benachbarten, urbanen Zentren und Ballungsräumen muss gerecht gestaltet werden: Im ureigensten Interesse müssen die Metropolregionen Hamburg, Berlin und Szczecin sowie die Regiopole Rostock, aber auch die Ober-, Mittel- & Grundzentren des Landes auf Augenhöhe mit den ländlichen Räumen kooperieren, um gleichwertige Lebensverhältnisse zu garantieren.

04. Kommunen brauchen Handlungsspielräume durch eine gerechte angemessene Finanzierung. Darüber hinaus müssen Haushaltskonsolidierungen und freiwillige Leistungen für Gemeinden ermöglicht werden. Kommunen müssen die Möglichkeiten der Rekommunalisierung von Infrastruktur und Land ausschöpfen und zusätzliche juristische Mittel bekommen. Dafür soll ein Landesprogramm finanziell unterstützen, wenn sich die Vorhaben mittel- oder langfristig rentieren.

05. Investitionen in Infrastrukturen ermöglichen freie Entfaltung und sichern Wohlstand und gleichwertige Lebensverhältnisse: Dazu gehören Zugang zu Energie, Wasser/Abwasser, Mobilität, Digitalisierung, Gesundheit/Pflege/Rettung/Prävention, Sport, Bildung, Versorgung, Politik und Kultur. Dafür sind Kleinstädte zu stärken und regionale Wertschöpfungskreisläufe aufzubauen.

06. Unsere Ländlichen Gestaltungsräume müssen endlich auch tatsächlich gestaltet werden: Die 2016 eingeführte Raumkategorie des Landesentwicklungsprogramms zur Entwicklung demografisch besonders herausgeforderter Landesteile sind konkret als Programmfokus und Förderkulisse zu nutzen.

07. Der demografische Wandel ist umkehrbar: Beim Tourismus, beim Pendeln und bei der Migration gilt es, durch Digitalisierung, Workation, Homeoffice, Coworking, Maker-Spaces, Startup-Förderung, Integration und Qualifikation verlängerte, wertschöpfende Aufenthalte, Rückkehr und Zuzug zu ermöglichen.

08. Engagement und Care-Arbeit müssen engagierter gefördert werden: Bestehende Nachbarschaftshilfe und Angehörigenunterstützung können gerade auf dem Land besser vernetzt und integriert werden, damit Hilfe für Alle auf viele Schultern verteilt wird. Freiwilliges Engagement ist eine gemeinschaftsstiftende und erneuerbare Energie.

09. Rechtsextremistische Akteur*innen bemühen sich auch in Mecklenburg-Vorpommern darum, vom Staat vernachlässigte ländliche Räume zu besetzen. Ihren Raumergreifungsstrategien treten wir entschieden entgegen. Widerstand gegen Demokratie- und Menschenfeindlichkeit braucht jede staatliche und zivilgesellschaftliche Unterstützung.

10. Klimaschutz und Klimaanpassung sind unsere Stärke im ländlichen Raum: Die entscheidenden Beiträge zur Begrenzung des Klimawandels erbringen wir in Mecklenburg-Vorpommern in unseren ländlichen Räumen. Zugleich sind wir vor Ort sehr stark von Klimafolgen betroffen. Klimapolitik ist zentral für die Zukunft auf dem Land.

Diese Einsichten führen uns zu den folgenden Forderungen:

Mobilität ist ein Grundbedürfnis und Grundrecht des Menschen. Sie schafft Begegnung, Unabhängigkeit und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Das gilt für Stadt und Land. Wohnortnahe und zeitgemäße Angebote für Versorgung, Gesundheit, Bildung, Arbeit, Engagement und Freizeit verringern dabei weite Fahrten und sollten daher im Zentrum einer Mobilitätswende stehen. Genauso müssen alle Geschlechter und Altersklassen in der Mobilitätsplanung berücksichtigt werden, damit schutzbedürftige Personen sich sicher und ungehindert im Land und in den Kommunen bewegen können.

Wachsender Personalmangel und hohe Betriebskosten durch wenige Menschen auf einer großen Fläche erfordern eine deutlich bessere Finanzierung des Angebotes des öffentlichen Nahverkehrs. Ansonsten bleiben die Menschen auf dem Land langfristig abgehängt. Schon jetzt besitzt ein Viertel aller Haushalte in MV kein Auto und/oder kann nicht fahren. Das ist gerade für Jugendliche ein Beeinträchtigung in ihrer sozialen Entwicklungsphase. Besonders diesen Gruppen möchten wir gerecht werden und im ländlichen Raum eine echte Alternative zum Auto bieten.

Wir brauchen im ganzen Land eine zeitgemäße Verkehrspolitik, die bezahlbare, zuverlässige und klimafreundliche Mobilität für alle Menschen sicherstellt. Wir wollen attraktive Alternativen zum individuellen Auto – Mobilität muss für alle möglich sein.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern fordern:

• Regelmäßig verkehrende und aufeinander abgestimmte Linien zwischen Bus und Bahn (integraler Taktfahrplan) sollen das gesamte Land sieben Tage die Woche im Stundentakt auch in den Randzeiten mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar machen. Der bundesweite Deutschlandtakt muss hier bis in die Fläche unseres Bundeslandes zu spüren sein.

• Knotenpunkte des regionalen Zug- und Busverkehrs sollen als „Mobilitätshubs“ ausgebaut werden. Diese müssen vielfältige Mobilitätsformen unterstützen - darunter Bike & Ride und Park & Ride sowie Lademöglichkeiten für E-Fahrräder und -Autos anbieten. Ziel ist es, durch größeres Angebot und komfortables Umsteigen auch das kleinste und abgelegenste Dorf schnell und günstig erreichbar zu machen ohne auf ein Auto angewiesen zu sein.

• Expressbuslinien sollen das bestehende Bahnnetz ergänzen, um die landesweite Mobilität auch über Kreisgrenzen hinaus zu verbessern. Die Verantwortung für solche Expressbuslinien sollte beim Land liegen. Bahn und Bus müssen gemeinsam ein flächendeckendes Landesnetz im Öffentlichen Personennahverkehr bilden.

• Viele Autofahrten sind auch auf dem Land nur sehr kurz. Dort ist viel Potential, dem Fahrrad und Fußverkehr mehr Raum zu geben. Ein flächendeckendes Netz für den alltäglichen Fuß- und Radverkehr ist einzurichten und das touristische Wegenetz weiter auszubauen. Dafür braucht es vor allem durchgängige, direkte Radwege inner- und außerorts.

• Zukunftstechnologien wie das autonome Fahren haben das Potenzial, viele Probleme im ländlichen Raum zu lösen, wie die geringe Wirtschaftlichkeit des ÖPNV-Angebots und den Personalmangel. So können autonome Fahrzeuge beispielsweise einen attraktiven und flexiblen Zubringerverkehr ermöglichen. Das Land muss entsprechende Innovationen unterstützen, unter anderem durch Ausweisung und Förderung von Entwicklungsgebieten und die Beauftragung von Pilotstudien zum autonomen Fahren.

Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene sind unsere Zukunft. Leider haben junge Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, ganz besonders im ländlichen Raum, heute noch nicht die gleichen Chancen und Möglichkeiten, die es in anderen Regionen gibt. Das wollen wir ändern: Damit junge Menschen hier bleiben können und alles finden, was sie brauchen, um sich ein gutes Leben aufzubauen und sich verwirklichen zu können.

Um das Leben junger Menschen im ländlichen Raum besser zu machen, wollen wir:

• Die kostenlose Bereitstellung von öffentlichen Gebäuden zur Nutzung durch junge Menschen.

• Die Förderung der Einrichtung von neuen Jugendclubs, vor allem auch in kleinen Orten.

• Die Finanzierung der Jugendkunstschulen neu aufstellen, sodass mehr kulturelle und kreative Angebote, vor allem auch im ländlichen Raum, neu geschaffen werden können.

• Eine Änderung der Kommunalverfassung vornehmen, sodass auch Gemeinden und Kreise verpflichtet sind, junge Menschen bei kommunalen Entscheidungen umfassend zu beteiligen und ihnen Mitwirkung zu ermöglichen.

• Das Beteiligungsnetzwerk des Landesjugendrings deutlich ausbauen, sodass in allen Regionen in MV genug Profis für die politische Partizipation und Mitbestimmung junger Menschen eingestellt werden können.

• Gemeindebezogene Jugendbudgets einführen, die von jungen Menschen direktdemokratisch verwendet werden. So können junge Menschen nicht nur Demokratie im Alltag lernen, sondern auch mithelfen, ihre Gemeinde jugendfreundlicher zu gestalten.

Die Kommunalverfassung von 2011 sichert demokratische Teilhabe nicht ausreichend. Zudem wurden auch die Wege des Staates zum Schutz und zur Rettung der Bürger*innen weiter. Wir antworten mit der Rückkehr des Staates in die ländlichen Räume. Demokratie muss auch in den ländlichen Räumen wehrhaft und erlebbar bleiben. Demokratische Teilhabe und alle Formen der Bürger*innenbeteiligung müssen stark gefördert werden. Zukunft muss als gemeinsam gestaltbar wahrgenommen werden. Das Interesse an demokratischer Teilhabe ist in ländlichen Räumen groß, wird aber in vielen Gemeinden nicht explizit aufgegriffen. Dazu kommt, dass gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Missachtung unseres rechtsstaatlich-demokratischen Gemeinwesens nach wie vor unser Zusammenleben in einer offenen Gesellschaft besonders in den dünner besiedelten ländlichen Räumen gefährden. Dies darf daher auch gerade hier nicht geduldet werden und Strukturen demokratischer Teilhabe müssen dem entgegenwirken.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern fordern:

• Eine Überarbeitung der Kommunalverfassung mit dem Ziel, Bürger*innenbeteiligung und demokratische Teilhabe besser zu schützen bzw. verpflichtend für Gemeinden zu machen.

• Notrufeinsätze der Polizei müssen landesweit innerhalb von 15 Minuten vor Ort sein. Dafür sind Strukturen, Kapazitäten und Kommunikationswege zu überprüfen und ggf. zu verbessern.

• Rettungsdienste müssen die gesetzlich vorgeschriebene Hilfsfrist landesweit einhalten. Dafür sind Strukturen, Kapazitäten und Kommunikationswege zu überprüfen und ggf. zu verbessern.

• Gemeindevertretungen sollen unterstützt werden, ihre Hauptsatzungen auf optimale Bürger*innenbeteiligung zu überprüfen und ggf. so anzupassen wie es moderner demokratischer Teilhabe entspricht. In Dorfdialogen und Zukunftsbeiräten sollen Bewohner*innen als Expert*innen für ländliche Räume an Verfahren und Entscheidungen beteiligt werden.

• Kommunen, Unternehmen und Privatleute brauchen außerdem klare rechtliche Handhabe, um etwa Immobilienerwerb und Veranstaltungen durch demokratiefeindliche Akteure frühzeitig unterbinden und Hetze sowie Drohungen oder Übergriffe wirksamer verfolgen zu können.

• Das CLLD Prinzip ist ein Erfolgsrezept für die Verbesserung der Lebensbedingungen in den ländlichen Räumen und die demokratische Teilhabe vor Ort. Wir wollen die LEADER Fördermittel immens ausweiten, indem Mittel vom Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung umgeschichtet werden. So profitiert das Land zusätzlich von 10% mehr europäischer Förderung.

• Die Stimme der Bevölkerung in den ländlichen Räumen muss mehr gehört werden. Daher wollen wir ein Parlament der Dörfer nach brandenburgischem Vorbild etablieren. Dafür unterstützen wir bereits bestehende Bemühungen in Mecklenburg-Vorpommern.

Wir wollen eine Kultur des Ermöglichens im ländlichen Raum schaffen und gegen die grassierende Perspektivlosigkeit die Erfahrung von Selbstwirksamkeit setzen. Mit klugen Ansätzen beim Planen und Bauen sollen Menschen mit Ideen und Engagement dabei unkompliziert unterstützt werden, um ihren Gemeinden neuen Schwung geben zu können. Die Themenfelder Demografie, Wohnen, Soziales, Kultur, Energie, Mobilität, regionale Wirtschaftskreisläufe und Klimaschutz wollen wir zusammen denken. Wir wollen die Anpassung an den Klimawandel als Chance zur Revitalisierung unserer Kleinstädte und Dörfer nutzen. Es gilt, die Ortsmitten als Kristallisationspunkte für eine lebendige, gemeinwohlorientierte Gesellschaft zu erhalten, zu reaktivieren und zukunftsfähig zu machen. Das Prinzip der Innen- vor Außenentwicklung leistet dabei einen zentralen Beitrag zur bundesgesetzlich vorgeschriebenen Reduzierung des Landschaftsflächenverbrauchs.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern fordern:

• Etablierung einer Landesagentur für die Vernetzung und Vermittlung von externer Beratung und Begleitung für Projektentwicklungs- und Planungsaufgaben in kleinen Kommunen und Kreisen – von der Ideenfindungsphase bis zur Fördermittelabrechnung und inspiriert vom „FORUM Ländliche Entwicklung und Demografie“.

• Es braucht integrierte und ortsbezogene Entwicklungsansätze für eine nachhaltige Baukultur und lebendige Ortskerne, die kulturelle und soziale Aspekte stärken, Neunutzungen von Leerständen ermöglichen und zur Lebensqualität vor Ort beitragen. Zentrale Ortslagen sollen deshalb durch Regionalbudgets von den Ämtern und Kreisen ortskundig, flexibel und partizipativ entwickelt werden können.

• Für den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel stehen Kommunen erhebliche Fördermittel zur Verfügung. Es gilt diese Mittel für eine integrierte soziale und ökologische Ortsentwicklung auch im ländlichen Raum zu nutzen. Das Land muss durch klare Leitlinien und Zielstellungen die Gemeinden auf diese Entwicklung hin orientieren.

• Nahwärmenetze werden gefördert, da sie es ermöglichen, günstig, preisstabil, solidarisch und klimaneutral zu heizen. Solche Wärmenetze machen die zentralen Ortslagen als Wohn- und Arbeitsorte wieder besonders attraktiv und können von kommunalen Stadtwerken oder als Energiegenossenschaften der Bürger *innen finanziert und betrieben werden.

• Wir unterstützen die Zusammenschlüsse mehrerer Kommunen zu Planungsverbänden, die Schaffung von Stellen für Dorf-, Amts- und Kreisgebietsmanager*innen, die Erarbeitung regionaler, integrierter Siedlungsentwicklungskonzepte (RINSEK) und die Nutzung regionaler Flächennutzungspläne (rFNP). Die kommunalübergreifende Zusammenarbeit schafft Synergien, stärkt die Regionen und soll Voraussetzung für die Gewährung von Dorferneuerungs- und/oder Städtebaufördermitteln sein.

Rund 15% der Menschen in unserem Land verdienen direkt oder indirekt ihren Lebensunterhalt mit dem Tourismus. Mecklenburg-Vorpommern ist besonders als innerdeutsches Reiseziel beliebt und konnte seine Übernachtungszahlen nahezu auf Vor-Corona-Niveau stabilisieren. Gleichzeitig sinkt die Tourismusakzeptanz unter den Einheimischen besonders in Hot Spots an der Küste, wie Usedom oder Rügen. Ebenso ist eine Abnahme der Zufriedenheit der Gäste festzustellen. Beides stellt uns vor Herausforderungen. Auf der einen Seite ist der Tourismus besonders für ländliche Räume eine Chance für wirtschaftliche Entwicklungen, auf der anderen Seite überfordert er im Übermaß schnell die Infrastruktur. Es gilt, eine gute Balance zwischen Tourismus als starkem Wirtschaftszweig, dem Erhalt und Ausbau der Wertschöpfung vor Ort und dem Bewusstsein über die Besonderheit unseres Landes herzustellen und zu etablieren.

Die Menschen kommen nach Mecklenburg-Vorpommern, um Urlaub in einer intakten und einzigartigen Naturlandschaft zu verbringen. Es ist unsere Aufgabe, diese zu erhalten und den Tourismus nachhaltig für Mensch und Natur zu gestalten. Wir wollen erreichen, dass unser Bundesland das Land zum Leben bleibt und nicht nur ein Land zum Urlaubmachen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern:

• Touristische Großprojekte dürfen nur in Ausnahmefällen und nach eingehender Betrachtung der Verträglichkeit zur umgebenden Infrastruktur sowie sozialer und ökologischer Aspekte gefördert werden.

• Kleine und mittlere Unternehmen sollen bei der Transformation zu mehr Nachhaltigkeit, Digitalisierung und im Umbau zur Barrierefreiheit Förderung und gezielte Sichtbarkeit im Landesmarketing erhalten, damit die Wertschöpfung vor Ort erfolgt.

• Verpflichtende Gestaltungssatzungen für alle Kommunen, die touristische Abgaben erheben, um über Beteiligungsprozesse Einfluss auf die Gestaltung und Planung und damit auch auf die regionale Identität und Individualität ihres Ortes zu behalten.

• Einen verstärkten Saisonverkehr, der sicherstellt, dass Einwohner*innen und Tourist*innen ihre Ziele auch ohne eigenes Auto erreichen können.

• Zusätzliche Anreize für eine autofreie Anreise in den Urlaub mit einer Gästekarte, die regionsübergreifende Gültigkeit besitzt und eine kostenfreie Nutzung des ÖPNVs sowie Ermäßigung auf Vor-Ort-Angebote, wie bspw. Fahrradverleih, beinhaltet.

Frauen sowie Inter-Menschen, nicht-binäre -, Trans* Personen und Menschen ohne Geschlechtsidentität sind in unserer Gesellschaft in vielen Bereichen noch immer benachteiligt oder sogar ganz ausgeschlossen. Das gilt insbesondere in ländlichen Räumen, deshalb gibt es hier besonders viel zu tun, bis zum Beispiel die Istanbul-Konvention vollständig erfüllt ist. Einrichtungen, die sich mit Themen, die Frauen sowie Inter-Menschen, nicht-binäre -, Trans* Personen und Menschen ohne Geschlechtsidentität betreffen, beschäftigen, müssen von Land und Kommunen bedarfsgerecht finanziert werden.

Darüber hinaus fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV:

• Alle Bürger*innen müssen an kommunalen Sitzungen und Ausschüssen teilnehmen können. Dafür muss eine aktive digitale Teilnahme ermöglicht werden. Ebenso sind familienfreundliche Sitzungszeiten sowie eine grundsätzliche Vereinbarkeit des kommunalen Engagements mit Familie, Ausbildung, Beruf und Ehrenamt unverzichtbare Voraussetzungen.

• Die Geburtsstationen sowie die Hebammenversorgung müssen abgesichert werden. Dafür ist nach Empfehlung des Gemeinsamen Bundesausschusses eine flächendeckende, wohnortnahe Geburtshilfe in höchstens 40 Autominuten Entfernung erforderlich; außerdem eine ebenfalls flächendeckende Vorsorge für Schwangerschaftsabbrüche und eine wirksame finanzielle Unterstützung der Haftpflichtversicherung von Hebammen seitens der Kommunen.

• Die Frauenhausabdeckung im ländlichen Raum muss unbedingt verbessert werden. Wenigstens 38 Frauenhausplätze sind in Mecklenburg-Vorpommern noch zu schaffen, um zumindest den Rechtsanspruch auf kosten- und barrierefreien Zugang für Betroffene häuslicher Gewalt nach Art. 4, §3 der Istanbul-Konvention zu erfüllen.

• Für die Sichtbarkeit und Wahrnehmung der Frauen sowie Inter-Menschen, nicht-binäre -, Trans* Personen und Menschen ohne Geschlechtsidentität-Quote in kommunalen Vertretungen im ländlichen Raum braucht das Land die Erfassung auch in Ämtern und Gemeinden, aufgeschlüsselt nach Orten.

• Mobilität in Land und Kommunen muss grundsätzlich gendergerecht geplant werden, damit schutzbedürftige Personen sich sicher und unbehindert bewegen können. Gender Planning soll Frauen sowie Inter-Menschen, nicht-binäre -, Trans* Personen und Menschen ohne Geschlechtsidentität auch in den ländlichen Räumen u.a. durch bedarfsgerecht gut ausgeleuchtete Wege, Parkplätze, Spielplätze und erreichbare Schutzräume gleichberechtigt integrieren.

Mecklenburg-Vorpommern als Küsten- und Flächenland bietet mit seinen erneuerbaren Energien die besten Möglichkeiten für unsere Wirtschaft, lokal und regional zu produzieren und die Herausforderungen einer Transformation zu Kreislaufwirtschaft, Ressourceneffizienz und Klimaneutralität anzunehmen. Als BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern stärken wir unsere Wirtschaft dabei sich klimaneutral und zukunftsfähig aufzustellen. Zusätzlich gibt es für viele Unternehmen Herausforderungen im bevorstehenden Generationenwechsel und darin, ausreichend Fachkräfte vor Ort zu gewinnen und zu halten, aber auch die Digitalisierung zur Verbesserung der Betriebsabläufe und zur eigenständigen Wertschöpfung effektiv zu nutzen. Dafür sind ein lebenswertes Umfeld und eine ausreichende Infrastruktur das A und O. Zentrale Anlaufstellen wie ein Welcome-Center in Form von One-Stop-Shops für Ansiedlung, Meldungen, Förderung und Vermittlung helfen unseren Unternehmen weiter. Gemeinsam mit den Bürger*innen vor Ort schaffen wir ein gutes Klima für grüne und zukunftsverantwortliche Unternehmungen.

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern fordern deshalb:

• Die ökologische und soziale Transformation zu einer „Green Economy“, zu Kreislaufwirtschaft, nachhaltiger Beschaffung und Bioökonomie schafft langfristige und robuste Wachstums- und Innovationspotenziale und ist im Einklang mit einer nachhaltigen Entwicklung. Wir setzen uns dafür ein, dass ökologische und soziale Nachhaltigkeit ein starker Bestandteil kommunaler und regionaler Wirtschaftsentwicklung wird und Wirtschaftsförderung mit Kriterien der Nachhaltigkeit vergeben wird.

• Der Generationswechsel in Betrieben ist eine wichtige Station auf dem Weg in die Zukunft. Um hier Krisen wie z.B. durch Konflikte im Führungswechsel, Liquiditätsengpässe bei der Neuorientierung oder bei der Auflösung von Sanierungsstaus vorzubeugen, setzen wir uns für eine gezielte Förderung und Begleitung im Übergangsprozess ein.

• Einen vor Ort spürbaren Bürokratieabbau durch die Stärkung der Welcome-Center und Umstrukturierung zu One-Stop-Shops, sowie eine engere und effizientere Begleitung der Unternehmen durch Unterstützung durchs Land, die Bildung von Netzwerken und die Beschleunigung von Digitalisierungsprozessen.

• Eine Gründungsoffensive mit Bonus für Gründer*innen im ländlichen Raum, Erfahrungsaustausch und Mentor*innenprogramm, sowie Ansiedlungsstrategie für Neugründungen der Digitalwirtschaft und Spitzentechnologie.

• Schnellere Genehmigungen durch bessere Einbindung von Bürger*innen vor Ort, mehr Personal in den Verwaltungen und eine bessere Kultur der Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Verwaltung.

• Nachhaltig wirtschaftende Betriebe, die vorwiegend oder ausschließlich regional vermarkten und für die Region strukturell bedeutsam sind, brauchen eine bessere Förderung. Zudem sollen lokale Unternehmen vor Ort produzierten Strom aus Windkraft, Solarenergie und Biogas einfacher und günstiger beziehen können. Kommunen müssen vom Bund und vom Land mehr Unterstützung erhalten, um Beteiligungen an der Erzeugung erneuerbarer Energien im gesetzten Rahmen auch für ihre wirtschaftliche Entwicklung einsetzen zu können.

Gerade in unseren ländlichen Räumen können digitale Angebote weite Wege sogar überflüssig machen. Ausgerechnet hier klaffen allerdings aufgrund einer gescheiterten Digitalisierungspolitik nach wie vor große Lücken im Netz. Um der akuten Bedrohungslage durch Cyberangriffe gerecht werden zu können, muss in die sichere und nachhaltige Digitalisierung investiert werden. Dazu gehört IT-Sicherheit und Datenschutz, eine Open-Source-Strategie sowie die Absicherung der kritischen Infrastrukturen, zu denen auch Stadtwerke und andere kommunale Versorgungsunternehmen und Dienstleister zählen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern fordern:

• Die Entwicklung Digitaler Innovationszentren (DIZ) soll vorangetrieben werden, um die Digitalkompetenz in den Kommunen und die Leistungsfähigkeit von Workation Places, Coworking Spaces und Startups sowie von kleinen und mittelständischen Unternehmen zu stärken.

• Für die Digitalisierung der Verwaltung sollen einheitliche Softwarestandards entwickelt bzw. angewendet werden, welche den Schwerpunkt auf den Einsatz von Open-Source-Software und die Einbindung regionaler Dienstleistungsunternehmen setzt.

• Lokale und regionale Anbieter, wie Stadtwerke, sollten motiviert werden, gleichberechtigten Internetzugang auch in Gegenden anzubieten, die für national und international agierende Unternehmen nicht lohnenswert erscheinen.

• In den kommunalen Gebäuden und Einrichtungen sowie Bussen und Straßenbahnen des öffentlichen Nahverkehrs soll den Nutzenden kostenloses WLAN angeboten werden.

• Mit Nachdruck muss daran gearbeitet werden, dass die Kommunen ihre Dienstleistungen ihren Einwohner*innen via Online-Portal anbieten und Verwaltungsabläufe digitalisieren. Dabei muss ein hohes Maß an Aufmerksamkeit auf Datenschutz und IT-Sicherheit gelegt werden.

• Bürger*innen aller Altersgruppen sollen dabei unterstützt werden, Medien in ihrer Vielfalt sicher, kompetent und kritisch nutzen zu können. Angebote zur Medienbildung müssen ausgebaut und verstärkt im ländlichen Raum zugänglich gemacht werden.

Wir wollen die Kultur in den Kommunen zukunftsfest machen. Bibliotheken, Jugendkunstschulen, Museen, Galerien oder Musikschulen aber auch eine Vereinsstruktur sind wichtige Faktoren, um Bildung zu fördern, Identität zu stärken, Gesellschaft zusammenzuhalten und die Regionen lebenswert zu erhalten. Zurzeit sind kulturelle Leistungen der Kommunen als freiwillige Leistungen nicht vor gravierenden Kürzungen geschützt. Aus diesem Grund fordern wir ein bundesweites Kulturfördergesetz, damit Kulturangebote nicht immer wieder grundlegend zur Diskussion stehen. Außerdem müssen die Förderkriterien an ländliche Bedürfnisse angepasst werden und bspw. höhere Fahrtkosten und größeren Vernetzungsbedarfe berücksichtigt werden.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern fordern:

• Zwischennutzungen von Leerstand für Künstler*innen und kulturelle Initiativen bringen Kunst und Kultur in die ländlichen Räume, beleben Ortskerne und Landschaften, machen sie bekannt oder neu erfahrbar und ziehen Gäste ebenso an wie Zuzug. Ein gezieltes Leerstandsmanagement in den Ämtern und Kreisen vermittelt Zwischennutzungen an künstlerische Projekte und triggert damit lokale Innovation.

• Künstler*innen sollen ihrer Kunst nachgehen und nicht komplexen Förderbürokratien. Kommunalen Verwaltungen fehlt weitgehend die kulturelle Kompetenz wie auch das Wissen um verfügbare Kulturförderung. Hier können qualifizierte Kulturagent*innen in Amtsbereichen oder ähnlich dimensionierten, freien kommunalen Zusammenschlüssen vernetzend, kuratierend und vermittelnd tätig werden.

• Kreiskulturräte bilden die Basisstruktur für ein vielfältiges kulturelles Leben im Land. Besonders in der Fläche verleihen sie engagierten aber oft prekär aufgestellten Kulturakteur*innen eine politische Stimme, und ohne sie verliert auch der Landeskulturrat jede Legitimation. Gemeinsam mit den Kreisen und den Kreisfreien Städten muss die Landesregierung endlich die in der sechsten Wahlperiode bereits in Aussicht gestellte Finanzierung von Geschäftsstellen der Kulturräte umsetzen.

• Die Kulturpolitischen Leitlinien für Mecklenburg-Vorpommern wurden bereits im August 2020 mit dem Landes- und den Kreiskulturräten verabschiedet. Zur konkreten Umsetzung der darin beschlossenen Handlungsempfehlungen soll die Landesregierung bis zur Mitte der Legislaturperiode ein detailliertes Programm vorlegen. Der finanzielle Rahmen dafür muss auch schon im kommenden Doppelhaushalt 2024/2025 abgebildet sein.

Klimaschutz wird vor Ort umgesetzt. Dafür braucht es nicht nur Motivation und finanzielle Mittel, sondern auch Know-how. Für die Energiewende im ländlichen Raum kämpfen wir um Mehrheiten in den Gremien. Aber oft auch gegen Widerstände in der Verwaltung, die unter Personalmangel leidet und den Klimaschutz nicht als Pflichtaufgabe sieht. Dabei profitieren nachhaltig auch die Gemeindefinanzen, wenn gleich eine PV-Anlage mit aufs reparierte Dach gelegt und die Ölheizung gegen eine Wärmepumpe ausgetauscht wird, statt sie nochmals teuer Instand zu setzen. Gerade im ländlichen Raum, wo wir die Akzeptanz für die Energiewende brauchen, müssen wir allen Orientierung für Zukunftsinvestitionen geben. Wird in der Gemeinde ein Wärmenetz entstehen? Kann die Abwärme einer Biogasanlage, eines Elektrolyseurs oder eines Industriebetriebes genutzt werden? Oder muss jedes Haus eine eigene Wärmepumpe oder Heizung installieren?

• Wir wollen ein flächendeckendes Netzwerk von Klimamanager*innen in den Kreis-, Amts- und Stadtverwaltungen: Ein*e Klimaschutzmanager*in gibt der Verwaltung das Fachwissen, den Mut für zukunftsorientierte Entscheidungen und fungiert dabei als Beratungsstelle für die Kommunen.

• Wir wollen kommunale Wärmepläne auch für alle Ämter und amtsfreien Gemeinden: Deshalb halten wir an der flächendeckenden Verpflichtung aller Kommunen zur Wärmeplanung ohne Ausnahme fest. Nach Einführung der Verpflichtung muss das Land die Kosten im Rahmen der Konnexität vollständig übernehmen. Land und Kreise fordern wir auf, den Kommunen umgehend die Beantragung der Impulsförderung des Bundes nahezulegen und sie dabei zu unterstützen.

• Wir wollen mehr Teilhabe und Bürgerenergie, sowie die Menschen stärker zu kreativen Lösungen vor Ort ermuntern. Zusätzlich zur Bundesförderung bei Windenergienutzung brauchen wir einen Bürgerenergiefonds wie in Schleswig-Holstein für die Förderung weiterer Beiträge der Kommunen zur Treibhausgasminderung, um die Energiewende auch bei der erneuerbaren Wärme, klimaneutralen Mobilität, Energieeffizienz in Gebäuden und Quartieren und der Digitalisierung im Energiesektor voranzubringen.

• Mit einer nachhaltigen Standortpolitik wollen wir mehr Energie lokal nutzen und regionale Wertschöpfung steigern. Energieintensive Betriebe spülen Geld in kommunale Kassen, schaffen Arbeitsplätze, sparen Netzausbaukosten und stellen Abwärme zur Versorgung benachbarter Wohnsiedlungen bereit. Spitzen der Energieerzeugung setzen wir in Wärme oder grünen Wasserstoff um. Auch die Abwärme von Industriebetrieben und Elektrolyseuren kann in Wärmenetzen vor Ort günstig genutzt werden. Wir wollen deshalb in den kommunalen Gremien mehr Initiativen für grüne Gewerbegebiete voranbringen.

• Wir wollen eine Landesförderung für Gebäude: Das Land MV soll die Dekarbonisierung im Wohnungsbestand zusätzlich unterstützen. Um Eigentümer bei der Investition zu unterstützen, muss ein Fördertopf auf Landesebene installiert werden, um zinsfreie Darlehen für Eigentümer nutzbar zu machen. Oftmals scheitert eine Investition an der hohen Anfangsinvestition, die damit abzufedern wäre.

• Wir wollen einen Wettbewerb um klimaneutrale Dörfer und Gemeinden entfachen. In zwei Kategorien (Dörfer bis 500 Einwohner*innen; Gemeinden bis 2500 Einwohner*innen) sollen alldiejenigen ausgezeichnet und mit Geldpreisen prämiert werden, die bis 2030 klimaneutral sind. Besondere Preise gibt es dabei für innovative Lösungen, die auf andere Dörfer übertragen werden können. So wird das Dorf belebt, um ein gemeinsames Ziel zusammengeschweißt und das Klima effektiv geschützt.

Bürgerschaftliches Engagement in seiner ganzen Breite macht besonders auf dem Land den Unterschied in der Lebensqualität. In den Dörfern gibt es zahlreiche Initiativen und soziokulturelle Vereine, die soziale Treffpunkte, sogenannte „Dritte Orte“, schaffen. Diese gilt es zu unterstützen, da Defizite in der sozialen Infrastruktur gravierende Folgen für das soziale Miteinander und den Dialog haben. Sie verschärfen Einsamkeitserleben und soziale Isolation. Auch um Polarisierungen von unterschiedlichen Milieus und Bevölkerungsgruppen entgegenzuwirken und antidemokratischer Kräfte einzudämmen, bedarf es dieser dritten Orte, die auf Partizipation und Austausch setzen. Die Ehrenamtsstiftungen (Bund und Land) leisten einen wichtigen Beitrag, die Aktiven zu unterstützen. Darüber hinaus bedarf es weiterer Unterstützung.

• Eine finanzielle Stärkung der Kommunen mit einer ansprechbaren Verwaltung, die Beratung und Vernetzung der Aktiven übernimmt, ist notwendig.

• Kommunen sollen die zivilgesellschaftlichen Aktiven, die sich für die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts einsetzen, durch die Bereitstellung von Ressourcen unterstützen und eine aktive Anerkennungskultur des Engagements betreiben.

• Förderungsprogramme müssen niedrigschwellig angelegt sein, Eigenarbeit (nicht monitär) muss als Erbringung von Eigenanteilen ermöglicht werden.

• Ein differenzierter Engagementsetat soll in künftigen Landes- und Kommunalhaushalten ausgewiesen sein und auf Landesebene einem federführenden Fachressort mit einer entsprechenden Koordinierungsstelle zugewiesen werden.

• Ein Engagementsportal und eine Engagements-App können helfen, um bürgerschaftlich Engagierte zu registrieren, zu vernetzen und zu informieren. Die Erfassung von freiwilligen Einsätzen in Zeitkonten kann ihre Vereinbarkeit mit hauptamtlichen und privaten Tätigkeiten erleichtern und als Grundlage für spätere Anerkennung dienen.

• Ein Verfassungsvorbehalt soll explizit verfassungsfeindliche Kräfte aus jeglichen Programmen zur Unterstützung des bürgerschaftlichen Engagements ausschließen.

Viele Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern sind stark verschuldet und haben dadurch in ihren Finanzen keinen Spielraum, die Vorstellungen der Bürger*innen vor Ort umzusetzen. Doch es fehlt nicht nur Geld in den Haushalten der Kommunen: Fördergelder werden nicht abgerufen oder sind von vorn herein aufgrund des hohen Eigenanteils nichts abrufbar. So gibt es für finanziell schlecht aufgestellte Kommunen über Jahre hinweg kaum eine Perspektive. Die Förder- und Entwicklungslogik unterliegt dabei einem kapitalen Fehler. Die Entwicklung der ländlichen Räume wird weitestgehend als ein Unterkapitel der Landwirtschaftsförderung betrachtet. Dabei sind in MV nur ca. 2 % der Menschen, die in ländlichen Räumen leben in der Agrar-, Forst- oder Fischereiwirtschaft tätig. Wir brauchen also eine ländliche Entwicklungs- und Förderpolitik, die in erster Linie die 98% der Menschen in den Blick nimmt. Dafür wollen wir die bisherige Förderlogik aufbrechen, die Entwicklung der ländlichen Räume von der Landwirtschaft lösen, stattdessen in die Wirtschafts- und Sozialförderung integrieren und auf Basisdemokratie und Subsidiarität setzen. Wir wollen den Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern endlich wieder die Möglichkeit geben, in ihre Zukunft zu investieren, statt nur den Ist-Zustand zu verwalten.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern fordern:

• Ein kommunaler Investitionsfonds soll besonders herausgeforderten Gemeinden Zukunftsinvestitionen ermöglichen.

• Grund und Boden sollen vermehrt durch landeseigene Mittel in kommunales Eigentum rücküberführt und ausschließlich in Pachtverhältnissen für Private zugänglich gemacht werden. Dies erhöht die Einnahmen der Gemeinden langfristig und dauerhaft.

• Bürgerhaushalte und Regionalbudgets sollen ermöglicht werden, um Gemeinden und Kreisen angemessene finanzielle Spielräume für selbständige haushälterische Schwerpunktsetzungen zu gewähren.

• Den Regionen soll als Ziel ein Anteil an den raumrelevanten Förderprogrammen der EU, des Bundes und des Landes (d.h. EFRE, ESF, ELER, GAK, Städtebauförderung und Landesprogramme) in einen Regionaletat eingespeist werden. Innerhalb der Regionen wird so der Zugang zu Fördermitteln vereinfacht und der Verwaltungsaufwand verringert.

• Die Einrichtung eines Regionaletats ist an Zielvereinbarungen zu knüpfen, die Region und Land bzw. Kreis untereinander abstimmen. Diese Ziele sollen neben ökonomischen auch soziale und ökologische Kriterien berücksichtigen. Auf Grundlage des Koordinierungsrahmens und bestehender regionaler Konzepte erarbeiten die Regionen ihre Entwicklungsstrategie. Die Mittel des Regionalbudgets sollen basisdemokratisch nach dem Community Led Local Development Prinzip eingesetzt werden.

Bildung schafft die Voraussetzungen für ein selbstbestimmtes Leben und für echte gesellschaftliche Teilhabe. Wir brauchen interessierte, kreative und gut ausgebildete Menschen in Mecklenburg-Vorpommern. Doch in unserem Bundesland landen weiterhin viel zu viele Kinder und Jugendliche im Laufe ihres Bildungsweges auf dem Abstellgleis. Der Unterrichtsausfall hat in den vergangenen Jahren wieder zugenommen. Inzwischen ist der Lehrkräftemangel so groß, dass jede zweite freie Stelle nicht mehr mit einer ausgebildeten Lehrkraft besetzt werden kann. Die Inklusion läuft auf Kosten der Kinder als Sparmodell und die Schulen sind noch längst nicht bereit für die Herausforderungen der Digitalisierung.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern fordern deshalb:

• kurze Schulwege. Dort wo das nicht möglich ist, müssen Schulen flächendeckend an den ÖPNV angeschlossen werden.

• Grundschulstandorte sind zu sichern und die Schulen zu Ganztagsschulen auszubauen.

• Schulgebäude und -höfe müssen im ländlichen Raum auch nach der eigentlichen Schulzeit nutzbar sein. Sie sind so zu gestalten, dass sie Lust auf Schule machen.

• Weiterführende Schulen sollten kreativ zusammenarbeiten, um Schulstandorte, aber auch die Schulqualität zu erhalten. Hier sind digitale Formate denkbar, für die Schulen flächendeckende und stabile Internetverbindungen brauchen. In diesem Zusammenhang braucht es Weiterbildungen für Lehrkräfte und pädagogisches Fachpersonal, die auf dem Land und nicht in den Städten stattfinden.

• Die Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit besonderem pädagogischen Förderbedarf muss im ländlichen Raum gesichert und ausgebaut werden.

• Umweltbildung und Bildung für Nachhaltige Entwicklung sind im Rahmen der Ganztagsschule und der außerschulischen Bildung besonders zu fördern, um bei den Schülerinnen und Schülern ein Bewusstsein für ihre zukünftige Verantwortung für den ländlichen Raum zu entwickeln. So werden Grundlagen für künftige Fachkompetenz gelegt. An den Universitäten und Berufsschulen des Landes sollen diese Grundlagen in den Studiengängen und Berufsausbildungen weiter ausgebaut werden. Auch die Erwachsenenbildung, z.B. von Landwirt*innen für Gewässerschutz, Umwelt und Nachhaltige Entwicklung im Rahmen eines lebenslangen Lernens ist ausdrücklich erwünscht und muss vom Land gefördert werden.

Unsere ländlichen Regionen sind mit der vielfältigen Natur ein Reichtum unseres Bundeslandes. Eine intakte Natur ist von unschätzbarem Wert an sich, aber auch Lebensversicherung und gesundheitsfördernder Raum und Grundlage für eine zukunftsfähige Wirtschaftsentwicklung. Feldwege, Alleen, Feldhecken und Moore sowie naturnahe Wälder und Küsten wollen wir als bedeutungsvolles Kultur- und Naturerbe und dorfverbindende Elemente bzw. Naherholungsraum schützen und entwickeln, denn sie prägen den Charakter der ländlichen Regionen. Wir wollen eine vielfältige, ökologisch ausgerichtete Landwirtschaft zielgenauer fördern und über bio-regionale Gemeinschaftsverpflegung Bäuer*innen neue Absatzwege und weiterverarbeitendes Gewerbe gezielt ansiedeln um die Wertschöpfung in der Region zu halten. So schaffen wir Planungssicherheit für Landwirt*innen und ermöglichen allen Menschen den Genuss von gesunden Produkten aus der eigenen Region.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern fordern deshalb:

• Besser ausgestattete Kommunalverwaltungen für einen effektiveren Natur-, Klima- und Umweltschutz.

• Mehr Naturschutzstationen, welche die Menschen informieren, beteiligen und dazu einladen, selbst und gemeinsam mit anderen aktiv zu werden.

• Kommunen sollen auf ihren Flächen eine Vorbildfunktion wahrnehmen und in Landpachtverträgen eine ökologische Bewirtschaftung verankern, bzw. die Nutzung von Pestiziden ausschließen und Naturschutzmaßnahmen vereinbaren.

• Regelungen für dezentrale und mobile Schlachtmöglichkeiten bis hin zur Weideschlachtung und der Abkehr von Großschlachtbetrieben reduzieren die Transportwege. Das ist gut für die Tiere und gut fürs Klima.

• Kommunale Verpflegungseinrichtungen wie Kantinen, Schul-Caterer und Mensen sollen mit mehr ökologisch und regional erzeugten Lebensmitteln und mehr pflanzliche Alternativen im Essen als Vorbild vorangehen und dabei schrittweise die Nachfrage nach bio-regionalen Produkten erhöhen. Indem wir bio-regionale Wertschöpfungsstrukturen für die Gemeinschaftsverpflegung fördern, stärken wir auch die regionale, nachhaltige, klimafreundliche Landwirtschaft. Mit der regionalen Beschaffung und Verarbeitung sichern und schaffen wir zugleich neue Arbeitsplätze in den Regionen und stärken die Stadt-Land-Kooperationen.

Auch viele konventionelle Landwirt*innen wollen bzw. arbeiten bereits aktiv und erfolgreich an einer zukunftsfähigen Entwicklung und Wiederbelebung unserer Kulturlandschaft. Sie gilt es zu unterstützen und Leistungen für Klima, Umwelt, Tierschutz und Dorfentwicklung entsprechend zu honorieren. Wir wollen alle Landnutzenden beim umwelt-, klima- und tierschutzgerechten Umbau und die gemeinnützigen Leistungen der Bäuer*innen unterstützen, auch durch die Stärkung regionaler Wertschöpfungsketten. Zahlreiche Flüsse und Seen sowie die Ostsee-Küste prägen unsere ländlichen Räume. Durch überfischte Bestände und Einflüsse der Klimakrise auf ihre Reproduktion und den notwendigen Fangbeschränkungen ist die Küstenfischerei jedoch in ihrer Existenz bedroht und damit auch ein Teil unserer Küstenkultur und unserer touristischen Attraktivität. Sie gilt es zu erhalten, durch eine Pflege der Fischbestände und durch vielseitige Vermarktungsansätze. Wir wollen der Fischwirtschaft helfen sich über die reine Fischerei hinaus vielfältiger aufzustellen, um sie als regionalen Wirtschaftszweig wie auch als Kulturgut zu erhalten.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern fordern:

• Hochwertige Regionalmarken mit überregionaler Ausstrahlung sollen den Fischer*innen in der Verwertung der verbliebenen Fischmengen eine höhere Wertschöpfung bringen. Nötig ist aber auch die Erschließung zusätzlicher Einkommensquellen für die Fischer*innen. Der Aufbau von Vermarktungsnetzwerken, touristische Ausflugsangebote, Unterstützung von Forschungsprojekten oder Mitwirkung bei der Bekämpfung von Havarien oder der Meeresverschmutzung bieten mögliche Lösungen.

• Für die neuen, nachhaltigen Bewirtschaftungsformen der Paludikultur, Aquaponik und Agroforstsystemen gilt es, Wertschöpfungsketten aufzubauen. So kommt mehr Gewinn bei regionalen Produzent*innen an.

• Initiativen und Unternehmen zur Nahversorgung und zur Direktvermarktung sowie zur regionalen Verarbeitung und Weitervermarktung wollen wir strukturell unterstützen, so dass sie sich langfristig selbst tragen.

• Dorf- oder Regionalläden sollen gefördert werden, um Produkte aus regionalen Mühlen und Molkereien bzw. aus mobilen Käsereien, handwerklichen Bäckereien im Ort sowie regionale landwirtschaftliche Erzeugnisse auch im Nichtnahrungsmittelbereich zusammen mit anderen Dienstleistungen gebündelt zu vermarkten. Das schafft ländliche Treffpunkte und stiftet Verbindungen zwischen Produzent*innen und Verbraucher*innen.

Die gesundheitliche Versorgung muss verbessert werden, dass gilt vor allem für ländlich geprägte Regionen, in denen der Weg zum Arzt weit und die Mobilität begrenzt ist. Wir wollen gesundheitliche Versorgung und sozialen Raum miteinander verbinden. Um in Zeiten vielfältiger Krisen, die Menschen zunehmend in Notlagen verschiedenster Art bringen, erste Hilfsangebote zu gewährleisten, brauchen wir auch im ländlichen Raum ein breit aufgestelltes Beratungsangebot.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern fordern:

• Gesundheitskioske sind dabei ein wichtiger Baustein. Die Bevölkerung kann sich in den Kiosken zu gesundheitlichen und sozialen Belangen beraten lassen und muss Dank Telemedizin für Untersuchungen nicht mehr weit fahren. Wir betrachten die Gesundheitskioske als Impuls in ländliche Räume und wollen die Kioske deshalb als ergänzende Funktion beispielsweise an Bushaltestellen, Ladestationen, Bibliotheken oder Landbahnhöfen und den beteiligten Gemeinden umsetzen. Sie verbinden die soziale und gesundheitliche mit der mobilen Vorsorge auf dem Land. Wir wollen die Gesundheitskioske mit den Gemeinden und Landkreisen in kommunaler Trägerschaft gestalten.

• Eine ausreichende Finanzierung der Gemeinden für die Bereitstellung von Gemeinderäumen, digitaler Infrastruktur (auch für die Möglichkeit digitaler Beratung), sowie mobiler Varianten (z. B. Infobusse) ist unverzichtbar und sollte angesichts der Preisentwicklung auch dynamisiert werden.

• Beratung für Menschen in Krisensituationen oder Notlagen gehört zur Daseinsfürsorge und sollte auch im ländlichen Raum eine Selbstverständlichkeit sein.

• Um Vielfalt und Kontinuität bei den Angeboten zu gewährleisten muss Förderung, auch kleiner Träger, institutionell und nicht Projektgebunden erfolgen.

• Ein flächendeckendes Angebot von Psychotherapeut*innen, Psychiater*innen, psychiatrischen Kliniken u.ä. Therapeutische Angebote dürfen kein Privileg für Menschen in Städten sein, sondern müssen auch im ländlichen Raum einfach zugänglich sein. Ausbildungen in entsprechenden Bereichen müssen finanziell gefördert werden. Zudem soll die Gründung psychiatrischer Kliniken von Kommunen unterstützt werden.

Grünes Land – Programm für zukunftsfähige ländliche Räume in Mecklenburg-Vorpommern

Über 90% unserer Landesfläche sind ländliche Räume. Fast zwei Drittel von uns hier im Nordosten Deutschlands leben in ländlichen Räumen, nur ein Drittel wohnt in Städten. Der demografische Wandel hat unsere Landschaft in den vergangenen Jahrzehnten dramatisch verändert: Wir wurden viel weniger, deutlich älter und auch etwas bunter. Mit den absehbaren Folgen der allgegenwärtigen Klimakrise stehen weitere, einschneidende Veränderungen bevor. Diesen Wandel wollen wir gemeinsam gestalten.

Bisherige Landesregierungen fühlten sich ohnmächtig vor Strukturen, in denen sie nur Schwächen sahen und reagierten resigniert mit Schrumpfungsstrategien: Aber LPG-Umwandlungen, Kreisgebietsreform, Schulschließungen, Streckenstilllegungen, Klinikfusionen, Gerichtsstrukturreform, Energieversagen und Digitalisierungsbremse haben die Landflucht stattdessen beschleunigt. Diese Politik der Konkursverwaltung ist offensichtlich gescheitert.

Wenn es, trotz allem, inzwischen wieder leichten Zuzug gibt, so weil immer mehr Menschen – vor allem gut qualifizierte Fachkräfte mit ihren jungen Familien – auch die Vorteile unserer ländlichen Räume für ihre Lebensmodelle entdecken. Um diesen Trend zurück aufs Land zu verstärken und zu stabilisieren, fehlen in den Landes- und Kommunalverwaltungen jedoch Förderkonzepte. Wer den Wandel in MV und in unseren Kommunen nicht nur verwalten, sondern ihn auch gestalten will, muss die Stärken und das Entwicklungspotenzial in den sogenannten ‚strukturellen Schwächen‘ erkennen und neue Wege gehen.

Seit unserer Gründung vor genau 30 Jahren stellen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV immer wieder einzelne Initiativen für eine nachhaltige Entwicklung der Fläche zur Diskussion, ob als Parteibeschluss, in Wahlprogrammen oder mit Fraktionsanträgen im Landtag und in den Kommunalparlamenten. Bislang und in absoluten Zahlen mag unsere größte Unterstützung bislang vielleicht in den wenigen, größeren Zentren des Landes zu verzeichnen sein. Unsere wachsende Bedeutung verdanken wir aber nicht zuletzt unserem beharrlichen Einsatz für einen befruchtenden Austausch zwischen Stadt und Land.

Denn die Ursprünge unserer Partei liegen sowohl bei den Bäuer*innen und Raumpionier*innen wie auch bei den Umweltbibliotheken und Konsumgenossenschaften. Von Anfang an ging es uns allen beim Brot nicht nur ums Getreide, sondern auch um den Boden, die Insekten, das Saatgut, den Transport, die Wirtschaftlichkeit und gerechte Entlohnung sowie auch die globalen Folgen. Wer sich grün engagiert, denkt und handelt ganzheitlich und fordert, hierzulande erst recht, grüne Ideen fürs Land.

Hiermit legen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV nun erstmals ein Programm für unsere ländlichen Räume in Mecklenburg-Vorpommern vor. Dabei leiten uns diese Einsichten:

01. Ländliche Räume bieten das größte Gestaltungspotenzial für ein zukunftsfähiges Mecklenburg-Vorpommern. Dabei wollen wir die ländliche Qualität ebenso wie die Vielfalt der ländlichen Räume behutsam und gemeinsam erhalten und entwickeln. Zentral ist hierfür die Bewahrung unserer Lebensgrundlagen durch Gewässerschutz, Schutz von Arten und Biotopen sowie in einer ökologischen und bäuerlichen Landwirtschaft und regionale Wertschöpfung.

02. Alle, die hier leben, müssen die Möglichkeit bekommen, den Transformationsprozess mitzugestalten. Um Mitsprache und Mitbestimmung zu ermöglichen, wollen wir verschiedene Beteiligungsprozesse wie Umfragen, Bürger*innenforen, Zukunftswerkstätten und Dorfreferenden nutzen. Besonders aber wollen wir mehr Mittel nach dem Community-led Local Development Prinzip einsetzen, LEADER so stärken und mehr konkrete Mitbestimmung vor Ort ermöglichen. Auf dem Land wollen wir Demokratische Praxis und Teilhabe vorleben – unmittelbar und zuverlässig.

03. Der Austausch der ländlichen Räume mit ihren benachbarten, urbanen Zentren und Ballungsräumen muss gerecht gestaltet werden: Im ureigensten Interesse müssen die Metropolregionen Hamburg, Berlin und Szczecin sowie die Regiopole Rostock, aber auch die Ober-, Mittel- & Grundzentren des Landes auf Augenhöhe mit den ländlichen Räumen kooperieren, um gleichwertige Lebensverhältnisse zu garantieren.

04. Kommunen brauchen Handlungsspielräume durch eine gerechte angemessene Finanzierung. Darüber hinaus müssen Haushaltskonsolidierungen und freiwillige Leistungen für Gemeinden ermöglicht werden. Kommunen müssen die Möglichkeiten der Rekommunalisierung von Infrastruktur und Land ausschöpfen und zusätzliche juristische Mittel bekommen. Dafür soll ein Landesprogramm finanziell unterstützen, wenn sich die Vorhaben mittel- oder langfristig rentieren.

05. Investitionen in Infrastrukturen ermöglichen freie Entfaltung und sichern Wohlstand und gleichwertige Lebensverhältnisse: Dazu gehören Zugang zu Energie, Wasser/Abwasser, Mobilität, Digitalisierung, Gesundheit/Pflege/Rettung/Prävention, Sport, Bildung, Versorgung, Politik und Kultur. Dafür sind Kleinstädte zu stärken und regionale Wertschöpfungskreisläufe aufzubauen.

06. Unsere Ländlichen Gestaltungsräume müssen endlich auch tatsächlich gestaltet werden: Die 2016 eingeführte Raumkategorie des Landesentwicklungsprogramms zur Entwicklung demografisch besonders herausgeforderter Landesteile sind konkret als Programmfokus und Förderkulisse zu nutzen.

07. Der demografische Wandel ist umkehrbar: Beim Tourismus, beim Pendeln und bei der Migration gilt es, durch Digitalisierung, Workation, Homeoffice, Coworking, Maker-Spaces, Startup-Förderung, Integration und Qualifikation verlängerte, wertschöpfende Aufenthalte, Rückkehr und Zuzug zu ermöglichen.

08. Engagement und Care-Arbeit müssen engagierter gefördert werden: Bestehende Nachbarschaftshilfe und Angehörigenunterstützung können gerade auf dem Land besser vernetzt und integriert werden, damit Hilfe für Alle auf viele Schultern verteilt wird. Freiwilliges Engagement ist eine gemeinschaftsstiftende und erneuerbare Energie.

09. Rechtsextremistische Akteur*innen bemühen sich auch in Mecklenburg-Vorpommern darum, vom Staat vernachlässigte ländliche Räume zu besetzen. Ihren Raumergreifungsstrategien treten wir entschieden entgegen. Widerstand gegen Demokratie- und Menschenfeindlichkeit braucht jede staatliche und zivilgesellschaftliche Unterstützung.

10. Klimaschutz und Klimaanpassung sind unsere Stärke im ländlichen Raum: Die entscheidenden Beiträge zur Begrenzung des Klimawandels erbringen wir in Mecklenburg-Vorpommern in unseren ländlichen Räumen. Zugleich sind wir vor Ort sehr stark von Klimafolgen betroffen. Klimapolitik ist zentral für die Zukunft auf dem Land.

Diese Einsichten führen uns zu den folgenden Forderungen:

Mobilität ist ein Grundbedürfnis und Grundrecht des Menschen. Sie schafft Begegnung, Unabhängigkeit und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Das gilt für Stadt und Land. Wohnortnahe und zeitgemäße Angebote für Versorgung, Gesundheit, Bildung, Arbeit, Engagement und Freizeit verringern dabei weite Fahrten und sollten daher im Zentrum einer Mobilitätswende stehen. Genauso müssen alle Geschlechter und Altersklassen in der Mobilitätsplanung berücksichtigt werden, damit schutzbedürftige Personen sich sicher und ungehindert im Land und in den Kommunen bewegen können.

Wachsender Personalmangel und hohe Betriebskosten durch wenige Menschen auf einer großen Fläche erfordern eine deutlich bessere Finanzierung des Angebotes des öffentlichen Nahverkehrs. Ansonsten bleiben die Menschen auf dem Land langfristig abgehängt. Schon jetzt besitzt ein Viertel aller Haushalte in MV kein Auto und/oder kann nicht fahren. Das ist gerade für Jugendliche ein Beeinträchtigung in ihrer sozialen Entwicklungsphase. Besonders diesen Gruppen möchten wir gerecht werden und im ländlichen Raum eine echte Alternative zum Auto bieten.

Wir brauchen im ganzen Land eine zeitgemäße Verkehrspolitik, die bezahlbare, zuverlässige und klimafreundliche Mobilität für alle Menschen sicherstellt. Wir wollen attraktive Alternativen zum individuellen Auto – Mobilität muss für alle möglich sein.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern fordern:

• Regelmäßig verkehrende und aufeinander abgestimmte Linien zwischen Bus und Bahn (integraler Taktfahrplan) sollen das gesamte Land sieben Tage die Woche im Stundentakt auch in den Randzeiten mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar machen. Der bundesweite Deutschlandtakt muss hier bis in die Fläche unseres Bundeslandes zu spüren sein.

• Knotenpunkte des regionalen Zug- und Busverkehrs sollen als „Mobilitätshubs“ ausgebaut werden. Diese müssen vielfältige Mobilitätsformen unterstützen - darunter Bike & Ride und Park & Ride sowie Lademöglichkeiten für E-Fahrräder und -Autos anbieten. Ziel ist es, durch größeres Angebot und komfortables Umsteigen auch das kleinste und abgelegenste Dorf schnell und günstig erreichbar zu machen ohne auf ein Auto angewiesen zu sein.

• Expressbuslinien sollen das bestehende Bahnnetz ergänzen, um die landesweite Mobilität auch über Kreisgrenzen hinaus zu verbessern. Die Verantwortung für solche Expressbuslinien sollte beim Land liegen. Bahn und Bus müssen gemeinsam ein flächendeckendes Landesnetz im Öffentlichen Personennahverkehr bilden.

• Viele Autofahrten sind auch auf dem Land nur sehr kurz. Dort ist viel Potential, dem Fahrrad und Fußverkehr mehr Raum zu geben. Ein flächendeckendes Netz für den alltäglichen Fuß- und Radverkehr ist einzurichten und das touristische Wegenetz weiter auszubauen. Dafür braucht es vor allem durchgängige, direkte Radwege inner- und außerorts.

• Zukunftstechnologien wie das autonome Fahren haben das Potenzial, viele Probleme im ländlichen Raum zu lösen, wie die geringe Wirtschaftlichkeit des ÖPNV-Angebots und den Personalmangel. So können autonome Fahrzeuge beispielsweise einen attraktiven und flexiblen Zubringerverkehr ermöglichen. Das Land muss entsprechende Innovationen unterstützen, unter anderem durch Ausweisung und Förderung von Entwicklungsgebieten und die Beauftragung von Pilotstudien zum autonomen Fahren.

Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene sind unsere Zukunft. Leider haben junge Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, ganz besonders im ländlichen Raum, heute noch nicht die gleichen Chancen und Möglichkeiten, die es in anderen Regionen gibt. Das wollen wir ändern: Damit junge Menschen hier bleiben können und alles finden, was sie brauchen, um sich ein gutes Leben aufzubauen und sich verwirklichen zu können.

Um das Leben junger Menschen im ländlichen Raum besser zu machen, wollen wir:

• Die kostenlose Bereitstellung von öffentlichen Gebäuden zur Nutzung durch junge Menschen.

• Die Förderung der Einrichtung von neuen Jugendclubs, vor allem auch in kleinen Orten.

• Die Finanzierung der Jugendkunstschulen neu aufstellen, sodass mehr kulturelle und kreative Angebote, vor allem auch im ländlichen Raum, neu geschaffen werden können.

• Eine Änderung der Kommunalverfassung vornehmen, sodass auch Gemeinden und Kreise verpflichtet sind, junge Menschen bei kommunalen Entscheidungen umfassend zu beteiligen und ihnen Mitwirkung zu ermöglichen.

• Das Beteiligungsnetzwerk des Landesjugendrings deutlich ausbauen, sodass in allen Regionen in MV genug Profis für die politische Partizipation und Mitbestimmung junger Menschen eingestellt werden können.

• Gemeindebezogene Jugendbudgets einführen, die von jungen Menschen direktdemokratisch verwendet werden. So können junge Menschen nicht nur Demokratie im Alltag lernen, sondern auch mithelfen, ihre Gemeinde jugendfreundlicher zu gestalten.

Die Kommunalverfassung von 2011 sichert demokratische Teilhabe nicht ausreichend. Zudem wurden auch die Wege des Staates zum Schutz und zur Rettung der Bürger*innen weiter. Wir antworten mit der Rückkehr des Staates in die ländlichen Räume. Demokratie muss auch in den ländlichen Räumen wehrhaft und erlebbar bleiben. Demokratische Teilhabe und alle Formen der Bürger*innenbeteiligung müssen stark gefördert werden. Zukunft muss als gemeinsam gestaltbar wahrgenommen werden. Das Interesse an demokratischer Teilhabe ist in ländlichen Räumen groß, wird aber in vielen Gemeinden nicht explizit aufgegriffen. Dazu kommt, dass gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Missachtung unseres rechtsstaatlich-demokratischen Gemeinwesens nach wie vor unser Zusammenleben in einer offenen Gesellschaft besonders in den dünner besiedelten ländlichen Räumen gefährden. Dies darf daher auch gerade hier nicht geduldet werden und Strukturen demokratischer Teilhabe müssen dem entgegenwirken.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern fordern:

• Eine Überarbeitung der Kommunalverfassung mit dem Ziel, Bürger*innenbeteiligung und demokratische Teilhabe besser zu schützen bzw. verpflichtend für Gemeinden zu machen.

• Notrufeinsätze der Polizei müssen landesweit innerhalb von 15 Minuten vor Ort sein. Dafür sind Strukturen, Kapazitäten und Kommunikationswege zu überprüfen und ggf. zu verbessern.

• Rettungsdienste müssen die gesetzlich vorgeschriebene Hilfsfrist landesweit einhalten. Dafür sind Strukturen, Kapazitäten und Kommunikationswege zu überprüfen und ggf. zu verbessern.

• Gemeindevertretungen sollen unterstützt werden, ihre Hauptsatzungen auf optimale Bürger*innenbeteiligung zu überprüfen und ggf. so anzupassen wie es moderner demokratischer Teilhabe entspricht. In Dorfdialogen und Zukunftsbeiräten sollen Bewohner*innen als Expert*innen für ländliche Räume an Verfahren und Entscheidungen beteiligt werden.

• Kommunen, Unternehmen und Privatleute brauchen außerdem klare rechtliche Handhabe, um etwa Immobilienerwerb und Veranstaltungen durch demokratiefeindliche Akteure frühzeitig unterbinden und Hetze sowie Drohungen oder Übergriffe wirksamer verfolgen zu können.

• Das CLLD Prinzip ist ein Erfolgsrezept für die Verbesserung der Lebensbedingungen in den ländlichen Räumen und die demokratische Teilhabe vor Ort. Wir wollen die LEADER Fördermittel immens ausweiten, indem Mittel vom Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung umgeschichtet werden. So profitiert das Land zusätzlich von 10% mehr europäischer Förderung.

• Die Stimme der Bevölkerung in den ländlichen Räumen muss mehr gehört werden. Daher wollen wir ein Parlament der Dörfer nach brandenburgischem Vorbild etablieren. Dafür unterstützen wir bereits bestehende Bemühungen in Mecklenburg-Vorpommern.

Wir wollen eine Kultur des Ermöglichens im ländlichen Raum schaffen und gegen die grassierende Perspektivlosigkeit die Erfahrung von Selbstwirksamkeit setzen. Mit klugen Ansätzen beim Planen und Bauen sollen Menschen mit Ideen und Engagement dabei unkompliziert unterstützt werden, um ihren Gemeinden neuen Schwung geben zu können. Die Themenfelder Demografie, Wohnen, Soziales, Kultur, Energie, Mobilität, regionale Wirtschaftskreisläufe und Klimaschutz wollen wir zusammen denken. Wir wollen die Anpassung an den Klimawandel als Chance zur Revitalisierung unserer Kleinstädte und Dörfer nutzen. Es gilt, die Ortsmitten als Kristallisationspunkte für eine lebendige, gemeinwohlorientierte Gesellschaft zu erhalten, zu reaktivieren und zukunftsfähig zu machen. Das Prinzip der Innen- vor Außenentwicklung leistet dabei einen zentralen Beitrag zur bundesgesetzlich vorgeschriebenen Reduzierung des Landschaftsflächenverbrauchs.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern fordern:

• Etablierung einer Landesagentur für die Vernetzung und Vermittlung von externer Beratung und Begleitung für Projektentwicklungs- und Planungsaufgaben in kleinen Kommunen und Kreisen – von der Ideenfindungsphase bis zur Fördermittelabrechnung und inspiriert vom „FORUM Ländliche Entwicklung und Demografie“.

• Es braucht integrierte und ortsbezogene Entwicklungsansätze für eine nachhaltige Baukultur und lebendige Ortskerne, die kulturelle und soziale Aspekte stärken, Neunutzungen von Leerständen ermöglichen und zur Lebensqualität vor Ort beitragen. Zentrale Ortslagen sollen deshalb durch Regionalbudgets von den Ämtern und Kreisen ortskundig, flexibel und partizipativ entwickelt werden können.

• Für den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel stehen Kommunen erhebliche Fördermittel zur Verfügung. Es gilt diese Mittel für eine integrierte soziale und ökologische Ortsentwicklung auch im ländlichen Raum zu nutzen. Das Land muss durch klare Leitlinien und Zielstellungen die Gemeinden auf diese Entwicklung hin orientieren.

• Nahwärmenetze werden gefördert, da sie es ermöglichen, günstig, preisstabil, solidarisch und klimaneutral zu heizen. Solche Wärmenetze machen die zentralen Ortslagen als Wohn- und Arbeitsorte wieder besonders attraktiv und können von kommunalen Stadtwerken oder als Energiegenossenschaften der Bürger *innen finanziert und betrieben werden.

• Wir unterstützen die Zusammenschlüsse mehrerer Kommunen zu Planungsverbänden, die Schaffung von Stellen für Dorf-, Amts- und Kreisgebietsmanager*innen, die Erarbeitung regionaler, integrierter Siedlungsentwicklungskonzepte (RINSEK) und die Nutzung regionaler Flächennutzungspläne (rFNP). Die kommunalübergreifende Zusammenarbeit schafft Synergien, stärkt die Regionen und soll Voraussetzung für die Gewährung von Dorferneuerungs- und/oder Städtebaufördermitteln sein.

Rund 15% der Menschen in unserem Land verdienen direkt oder indirekt ihren Lebensunterhalt mit dem Tourismus. Mecklenburg-Vorpommern ist besonders als innerdeutsches Reiseziel beliebt und konnte seine Übernachtungszahlen nahezu auf Vor-Corona-Niveau stabilisieren. Gleichzeitig sinkt die Tourismusakzeptanz unter den Einheimischen besonders in Hot Spots an der Küste, wie Usedom oder Rügen. Ebenso ist eine Abnahme der Zufriedenheit der Gäste festzustellen. Beides stellt uns vor Herausforderungen. Auf der einen Seite ist der Tourismus besonders für ländliche Räume eine Chance für wirtschaftliche Entwicklungen, auf der anderen Seite überfordert er im Übermaß schnell die Infrastruktur. Es gilt, eine gute Balance zwischen Tourismus als starkem Wirtschaftszweig, dem Erhalt und Ausbau der Wertschöpfung vor Ort und dem Bewusstsein über die Besonderheit unseres Landes herzustellen und zu etablieren.

Die Menschen kommen nach Mecklenburg-Vorpommern, um Urlaub in einer intakten und einzigartigen Naturlandschaft zu verbringen. Es ist unsere Aufgabe, diese zu erhalten und den Tourismus nachhaltig für Mensch und Natur zu gestalten. Wir wollen erreichen, dass unser Bundesland das Land zum Leben bleibt und nicht nur ein Land zum Urlaubmachen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern:

• Touristische Großprojekte dürfen nur in Ausnahmefällen und nach eingehender Betrachtung der Verträglichkeit zur umgebenden Infrastruktur sowie sozialer und ökologischer Aspekte gefördert werden.

• Kleine und mittlere Unternehmen sollen bei der Transformation zu mehr Nachhaltigkeit, Digitalisierung und im Umbau zur Barrierefreiheit Förderung und gezielte Sichtbarkeit im Landesmarketing erhalten, damit die Wertschöpfung vor Ort erfolgt.

• Verpflichtende Gestaltungssatzungen für alle Kommunen, die touristische Abgaben erheben, um über Beteiligungsprozesse Einfluss auf die Gestaltung und Planung und damit auch auf die regionale Identität und Individualität ihres Ortes zu behalten.

• Einen verstärkten Saisonverkehr, der sicherstellt, dass Einwohner*innen und Tourist*innen ihre Ziele auch ohne eigenes Auto erreichen können.

• Zusätzliche Anreize für eine autofreie Anreise in den Urlaub mit einer Gästekarte, die regionsübergreifende Gültigkeit besitzt und eine kostenfreie Nutzung des ÖPNVs sowie Ermäßigung auf Vor-Ort-Angebote, wie bspw. Fahrradverleih, beinhaltet.

Frauen sowie Inter-Menschen, nicht-binäre -, Trans* Personen und Menschen ohne Geschlechtsidentität sind in unserer Gesellschaft in vielen Bereichen noch immer benachteiligt oder sogar ganz ausgeschlossen. Das gilt insbesondere in ländlichen Räumen, deshalb gibt es hier besonders viel zu tun, bis zum Beispiel die Istanbul-Konvention vollständig erfüllt ist. Einrichtungen, die sich mit Themen, die Frauen sowie Inter-Menschen, nicht-binäre -, Trans* Personen und Menschen ohne Geschlechtsidentität betreffen, beschäftigen, müssen von Land und Kommunen bedarfsgerecht finanziert werden.

Darüber hinaus fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV:

• Alle Bürger*innen müssen an kommunalen Sitzungen und Ausschüssen teilnehmen können. Dafür muss eine aktive digitale Teilnahme ermöglicht werden. Ebenso sind familienfreundliche Sitzungszeiten sowie eine grundsätzliche Vereinbarkeit des kommunalen Engagements mit Familie, Ausbildung, Beruf und Ehrenamt unverzichtbare Voraussetzungen.

• Die Geburtsstationen sowie die Hebammenversorgung müssen abgesichert werden. Dafür ist nach Empfehlung des Gemeinsamen Bundesausschusses eine flächendeckende, wohnortnahe Geburtshilfe in höchstens 40 Autominuten Entfernung erforderlich; außerdem eine ebenfalls flächendeckende Vorsorge für Schwangerschaftsabbrüche und eine wirksame finanzielle Unterstützung der Haftpflichtversicherung von Hebammen seitens der Kommunen.

• Die Frauenhausabdeckung im ländlichen Raum muss unbedingt verbessert werden. Wenigstens 38 Frauenhausplätze sind in Mecklenburg-Vorpommern noch zu schaffen, um zumindest den Rechtsanspruch auf kosten- und barrierefreien Zugang für Betroffene häuslicher Gewalt nach Art. 4, §3 der Istanbul-Konvention zu erfüllen.

• Für die Sichtbarkeit und Wahrnehmung der Frauen sowie Inter-Menschen, nicht-binäre -, Trans* Personen und Menschen ohne Geschlechtsidentität-Quote in kommunalen Vertretungen im ländlichen Raum braucht das Land die Erfassung auch in Ämtern und Gemeinden, aufgeschlüsselt nach Orten.

• Mobilität in Land und Kommunen muss grundsätzlich gendergerecht geplant werden, damit schutzbedürftige Personen sich sicher und unbehindert bewegen können. Gender Planning soll Frauen sowie Inter-Menschen, nicht-binäre -, Trans* Personen und Menschen ohne Geschlechtsidentität auch in den ländlichen Räumen u.a. durch bedarfsgerecht gut ausgeleuchtete Wege, Parkplätze, Spielplätze und erreichbare Schutzräume gleichberechtigt integrieren.

Mecklenburg-Vorpommern als Küsten- und Flächenland bietet mit seinen erneuerbaren Energien die besten Möglichkeiten für unsere Wirtschaft, lokal und regional zu produzieren und die Herausforderungen einer Transformation zu Kreislaufwirtschaft, Ressourceneffizienz und Klimaneutralität anzunehmen. Als BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern stärken wir unsere Wirtschaft dabei sich klimaneutral und zukunftsfähig aufzustellen. Zusätzlich gibt es für viele Unternehmen Herausforderungen im bevorstehenden Generationenwechsel und darin, ausreichend Fachkräfte vor Ort zu gewinnen und zu halten, aber auch die Digitalisierung zur Verbesserung der Betriebsabläufe und zur eigenständigen Wertschöpfung effektiv zu nutzen. Dafür sind ein lebenswertes Umfeld und eine ausreichende Infrastruktur das A und O. Zentrale Anlaufstellen wie ein Welcome-Center in Form von One-Stop-Shops für Ansiedlung, Meldungen, Förderung und Vermittlung helfen unseren Unternehmen weiter. Gemeinsam mit den Bürger*innen vor Ort schaffen wir ein gutes Klima für grüne und zukunftsverantwortliche Unternehmungen.

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern fordern deshalb:

• Die ökologische und soziale Transformation zu einer „Green Economy“, zu Kreislaufwirtschaft, nachhaltiger Beschaffung und Bioökonomie schafft langfristige und robuste Wachstums- und Innovationspotenziale und ist im Einklang mit einer nachhaltigen Entwicklung. Wir setzen uns dafür ein, dass ökologische und soziale Nachhaltigkeit ein starker Bestandteil kommunaler und regionaler Wirtschaftsentwicklung wird und Wirtschaftsförderung mit Kriterien der Nachhaltigkeit vergeben wird.

• Der Generationswechsel in Betrieben ist eine wichtige Station auf dem Weg in die Zukunft. Um hier Krisen wie z.B. durch Konflikte im Führungswechsel, Liquiditätsengpässe bei der Neuorientierung oder bei der Auflösung von Sanierungsstaus vorzubeugen, setzen wir uns für eine gezielte Förderung und Begleitung im Übergangsprozess ein.

• Einen vor Ort spürbaren Bürokratieabbau durch die Stärkung der Welcome-Center und Umstrukturierung zu One-Stop-Shops, sowie eine engere und effizientere Begleitung der Unternehmen durch Unterstützung durchs Land, die Bildung von Netzwerken und die Beschleunigung von Digitalisierungsprozessen.

• Eine Gründungsoffensive mit Bonus für Gründer*innen im ländlichen Raum, Erfahrungsaustausch und Mentor*innenprogramm, sowie Ansiedlungsstrategie für Neugründungen der Digitalwirtschaft und Spitzentechnologie.

• Schnellere Genehmigungen durch bessere Einbindung von Bürger*innen vor Ort, mehr Personal in den Verwaltungen und eine bessere Kultur der Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Verwaltung.

• Nachhaltig wirtschaftende Betriebe, die vorwiegend oder ausschließlich regional vermarkten und für die Region strukturell bedeutsam sind, brauchen eine bessere Förderung. Zudem sollen lokale Unternehmen vor Ort produzierten Strom aus Windkraft, Solarenergie und Biogas einfacher und günstiger beziehen können. Kommunen müssen vom Bund und vom Land mehr Unterstützung erhalten, um Beteiligungen an der Erzeugung erneuerbarer Energien im gesetzten Rahmen auch für ihre wirtschaftliche Entwicklung einsetzen zu können.

• Eine verbesserte Förderung für Betriebe, die vorwiegend oder ausschließlich regional vermarkten und für die Region strukturell bedeutsam sind.

Gerade in unseren ländlichen Räumen können digitale Angebote weite Wege sogar überflüssig machen. Ausgerechnet hier klaffen allerdings aufgrund einer gescheiterten Digitalisierungspolitik nach wie vor große Lücken im Netz. Um der akuten Bedrohungslage durch Cyberangriffe gerecht werden zu können, muss in die sichere und nachhaltige Digitalisierung investiert werden. Dazu gehört IT-Sicherheit und Datenschutz, eine Open-Source-Strategie sowie die Absicherung der kritischen Infrastrukturen, zu denen auch Stadtwerke und andere kommunale Versorgungsunternehmen und Dienstleister zählen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern fordern:

• Die Entwicklung Digitaler Innovationszentren (DIZ) soll vorangetrieben werden, um die Digitalkompetenz in den Kommunen und die Leistungsfähigkeit von Workation Places, Coworking Spaces und Startups sowie von kleinen und mittelständischen Unternehmen zu stärken.

• Für die Digitalisierung der Verwaltung sollen einheitliche Softwarestandards entwickelt bzw. angewendet werden, welche den Schwerpunkt auf den Einsatz von Open-Source-Software und die Einbindung regionaler Dienstleistungsunternehmen setzt.

• Lokale und regionale Anbieter, wie Stadtwerke, sollten motiviert werden, gleichberechtigten Internetzugang auch in Gegenden anzubieten, die für national und international agierende Unternehmen nicht lohnenswert erscheinen.

• In den kommunalen Gebäuden und Einrichtungen sowie Bussen und Straßenbahnen des öffentlichen Nahverkehrs soll den Nutzenden kostenloses WLAN angeboten werden.

• Mit Nachdruck muss daran gearbeitet werden, dass die Kommunen ihre Dienstleistungen ihren Einwohner*innen via Online-Portal anbieten und Verwaltungsabläufe digitalisieren. Dabei muss ein hohes Maß an Aufmerksamkeit auf Datenschutz und IT-Sicherheit gelegt werden.

• Bürger*innen aller Altersgruppen sollen dabei unterstützt werden, Medien in ihrer Vielfalt sicher, kompetent und kritisch nutzen zu können. Angebote zur Medienbildung müssen ausgebaut und verstärkt im ländlichen Raum zugänglich gemacht werden.

Wir wollen die Kultur in den Kommunen zukunftsfest machen. Bibliotheken, Jugendkunstschulen, Museen, Galerien oder Musikschulen aber auch eine Vereinsstruktur sind wichtige Faktoren, um Bildung zu fördern, Identität zu stärken, Gesellschaft zusammenzuhalten und die Regionen lebenswert zu erhalten. Zurzeit sind kulturelle Leistungen der Kommunen als freiwillige Leistungen nicht vor gravierenden Kürzungen geschützt. Aus diesem Grund fordern wir ein bundesweites Kulturfördergesetz, damit Kulturangebote nicht immer wieder grundlegend zur Diskussion stehen. Außerdem müssen die Förderkriterien an ländliche Bedürfnisse angepasst werden und bspw. höhere Fahrtkosten und größeren Vernetzungsbedarfe berücksichtigt werden.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern fordern:

• Zwischennutzungen von Leerstand für Künstler*innen und kulturelle Initiativen bringen Kunst und Kultur in die ländlichen Räume, beleben Ortskerne und Landschaften, machen sie bekannt oder neu erfahrbar und ziehen Gäste ebenso an wie Zuzug. Ein gezieltes Leerstandsmanagement in den Ämtern und Kreisen vermittelt Zwischennutzungen an künstlerische Projekte und triggert damit lokale Innovation.

• Künstler*innen sollen ihrer Kunst nachgehen und nicht komplexen Förderbürokratien. Kommunalen Verwaltungen fehlt weitgehend die kulturelle Kompetenz wie auch das Wissen um verfügbare Kulturförderung. Hier können qualifizierte Kulturagent*innen in Amtsbereichen oder ähnlich dimensionierten, freien kommunalen Zusammenschlüssen vernetzend, kuratierend und vermittelnd tätig werden.

• Kreiskulturräte bilden die Basisstruktur für ein vielfältiges kulturelles Leben im Land. Besonders in der Fläche verleihen sie engagierten aber oft prekär aufgestellten Kulturakteur*innen eine politische Stimme, und ohne sie verliert auch der Landeskulturrat jede Legitimation. Gemeinsam mit den Kreisen und den Kreisfreien Städten muss die Landesregierung endlich die in der sechsten Wahlperiode bereits in Aussicht gestellte Finanzierung von Geschäftsstellen der Kulturräte umsetzen.

• Die Kulturpolitischen Leitlinien für Mecklenburg-Vorpommern wurden bereits im August 2020 mit dem Landes- und den Kreiskulturräten verabschiedet. Zur konkreten Umsetzung der darin beschlossenen Handlungsempfehlungen soll die Landesregierung bis zur Mitte der Legislaturperiode ein detailliertes Programm vorlegen. Der finanzielle Rahmen dafür muss auch schon im kommenden Doppelhaushalt 2024/2025 abgebildet sein.

Klimaschutz wird vor Ort umgesetzt. Dafür braucht es nicht nur Motivation und finanzielle Mittel, sondern auch Know-how. Für die Energiewende im ländlichen Raum kämpfen wir um Mehrheiten in den Gremien. Aber oft auch gegen Widerstände in der Verwaltung, die unter Personalmangel leidet und den Klimaschutz nicht als Pflichtaufgabe sieht. Dabei profitieren nachhaltig auch die Gemeindefinanzen, wenn gleich eine PV-Anlage mit aufs reparierte Dach gelegt und die Ölheizung gegen eine Wärmepumpe ausgetauscht wird, statt sie nochmals teuer Instand zu setzen. Gerade im ländlichen Raum, wo wir die Akzeptanz für die Energiewende brauchen, müssen wir allen Orientierung für Zukunftsinvestitionen geben. Wird in der Gemeinde ein Wärmenetz entstehen? Kann die Abwärme einer Biogasanlage, eines Elektrolyseurs oder eines Industriebetriebes genutzt werden? Oder muss jedes Haus eine eigene Wärmepumpe oder Heizung installieren?

• Wir wollen ein flächendeckendes Netzwerk von Klimamanager*innen in den Kreis-, Amts- und Stadtverwaltungen: Ein*e Klimaschutzmanager*in gibt der Verwaltung das Fachwissen, den Mut für zukunftsorientierte Entscheidungen und fungiert dabei als Beratungsstelle für die Kommunen.

• Wir wollen kommunale Wärmepläne auch für alle Ämter und amtsfreien Gemeinden: Deshalb halten wir an der flächendeckenden Verpflichtung aller Kommunen zur Wärmeplanung ohne Ausnahme fest. Nach Einführung der Verpflichtung muss das Land die Kosten im Rahmen der Konnexität vollständig übernehmen. Land und Kreise fordern wir auf, den Kommunen umgehend die Beantragung der Impulsförderung des Bundes nahezulegen und sie dabei zu unterstützen.

• Wir wollen mehr Teilhabe und Bürgerenergie, sowie die Menschen stärker zu kreativen Lösungen vor Ort ermuntern. Zusätzlich zur Bundesförderung bei Windenergienutzung brauchen wir einen Bürgerenergiefonds wie in Schleswig-Holstein für die Förderung weiterer Beiträge der Kommunen zur Treibhausgasminderung, um die Energiewende auch bei der erneuerbaren Wärme, klimaneutralen Mobilität, Energieeffizienz in Gebäuden und Quartieren und der Digitalisierung im Energiesektor voranzubringen.

• Mit einer nachhaltigen Standortpolitik wollen wir mehr Energie lokal nutzen und regionale Wertschöpfung steigern. Energieintensive Betriebe spülen Geld in kommunale Kassen, schaffen Arbeitsplätze, sparen Netzausbaukosten und stellen Abwärme zur Versorgung benachbarter Wohnsiedlungen bereit. Spitzen der Energieerzeugung setzen wir in Wärme oder grünen Wasserstoff um. Auch die Abwärme von Industriebetrieben und Elektrolyseuren kann in Wärmenetzen vor Ort günstig genutzt werden. Wir wollen deshalb in den kommunalen Gremien mehr Initiativen für grüne Gewerbegebiete voranbringen.

• Wir wollen eine Landesförderung für Gebäude: Das Land MV soll die Dekarbonisierung im Wohnungsbestand zusätzlich unterstützen. Um Eigentümer bei der Investition zu unterstützen, muss ein Fördertopf auf Landesebene installiert werden, um zinsfreie Darlehen für Eigentümer nutzbar zu machen. Oftmals scheitert eine Investition an der hohen Anfangsinvestition, die damit abzufedern wäre.

• Wir wollen einen Wettbewerb um klimaneutrale Dörfer und Gemeinden entfachen. In zwei Kategorien (Dörfer bis 500 Einwohner*innen; Gemeinden bis 2500 Einwohner*innen) sollen alldiejenigen ausgezeichnet und mit Geldpreisen prämiert werden, die bis 2030 klimaneutral sind. Besondere Preise gibt es dabei für innovative Lösungen, die auf andere Dörfer übertragen werden können. So wird das Dorf belebt, um ein gemeinsames Ziel zusammengeschweißt und das Klima effektiv geschützt.

Bürgerschaftliches Engagement in seiner ganzen Breite macht besonders auf dem Land den Unterschied in der Lebensqualität. In den Dörfern gibt es zahlreiche Initiativen und soziokulturelle Vereine, die soziale Treffpunkte, sogenannte „Dritte Orte“, schaffen. Diese gilt es zu unterstützen, da Defizite in der sozialen Infrastruktur gravierende Folgen für das soziale Miteinander und den Dialog haben. Sie verschärfen Einsamkeitserleben und soziale Isolation. Auch um Polarisierungen von unterschiedlichen Milieus und Bevölkerungsgruppen entgegenzuwirken und antidemokratischer Kräfte einzudämmen, bedarf es dieser dritten Orte, die auf Partizipation und Austausch setzen. Die Ehrenamtsstiftungen (Bund und Land) leisten einen wichtigen Beitrag, die Aktiven zu unterstützen. Darüber hinaus bedarf es weiterer Unterstützung.

• Eine finanzielle Stärkung der Kommunen mit einer ansprechbaren Verwaltung, die Beratung und Vernetzung der Aktiven übernimmt, ist notwendig.

• Kommunen sollen die zivilgesellschaftlichen Aktiven, die sich für die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts einsetzen, durch die Bereitstellung von Ressourcen unterstützen und eine aktive Anerkennungskultur des Engagements betreiben.

• Förderungsprogramme müssen niedrigschwellig angelegt sein, Eigenarbeit (nicht monitär) muss als Erbringung von Eigenanteilen ermöglicht werden.

• Ein differenzierter Engagementsetat soll in künftigen Landes- und Kommunalhaushalten ausgewiesen sein und auf Landesebene einem federführenden Fachressort mit einer entsprechenden Koordinierungsstelle zugewiesen werden.

• Ein Engagementsportal und eine Engagements-App können helfen, um bürgerschaftlich Engagierte zu registrieren, zu vernetzen und zu informieren. Die Erfassung von freiwilligen Einsätzen in Zeitkonten kann ihre Vereinbarkeit mit hauptamtlichen und privaten Tätigkeiten erleichtern und als Grundlage für spätere Anerkennung dienen.

• Ein Verfassungsvorbehalt soll explizit verfassungsfeindliche Kräfte aus jeglichen Programmen zur Unterstützung des bürgerschaftlichen Engagements ausschließen.

Viele Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern sind stark verschuldet und haben dadurch in ihren Finanzen keinen Spielraum, die Vorstellungen der Bürger*innen vor Ort umzusetzen. Doch es fehlt nicht nur Geld in den Haushalten der Kommunen: Fördergelder werden nicht abgerufen oder sind von vorn herein aufgrund des hohen Eigenanteils nichts abrufbar. So gibt es für finanziell schlecht aufgestellte Kommunen über Jahre hinweg kaum eine Perspektive. Die Förder- und Entwicklungslogik unterliegt dabei einem kapitalen Fehler. Die Entwicklung der ländlichen Räume wird weitestgehend als ein Unterkapitel der Landwirtschaftsförderung betrachtet. Dabei sind in MV nur ca. 2 % der Menschen, die in ländlichen Räumen leben in der Agrar-, Forst- oder Fischereiwirtschaft tätig. Wir brauchen also eine ländliche Entwicklungs- und Förderpolitik, die in erster Linie die 98% der Menschen in den Blick nimmt. Dafür wollen wir die bisherige Förderlogik aufbrechen, die Entwicklung der ländlichen Räume von der Landwirtschaft lösen, stattdessen in die Wirtschafts- und Sozialförderung integrieren und auf Basisdemokratie und Subsidiarität setzen. Wir wollen den Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern endlich wieder die Möglichkeit geben, in ihre Zukunft zu investieren, statt nur den Ist-Zustand zu verwalten.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern fordern:

• Ein kommunaler Investitionsfonds soll besonders herausgeforderten Gemeinden Zukunftsinvestitionen ermöglichen.

• Grund und Boden sollen vermehrt durch landeseigene Mittel in kommunales Eigentum rücküberführt und ausschließlich in Pachtverhältnissen für Private zugänglich gemacht werden. Dies erhöht die Einnahmen der Gemeinden langfristig und dauerhaft.

• Bürgerhaushalte und Regionalbudgets sollen ermöglicht werden, um Gemeinden und Kreisen angemessene finanzielle Spielräume für selbständige haushälterische Schwerpunktsetzungen zu gewähren.

• Den Regionen soll als Ziel ein Anteil an den raumrelevanten Förderprogrammen der EU, des Bundes und des Landes (d.h. EFRE, ESF, ELER, GAK, Städtebauförderung und Landesprogramme) in einen Regionaletat eingespeist werden. Innerhalb der Regionen wird so der Zugang zu Fördermitteln vereinfacht und der Verwaltungsaufwand verringert.

• Die Einrichtung eines Regionaletats ist an Zielvereinbarungen zu knüpfen, die Region und Land bzw. Kreis untereinander abstimmen. Diese Ziele sollen neben ökonomischen auch soziale und ökologische Kriterien berücksichtigen. Auf Grundlage des Koordinierungsrahmens und bestehender regionaler Konzepte erarbeiten die Regionen ihre Entwicklungsstrategie. Die Mittel des Regionalbudgets sollen basisdemokratisch nach dem Community Led Local Development Prinzip eingesetzt werden.

Bildung schafft die Voraussetzungen für ein selbstbestimmtes Leben und für echte gesellschaftliche Teilhabe. Wir brauchen interessierte, kreative und gut ausgebildete Menschen in Mecklenburg-Vorpommern. Doch in unserem Bundesland landen weiterhin viel zu viele Kinder und Jugendliche im Laufe ihres Bildungsweges auf dem Abstellgleis. Der Unterrichtsausfall hat in den vergangenen Jahren wieder zugenommen. Inzwischen ist der Lehrkräftemangel so groß, dass jede zweite freie Stelle nicht mehr mit einer ausgebildeten Lehrkraft besetzt werden kann. Die Inklusion läuft auf Kosten der Kinder als Sparmodell und die Schulen sind noch längst nicht bereit für die Herausforderungen der Digitalisierung.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern fordern deshalb:

• kurze Schulwege. Dort wo das nicht möglich ist, müssen Schulen flächendeckend an den ÖPNV angeschlossen werden.

• Grundschulstandorte sind zu sichern und die Schulen zu Ganztagsschulen auszubauen.

• Schulgebäude und -höfe müssen im ländlichen Raum auch nach der eigentlichen Schulzeit nutzbar sein. Sie sind so zu gestalten, dass sie Lust auf Schule machen.

• Weiterführende Schulen sollten kreativ zusammenarbeiten, um Schulstandorte, aber auch die Schulqualität zu erhalten. Hier sind digitale Formate denkbar, für die Schulen flächendeckende und stabile Internetverbindungen brauchen. In diesem Zusammenhang braucht es Weiterbildungen für Lehrkräfte und pädagogisches Fachpersonal, die auf dem Land und nicht in den Städten stattfinden.

• Die Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit besonderem pädagogischen Förderbedarf muss im ländlichen Raum gesichert und ausgebaut werden.

• Umweltbildung und Bildung für Nachhaltige Entwicklung sind im Rahmen der Ganztagsschule und der außerschulischen Bildung besonders zu fördern, um bei den Schülerinnen und Schülern ein Bewusstsein für ihre zukünftige Verantwortung für den ländlichen Raum zu entwickeln. So werden Grundlagen für künftige Fachkompetenz gelegt. An den Universitäten und Berufsschulen des Landes sollen diese Grundlagen in den Studiengängen und Berufsausbildungen weiter ausgebaut werden. Auch die Erwachsenenbildung, z.B. von Landwirt*innen für Gewässerschutz, Umwelt und Nachhaltige Entwicklung im Rahmen eines lebenslangen Lernens ist ausdrücklich erwünscht und muss vom Land gefördert werden.

Unsere ländlichen Regionen sind mit der vielfältigen Natur ein Reichtum unseres Bundeslandes. Eine intakte Natur ist von unschätzbarem Wert an sich, aber auch Lebensversicherung und gesundheitsfördernder Raum und Grundlage für eine zukunftsfähige Wirtschaftsentwicklung. Feldwege, Alleen, Feldhecken und Moore sowie naturnahe Wälder und Küsten wollen wir als bedeutungsvolles Kultur- und Naturerbe und dorfverbindende Elemente bzw. Naherholungsraum schützen und entwickeln, denn sie prägen den Charakter der ländlichen Regionen. Wir wollen eine vielfältige, ökologisch ausgerichtete Landwirtschaft zielgenauer fördern und über bio-regionale Gemeinschaftsverpflegung Bäuer*innen neue Absatzwege und weiterverarbeitendes Gewerbe gezielt ansiedeln um die Wertschöpfung in der Region zu halten. So schaffen wir Planungssicherheit für Landwirt*innen und ermöglichen allen Menschen den Genuss von gesunden Produkten aus der eigenen Region.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern fordern deshalb:

• Besser ausgestattete Kommunalverwaltungen für einen effektiveren Natur-, Klima- und Umweltschutz.

• Mehr Naturschutzstationen, welche die Menschen informieren, beteiligen und dazu einladen, selbst und gemeinsam mit anderen aktiv zu werden.

• Kommunen sollen auf ihren Flächen eine Vorbildfunktion wahrnehmen und in Landpachtverträgen eine ökologische Bewirtschaftung verankern, bzw. die Nutzung von Pestiziden ausschließen und Naturschutzmaßnahmen vereinbaren.

• Regelungen für dezentrale und mobile Schlachtmöglichkeiten bis hin zur Weideschlachtung und der Abkehr von Großschlachtbetrieben reduzieren die Transportwege. Das ist gut für die Tiere und gut fürs Klima.

• Kommunale Verpflegungseinrichtungen wie Kantinen, Schul-Caterer und Mensen sollen mit mehr ökologisch und regional erzeugten Lebensmitteln und mehr pflanzliche Alternativen im Essen als Vorbild vorangehen und dabei schrittweise die Nachfrage nach bio-regionalen Produkten erhöhen. Indem wir bio-regionale Wertschöpfungsstrukturen für die Gemeinschaftsverpflegung fördern, stärken wir auch die regionale, nachhaltige, klimafreundliche Landwirtschaft. Mit der regionalen Beschaffung und Verarbeitung sichern und schaffen wir zugleich neue Arbeitsplätze in den Regionen und stärken die Stadt-Land-Kooperationen.

Auch viele konventionelle Landwirt*innen wollen bzw. arbeiten bereits aktiv und erfolgreich an einer zukunftsfähigen Entwicklung und Wiederbelebung unserer Kulturlandschaft. Sie gilt es zu unterstützen und Leistungen für Klima, Umwelt, Tierschutz und Dorfentwicklung entsprechend zu honorieren. Wir wollen alle Landnutzenden beim umwelt-, klima- und tierschutzgerechten Umbau und die gemeinnützigen Leistungen der Bäuer*innen unterstützen, auch durch die Stärkung regionaler Wertschöpfungsketten. Zahlreiche Flüsse und Seen sowie die Ostsee-Küste prägen unsere ländlichen Räume. Durch überfischte Bestände und Einflüsse der Klimakrise auf ihre Reproduktion und den notwendigen Fangbeschränkungen ist die Küstenfischerei jedoch in ihrer Existenz bedroht und damit auch ein Teil unserer Küstenkultur und unserer touristischen Attraktivität. Sie gilt es zu erhalten, durch eine Pflege der Fischbestände und durch vielseitige Vermarktungsansätze. Wir wollen der Fischwirtschaft helfen sich über die reine Fischerei hinaus vielfältiger aufzustellen, um sie als regionalen Wirtschaftszweig wie auch als Kulturgut zu erhalten.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern fordern:

• Hochwertige Regionalmarken mit überregionaler Ausstrahlung sollen den Fischer*innen in der Verwertung der verbliebenen Fischmengen eine höhere Wertschöpfung bringen. Nötig ist aber auch die Erschließung zusätzlicher Einkommensquellen für die Fischer*innen. Der Aufbau von Vermarktungsnetzwerken, touristische Ausflugsangebote, Unterstützung von Forschungsprojekten oder Mitwirkung bei der Bekämpfung von Havarien oder der Meeresverschmutzung bieten mögliche Lösungen.

• Für die neuen, nachhaltigen Bewirtschaftungsformen der Paludikultur, Aquaponik und Agroforstsystemen gilt es, Wertschöpfungsketten aufzubauen. So kommt mehr Gewinn bei regionalen Produzent*innen an.

• Initiativen und Unternehmen zur Nahversorgung und zur Direktvermarktung sowie zur regionalen Verarbeitung und Weitervermarktung wollen wir strukturell unterstützen, so dass sie sich langfristig selbst tragen.

• Dorf- oder Regionalläden sollen gefördert werden, um Produkte aus regionalen Mühlen und Molkereien bzw. aus mobilen Käsereien, handwerklichen Bäckereien im Ort sowie regionale landwirtschaftliche Erzeugnisse auch im Nichtnahrungsmittelbereich zusammen mit anderen Dienstleistungen gebündelt zu vermarkten. Das schafft ländliche Treffpunkte und stiftet Verbindungen zwischen Produzent*innen und Verbraucher*innen.

Die gesundheitliche Versorgung muss verbessert werden, dass gilt vor allem für ländlich geprägte Regionen, in denen der Weg zum Arzt weit und die Mobilität begrenzt ist. Wir wollen gesundheitliche Versorgung und sozialen Raum miteinander verbinden. Um in Zeiten vielfältiger Krisen, die Menschen zunehmend in Notlagen verschiedenster Art bringen, erste Hilfsangebote zu gewährleisten, brauchen wir auch im ländlichen Raum ein breit aufgestelltes Beratungsangebot.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern fordern:

• Gesundheitskioske sind dabei ein wichtiger Baustein. Die Bevölkerung kann sich in den Kiosken zu gesundheitlichen und sozialen Belangen beraten lassen und muss Dank Telemedizin für Untersuchungen nicht mehr weit fahren. Wir betrachten die Gesundheitskioske als Impuls in ländliche Räume und wollen die Kioske deshalb als ergänzende Funktion beispielsweise an Bushaltestellen, Ladestationen, Bibliotheken oder Landbahnhöfen und den beteiligten Gemeinden umsetzen. Sie verbinden die soziale und gesundheitliche mit der mobilen Vorsorge auf dem Land. Wir wollen die Gesundheitskioske mit den Gemeinden und Landkreisen in kommunaler Trägerschaft gestalten.

• Eine ausreichende Finanzierung der Gemeinden für die Bereitstellung von Gemeinderäumen, digitaler Infrastruktur (auch für die Möglichkeit digitaler Beratung), sowie mobiler Varianten (z. B. Infobusse) ist unverzichtbar und sollte angesichts der Preisentwicklung auch dynamisiert werden.

• Beratung für Menschen in Krisensituationen oder Notlagen gehört zur Daseinsfürsorge und sollte auch im ländlichen Raum eine Selbstverständlichkeit sein.

• Um Vielfalt und Kontinuität bei den Angeboten zu gewährleisten muss Förderung, auch kleiner Träger, institutionell und nicht Projektgebunden erfolgen.

• Ein flächendeckendes Angebot von Psychotherapeut*innen, Psychiater*innen, psychiatrischen Kliniken u.ä. Therapeutische Angebote dürfen kein Privileg für Menschen in Städten sein, sondern müssen auch im ländlichen Raum einfach zugänglich sein. Ausbildungen in entsprechenden Bereichen müssen finanziell gefördert werden. Zudem soll die Gründung psychiatrischer Kliniken von Kommunen unterstützt werden.

Grünes Land – Programm für zukunftsfähige ländliche Räume in Mecklenburg-Vorpommern

Über 90% unserer Landesfläche sind ländliche Räume. Fast zwei Drittel von uns hier im Nordosten Deutschlands leben in ländlichen Räumen, nur ein Drittel wohnt in Städten. Der demografische Wandel hat unsere Landschaft in den vergangenen Jahrzehnten dramatisch verändert: Wir wurden viel weniger, deutlich älter und auch etwas bunter. Mit den absehbaren Folgen der allgegenwärtigen Klimakrise stehen weitere, einschneidende Veränderungen bevor. Diesen Wandel wollen wir gemeinsam gestalten.

Bisherige Landesregierungen fühlten sich ohnmächtig vor Strukturen, in denen sie nur Schwächen sahen und reagierten resigniert mit Schrumpfungsstrategien: Aber LPG-Umwandlungen, Kreisgebietsreform, Schulschließungen, Streckenstilllegungen, Klinikfusionen, Gerichtsstrukturreform, Energieversagen und Digitalisierungsbremse haben die Landflucht stattdessen beschleunigt. Diese Politik der Konkursverwaltung ist offensichtlich gescheitert.

Wenn es, trotz allem, inzwischen wieder leichten Zuzug gibt, so weil immer mehr Menschen – vor allem gut qualifizierte Fachkräfte mit ihren jungen Familien – auch die Vorteile unserer ländlichen Räume für ihre Lebensmodelle entdecken. Um diesen Trend zurück aufs Land zu verstärken und zu stabilisieren, fehlen in den Landes- und Kommunalverwaltungen jedoch Förderkonzepte. Wer den Wandel in MV und in unseren Kommunen nicht nur verwalten, sondern ihn auch gestalten will, muss die Stärken und das Entwicklungspotenzial in den sogenannten ‚strukturellen Schwächen‘ erkennen und neue Wege gehen.

Seit unserer Gründung vor genau 30 Jahren stellen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV immer wieder einzelne Initiativen für eine nachhaltige Entwicklung der Fläche zur Diskussion, ob als Parteibeschluss, in Wahlprogrammen oder mit Fraktionsanträgen im Landtag und in den Kommunalparlamenten. Bislang und in absoluten Zahlen mag unsere größte Unterstützung bislang vielleicht in den wenigen, größeren Zentren des Landes zu verzeichnen sein. Unsere wachsende Bedeutung verdanken wir aber nicht zuletzt unserem beharrlichen Einsatz für einen befruchtenden Austausch zwischen Stadt und Land.

Denn die Ursprünge unserer Partei liegen sowohl bei den Bäuer*innen und Raumpionier*innen wie auch bei den Umweltbibliotheken und Konsumgenossenschaften. Von Anfang an ging es uns allen beim Brot nicht nur ums Getreide, sondern auch um den Boden, die Insekten, das Saatgut, den Transport, die Wirtschaftlichkeit und gerechte Entlohnung sowie auch die globalen Folgen. Wer sich grün engagiert, denkt und handelt ganzheitlich und fordert, hierzulande erst recht, grüne Ideen fürs Land.

Hiermit legen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV nun erstmals ein Programm für unsere ländlichen Räume in Mecklenburg-Vorpommern vor. Dabei leiten uns diese Einsichten:

01. Ländliche Räume bieten das größte Gestaltungspotenzial für ein zukunftsfähiges Mecklenburg-Vorpommern. Dabei wollen wir die ländliche Qualität ebenso wie die Vielfalt der ländlichen Räume behutsam und gemeinsam erhalten und entwickeln. Zentral ist hierfür die Bewahrung unserer Lebensgrundlagen durch Gewässerschutz, Schutz von Arten und Biotopen sowie in einer ökologischen und bäuerlichen Landwirtschaft und regionale Wertschöpfung.

02. Alle, die hier leben, müssen die Möglichkeit bekommen, den Transformationsprozess mitzugestalten. Um Mitsprache und Mitbestimmung zu ermöglichen, wollen wir verschiedene Beteiligungsprozesse wie Umfragen, Bürger*innenforen, Zukunftswerkstätten und Dorfreferenden nutzen. Besonders aber wollen wir mehr Mittel nach dem Community-led Local Development Prinzip einsetzen, LEADER so stärken und mehr konkrete Mitbestimmung vor Ort ermöglichen. Auf dem Land wollen wir Demokratische Praxis und Teilhabe vorleben – unmittelbar und zuverlässig.

03. Der Austausch der ländlichen Räume mit ihren benachbarten, urbanen Zentren und Ballungsräumen muss gerecht gestaltet werden: Im ureigensten Interesse müssen die Metropolregionen Hamburg, Berlin und Szczecin sowie die Regiopole Rostock, aber auch die Ober-, Mittel- & Grundzentren des Landes auf Augenhöhe mit den ländlichen Räumen kooperieren, um gleichwertige Lebensverhältnisse zu garantieren.

04. Kommunen brauchen Handlungsspielräume durch eine gerechte angemessene Finanzierung. Darüber hinaus müssen Haushaltskonsolidierungen und freiwillige Leistungen für Gemeinden ermöglicht werden. Kommunen müssen die Möglichkeiten der Rekommunalisierung von Infrastruktur und Land ausschöpfen und zusätzliche juristische Mittel bekommen. Dafür soll ein Landesprogramm finanziell unterstützen, wenn sich die Vorhaben mittel- oder langfristig rentieren.

05. Investitionen in Infrastrukturen ermöglichen freie Entfaltung und sichern Wohlstand und gleichwertige Lebensverhältnisse: Dazu gehören Zugang zu Energie, Wasser/Abwasser, Mobilität, Digitalisierung, Gesundheit/Pflege/Rettung/Prävention, Sport, Bildung, Versorgung, Politik und Kultur. Dafür sind Kleinstädte zu stärken und regionale Wertschöpfungskreisläufe aufzubauen.

06. Unsere Ländlichen Gestaltungsräume müssen endlich auch tatsächlich gestaltet werden: Die 2016 eingeführte Raumkategorie des Landesentwicklungsprogramms zur Entwicklung demografisch besonders herausgeforderter Landesteile sind konkret als Programmfokus und Förderkulisse zu nutzen.

07. Der demografische Wandel ist umkehrbar: Beim Tourismus, beim Pendeln und bei der Migration gilt es, durch Digitalisierung, Workation, Homeoffice, Coworking, Maker-Spaces, Startup-Förderung, Integration und Qualifikation verlängerte, wertschöpfende Aufenthalte, Rückkehr und Zuzug zu ermöglichen.

08. Engagement und Care-Arbeit müssen engagierter gefördert werden: Bestehende Nachbarschaftshilfe und Angehörigenunterstützung können gerade auf dem Land besser vernetzt und integriert werden, damit Hilfe für Alle auf viele Schultern verteilt wird. Freiwilliges Engagement ist eine gemeinschaftsstiftende und erneuerbare Energie.

09. Rechtsextremistische Akteur*innen bemühen sich auch in Mecklenburg-Vorpommern darum, vom Staat vernachlässigte ländliche Räume zu besetzen. Ihren Raumergreifungsstrategien treten wir entschieden entgegen. Widerstand gegen Demokratie- und Menschenfeindlichkeit braucht jede staatliche und zivilgesellschaftliche Unterstützung.

10. Klimaschutz und Klimaanpassung sind unsere Stärke im ländlichen Raum: Die entscheidenden Beiträge zur Begrenzung des Klimawandels erbringen wir in Mecklenburg-Vorpommern in unseren ländlichen Räumen. Zugleich sind wir vor Ort sehr stark von Klimafolgen betroffen. Klimapolitik ist zentral für die Zukunft auf dem Land.

Diese Einsichten führen uns zu den folgenden Forderungen:

Mobilität ist ein Grundbedürfnis und Grundrecht des Menschen. Sie schafft Begegnung, Unabhängigkeit und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Das gilt für Stadt und Land. Wohnortnahe und zeitgemäße Angebote für Versorgung, Gesundheit, Bildung, Arbeit, Engagement und Freizeit verringern dabei weite Fahrten und sollten daher im Zentrum einer Mobilitätswende stehen. Genauso müssen alle Geschlechter und Altersklassen in der Mobilitätsplanung berücksichtigt werden, damit schutzbedürftige Personen sich sicher und ungehindert im Land und in den Kommunen bewegen können.

Wachsender Personalmangel und hohe Betriebskosten durch wenige Menschen auf einer großen Fläche erfordern eine deutlich bessere Finanzierung des Angebotes des öffentlichen Nahverkehrs. Ansonsten bleiben die Menschen auf dem Land langfristig abgehängt. Schon jetzt besitzt ein Viertel aller Haushalte in MV kein Auto und/oder kann nicht fahren. Das ist gerade für Jugendliche ein Beeinträchtigung in ihrer sozialen Entwicklungsphase. Besonders diesen Gruppen möchten wir gerecht werden und im ländlichen Raum eine echte Alternative zum Auto bieten.

Wir brauchen im ganzen Land eine zeitgemäße Verkehrspolitik, die bezahlbare, zuverlässige und klimafreundliche Mobilität für alle Menschen sicherstellt. Wir wollen attraktive Alternativen zum individuellen Auto – Mobilität muss für alle möglich sein.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern fordern:

• Regelmäßig verkehrende und aufeinander abgestimmte Linien zwischen Bus und Bahn (integraler Taktfahrplan) sollen das gesamte Land sieben Tage die Woche im Stundentakt auch in den Randzeiten mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar machen. Der bundesweite Deutschlandtakt muss hier bis in die Fläche unseres Bundeslandes zu spüren sein.

• Knotenpunkte des regionalen Zug- und Busverkehrs sollen als „Mobilitätshubs“ ausgebaut werden. Diese müssen vielfältige Mobilitätsformen unterstützen - darunter Bike & Ride und Park & Ride sowie Lademöglichkeiten für E-Fahrräder und -Autos anbieten. Ziel ist es, durch größeres Angebot und komfortables Umsteigen auch das kleinste und abgelegenste Dorf schnell und günstig erreichbar zu machen ohne auf ein Auto angewiesen zu sein.

• Expressbuslinien sollen das bestehende Bahnnetz ergänzen, um die landesweite Mobilität auch über Kreisgrenzen hinaus zu verbessern. Die Verantwortung für solche Expressbuslinien sollte beim Land liegen. Bahn und Bus müssen gemeinsam ein flächendeckendes Landesnetz im Öffentlichen Personennahverkehr bilden.

• Viele Autofahrten sind auch auf dem Land nur sehr kurz. Dort ist viel Potential, dem Fahrrad und Fußverkehr mehr Raum zu geben. Ein flächendeckendes Netz für den alltäglichen Fuß- und Radverkehr ist einzurichten und das touristische Wegenetz weiter auszubauen. Dafür braucht es vor allem durchgängige, direkte Radwege inner- und außerorts.

• Zukunftstechnologien wie das autonome Fahren haben das Potenzial, viele Probleme im ländlichen Raum zu lösen, wie die geringe Wirtschaftlichkeit des ÖPNV-Angebots und den Personalmangel. So können autonome Fahrzeuge beispielsweise einen attraktiven und flexiblen Zubringerverkehr ermöglichen. Das Land muss entsprechende Innovationen unterstützen, unter anderem durch Ausweisung und Förderung von Entwicklungsgebieten und die Beauftragung von Pilotstudien zum autonomen Fahren.

Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene sind unsere Zukunft. Leider haben junge Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, ganz besonders im ländlichen Raum, heute noch nicht die gleichen Chancen und Möglichkeiten, die es in anderen Regionen gibt. Das wollen wir ändern: Damit junge Menschen hier bleiben können und alles finden, was sie brauchen, um sich ein gutes Leben aufzubauen und sich verwirklichen zu können.

Um das Leben junger Menschen im ländlichen Raum besser zu machen, wollen wir:

• Die kostenlose Bereitstellung von öffentlichen Gebäuden zur Nutzung durch junge Menschen.

• Die Förderung der Einrichtung von neuen Jugendclubs, vor allem auch in kleinen Orten.

• Die Finanzierung der Jugendkunstschulen neu aufstellen, sodass mehr kulturelle und kreative Angebote, vor allem auch im ländlichen Raum, neu geschaffen werden können.

• Eine Änderung der Kommunalverfassung vornehmen, sodass auch Gemeinden und Kreise verpflichtet sind, junge Menschen bei kommunalen Entscheidungen umfassend zu beteiligen und ihnen Mitwirkung zu ermöglichen.

• Das Beteiligungsnetzwerk des Landesjugendrings deutlich ausbauen, sodass in allen Regionen in MV genug Profis für die politische Partizipation und Mitbestimmung junger Menschen eingestellt werden können.

• Gemeindebezogene Jugendbudgets einführen, die von jungen Menschen direktdemokratisch verwendet werden. So können junge Menschen nicht nur Demokratie im Alltag lernen, sondern auch mithelfen, ihre Gemeinde jugendfreundlicher zu gestalten.

Die Kommunalverfassung von 2011 sichert demokratische Teilhabe nicht ausreichend. Zudem wurden auch die Wege des Staates zum Schutz und zur Rettung der Bürger*innen weiter. Wir antworten mit der Rückkehr des Staates in die ländlichen Räume. Demokratie muss auch in den ländlichen Räumen wehrhaft und erlebbar bleiben. Demokratische Teilhabe und alle Formen der Bürger*innenbeteiligung müssen stark gefördert werden. Zukunft muss als gemeinsam gestaltbar wahrgenommen werden. Das Interesse an demokratischer Teilhabe ist in ländlichen Räumen groß, wird aber in vielen Gemeinden nicht explizit aufgegriffen. Dazu kommt, dass gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Missachtung unseres rechtsstaatlich-demokratischen Gemeinwesens nach wie vor unser Zusammenleben in einer offenen Gesellschaft besonders in den dünner besiedelten ländlichen Räumen gefährden. Dies darf daher auch gerade hier nicht geduldet werden und Strukturen demokratischer Teilhabe müssen dem entgegenwirken.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern fordern:

• Eine Überarbeitung der Kommunalverfassung mit dem Ziel, Bürger*innenbeteiligung und demokratische Teilhabe besser zu schützen bzw. verpflichtend für Gemeinden zu machen.

• Notrufeinsätze der Polizei müssen landesweit innerhalb von 15 Minuten vor Ort sein. Dafür sind Strukturen, Kapazitäten und Kommunikationswege zu überprüfen und ggf. zu verbessern.

• Rettungsdienste müssen die gesetzlich vorgeschriebene Hilfsfrist landesweit einhalten. Dafür sind Strukturen, Kapazitäten und Kommunikationswege zu überprüfen und ggf. zu verbessern.

• Gemeindevertretungen sollen unterstützt werden, ihre Hauptsatzungen auf optimale Bürger*innenbeteiligung zu überprüfen und ggf. so anzupassen wie es moderner demokratischer Teilhabe entspricht. In Dorfdialogen und Zukunftsbeiräten sollen Bewohner*innen als Expert*innen für ländliche Räume an Verfahren und Entscheidungen beteiligt werden.

• Kommunen, Unternehmen und Privatleute brauchen außerdem klare rechtliche Handhabe, um etwa Immobilienerwerb und Veranstaltungen durch demokratiefeindliche Akteure frühzeitig unterbinden und Hetze sowie Drohungen oder Übergriffe wirksamer verfolgen zu können.

• Das CLLD Prinzip ist ein Erfolgsrezept für die Verbesserung der Lebensbedingungen in den ländlichen Räumen und die demokratische Teilhabe vor Ort. Wir wollen die LEADER Fördermittel immens ausweiten, indem Mittel vom Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung umgeschichtet werden. So profitiert das Land zusätzlich von 10% mehr europäischer Förderung.

• Die Stimme der Bevölkerung in den ländlichen Räumen muss mehr gehört werden. Daher wollen wir ein Parlament der Dörfer nach brandenburgischem Vorbild etablieren. Dafür unterstützen wir bereits bestehende Bemühungen in Mecklenburg-Vorpommern.

Wir wollen eine Kultur des Ermöglichens im ländlichen Raum schaffen und gegen die grassierende Perspektivlosigkeit die Erfahrung von Selbstwirksamkeit setzen. Mit klugen Ansätzen beim Planen und Bauen sollen Menschen mit Ideen und Engagement dabei unkompliziert unterstützt werden, um ihren Gemeinden neuen Schwung geben zu können. Die Themenfelder Demografie, Wohnen, Soziales, Kultur, Energie, Mobilität, regionale Wirtschaftskreisläufe und Klimaschutz wollen wir zusammen denken. Wir wollen die Anpassung an den Klimawandel als Chance zur Revitalisierung unserer Kleinstädte und Dörfer nutzen. Es gilt, die Ortsmitten als Kristallisationspunkte für eine lebendige, gemeinwohlorientierte Gesellschaft zu erhalten, zu reaktivieren und zukunftsfähig zu machen. Das Prinzip der Innen- vor Außenentwicklung leistet dabei einen zentralen Beitrag zur bundesgesetzlich vorgeschriebenen Reduzierung des Landschaftsflächenverbrauchs.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern fordern:

• Etablierung einer Landesagentur für die Vernetzung und Vermittlung von externer Beratung und Begleitung für Projektentwicklungs- und Planungsaufgaben in kleinen Kommunen und Kreisen – von der Ideenfindungsphase bis zur Fördermittelabrechnung und inspiriert vom „FORUM Ländliche Entwicklung und Demografie“.

• Es braucht integrierte und ortsbezogene Entwicklungsansätze für eine nachhaltige Baukultur und lebendige Ortskerne, die kulturelle und soziale Aspekte stärken, Neunutzungen von Leerständen ermöglichen und zur Lebensqualität vor Ort beitragen. Zentrale Ortslagen sollen deshalb durch Regionalbudgets von den Ämtern und Kreisen ortskundig, flexibel und partizipativ entwickelt werden können.

• Für den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel stehen Kommunen erhebliche Fördermittel zur Verfügung. Es gilt diese Mittel für eine integrierte soziale und ökologische Ortsentwicklung auch im ländlichen Raum zu nutzen. Das Land muss durch klare Leitlinien und Zielstellungen die Gemeinden auf diese Entwicklung hin orientieren.

• Nahwärmenetze werden gefördert, da sie es ermöglichen, günstig, preisstabil, solidarisch und klimaneutral zu heizen. Solche Wärmenetze machen die zentralen Ortslagen als Wohn- und Arbeitsorte wieder besonders attraktiv und können von kommunalen Stadtwerken oder als Energiegenossenschaften der Bürger *innen finanziert und betrieben werden.

• Wir unterstützen die Zusammenschlüsse mehrerer Kommunen zu Planungsverbänden, die Schaffung von Stellen für Dorf-, Amts- und Kreisgebietsmanager*innen, die Erarbeitung regionaler, integrierter Siedlungsentwicklungskonzepte (RINSEK) und die Nutzung regionaler Flächennutzungspläne (rFNP). Die kommunalübergreifende Zusammenarbeit schafft Synergien, stärkt die Regionen und soll Voraussetzung für die Gewährung von Dorferneuerungs- und/oder Städtebaufördermitteln sein.

Rund 15% der Menschen in unserem Land verdienen direkt oder indirekt ihren Lebensunterhalt mit dem Tourismus. Mecklenburg-Vorpommern ist besonders als innerdeutsches Reiseziel beliebt und konnte seine Übernachtungszahlen nahezu auf Vor-Corona-Niveau stabilisieren. Gleichzeitig sinkt die Tourismusakzeptanz unter den Einheimischen besonders in Hot Spots an der Küste, wie Usedom oder Rügen. Ebenso ist eine Abnahme der Zufriedenheit der Gäste festzustellen. Beides stellt uns vor Herausforderungen. Auf der einen Seite ist der Tourismus besonders für ländliche Räume eine Chance für wirtschaftliche Entwicklungen, auf der anderen Seite überfordert er im Übermaß schnell die Infrastruktur. Es gilt, eine gute Balance zwischen Tourismus als starkem Wirtschaftszweig, dem Erhalt und Ausbau der Wertschöpfung vor Ort und dem Bewusstsein über die Besonderheit unseres Landes herzustellen und zu etablieren.

Die Menschen kommen nach Mecklenburg-Vorpommern, um Urlaub in einer intakten und einzigartigen Naturlandschaft zu verbringen. Es ist unsere Aufgabe, diese zu erhalten und den Tourismus nachhaltig für Mensch und Natur zu gestalten. Wir wollen erreichen, dass unser Bundesland das Land zum Leben bleibt und nicht nur ein Land zum Urlaubmachen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern:

• Touristische Großprojekte dürfen nur in Ausnahmefällen und nach eingehender Betrachtung der Verträglichkeit zur umgebenden Infrastruktur sowie sozialer und ökologischer Aspekte gefördert werden.

• Kleine und mittlere Unternehmen sollen bei der Transformation zu mehr Nachhaltigkeit, Digitalisierung und im Umbau zur Barrierefreiheit Förderung und gezielte Sichtbarkeit im Landesmarketing erhalten, damit die Wertschöpfung vor Ort erfolgt.

• Verpflichtende Gestaltungssatzungen für alle Kommunen, die touristische Abgaben erheben, um über Beteiligungsprozesse Einfluss auf die Gestaltung und Planung und damit auch auf die regionale Identität und Individualität ihres Ortes zu behalten.

• Einen verstärkten Saisonverkehr, der sicherstellt, dass Einwohner*innen und Tourist*innen ihre Ziele auch ohne eigenes Auto erreichen können.

• Zusätzliche Anreize für eine autofreie Anreise in den Urlaub mit einer Gästekarte, die regionsübergreifende Gültigkeit besitzt und eine kostenfreie Nutzung des ÖPNVs sowie Ermäßigung auf Vor-Ort-Angebote, wie bspw. Fahrradverleih, beinhaltet.

Frauen sowie Inter-Menschen, nicht-binäre -, Trans* Personen und Menschen ohne Geschlechtsidentität sind in unserer Gesellschaft in vielen Bereichen noch immer benachteiligt oder sogar ganz ausgeschlossen. Das gilt insbesondere in ländlichen Räumen, deshalb gibt es hier besonders viel zu tun, bis zum Beispiel die Istanbul-Konvention vollständig erfüllt ist. Einrichtungen, die sich mit Themen, die Frauen sowie Inter-Menschen, nicht-binäre -, Trans* Personen und Menschen ohne Geschlechtsidentität betreffen, beschäftigen, müssen von Land und Kommunen bedarfsgerecht finanziert werden.

Darüber hinaus fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV:

• Alle Bürger*innen müssen an kommunalen Sitzungen und Ausschüssen teilnehmen können. Dafür muss eine aktive digitale Teilnahme ermöglicht werden. Ebenso sind familienfreundliche Sitzungszeiten sowie eine grundsätzliche Vereinbarkeit des kommunalen Engagements mit Familie, Ausbildung, Beruf und Ehrenamt unverzichtbare Voraussetzungen.

• Die Geburtsstationen sowie die Hebammenversorgung müssen abgesichert werden. Dafür ist nach Empfehlung des Gemeinsamen Bundesausschusses eine flächendeckende, wohnortnahe Geburtshilfe in höchstens 40 Autominuten Entfernung erforderlich; außerdem eine ebenfalls flächendeckende Vorsorge für Schwangerschaftsabbrüche und eine wirksame finanzielle Unterstützung der Haftpflichtversicherung von Hebammen seitens der Kommunen.

• Die Frauenhausabdeckung im ländlichen Raum muss unbedingt verbessert werden. Wenigstens 38 Frauenhausplätze sind in Mecklenburg-Vorpommern noch zu schaffen, um zumindest den Rechtsanspruch auf kosten- und barrierefreien Zugang für Betroffene häuslicher Gewalt nach Art. 4, §3 der Istanbul-Konvention zu erfüllen.

• Für die Sichtbarkeit und Wahrnehmung der Frauen sowie Inter-Menschen, nicht-binäre -, Trans* Personen und Menschen ohne Geschlechtsidentität-Quote in kommunalen Vertretungen im ländlichen Raum braucht das Land die Erfassung auch in Ämtern und Gemeinden, aufgeschlüsselt nach Orten.

• Mobilität in Land und Kommunen muss grundsätzlich gendergerecht geplant werden, damit schutzbedürftige Personen sich sicher und unbehindert bewegen können. Gender Planning soll Frauen sowie Inter-Menschen, nicht-binäre -, Trans* Personen und Menschen ohne Geschlechtsidentität auch in den ländlichen Räumen u.a. durch bedarfsgerecht gut ausgeleuchtete Wege, Parkplätze, Spielplätze und erreichbare Schutzräume gleichberechtigt integrieren.

Mecklenburg-Vorpommern als Küsten- und Flächenland bietet mit seinen erneuerbaren Energien die besten Möglichkeiten für unsere Wirtschaft, lokal und regional zu produzieren und die Herausforderungen einer Transformation zu Kreislaufwirtschaft, Ressourceneffizienz und Klimaneutralität anzunehmen. Als BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern stärken wir unsere Wirtschaft dabei sich klimaneutral und zukunftsfähig aufzustellen. Zusätzlich gibt es für viele Unternehmen Herausforderungen im bevorstehenden Generationenwechsel und darin, ausreichend Fachkräfte vor Ort zu gewinnen und zu halten, aber auch die Digitalisierung zur Verbesserung der Betriebsabläufe und zur eigenständigen Wertschöpfung effektiv zu nutzen. Dafür sind ein lebenswertes Umfeld und eine ausreichende Infrastruktur das A und O. Zentrale Anlaufstellen wie ein Welcome-Center in Form von One-Stop-Shops für Ansiedlung, Meldungen, Förderung und Vermittlung helfen unseren Unternehmen weiter. Gemeinsam mit den Bürger*innen vor Ort schaffen wir ein gutes Klima für grüne und zukunftsverantwortliche Unternehmungen.

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern fordern deshalb:

• Die ökologische und soziale Transformation zu einer „Green Economy“, zu Kreislaufwirtschaft, nachhaltiger Beschaffung und Bioökonomie schafft langfristige und robuste Wachstums- und Innovationspotenziale und ist im Einklang mit einer nachhaltigen Entwicklung. Wir setzen uns dafür ein, dass ökologische und soziale Nachhaltigkeit ein starker Bestandteil kommunaler und regionaler Wirtschaftsentwicklung wird und Wirtschaftsförderung mit Kriterien der Nachhaltigkeit vergeben wird.

• Der Generationswechsel in Betrieben ist eine wichtige Station auf dem Weg in die Zukunft. Um hier Krisen wie z.B. durch Konflikte im Führungswechsel, Liquiditätsengpässe bei der Neuorientierung oder bei der Auflösung von Sanierungsstaus vorzubeugen, setzen wir uns für eine gezielte Förderung und Begleitung im Übergangsprozess ein.

• Einen vor Ort spürbaren Bürokratieabbau durch die Einrichtung von One-Stop-Shops, sowie eine engere und effizientere Begleitung der Unternehmen durch Unterstützung durchs Land, die Bildung von Netzwerken und die Beschleunigung von Digitalisierungsprozessen.

• Eine Gründungsoffensive mit Bonus für Gründer*innen im ländlichen Raum, Erfahrungsaustausch und Mentor*innenprogramm, sowie Ansiedlungsstrategie für Neugründungen der Digitalwirtschaft und Spitzentechnologie.

• Schnellere Genehmigungen durch bessere Einbindung von Bürger*innen vor Ort, mehr Personal in den Verwaltungen und eine bessere Kultur der Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Verwaltung.

• Nachhaltig wirtschaftende Betriebe, die vorwiegend oder ausschließlich regional vermarkten und für die Region strukturell bedeutsam sind, brauchen eine bessere Förderung. Zudem sollen lokale Unternehmen vor Ort produzierten Strom aus Windkraft, Solarenergie und Biogas einfacher und günstiger beziehen können. Kommunen müssen vom Bund und vom Land mehr Unterstützung erhalten, um Beteiligungen an der Erzeugung erneuerbarer Energien im gesetzten Rahmen auch für ihre wirtschaftliche Entwicklung einsetzen zu können.

• Eine verbesserte Förderung für Betriebe, die vorwiegend oder ausschließlich regional vermarkten und für die Region strukturell bedeutsam sind.

Gerade in unseren ländlichen Räumen können digitale Angebote weite Wege sogar überflüssig machen. Ausgerechnet hier klaffen allerdings aufgrund einer gescheiterten Digitalisierungspolitik nach wie vor große Lücken im Netz. Um der akuten Bedrohungslage durch Cyberangriffe gerecht werden zu können, muss in die sichere und nachhaltige Digitalisierung investiert werden. Dazu gehört IT-Sicherheit und Datenschutz, eine Open-Source-Strategie sowie die Absicherung der kritischen Infrastrukturen, zu denen auch Stadtwerke und andere kommunale Versorgungsunternehmen und Dienstleister zählen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern fordern:

• Die Entwicklung Digitaler Innovationszentren (DIZ) soll vorangetrieben werden, um die Digitalkompetenz in den Kommunen und die Leistungsfähigkeit von Workation Places, Coworking Spaces und Startups sowie von kleinen und mittelständischen Unternehmen zu stärken.

• Für die Digitalisierung der Verwaltung sollen einheitliche Softwarestandards entwickelt bzw. angewendet werden, welche den Schwerpunkt auf den Einsatz von Open-Source-Software und die Einbindung regionaler Dienstleistungsunternehmen setzt.

• Lokale und regionale Anbieter, wie Stadtwerke, sollten motiviert werden, gleichberechtigten Internetzugang auch in Gegenden anzubieten, die für national und international agierende Unternehmen nicht lohnenswert erscheinen.

• In den kommunalen Gebäuden und Einrichtungen sowie Bussen und Straßenbahnen des öffentlichen Nahverkehrs soll den Nutzenden kostenloses WLAN angeboten werden.

• Mit Nachdruck muss daran gearbeitet werden, dass die Kommunen ihre Dienstleistungen ihren Einwohner*innen via Online-Portal anbieten und Verwaltungsabläufe digitalisieren. Dabei muss ein hohes Maß an Aufmerksamkeit auf Datenschutz und IT-Sicherheit gelegt werden.

• Bürger*innen aller Altersgruppen sollen dabei unterstützt werden, Medien in ihrer Vielfalt sicher, kompetent und kritisch nutzen zu können. Angebote zur Medienbildung müssen ausgebaut und verstärkt im ländlichen Raum zugänglich gemacht werden.

Wir wollen die Kultur in den Kommunen zukunftsfest machen. Bibliotheken, Jugendkunstschulen, Museen, Galerien oder Musikschulen aber auch eine Vereinsstruktur sind wichtige Faktoren, um Bildung zu fördern, Identität zu stärken, Gesellschaft zusammenzuhalten und die Regionen lebenswert zu erhalten. Zurzeit sind kulturelle Leistungen der Kommunen als freiwillige Leistungen nicht vor gravierenden Kürzungen geschützt. Aus diesem Grund fordern wir ein bundesweites Kulturfördergesetz, damit Kulturangebote nicht immer wieder grundlegend zur Diskussion stehen. Außerdem müssen die Förderkriterien an ländliche Bedürfnisse angepasst werden und bspw. höhere Fahrtkosten und größeren Vernetzungsbedarfe berücksichtigt werden.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern fordern:

• Zwischennutzungen von Leerstand für Künstler*innen und kulturelle Initiativen bringen Kunst und Kultur in die ländlichen Räume, beleben Ortskerne und Landschaften, machen sie bekannt oder neu erfahrbar und ziehen Gäste ebenso an wie Zuzug. Ein gezieltes Leerstandsmanagement in den Ämtern und Kreisen vermittelt Zwischennutzungen an künstlerische Projekte und triggert damit lokale Innovation.

• Künstler*innen sollen ihrer Kunst nachgehen und nicht komplexen Förderbürokratien. Kommunalen Verwaltungen fehlt weitgehend die kulturelle Kompetenz wie auch das Wissen um verfügbare Kulturförderung. Hier können qualifizierte Kulturagent*innen in Amtsbereichen oder ähnlich dimensionierten, freien kommunalen Zusammenschlüssen vernetzend, kuratierend und vermittelnd tätig werden.

• Kreiskulturräte bilden die Basisstruktur für ein vielfältiges kulturelles Leben im Land. Besonders in der Fläche verleihen sie engagierten aber oft prekär aufgestellten Kulturakteur*innen eine politische Stimme, und ohne sie verliert auch der Landeskulturrat jede Legitimation. Gemeinsam mit den Kreisen und den Kreisfreien Städten muss die Landesregierung endlich die in der sechsten Wahlperiode bereits in Aussicht gestellte Finanzierung von Geschäftsstellen der Kulturräte umsetzen.

• Die Kulturpolitischen Leitlinien für Mecklenburg-Vorpommern wurden bereits im August 2020 mit dem Landes- und den Kreiskulturräten verabschiedet. Zur konkreten Umsetzung der darin beschlossenen Handlungsempfehlungen soll die Landesregierung bis zur Mitte der Legislaturperiode ein detailliertes Programm vorlegen. Der finanzielle Rahmen dafür muss auch schon im kommenden Doppelhaushalt 2024/2025 abgebildet sein.

Klimaschutz wird vor Ort umgesetzt. Dafür braucht es nicht nur Motivation und finanzielle Mittel, sondern auch Know-how. Für die Energiewende im ländlichen Raum kämpfen wir um Mehrheiten in den Gremien. Aber oft auch gegen Widerstände in der Verwaltung, die unter Personalmangel leidet und den Klimaschutz nicht als Pflichtaufgabe sieht. Dabei profitieren nachhaltig auch die Gemeindefinanzen, wenn gleich eine PV-Anlage mit aufs reparierte Dach gelegt und die Ölheizung gegen eine Wärmepumpe ausgetauscht wird, statt sie nochmals teuer Instand zu setzen. Gerade im ländlichen Raum, wo wir die Akzeptanz für die Energiewende brauchen, müssen wir allen Orientierung für Zukunftsinvestitionen geben. Wird in der Gemeinde ein Wärmenetz entstehen? Kann die Abwärme einer Biogasanlage, eines Elektrolyseurs oder eines Industriebetriebes genutzt werden? Oder muss jedes Haus eine eigene Wärmepumpe oder Heizung installieren?

• Wir wollen ein flächendeckendes Netzwerk von Klimamanager*innen in den Kreis-, Amts- und Stadtverwaltungen: Ein*e Klimaschutzmanager*in gibt der Verwaltung das Fachwissen, den Mut für zukunftsorientierte Entscheidungen und fungiert dabei als Beratungsstelle für die Kommunen.

• Wir wollen kommunale Wärmepläne auch für alle Ämter und amtsfreien Gemeinden: Deshalb halten wir an der flächendeckenden Verpflichtung aller Kommunen zur Wärmeplanung ohne Ausnahme fest. Nach Einführung der Verpflichtung muss das Land die Kosten im Rahmen der Konnexität vollständig übernehmen. Land und Kreise fordern wir auf, den Kommunen umgehend die Beantragung der Impulsförderung des Bundes nahezulegen und sie dabei zu unterstützen.

• Wir wollen mehr Teilhabe und Bürgerenergie, sowie die Menschen stärker zu kreativen Lösungen vor Ort ermuntern. Zusätzlich zur Bundesförderung bei Windenergienutzung brauchen wir einen Bürgerenergiefonds wie in Schleswig-Holstein für die Förderung weiterer Beiträge der Kommunen zur Treibhausgasminderung, um die Energiewende auch bei der erneuerbaren Wärme, klimaneutralen Mobilität, Energieeffizienz in Gebäuden und Quartieren und der Digitalisierung im Energiesektor voranzubringen.

• Mit einer nachhaltigen Standortpolitik wollen wir mehr Energie lokal nutzen und regionale Wertschöpfung steigern. Energieintensive Betriebe spülen Geld in kommunale Kassen, schaffen Arbeitsplätze, sparen Netzausbaukosten und stellen Abwärme zur Versorgung benachbarter Wohnsiedlungen bereit. Spitzen der Energieerzeugung setzen wir in Wärme oder grünen Wasserstoff um. Auch die Abwärme von Industriebetrieben und Elektrolyseuren kann in Wärmenetzen vor Ort günstig genutzt werden. Wir wollen deshalb in den kommunalen Gremien mehr Initiativen für grüne Gewerbegebiete voranbringen.

• Wir wollen eine Landesförderung für Gebäude: Das Land MV soll die Dekarbonisierung im Wohnungsbestand zusätzlich unterstützen. Um Eigentümer bei der Investition zu unterstützen, muss ein Fördertopf auf Landesebene installiert werden, um zinsfreie Darlehen für Eigentümer nutzbar zu machen. Oftmals scheitert eine Investition an der hohen Anfangsinvestition, die damit abzufedern wäre.

• Wir wollen einen Wettbewerb um klimaneutrale Dörfer und Gemeinden entfachen. In zwei Kategorien (Dörfer bis 500 Einwohner*innen; Gemeinden bis 2500 Einwohner*innen) sollen alldiejenigen ausgezeichnet und mit Geldpreisen prämiert werden, die bis 2030 klimaneutral sind. Besondere Preise gibt es dabei für innovative Lösungen, die auf andere Dörfer übertragen werden können. So wird das Dorf belebt, um ein gemeinsames Ziel zusammengeschweißt und das Klima effektiv geschützt.

Bürgerschaftliches Engagement in seiner ganzen Breite macht besonders auf dem Land den Unterschied in der Lebensqualität. In den Dörfern gibt es zahlreiche Initiativen und soziokulturelle Vereine, die soziale Treffpunkte, sogenannte „Dritte Orte“, schaffen. Diese gilt es zu unterstützen, da Defizite in der sozialen Infrastruktur gravierende Folgen für das soziale Miteinander und den Dialog haben. Sie verschärfen Einsamkeitserleben und soziale Isolation. Auch um Polarisierungen von unterschiedlichen Milieus und Bevölkerungsgruppen entgegenzuwirken und antidemokratischer Kräfte einzudämmen, bedarf es dieser dritten Orte, die auf Partizipation und Austausch setzen. Die Ehrenamtsstiftungen (Bund und Land) leisten einen wichtigen Beitrag, die Aktiven zu unterstützen. Darüber hinaus bedarf es weiterer Unterstützung.

• Eine finanzielle Stärkung der Kommunen mit einer ansprechbaren Verwaltung, die Beratung und Vernetzung der Aktiven übernimmt, ist notwendig.

• Kommunen sollen die zivilgesellschaftlichen Aktiven, die sich für die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts einsetzen, durch die Bereitstellung von Ressourcen unterstützen und eine aktive Anerkennungskultur des Engagements betreiben.

• Förderungsprogramme müssen niedrigschwellig angelegt sein, Eigenarbeit (nicht monitär) muss als Erbringung von Eigenanteilen ermöglicht werden.

• Ein differenzierter Engagementsetat soll in künftigen Landes- und Kommunalhaushalten ausgewiesen sein und auf Landesebene einem federführenden Fachressort mit einer entsprechenden Koordinierungsstelle zugewiesen werden.

• Ein Engagementsportal und eine Engagements-App können helfen, um bürgerschaftlich Engagierte zu registrieren, zu vernetzen und zu informieren. Die Erfassung von freiwilligen Einsätzen in Zeitkonten kann ihre Vereinbarkeit mit hauptamtlichen und privaten Tätigkeiten erleichtern und als Grundlage für spätere Anerkennung dienen.

• Ein Verfassungsvorbehalt soll explizit verfassungsfeindliche Kräfte aus jeglichen Programmen zur Unterstützung des bürgerschaftlichen Engagements ausschließen.

Viele Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern sind stark verschuldet und haben dadurch in ihren Finanzen keinen Spielraum, die Vorstellungen der Bürger*innen vor Ort umzusetzen. Doch es fehlt nicht nur Geld in den Haushalten der Kommunen: Fördergelder werden nicht abgerufen oder sind von vorn herein aufgrund des hohen Eigenanteils nichts abrufbar. So gibt es für finanziell schlecht aufgestellte Kommunen über Jahre hinweg kaum eine Perspektive. Die Förder- und Entwicklungslogik unterliegt dabei einem kapitalen Fehler. Die Entwicklung der ländlichen Räume wird weitestgehend als ein Unterkapitel der Landwirtschaftsförderung betrachtet. Dabei sind in MV nur ca. 2 % der Menschen, die in ländlichen Räumen leben in der Agrar-, Forst- oder Fischereiwirtschaft tätig. Wir brauchen also eine ländliche Entwicklungs- und Förderpolitik, die in erster Linie die 98% der Menschen in den Blick nimmt. Dafür wollen wir die bisherige Förderlogik aufbrechen, die Entwicklung der ländlichen Räume von der Landwirtschaft lösen, stattdessen in die Wirtschafts- und Sozialförderung integrieren und auf Basisdemokratie und Subsidiarität setzen. Wir wollen den Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern endlich wieder die Möglichkeit geben, in ihre Zukunft zu investieren, statt nur den Ist-Zustand zu verwalten.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern fordern:

• Ein kommunaler Investitionsfonds soll besonders herausgeforderten Gemeinden Zukunftsinvestitionen ermöglichen.

• Grund und Boden sollen vermehrt durch landeseigene Mittel in kommunales Eigentum rücküberführt und ausschließlich in Pachtverhältnissen für Private zugänglich gemacht werden. Dies erhöht die Einnahmen der Gemeinden langfristig und dauerhaft.

• Bürgerhaushalte und Regionalbudgets sollen ermöglicht werden, um Gemeinden und Kreisen angemessene finanzielle Spielräume für selbständige haushälterische Schwerpunktsetzungen zu gewähren.

• Den Regionen soll als Ziel ein Anteil an den raumrelevanten Förderprogrammen der EU, des Bundes und des Landes (d.h. EFRE, ESF, ELER, GAK, Städtebauförderung und Landesprogramme) in einen Regionaletat eingespeist werden. Innerhalb der Regionen wird so der Zugang zu Fördermitteln vereinfacht und der Verwaltungsaufwand verringert.

• Die Einrichtung eines Regionaletats ist an Zielvereinbarungen zu knüpfen, die Region und Land bzw. Kreis untereinander abstimmen. Diese Ziele sollen neben ökonomischen auch soziale und ökologische Kriterien berücksichtigen. Auf Grundlage des Koordinierungsrahmens und bestehender regionaler Konzepte erarbeiten die Regionen ihre Entwicklungsstrategie. Die Mittel des Regionalbudgets sollen basisdemokratisch nach dem Community Led Local Development Prinzip eingesetzt werden.

Bildung schafft die Voraussetzungen für ein selbstbestimmtes Leben und für echte gesellschaftliche Teilhabe. Wir brauchen interessierte, kreative und gut ausgebildete Menschen in Mecklenburg-Vorpommern. Doch in unserem Bundesland landen weiterhin viel zu viele Kinder und Jugendliche im Laufe ihres Bildungsweges auf dem Abstellgleis. Der Unterrichtsausfall hat in den vergangenen Jahren wieder zugenommen. Inzwischen ist der Lehrkräftemangel so groß, dass jede zweite freie Stelle nicht mehr mit einer ausgebildeten Lehrkraft besetzt werden kann. Die Inklusion läuft auf Kosten der Kinder als Sparmodell und die Schulen sind noch längst nicht bereit für die Herausforderungen der Digitalisierung.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern fordern deshalb:

• kurze Schulwege. Dort wo das nicht möglich ist, müssen Schulen flächendeckend an den ÖPNV angeschlossen werden.

• Grundschulstandorte sind zu sichern und die Schulen zu Ganztagsschulen auszubauen.

• Schulgebäude und -höfe müssen im ländlichen Raum auch nach der eigentlichen Schulzeit nutzbar sein. Sie sind so zu gestalten, dass sie Lust auf Schule machen.

• Weiterführende Schulen sollten kreativ zusammenarbeiten, um Schulstandorte, aber auch die Schulqualität zu erhalten. Hier sind digitale Formate denkbar, für die Schulen flächendeckende und stabile Internetverbindungen brauchen. In diesem Zusammenhang braucht es Weiterbildungen für Lehrkräfte und pädagogisches Fachpersonal, die auf dem Land und nicht in den Städten stattfinden.

• Die Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit besonderem pädagogischen Förderbedarf muss im ländlichen Raum gesichert und ausgebaut werden.

• Umweltbildung und Bildung für Nachhaltige Entwicklung sind im Rahmen der Ganztagsschule und der außerschulischen Bildung besonders zu fördern, um bei den Schülerinnen und Schülern ein Bewusstsein für ihre zukünftige Verantwortung für den ländlichen Raum zu entwickeln. So werden Grundlagen für künftige Fachkompetenz gelegt. An den Universitäten und Berufsschulen des Landes sollen diese Grundlagen in den Studiengängen und Berufsausbildungen weiter ausgebaut werden. Auch die Erwachsenenbildung, z.B. von Landwirt*innen für Gewässerschutz, Umwelt und Nachhaltige Entwicklung im Rahmen eines lebenslangen Lernens ist ausdrücklich erwünscht und muss vom Land gefördert werden.

Unsere ländlichen Regionen sind mit der vielfältigen Natur ein Reichtum unseres Bundeslandes. Eine intakte Natur ist von unschätzbarem Wert an sich, aber auch Lebensversicherung und gesundheitsfördernder Raum und Grundlage für eine zukunftsfähige Wirtschaftsentwicklung. Feldwege, Alleen, Feldhecken und Moore sowie naturnahe Wälder und Küsten wollen wir als bedeutungsvolles Kultur- und Naturerbe und dorfverbindende Elemente bzw. Naherholungsraum schützen und entwickeln, denn sie prägen den Charakter der ländlichen Regionen. Wir wollen eine vielfältige, ökologisch ausgerichtete Landwirtschaft zielgenauer fördern und über bio-regionale Gemeinschaftsverpflegung Bäuer*innen neue Absatzwege und weiterverarbeitendes Gewerbe gezielt ansiedeln um die Wertschöpfung in der Region zu halten. So schaffen wir Planungssicherheit für Landwirt*innen und ermöglichen allen Menschen den Genuss von gesunden Produkten aus der eigenen Region.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern fordern deshalb:

• Besser ausgestattete Kommunalverwaltungen für einen effektiveren Natur-, Klima- und Umweltschutz.

• Mehr Naturschutzstationen, welche die Menschen informieren, beteiligen und dazu einladen, selbst und gemeinsam mit anderen aktiv zu werden.

• Kommunen sollen auf ihren Flächen eine Vorbildfunktion wahrnehmen und in Landpachtverträgen eine ökologische Bewirtschaftung verankern, bzw. die Nutzung von Pestiziden ausschließen und Naturschutzmaßnahmen vereinbaren.

• Regelungen für dezentrale und mobile Schlachtmöglichkeiten bis hin zur Weideschlachtung und der Abkehr von Großschlachtbetrieben reduzieren die Transportwege. Das ist gut für die Tiere und gut fürs Klima.

• Kommunale Verpflegungseinrichtungen wie Kantinen, Schul-Caterer und Mensen sollen mit mehr ökologisch und regional erzeugten Lebensmitteln und mehr pflanzliche Alternativen im Essen als Vorbild vorangehen und dabei schrittweise die Nachfrage nach bio-regionalen Produkten erhöhen. Indem wir bio-regionale Wertschöpfungsstrukturen für die Gemeinschaftsverpflegung fördern, stärken wir auch die regionale, nachhaltige, klimafreundliche Landwirtschaft. Mit der regionalen Beschaffung und Verarbeitung sichern und schaffen wir zugleich neue Arbeitsplätze in den Regionen und stärken die Stadt-Land-Kooperationen.

Auch viele konventionelle Landwirt*innen wollen bzw. arbeiten bereits aktiv und erfolgreich an einer zukunftsfähigen Entwicklung und Wiederbelebung unserer Kulturlandschaft. Sie gilt es zu unterstützen und Leistungen für Klima, Umwelt, Tierschutz und Dorfentwicklung entsprechend zu honorieren. Wir wollen alle Landnutzenden beim umwelt-, klima- und tierschutzgerechten Umbau und die gemeinnützigen Leistungen der Bäuer*innen unterstützen, auch durch die Stärkung regionaler Wertschöpfungsketten. Zahlreiche Flüsse und Seen sowie die Ostsee-Küste prägen unsere ländlichen Räume. Durch überfischte Bestände und Einflüsse der Klimakrise auf ihre Reproduktion und den notwendigen Fangbeschränkungen ist die Küstenfischerei jedoch in ihrer Existenz bedroht und damit auch ein Teil unserer Küstenkultur und unserer touristischen Attraktivität. Sie gilt es zu erhalten, durch eine Pflege der Fischbestände und durch vielseitige Vermarktungsansätze. Wir wollen der Fischwirtschaft helfen sich über die reine Fischerei hinaus vielfältiger aufzustellen, um sie als regionalen Wirtschaftszweig wie auch als Kulturgut zu erhalten.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern fordern:

• Hochwertige Regionalmarken mit überregionaler Ausstrahlung sollen den Fischer*innen in der Verwertung der verbliebenen Fischmengen eine höhere Wertschöpfung bringen. Nötig ist aber auch die Erschließung zusätzlicher Einkommensquellen für die Fischer*innen. Der Aufbau von Vermarktungsnetzwerken, touristische Ausflugsangebote, Unterstützung von Forschungsprojekten oder Mitwirkung bei der Bekämpfung von Havarien oder der Meeresverschmutzung bieten mögliche Lösungen.

• Für die neuen, nachhaltigen Bewirtschaftungsformen der Paludikultur, Aquaponik und Agroforstsystemen gilt es, Wertschöpfungsketten aufzubauen. So kommt mehr Gewinn bei regionalen Produzent*innen an.

• Initiativen und Unternehmen zur Nahversorgung und zur Direktvermarktung sowie zur regionalen Verarbeitung und Weitervermarktung wollen wir strukturell unterstützen, so dass sie sich langfristig selbst tragen.

• Dorf- oder Regionalläden sollen gefördert werden, um Produkte aus regionalen Mühlen und Molkereien bzw. aus mobilen Käsereien, handwerklichen Bäckereien im Ort sowie regionale landwirtschaftliche Erzeugnisse auch im Nichtnahrungsmittelbereich zusammen mit anderen Dienstleistungen gebündelt zu vermarkten. Das schafft ländliche Treffpunkte und stiftet Verbindungen zwischen Produzent*innen und Verbraucher*innen.

Die gesundheitliche Versorgung muss verbessert werden, dass gilt vor allem für ländlich geprägte Regionen, in denen der Weg zum Arzt weit und die Mobilität begrenzt ist. Wir wollen gesundheitliche Versorgung und sozialen Raum miteinander verbinden. Um in Zeiten vielfältiger Krisen, die Menschen zunehmend in Notlagen verschiedenster Art bringen, erste Hilfsangebote zu gewährleisten, brauchen wir auch im ländlichen Raum ein breit aufgestelltes Beratungsangebot.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern fordern:

• Gesundheitskioske sind dabei ein wichtiger Baustein. Die Bevölkerung kann sich in den Kiosken zu gesundheitlichen und sozialen Belangen beraten lassen und muss Dank Telemedizin für Untersuchungen nicht mehr weit fahren. Wir betrachten die Gesundheitskioske als Impuls in ländliche Räume und wollen die Kioske deshalb als ergänzende Funktion beispielsweise an Bushaltestellen, Ladestationen, Bibliotheken oder Landbahnhöfen und den beteiligten Gemeinden umsetzen. Sie verbinden die soziale und gesundheitliche mit der mobilen Vorsorge auf dem Land. Wir wollen die Gesundheitskioske mit den Gemeinden und Landkreisen in kommunaler Trägerschaft gestalten.

• Eine ausreichende Finanzierung der Gemeinden für die Bereitstellung von Gemeinderäumen, digitaler Infrastruktur (auch für die Möglichkeit digitaler Beratung), sowie mobiler Varianten (z. B. Infobusse) ist unverzichtbar und sollte angesichts der Preisentwicklung auch dynamisiert werden.

• Beratung für Menschen in Krisensituationen oder Notlagen gehört zur Daseinsfürsorge und sollte auch im ländlichen Raum eine Selbstverständlichkeit sein.

• Um Vielfalt und Kontinuität bei den Angeboten zu gewährleisten muss Förderung, auch kleiner Träger, institutionell und nicht Projektgebunden erfolgen.

• Ein flächendeckendes Angebot von Psychotherapeut*innen, Psychiater*innen, psychiatrischen Kliniken u.ä. Therapeutische Angebote dürfen kein Privileg für Menschen in Städten sein, sondern müssen auch im ländlichen Raum einfach zugänglich sein. Ausbildungen in entsprechenden Bereichen müssen finanziell gefördert werden. Zudem soll die Gründung psychiatrischer Kliniken von Kommunen unterstützt werden.

Grünes Land – Programm für zukunftsfähige ländliche Räume in Mecklenburg-Vorpommern

Über 90% unserer Landesfläche sind ländliche Räume. Fast zwei Drittel von uns hier im Nordosten Deutschlands leben in ländlichen Räumen, nur ein Drittel wohnt in Städten. Der demografische Wandel hat unsere Landschaft in den vergangenen Jahrzehnten dramatisch verändert: Wir wurden viel weniger, deutlich älter und auch etwas bunter. Mit den absehbaren Folgen der allgegenwärtigen Klimakrise stehen weitere, einschneidende Veränderungen bevor. Diesen Wandel wollen wir gemeinsam gestalten.

Bisherige Landesregierungen fühlten sich ohnmächtig vor Strukturen, in denen sie nur Schwächen sahen und reagierten resigniert mit Schrumpfungsstrategien: Aber LPG-Umwandlungen, Kreisgebietsreform, Schulschließungen, Streckenstilllegungen, Klinikfusionen, Gerichtsstrukturreform, Energieversagen und Digitalisierungsbremse haben die Landflucht stattdessen beschleunigt. Diese Politik der Konkursverwaltung ist offensichtlich gescheitert.

Wenn es, trotz allem, inzwischen wieder leichten Zuzug gibt, so weil immer mehr Menschen – vor allem gut qualifizierte Fachkräfte mit ihren jungen Familien – auch die Vorteile unserer ländlichen Räume für ihre Lebensmodelle entdecken. Um diesen Trend zurück aufs Land zu verstärken und zu stabilisieren, fehlen in den Landes- und Kommunalverwaltungen jedoch Förderkonzepte. Wer den Wandel in MV und in unseren Kommunen nicht nur verwalten, sondern ihn auch gestalten will, muss die Stärken und das Entwicklungspotenzial in den sogenannten ‚strukturellen Schwächen‘ erkennen und neue Wege gehen.

Seit unserer Gründung vor genau 30 Jahren stellen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV immer wieder einzelne Initiativen für eine nachhaltige Entwicklung der Fläche zur Diskussion, ob als Parteibeschluss, in Wahlprogrammen oder mit Fraktionsanträgen im Landtag und in den Kommunalparlamenten. Bislang und in absoluten Zahlen mag unsere größte Unterstützung bislang vielleicht in den wenigen, größeren Zentren des Landes zu verzeichnen sein. Unsere wachsende Bedeutung verdanken wir aber nicht zuletzt unserem beharrlichen Einsatz für einen befruchtenden Austausch zwischen Stadt und Land.

Denn die Ursprünge unserer Partei liegen sowohl bei den Bäuer*innen und Raumpionier*innen wie auch bei den Umweltbibliotheken und Konsumgenossenschaften. Von Anfang an ging es uns allen beim Brot nicht nur ums Getreide, sondern auch um den Boden, die Insekten, das Saatgut, den Transport, die Wirtschaftlichkeit und gerechte Entlohnung sowie auch die globalen Folgen. Wer sich grün engagiert, denkt und handelt ganzheitlich und fordert, hierzulande erst recht, grüne Ideen fürs Land.

Hiermit legen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV nun erstmals ein Programm für unsere ländlichen Räume in Mecklenburg-Vorpommern vor. Dabei leiten uns diese Einsichten:

01. Ländliche Räume bieten das größte Gestaltungspotenzial für ein zukunftsfähiges Mecklenburg-Vorpommern. Dabei wollen wir die ländliche Qualität ebenso wie die Vielfalt der ländlichen Räume behutsam und gemeinsam erhalten und entwickeln. Zentral ist hierfür die Bewahrung unserer Lebensgrundlagen durch Gewässerschutz, Schutz von Arten und Biotopen sowie in einer ökologischen und bäuerlichen Landwirtschaft und regionale Wertschöpfung.

02. Alle, die hier leben, müssen die Möglichkeit bekommen, den Transformationsprozess mitzugestalten. Um Mitsprache und Mitbestimmung zu ermöglichen, wollen wir verschiedene Beteiligungsprozesse wie Umfragen, Bürger*innenforen, Zukunftswerkstätten und Dorfreferenden nutzen. Besonders aber wollen wir mehr Mittel nach dem Community-led Local Development Prinzip einsetzen, LEADER so stärken und mehr konkrete Mitbestimmung vor Ort ermöglichen. Auf dem Land wollen wir Demokratische Praxis und Teilhabe vorleben – unmittelbar und zuverlässig.

03. Der Austausch der ländlichen Räume mit ihren benachbarten, urbanen Zentren und Ballungsräumen muss gerecht gestaltet werden: Im ureigensten Interesse müssen die Metropolregionen Hamburg, Berlin und Szczecin sowie die Regiopole Rostock, aber auch die Ober-, Mittel- & Grundzentren des Landes auf Augenhöhe mit den ländlichen Räumen kooperieren, um gleichwertige Lebensverhältnisse zu garantieren.

04. Kommunen brauchen Handlungsspielräume durch eine gerechte angemessene Finanzierung. Darüber hinaus müssen Haushaltskonsolidierungen und freiwillige Leistungen für Gemeinden ermöglicht werden. Kommunen müssen die Möglichkeiten der Rekommunalisierung von Infrastruktur und Land ausschöpfen und zusätzliche juristische Mittel bekommen. Dafür soll ein Landesprogramm finanziell unterstützen, wenn sich die Vorhaben mittel- oder langfristig rentieren.

05. Investitionen in Infrastrukturen ermöglichen freie Entfaltung und sichern Wohlstand und gleichwertige Lebensverhältnisse: Dazu gehören Zugang zu Energie, Wasser/Abwasser, Mobilität, Digitalisierung, Gesundheit/Pflege/Rettung/Prävention, Sport, Bildung, Versorgung, Politik und Kultur. Dafür sind Kleinstädte zu stärken und regionale Wertschöpfungskreisläufe aufzubauen.

06. Unsere Ländlichen Gestaltungsräume müssen endlich auch tatsächlich gestaltet werden: Die 2016 eingeführte Raumkategorie des Landesentwicklungsprogramms zur Entwicklung demografisch besonders herausgeforderter Landesteile sind konkret als Programmfokus und Förderkulisse zu nutzen.

07. Der demografische Wandel ist umkehrbar: Beim Tourismus, beim Pendeln und bei der Migration gilt es, durch Digitalisierung, Workation, Homeoffice, Coworking, Maker-Spaces, Startup-Förderung, Integration und Qualifikation verlängerte, wertschöpfende Aufenthalte, Rückkehr und Zuzug zu ermöglichen.

08. Engagement und Care-Arbeit müssen engagierter gefördert werden: Bestehende Nachbarschaftshilfe und Angehörigenunterstützung können gerade auf dem Land besser vernetzt und integriert werden, damit Hilfe für Alle auf viele Schultern verteilt wird. Freiwilliges Engagement ist eine gemeinschaftsstiftende und erneuerbare Energie.

09. Rechtsextremistische Akteur*innen bemühen sich auch in Mecklenburg-Vorpommern darum, vom Staat vernachlässigte ländliche Räume zu besetzen. Ihren Raumergreifungsstrategien treten wir entschieden entgegen. Widerstand gegen Demokratie- und Menschenfeindlichkeit braucht jede staatliche und zivilgesellschaftliche Unterstützung.

10. Klimaschutz und Klimaanpassung sind unsere Stärke im ländlichen Raum: Die entscheidenden Beiträge zur Begrenzung des Klimawandels erbringen wir in Mecklenburg-Vorpommern in unseren ländlichen Räumen. Zugleich sind wir vor Ort sehr stark von Klimafolgen betroffen. Klimapolitik ist zentral für die Zukunft auf dem Land.

Diese Einsichten führen uns zu den folgenden Forderungen:

Mobilität ist ein Grundbedürfnis und Grundrecht des Menschen. Sie schafft Begegnung, Unabhängigkeit und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Das gilt für Stadt und Land. Wohnortnahe und zeitgemäße Angebote für Versorgung, Gesundheit, Bildung, Arbeit, Engagement und Freizeit verringern dabei weite Fahrten und sollten daher im Zentrum einer Mobilitätswende stehen. Genauso müssen alle Geschlechter und Altersklassen in der Mobilitätsplanung berücksichtigt werden, damit schutzbedürftige Personen sich sicher und ungehindert im Land und in den Kommunen bewegen können.

Wachsender Personalmangel und hohe Betriebskosten durch wenige Menschen auf einer großen Fläche erfordern eine deutlich bessere Finanzierung des Angebotes des öffentlichen Nahverkehrs. Ansonsten bleiben die Menschen auf dem Land langfristig abgehängt. Schon jetzt besitzt ein Viertel aller Haushalte in MV kein Auto und/oder kann nicht fahren. Das ist gerade für Jugendliche ein Beeinträchtigung in ihrer sozialen Entwicklungsphase. Besonders diesen Gruppen möchten wir gerecht werden und im ländlichen Raum eine echte Alternative zum Auto bieten.

Wir brauchen im ganzen Land eine zeitgemäße Verkehrspolitik, die bezahlbare, zuverlässige und klimafreundliche Mobilität für alle Menschen sicherstellt. Wir wollen attraktive Alternativen zum individuellen Auto – Mobilität muss für alle möglich sein.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern fordern:

• Regelmäßig verkehrende und aufeinander abgestimmte Linien zwischen Bus und Bahn (integraler Taktfahrplan) sollen das gesamte Land sieben Tage die Woche im Stundentakt auch in den Randzeiten mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar machen. Der bundesweite Deutschlandtakt muss hier bis in die Fläche unseres Bundeslandes zu spüren sein.

• Knotenpunkte des regionalen Zug- und Busverkehrs sollen als „Mobilitätshubs“ ausgebaut werden. Diese müssen vielfältige Mobilitätsformen unterstützen - darunter Bike & Ride und Park & Ride sowie Lademöglichkeiten für E-Fahrräder und -Autos anbieten. Ziel ist es, durch größeres Angebot und komfortables Umsteigen auch das kleinste und abgelegenste Dorf schnell und günstig erreichbar zu machen ohne auf ein Auto angewiesen zu sein.

• Expressbuslinien sollen das bestehende Bahnnetz ergänzen, um die landesweite Mobilität auch über Kreisgrenzen hinaus zu verbessern. Die Verantwortung für solche Expressbuslinien sollte beim Land liegen. Bahn und Bus müssen gemeinsam ein flächendeckendes Landesnetz im Öffentlichen Personennahverkehr bilden.

• Viele Autofahrten sind auch auf dem Land nur sehr kurz. Dort ist viel Potential, dem Fahrrad und Fußverkehr mehr Raum zu geben. Ein flächendeckendes Netz für den alltäglichen Fuß- und Radverkehr ist einzurichten und das touristische Wegenetz weiter auszubauen. Dafür braucht es vor allem durchgängige, direkte Radwege inner- und außerorts.

• Zukunftstechnologien wie das autonome Fahren haben das Potenzial, viele Probleme im ländlichen Raum zu lösen, wie die geringe Wirtschaftlichkeit des ÖPNV-Angebots und den Personalmangel. So können autonome Fahrzeuge beispielsweise einen attraktiven und flexiblen Zubringerverkehr ermöglichen. Das Land muss entsprechende Innovationen unterstützen, unter anderem durch Ausweisung und Förderung von Entwicklungsgebieten und die Beauftragung von Pilotstudien zum autonomen Fahren.

Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene sind unsere Zukunft. Leider haben junge Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, ganz besonders im ländlichen Raum, heute noch nicht die gleichen Chancen und Möglichkeiten, die es in anderen Regionen gibt. Das wollen wir ändern: Damit junge Menschen hier bleiben können und alles finden, was sie brauchen, um sich ein gutes Leben aufzubauen und sich verwirklichen zu können.

Um das Leben junger Menschen im ländlichen Raum besser zu machen, wollen wir:

• Die kostenlose Bereitstellung von öffentlichen Gebäuden zur Nutzung durch junge Menschen.

• Die Förderung der Einrichtung von neuen Jugendclubs, vor allem auch in kleinen Orten.

• Die Finanzierung der Jugendkunstschulen neu aufstellen, sodass mehr kulturelle und kreative Angebote, vor allem auch im ländlichen Raum, neu geschaffen werden können.

• Eine Änderung der Kommunalverfassung vornehmen, sodass auch Gemeinden und Kreise verpflichtet sind, junge Menschen bei kommunalen Entscheidungen umfassend zu beteiligen und ihnen Mitwirkung zu ermöglichen.

• Das Beteiligungsnetzwerk des Landesjugendrings deutlich ausbauen, sodass in allen Regionen in MV genug Profis für die politische Partizipation und Mitbestimmung junger Menschen eingestellt werden können.

• Gemeindebezogene Jugendbudgets einführen, die von jungen Menschen direktdemokratisch verwendet werden. So können junge Menschen nicht nur Demokratie im Alltag lernen, sondern auch mithelfen, ihre Gemeinde jugendfreundlicher zu gestalten.

Die Kommunalverfassung von 2011 sichert demokratische Teilhabe nicht ausreichend. Zudem wurden auch die Wege des Staates zum Schutz und zur Rettung der Bürger*innen weiter. Wir antworten mit der Rückkehr des Staates in die ländlichen Räume. Demokratie muss auch in den ländlichen Räumen wehrhaft und erlebbar bleiben. Demokratische Teilhabe und alle Formen der Bürger*innenbeteiligung müssen stark gefördert werden. Zukunft muss als gemeinsam gestaltbar wahrgenommen werden. Das Interesse an demokratischer Teilhabe ist in ländlichen Räumen groß, wird aber in vielen Gemeinden nicht explizit aufgegriffen. Dazu kommt, dass gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Missachtung unseres rechtsstaatlich-demokratischen Gemeinwesens nach wie vor unser Zusammenleben in einer offenen Gesellschaft besonders in den dünner besiedelten ländlichen Räumen gefährden. Dies darf daher auch gerade hier nicht geduldet werden und Strukturen demokratischer Teilhabe müssen dem entgegenwirken.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern fordern:

• Eine Überarbeitung der Kommunalverfassung mit dem Ziel, Bürger*innenbeteiligung und demokratische Teilhabe besser zu schützen bzw. verpflichtend für Gemeinden zu machen.

• Notrufeinsätze der Polizei müssen landesweit innerhalb von 15 Minuten vor Ort sein. Dafür sind Strukturen, Kapazitäten und Kommunikationswege zu überprüfen und ggf. zu verbessern.

• Rettungsdienste müssen die gesetzlich vorgeschriebene Hilfsfrist landesweit einhalten. Dafür sind Strukturen, Kapazitäten und Kommunikationswege zu überprüfen und ggf. zu verbessern.

• Gemeindevertretungen sollen unterstützt werden, ihre Hauptsatzungen auf optimale Bürger*innenbeteiligung zu überprüfen und ggf. so anzupassen wie es moderner demokratischer Teilhabe entspricht. In Dorfdialogen und Zukunftsbeiräten sollen Bewohner*innen als Expert*innen für ländliche Räume an Verfahren und Entscheidungen beteiligt werden.

• Kommunen, Unternehmen und Privatleute brauchen außerdem klare rechtliche Handhabe, um etwa Immobilienerwerb und Veranstaltungen durch demokratiefeindliche Akteure frühzeitig unterbinden und Hetze sowie Drohungen oder Übergriffe wirksamer verfolgen zu können.

• Das CLLD Prinzip ist ein Erfolgsrezept für die Verbesserung der Lebensbedingungen in den ländlichen Räumen und die demokratische Teilhabe vor Ort. Wir wollen die LEADER Fördermittel immens ausweiten, indem Mittel vom Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung umgeschichtet werden. So profitiert das Land zusätzlich von 10% mehr europäischer Förderung.

• Die Stimme der Bevölkerung in den ländlichen Räumen muss mehr gehört werden. Daher wollen wir ein Parlament der Dörfer nach brandenburgischem Vorbild etablieren. Dafür unterstützen wir bereits bestehende Bemühungen in Mecklenburg-Vorpommern.

Wir wollen eine Kultur des Ermöglichens im ländlichen Raum schaffen und gegen die grassierende Perspektivlosigkeit die Erfahrung von Selbstwirksamkeit setzen. Mit klugen Ansätzen beim Planen und Bauen sollen Menschen mit Ideen und Engagement dabei unkompliziert unterstützt werden, um ihren Gemeinden neuen Schwung geben zu können. Die Themenfelder Demografie, Wohnen, Soziales, Kultur, Energie, Mobilität, regionale Wirtschaftskreisläufe und Klimaschutz wollen wir zusammen denken. Wir wollen die Anpassung an den Klimawandel als Chance zur Revitalisierung unserer Kleinstädte und Dörfer nutzen. Es gilt, die Ortsmitten als Kristallisationspunkte für eine lebendige, gemeinwohlorientierte Gesellschaft zu erhalten, zu reaktivieren und zukunftsfähig zu machen. Das Prinzip der Innen- vor Außenentwicklung leistet dabei einen zentralen Beitrag zur bundesgesetzlich vorgeschriebenen Reduzierung des Landschaftsflächenverbrauchs.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern fordern:

• Etablierung einer Landesagentur für die Vernetzung und Vermittlung von externer Beratung und Begleitung für Projektentwicklungs- und Planungsaufgaben in kleinen Kommunen und Kreisen – von der Ideenfindungsphase bis zur Fördermittelabrechnung und inspiriert vom „FORUM Ländliche Entwicklung und Demografie“.

• Es braucht integrierte und ortsbezogene Entwicklungsansätze für eine nachhaltige Baukultur und lebendige Ortskerne, die kulturelle und soziale Aspekte stärken, Neunutzungen von Leerständen ermöglichen und zur Lebensqualität vor Ort beitragen. Zentrale Ortslagen sollen deshalb durch Regionalbudgets von den Ämtern und Kreisen ortskundig, flexibel und partizipativ entwickelt werden können.

• Für den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel stehen Kommunen erhebliche Fördermittel zur Verfügung. Es gilt diese Mittel für eine integrierte soziale und ökologische Ortsentwicklung auch im ländlichen Raum zu nutzen. Das Land muss durch klare Leitlinien und Zielstellungen die Gemeinden auf diese Entwicklung hin orientieren.

• Nahwärmenetze werden gefördert, da sie es ermöglichen, günstig, preisstabil, solidarisch und klimaneutral zu heizen. Solche Wärmenetze machen die zentralen Ortslagen als Wohn- und Arbeitsorte wieder besonders attraktiv und können von kommunalen Stadtwerken oder als Energiegenossenschaften der Bürger *innen finanziert und betrieben werden.

• Wir unterstützen die Zusammenschlüsse mehrerer Kommunen zu Planungsverbänden, die Schaffung von Stellen für Dorf-, Amts- und Kreisgebietsmanager*innen, die Erarbeitung regionaler, integrierter Siedlungsentwicklungskonzepte (RINSEK) und die Nutzung regionaler Flächennutzungspläne (rFNP). Die kommunalübergreifende Zusammenarbeit schafft Synergien, stärkt die Regionen und soll Voraussetzung für die Gewährung von Dorferneuerungs- und/oder Städtebaufördermitteln sein.

Rund 15% der Menschen in unserem Land verdienen direkt oder indirekt ihren Lebensunterhalt mit dem Tourismus. Mecklenburg-Vorpommern ist besonders als innerdeutsches Reiseziel beliebt und konnte seine Übernachtungszahlen nahezu auf Vor-Corona-Niveau stabilisieren. Gleichzeitig sinkt die Tourismusakzeptanz unter den Einheimischen besonders in Hot Spots an der Küste, wie Usedom oder Rügen. Ebenso ist eine Abnahme der Zufriedenheit der Gäste festzustellen. Beides stellt uns vor Herausforderungen. Auf der einen Seite ist der Tourismus besonders für ländliche Räume eine Chance für wirtschaftliche Entwicklungen, auf der anderen Seite überfordert er im Übermaß schnell die Infrastruktur. Es gilt, eine gute Balance zwischen Tourismus als starkem Wirtschaftszweig, dem Erhalt und Ausbau der Wertschöpfung vor Ort und dem Bewusstsein über die Besonderheit unseres Landes herzustellen und zu etablieren.

Die Menschen kommen nach Mecklenburg-Vorpommern, um Urlaub in einer intakten und einzigartigen Naturlandschaft zu verbringen. Es ist unsere Aufgabe, diese zu erhalten und den Tourismus nachhaltig für Mensch und Natur zu gestalten. Wir wollen erreichen, dass unser Bundesland das Land zum Leben bleibt und nicht nur ein Land zum Urlaubmachen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern:

• Touristische Großprojekte dürfen nur in Ausnahmefällen und nach eingehender Betrachtung der Verträglichkeit zur umgebenden Infrastruktur sowie sozialer und ökologischer Aspekte gefördert werden.

• Kleine und mittlere Unternehmen sollen bei der Transformation zu mehr Nachhaltigkeit, Digitalisierung und im Umbau zur Barrierefreiheit Förderung und gezielte Sichtbarkeit im Landesmarketing erhalten, damit die Wertschöpfung vor Ort erfolgt.

• Verpflichtende Gestaltungssatzungen für alle Kommunen, die touristische Abgaben erheben, um über Beteiligungsprozesse Einfluss auf die Gestaltung und Planung und damit auch auf die regionale Identität und Individualität ihres Ortes zu behalten.

• Einen verstärkten Saisonverkehr, der sicherstellt, dass Einwohner*innen und Tourist*innen ihre Ziele auch ohne eigenes Auto erreichen können.

• Zusätzliche Anreize für eine autofreie Anreise in den Urlaub mit einer Gästekarte, die regionsübergreifende Gültigkeit besitzt und eine kostenfreie Nutzung des ÖPNVs sowie Ermäßigung auf Vor-Ort-Angebote, wie bspw. Fahrradverleih, beinhaltet.

Frauen sowie Inter-Menschen, nicht-binäre -, Trans* Personen und Menschen ohne Geschlechtsidentität sind in unserer Gesellschaft in vielen Bereichen noch immer benachteiligt oder sogar ganz ausgeschlossen. Das gilt insbesondere in ländlichen Räumen, deshalb gibt es hier besonders viel zu tun, bis zum Beispiel die Istanbul-Konvention vollständig erfüllt ist. Einrichtungen, die sich mit Themen, die Frauen sowie Inter-Menschen, nicht-binäre -, Trans* Personen und Menschen ohne Geschlechtsidentität betreffen, beschäftigen, müssen von Land und Kommunen bedarfsgerecht finanziert werden.

Darüber hinaus fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV:

• Alle Bürger*innen müssen an kommunalen Sitzungen und Ausschüssen teilnehmen können. Dafür muss eine aktive digitale Teilnahme ermöglicht werden. Ebenso sind familienfreundliche Sitzungszeiten sowie eine grundsätzliche Vereinbarkeit des kommunalen Engagements mit Familie, Ausbildung, Beruf und Ehrenamt unverzichtbare Voraussetzungen.

• Die Geburtsstationen sowie die Hebammenversorgung müssen abgesichert werden. Dafür ist nach Empfehlung des Gemeinsamen Bundesausschusses eine flächendeckende, wohnortnahe Geburtshilfe in höchstens 40 Autominuten Entfernung erforderlich; außerdem eine ebenfalls flächendeckende Vorsorge für Schwangerschaftsabbrüche und eine wirksame finanzielle Unterstützung der Haftpflichtversicherung von Hebammen seitens der Kommunen.

• Die Frauenhausabdeckung im ländlichen Raum muss unbedingt verbessert werden. Wenigstens 38 Frauenhausplätze sind in Mecklenburg-Vorpommern noch zu schaffen, um zumindest den Rechtsanspruch auf kosten- und barrierefreien Zugang für Betroffene häuslicher Gewalt nach Art. 4, §3 der Istanbul-Konvention zu erfüllen.

• Für die Sichtbarkeit und Wahrnehmung der Frauen sowie Inter-Menschen, nicht-binäre -, Trans* Personen und Menschen ohne Geschlechtsidentität-Quote in kommunalen Vertretungen im ländlichen Raum braucht das Land die Erfassung auch in Ämtern und Gemeinden, aufgeschlüsselt nach Orten.

• Mobilität in Land und Kommunen muss grundsätzlich gendergerecht geplant werden, damit schutzbedürftige Personen sich sicher und unbehindert bewegen können. Gender Planning soll Frauen sowie Inter-Menschen, nicht-binäre -, Trans* Personen und Menschen ohne Geschlechtsidentität auch in den ländlichen Räumen u.a. durch bedarfsgerecht gut ausgeleuchtete Wege, Parkplätze, Spielplätze und erreichbare Schutzräume gleichberechtigt integrieren.

Mecklenburg-Vorpommern als Küsten- und Flächenland bietet mit seinen erneuerbaren Energien die besten Möglichkeiten für unsere Wirtschaft, lokal und regional zu produzieren und die Herausforderungen einer Transformation zu Kreislaufwirtschaft, Ressourceneffizienz und Klimaneutralität anzunehmen. Als BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern stärken wir unsere Wirtschaft dabei sich klimaneutral und zukunftsfähig aufzustellen. Zusätzlich gibt es für viele Unternehmen Herausforderungen im bevorstehenden Generationenwechsel und darin, ausreichend Fachkräfte vor Ort zu gewinnen und zu halten, aber auch die Digitalisierung zur Verbesserung der Betriebsabläufe und zur eigenständigen Wertschöpfung effektiv zu nutzen. Dafür sind ein lebenswertes Umfeld und eine ausreichende Infrastruktur das A und O. Zentrale Anlaufstellen wie ein Welcome-Center in Form von One-Stop-Shops für Ansiedlung, Meldungen, Förderung und Vermittlung helfen unseren Unternehmen weiter. Gemeinsam mit den Bürger*innen vor Ort schaffen wir ein gutes Klima für grüne und zukunftsverantwortliche Unternehmungen.

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern fordern deshalb:

• Die ökologische und soziale Transformation zu einer „Green Economy“, zu Kreislaufwirtschaft, nachhaltiger Beschaffung und Bioökonomie schafft langfristige und robuste Wachstums- und Innovationspotenziale und ist im Einklang mit einer nachhaltigen Entwicklung. Wir setzen uns dafür ein, dass ökologische und soziale Nachhaltigkeit ein starker Bestandteil kommunaler und regionaler Wirtschaftsentwicklung wird und Wirtschaftsförderung mit Kriterien der Nachhaltigkeit vergeben wird.

• Der Generationswechsel in Betrieben ist eine wichtige Station auf dem Weg in die Zukunft. Um hier Krisen wie z.B. durch Konflikte im Führungswechsel, Liquiditätsengpässe bei der Neuorientierung oder bei der Auflösung von Sanierungsstaus vorzubeugen, setzen wir uns für eine gezielte Förderung und Begleitung im Übergangsprozess ein.

• Einen vor Ort spürbaren Bürokratieabbau durch die Einrichtung von One-Stop-Shops, sowie eine engere und effizientere Begleitung der Unternehmen durch Unterstützung durchs Land, die Bildung von Netzwerken und die Beschleunigung von Digitalisierungsprozessen.

• Eine Gründungsoffensive mit Bonus für Gründer*innen im ländlichen Raum, Erfahrungsaustausch und Mentor*innenprogramm, sowie Ansiedlungsstrategie für Neugründungen der Digitalwirtschaft und Spitzentechnologie.

• Schnellere Genehmigungen durch bessere Einbindung von Bürger*innen vor Ort, mehr Personal in den Verwaltungen und eine bessere Kultur der Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Verwaltung.

• Lokale Unternehmen sollen vor Ort produzierten Strom aus Windkraft, Solarenergie und Biogas einfacher und günstiger beziehen können. Kommunen müssen vom Bund und vom Land mehr Unterstützung erhalten, um Beteiligungen an der Erzeugung erneuerbarer Energien im gesetzten Rahmen auch für ihre wirtschaftliche Entwicklung einsetzen zu können.

• Eine verbesserte Förderung für Betriebe, die vorwiegend oder ausschließlich regional vermarkten und für die Region strukturell bedeutsam sind.

Gerade in unseren ländlichen Räumen können digitale Angebote weite Wege sogar überflüssig machen. Ausgerechnet hier klaffen allerdings aufgrund einer gescheiterten Digitalisierungspolitik nach wie vor große Lücken im Netz. Um der akuten Bedrohungslage durch Cyberangriffe gerecht werden zu können, muss in die sichere und nachhaltige Digitalisierung investiert werden. Dazu gehört IT-Sicherheit und Datenschutz, eine Open-Source-Strategie sowie die Absicherung der kritischen Infrastrukturen, zu denen auch Stadtwerke und andere kommunale Versorgungsunternehmen und Dienstleister zählen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern fordern:

• Die Entwicklung Digitaler Innovationszentren (DIZ) soll vorangetrieben werden, um die Digitalkompetenz in den Kommunen und die Leistungsfähigkeit von Workation Places, Coworking Spaces und Startups sowie von kleinen und mittelständischen Unternehmen zu stärken.

• Für die Digitalisierung der Verwaltung sollen einheitliche Softwarestandards entwickelt bzw. angewendet werden, welche den Schwerpunkt auf den Einsatz von Open-Source-Software und die Einbindung regionaler Dienstleistungsunternehmen setzt.

• Lokale und regionale Anbieter, wie Stadtwerke, sollten motiviert werden, gleichberechtigten Internetzugang auch in Gegenden anzubieten, die für national und international agierende Unternehmen nicht lohnenswert erscheinen.

• In den kommunalen Gebäuden und Einrichtungen sowie Bussen und Straßenbahnen des öffentlichen Nahverkehrs soll den Nutzenden kostenloses WLAN angeboten werden.

• Mit Nachdruck muss daran gearbeitet werden, dass die Kommunen ihre Dienstleistungen ihren Einwohner*innen via Online-Portal anbieten und Verwaltungsabläufe digitalisieren. Dabei muss ein hohes Maß an Aufmerksamkeit auf Datenschutz und IT-Sicherheit gelegt werden.

• Bürger*innen aller Altersgruppen sollen dabei unterstützt werden, Medien in ihrer Vielfalt sicher, kompetent und kritisch nutzen zu können. Angebote zur Medienbildung müssen ausgebaut und verstärkt im ländlichen Raum zugänglich gemacht werden.

Wir wollen die Kultur in den Kommunen zukunftsfest machen. Bibliotheken, Jugendkunstschulen, Museen, Galerien oder Musikschulen aber auch eine Vereinsstruktur sind wichtige Faktoren, um Bildung zu fördern, Identität zu stärken, Gesellschaft zusammenzuhalten und die Regionen lebenswert zu erhalten. Zurzeit sind kulturelle Leistungen der Kommunen als freiwillige Leistungen nicht vor gravierenden Kürzungen geschützt. Aus diesem Grund fordern wir ein bundesweites Kulturfördergesetz, damit Kulturangebote nicht immer wieder grundlegend zur Diskussion stehen. Außerdem müssen die Förderkriterien an ländliche Bedürfnisse angepasst werden und bspw. höhere Fahrtkosten und größeren Vernetzungsbedarfe berücksichtigt werden.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern fordern:

• Zwischennutzungen von Leerstand für Künstler*innen und kulturelle Initiativen bringen Kunst und Kultur in die ländlichen Räume, beleben Ortskerne und Landschaften, machen sie bekannt oder neu erfahrbar und ziehen Gäste ebenso an wie Zuzug. Ein gezieltes Leerstandsmanagement in den Ämtern und Kreisen vermittelt Zwischennutzungen an künstlerische Projekte und triggert damit lokale Innovation.

• Künstler*innen sollen ihrer Kunst nachgehen und nicht komplexen Förderbürokratien. Kommunalen Verwaltungen fehlt weitgehend die kulturelle Kompetenz wie auch das Wissen um verfügbare Kulturförderung. Hier können qualifizierte Kulturagent*innen in Amtsbereichen oder ähnlich dimensionierten, freien kommunalen Zusammenschlüssen vernetzend, kuratierend und vermittelnd tätig werden.

• Kreiskulturräte bilden die Basisstruktur für ein vielfältiges kulturelles Leben im Land. Besonders in der Fläche verleihen sie engagierten aber oft prekär aufgestellten Kulturakteur*innen eine politische Stimme, und ohne sie verliert auch der Landeskulturrat jede Legitimation. Gemeinsam mit den Kreisen und den Kreisfreien Städten muss die Landesregierung endlich die in der sechsten Wahlperiode bereits in Aussicht gestellte Finanzierung von Geschäftsstellen der Kulturräte umsetzen.

• Die Kulturpolitischen Leitlinien für Mecklenburg-Vorpommern wurden bereits im August 2020 mit dem Landes- und den Kreiskulturräten verabschiedet. Zur konkreten Umsetzung der darin beschlossenen Handlungsempfehlungen soll die Landesregierung bis zur Mitte der Legislaturperiode ein detailliertes Programm vorlegen. Der finanzielle Rahmen dafür muss auch schon im kommenden Doppelhaushalt 2024/2025 abgebildet sein.

Klimaschutz wird vor Ort umgesetzt. Dafür braucht es nicht nur Motivation und finanzielle Mittel, sondern auch Know-how. Für die Energiewende im ländlichen Raum kämpfen wir um Mehrheiten in den Gremien. Aber oft auch gegen Widerstände in der Verwaltung, die unter Personalmangel leidet und den Klimaschutz nicht als Pflichtaufgabe sieht. Dabei profitieren nachhaltig auch die Gemeindefinanzen, wenn gleich eine PV-Anlage mit aufs reparierte Dach gelegt und die Ölheizung gegen eine Wärmepumpe ausgetauscht wird, statt sie nochmals teuer Instand zu setzen. Gerade im ländlichen Raum, wo wir die Akzeptanz für die Energiewende brauchen, müssen wir allen Orientierung für Zukunftsinvestitionen geben. Wird in der Gemeinde ein Wärmenetz entstehen? Kann die Abwärme einer Biogasanlage, eines Elektrolyseurs oder eines Industriebetriebes genutzt werden? Oder muss jedes Haus eine eigene Wärmepumpe oder Heizung installieren?

• Wir wollen ein flächendeckendes Netzwerk von Klimamanager*innen in den Kreis-, Amts- und Stadtverwaltungen: Ein*e Klimaschutzmanager*in gibt der Verwaltung das Fachwissen, den Mut für zukunftsorientierte Entscheidungen und fungiert dabei als Beratungsstelle für die Kommunen.

• Wir wollen kommunale Wärmepläne auch für alle Ämter und amtsfreien Gemeinden: Deshalb halten wir an der flächendeckenden Verpflichtung aller Kommunen zur Wärmeplanung ohne Ausnahme fest. Nach Einführung der Verpflichtung muss das Land die Kosten im Rahmen der Konnexität vollständig übernehmen. Land und Kreise fordern wir auf, den Kommunen umgehend die Beantragung der Impulsförderung des Bundes nahezulegen und sie dabei zu unterstützen.

• Wir wollen mehr Teilhabe und Bürgerenergie, sowie die Menschen stärker zu kreativen Lösungen vor Ort ermuntern. Zusätzlich zur Bundesförderung bei Windenergienutzung brauchen wir einen Bürgerenergiefonds wie in Schleswig-Holstein für die Förderung weiterer Beiträge der Kommunen zur Treibhausgasminderung, um die Energiewende auch bei der erneuerbaren Wärme, klimaneutralen Mobilität, Energieeffizienz in Gebäuden und Quartieren und der Digitalisierung im Energiesektor voranzubringen.

• Mit einer nachhaltigen Standortpolitik wollen wir mehr Energie lokal nutzen und regionale Wertschöpfung steigern. Energieintensive Betriebe spülen Geld in kommunale Kassen, schaffen Arbeitsplätze, sparen Netzausbaukosten und stellen Abwärme zur Versorgung benachbarter Wohnsiedlungen bereit. Spitzen der Energieerzeugung setzen wir in Wärme oder grünen Wasserstoff um. Auch die Abwärme von Industriebetrieben und Elektrolyseuren kann in Wärmenetzen vor Ort günstig genutzt werden. Wir wollen deshalb in den kommunalen Gremien mehr Initiativen für grüne Gewerbegebiete voranbringen.

• Wir wollen eine Landesförderung für Gebäude: Das Land MV soll die Dekarbonisierung im Wohnungsbestand zusätzlich unterstützen. Um Eigentümer bei der Investition zu unterstützen, muss ein Fördertopf auf Landesebene installiert werden, um zinsfreie Darlehen für Eigentümer nutzbar zu machen. Oftmals scheitert eine Investition an der hohen Anfangsinvestition, die damit abzufedern wäre.

• Wir wollen einen Wettbewerb um klimaneutrale Dörfer und Gemeinden entfachen. In zwei Kategorien (Dörfer bis 500 Einwohner*innen; Gemeinden bis 2500 Einwohner*innen) sollen alldiejenigen ausgezeichnet und mit Geldpreisen prämiert werden, die bis 2030 klimaneutral sind. Besondere Preise gibt es dabei für innovative Lösungen, die auf andere Dörfer übertragen werden können. So wird das Dorf belebt, um ein gemeinsames Ziel zusammengeschweißt und das Klima effektiv geschützt.

Bürgerschaftliches Engagement in seiner ganzen Breite macht besonders auf dem Land den Unterschied in der Lebensqualität. In den Dörfern gibt es zahlreiche Initiativen und soziokulturelle Vereine, die soziale Treffpunkte, sogenannte „Dritte Orte“, schaffen. Diese gilt es zu unterstützen, da Defizite in der sozialen Infrastruktur gravierende Folgen für das soziale Miteinander und den Dialog haben. Sie verschärfen Einsamkeitserleben und soziale Isolation. Auch um Polarisierungen von unterschiedlichen Milieus und Bevölkerungsgruppen entgegenzuwirken und antidemokratischer Kräfte einzudämmen, bedarf es dieser dritten Orte, die auf Partizipation und Austausch setzen. Die Ehrenamtsstiftungen (Bund und Land) leisten einen wichtigen Beitrag, die Aktiven zu unterstützen. Darüber hinaus bedarf es weiterer Unterstützung.

• Eine finanzielle Stärkung der Kommunen mit einer ansprechbaren Verwaltung, die Beratung und Vernetzung der Aktiven übernimmt, ist notwendig.

• Kommunen sollen die zivilgesellschaftlichen Aktiven, die sich für die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts einsetzen, durch die Bereitstellung von Ressourcen unterstützen und eine aktive Anerkennungskultur des Engagements betreiben.

• Förderungsprogramme müssen niedrigschwellig angelegt sein, Eigenarbeit (nicht monitär) muss als Erbringung von Eigenanteilen ermöglicht werden.

• Ein differenzierter Engagementsetat soll in künftigen Landes- und Kommunalhaushalten ausgewiesen sein und auf Landesebene einem federführenden Fachressort mit einer entsprechenden Koordinierungsstelle zugewiesen werden.

• Ein Engagementsportal und eine Engagements-App können helfen, um bürgerschaftlich Engagierte zu registrieren, zu vernetzen und zu informieren. Die Erfassung von freiwilligen Einsätzen in Zeitkonten kann ihre Vereinbarkeit mit hauptamtlichen und privaten Tätigkeiten erleichtern und als Grundlage für spätere Anerkennung dienen.

• Ein Verfassungsvorbehalt soll explizit verfassungsfeindliche Kräfte aus jeglichen Programmen zur Unterstützung des bürgerschaftlichen Engagements ausschließen.

Viele Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern sind stark verschuldet und haben dadurch in ihren Finanzen keinen Spielraum, die Vorstellungen der Bürger*innen vor Ort umzusetzen. Doch es fehlt nicht nur Geld in den Haushalten der Kommunen: Fördergelder werden nicht abgerufen oder sind von vorn herein aufgrund des hohen Eigenanteils nichts abrufbar. So gibt es für finanziell schlecht aufgestellte Kommunen über Jahre hinweg kaum eine Perspektive. Die Förder- und Entwicklungslogik unterliegt dabei einem kapitalen Fehler. Die Entwicklung der ländlichen Räume wird weitestgehend als ein Unterkapitel der Landwirtschaftsförderung betrachtet. Dabei sind in MV nur ca. 2 % der Menschen, die in ländlichen Räumen leben in der Agrar-, Forst- oder Fischereiwirtschaft tätig. Wir brauchen also eine ländliche Entwicklungs- und Förderpolitik, die in erster Linie die 98% der Menschen in den Blick nimmt. Dafür wollen wir die bisherige Förderlogik aufbrechen, die Entwicklung der ländlichen Räume von der Landwirtschaft lösen, stattdessen in die Wirtschafts- und Sozialförderung integrieren und auf Basisdemokratie und Subsidiarität setzen. Wir wollen den Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern endlich wieder die Möglichkeit geben, in ihre Zukunft zu investieren, statt nur den Ist-Zustand zu verwalten.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern fordern:

• Ein kommunaler Investitionsfonds soll besonders herausgeforderten Gemeinden Zukunftsinvestitionen ermöglichen.

• Grund und Boden sollen vermehrt durch landeseigene Mittel in kommunales Eigentum rücküberführt und ausschließlich in Pachtverhältnissen für Private zugänglich gemacht werden. Dies erhöht die Einnahmen der Gemeinden langfristig und dauerhaft.

• Bürgerhaushalte und Regionalbudgets sollen ermöglicht werden, um Gemeinden und Kreisen angemessene finanzielle Spielräume für selbständige haushälterische Schwerpunktsetzungen zu gewähren.

• Den Regionen soll als Ziel ein Anteil an den raumrelevanten Förderprogrammen der EU, des Bundes und des Landes (d.h. EFRE, ESF, ELER, GAK, Städtebauförderung und Landesprogramme) in einen Regionaletat eingespeist werden. Innerhalb der Regionen wird so der Zugang zu Fördermitteln vereinfacht und der Verwaltungsaufwand verringert.

• Die Einrichtung eines Regionaletats ist an Zielvereinbarungen zu knüpfen, die Region und Land bzw. Kreis untereinander abstimmen. Diese Ziele sollen neben ökonomischen auch soziale und ökologische Kriterien berücksichtigen. Auf Grundlage des Koordinierungsrahmens und bestehender regionaler Konzepte erarbeiten die Regionen ihre Entwicklungsstrategie. Die Mittel des Regionalbudgets sollen basisdemokratisch nach dem Community Led Local Development Prinzip eingesetzt werden.

Bildung schafft die Voraussetzungen für ein selbstbestimmtes Leben und für echte gesellschaftliche Teilhabe. Wir brauchen interessierte, kreative und gut ausgebildete Menschen in Mecklenburg-Vorpommern. Doch in unserem Bundesland landen weiterhin viel zu viele Kinder und Jugendliche im Laufe ihres Bildungsweges auf dem Abstellgleis. Der Unterrichtsausfall hat in den vergangenen Jahren wieder zugenommen. Inzwischen ist der Lehrkräftemangel so groß, dass jede zweite freie Stelle nicht mehr mit einer ausgebildeten Lehrkraft besetzt werden kann. Die Inklusion läuft auf Kosten der Kinder als Sparmodell und die Schulen sind noch längst nicht bereit für die Herausforderungen der Digitalisierung.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern fordern deshalb:

• kurze Schulwege. Dort wo das nicht möglich ist, müssen Schulen flächendeckend an den ÖPNV angeschlossen werden.

• Grundschulstandorte sind zu sichern und die Schulen zu Ganztagsschulen auszubauen.

• Schulgebäude und -höfe müssen im ländlichen Raum auch nach der eigentlichen Schulzeit nutzbar sein. Sie sind so zu gestalten, dass sie Lust auf Schule machen.

• Weiterführende Schulen sollten kreativ zusammenarbeiten, um Schulstandorte, aber auch die Schulqualität zu erhalten. Hier sind digitale Formate denkbar, für die Schulen flächendeckende und stabile Internetverbindungen brauchen. In diesem Zusammenhang braucht es Weiterbildungen für Lehrkräfte und pädagogisches Fachpersonal, die auf dem Land und nicht in den Städten stattfinden.

• Die Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit besonderem pädagogischen Förderbedarf muss im ländlichen Raum gesichert und ausgebaut werden.

• Umweltbildung und Bildung für Nachhaltige Entwicklung sind im Rahmen der Ganztagsschule und der außerschulischen Bildung besonders zu fördern, um bei den Schülerinnen und Schülern ein Bewusstsein für ihre zukünftige Verantwortung für den ländlichen Raum zu entwickeln. So werden Grundlagen für künftige Fachkompetenz gelegt. An den Universitäten und Berufsschulen des Landes sollen diese Grundlagen in den Studiengängen und Berufsausbildungen weiter ausgebaut werden. Auch die Erwachsenenbildung, z.B. von Landwirt*innen für Gewässerschutz, Umwelt und Nachhaltige Entwicklung im Rahmen eines lebenslangen Lernens ist ausdrücklich erwünscht und muss vom Land gefördert werden.

Unsere ländlichen Regionen sind mit der vielfältigen Natur ein Reichtum unseres Bundeslandes. Eine intakte Natur ist von unschätzbarem Wert an sich, aber auch Lebensversicherung und gesundheitsfördernder Raum und Grundlage für eine zukunftsfähige Wirtschaftsentwicklung. Feldwege, Alleen, Feldhecken und Moore sowie naturnahe Wälder und Küsten wollen wir als bedeutungsvolles Kultur- und Naturerbe und dorfverbindende Elemente bzw. Naherholungsraum schützen und entwickeln, denn sie prägen den Charakter der ländlichen Regionen. Wir wollen eine vielfältige, ökologisch ausgerichtete Landwirtschaft zielgenauer fördern und über bio-regionale Gemeinschaftsverpflegung Bäuer*innen neue Absatzwege und weiterverarbeitendes Gewerbe gezielt ansiedeln um die Wertschöpfung in der Region zu halten. So schaffen wir Planungssicherheit für Landwirt*innen und ermöglichen allen Menschen den Genuss von gesunden Produkten aus der eigenen Region.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern fordern deshalb:

• Besser ausgestattete Kommunalverwaltungen für einen effektiveren Natur-, Klima- und Umweltschutz.

• Mehr Naturschutzstationen, welche die Menschen informieren, beteiligen und dazu einladen, selbst und gemeinsam mit anderen aktiv zu werden.

• Kommunen sollen auf ihren Flächen eine Vorbildfunktion wahrnehmen und in Landpachtverträgen eine ökologische Bewirtschaftung verankern, bzw. die Nutzung von Pestiziden ausschließen und Naturschutzmaßnahmen vereinbaren.

• Regelungen für dezentrale und mobile Schlachtmöglichkeiten bis hin zur Weideschlachtung und der Abkehr von Großschlachtbetrieben reduzieren die Transportwege. Das ist gut für die Tiere und gut fürs Klima.

• Kommunale Verpflegungseinrichtungen wie Kantinen, Schul-Caterer und Mensen sollen mit mehr ökologisch und regional erzeugten Lebensmitteln und mehr pflanzliche Alternativen im Essen als Vorbild vorangehen und dabei schrittweise die Nachfrage nach bio-regionalen Produkten erhöhen. Indem wir bio-regionale Wertschöpfungsstrukturen für die Gemeinschaftsverpflegung fördern, stärken wir auch die regionale, nachhaltige, klimafreundliche Landwirtschaft. Mit der regionalen Beschaffung und Verarbeitung sichern und schaffen wir zugleich neue Arbeitsplätze in den Regionen und stärken die Stadt-Land-Kooperationen.

Auch viele konventionelle Landwirt*innen wollen bzw. arbeiten bereits aktiv und erfolgreich an einer zukunftsfähigen Entwicklung und Wiederbelebung unserer Kulturlandschaft. Sie gilt es zu unterstützen und Leistungen für Klima, Umwelt, Tierschutz und Dorfentwicklung entsprechend zu honorieren. Wir wollen alle Landnutzenden beim umwelt-, klima- und tierschutzgerechten Umbau und die gemeinnützigen Leistungen der Bäuer*innen unterstützen, auch durch die Stärkung regionaler Wertschöpfungsketten. Zahlreiche Flüsse und Seen sowie die Ostsee-Küste prägen unsere ländlichen Räume. Durch überfischte Bestände und Einflüsse der Klimakrise auf ihre Reproduktion und den notwendigen Fangbeschränkungen ist die Küstenfischerei jedoch in ihrer Existenz bedroht und damit auch ein Teil unserer Küstenkultur und unserer touristischen Attraktivität. Sie gilt es zu erhalten, durch eine Pflege der Fischbestände und durch vielseitige Vermarktungsansätze. Wir wollen der Fischwirtschaft helfen sich über die reine Fischerei hinaus vielfältiger aufzustellen, um sie als regionalen Wirtschaftszweig wie auch als Kulturgut zu erhalten.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern fordern:

• Hochwertige Regionalmarken mit überregionaler Ausstrahlung sollen den Fischer*innen in der Verwertung der verbliebenen Fischmengen eine höhere Wertschöpfung bringen. Nötig ist aber auch die Erschließung zusätzlicher Einkommensquellen für die Fischer*innen. Der Aufbau von Vermarktungsnetzwerken, touristische Ausflugsangebote, Unterstützung von Forschungsprojekten oder Mitwirkung bei der Bekämpfung von Havarien oder der Meeresverschmutzung bieten mögliche Lösungen.

• Für die neuen, nachhaltigen Bewirtschaftungsformen der Paludikultur, Aquaponik und Agroforstsystemen gilt es, Wertschöpfungsketten aufzubauen. So kommt mehr Gewinn bei regionalen Produzent*innen an.

• Initiativen und Unternehmen zur Nahversorgung und zur Direktvermarktung sowie zur regionalen Verarbeitung und Weitervermarktung wollen wir strukturell unterstützen, so dass sie sich langfristig selbst tragen.

• Dorf- oder Regionalläden sollen gefördert werden, um Produkte aus regionalen Mühlen und Molkereien bzw. aus mobilen Käsereien, handwerklichen Bäckereien im Ort sowie regionale landwirtschaftliche Erzeugnisse auch im Nichtnahrungsmittelbereich zusammen mit anderen Dienstleistungen gebündelt zu vermarkten. Das schafft ländliche Treffpunkte und stiftet Verbindungen zwischen Produzent*innen und Verbraucher*innen.

Die gesundheitliche Versorgung muss verbessert werden, dass gilt vor allem für ländlich geprägte Regionen, in denen der Weg zum Arzt weit und die Mobilität begrenzt ist. Wir wollen gesundheitliche Versorgung und sozialen Raum miteinander verbinden. Um in Zeiten vielfältiger Krisen, die Menschen zunehmend in Notlagen verschiedenster Art bringen, erste Hilfsangebote zu gewährleisten, brauchen wir auch im ländlichen Raum ein breit aufgestelltes Beratungsangebot.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern fordern:

• Gesundheitskioske sind dabei ein wichtiger Baustein. Die Bevölkerung kann sich in den Kiosken zu gesundheitlichen und sozialen Belangen beraten lassen und muss Dank Telemedizin für Untersuchungen nicht mehr weit fahren. Wir betrachten die Gesundheitskioske als Impuls in ländliche Räume und wollen die Kioske deshalb als ergänzende Funktion beispielsweise an Bushaltestellen, Ladestationen, Bibliotheken oder Landbahnhöfen und den beteiligten Gemeinden umsetzen. Sie verbinden die soziale und gesundheitliche mit der mobilen Vorsorge auf dem Land. Wir wollen die Gesundheitskioske mit den Gemeinden und Landkreisen in kommunaler Trägerschaft gestalten.

• Eine ausreichende Finanzierung der Gemeinden für die Bereitstellung von Gemeinderäumen, digitaler Infrastruktur (auch für die Möglichkeit digitaler Beratung), sowie mobiler Varianten (z. B. Infobusse) ist unverzichtbar und sollte angesichts der Preisentwicklung auch dynamisiert werden.

• Beratung für Menschen in Krisensituationen oder Notlagen gehört zur Daseinsfürsorge und sollte auch im ländlichen Raum eine Selbstverständlichkeit sein.

• Um Vielfalt und Kontinuität bei den Angeboten zu gewährleisten muss Förderung, auch kleiner Träger, institutionell und nicht Projektgebunden erfolgen.

• Ein flächendeckendes Angebot von Psychotherapeut*innen, Psychiater*innen, psychiatrischen Kliniken u.ä. Therapeutische Angebote dürfen kein Privileg für Menschen in Städten sein, sondern müssen auch im ländlichen Raum einfach zugänglich sein. Ausbildungen in entsprechenden Bereichen müssen finanziell gefördert werden. Zudem soll die Gründung psychiatrischer Kliniken von Kommunen unterstützt werden.

Grünes Land – Programm für zukunftsfähige ländliche Räume in Mecklenburg-Vorpommern

Über 90% unserer Landesfläche sind ländliche Räume. Fast zwei Drittel von uns hier im Nordosten Deutschlands leben in ländlichen Räumen, nur ein Drittel wohnt in Städten. Der demografische Wandel hat unsere Landschaft in den vergangenen Jahrzehnten dramatisch verändert: Wir wurden viel weniger, deutlich älter und auch etwas bunter. Mit den absehbaren Folgen der allgegenwärtigen Klimakrise stehen weitere, einschneidende Veränderungen bevor. Diesen Wandel wollen wir gemeinsam gestalten.

Bisherige Landesregierungen fühlten sich ohnmächtig vor Strukturen, in denen sie nur Schwächen sahen und reagierten resigniert mit Schrumpfungsstrategien: Aber LPG-Umwandlungen, Kreisgebietsreform, Schulschließungen, Streckenstilllegungen, Klinikfusionen, Gerichtsstrukturreform, Energieversagen und Digitalisierungsbremse haben die Landflucht stattdessen beschleunigt. Diese Politik der Konkursverwaltung ist offensichtlich gescheitert.

Wenn es, trotz allem, inzwischen wieder leichten Zuzug gibt, so weil immer mehr Menschen – vor allem gut qualifizierte Fachkräfte mit ihren jungen Familien – auch die Vorteile unserer ländlichen Räume für ihre Lebensmodelle entdecken. Um diesen Trend zurück aufs Land zu verstärken und zu stabilisieren, fehlen in den Landes- und Kommunalverwaltungen jedoch Förderkonzepte. Wer den Wandel in MV und in unseren Kommunen nicht nur verwalten, sondern ihn auch gestalten will, muss die Stärken und das Entwicklungspotenzial in den sogenannten ‚strukturellen Schwächen‘ erkennen und neue Wege gehen.

Seit unserer Gründung vor genau 30 Jahren stellen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV immer wieder einzelne Initiativen für eine nachhaltige Entwicklung der Fläche zur Diskussion, ob als Parteibeschluss, in Wahlprogrammen oder mit Fraktionsanträgen im Landtag und in den Kommunalparlamenten. Bislang und in absoluten Zahlen mag unsere größte Unterstützung bislang vielleicht in den wenigen, größeren Zentren des Landes zu verzeichnen sein. Unsere wachsende Bedeutung verdanken wir aber nicht zuletzt unserem beharrlichen Einsatz für einen befruchtenden Austausch zwischen Stadt und Land.

Denn die Ursprünge unserer Partei liegen sowohl bei den Bäuer*innen und Raumpionier*innen wie auch bei den Umweltbibliotheken und Konsumgenossenschaften. Von Anfang an ging es uns allen beim Brot nicht nur ums Getreide, sondern auch um den Boden, die Insekten, das Saatgut, den Transport, die Wirtschaftlichkeit und gerechte Entlohnung sowie auch die globalen Folgen. Wer sich grün engagiert, denkt und handelt ganzheitlich und fordert, hierzulande erst recht, grüne Ideen fürs Land.

Hiermit legen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV nun erstmals ein Programm für unsere ländlichen Räume in Mecklenburg-Vorpommern vor. Dabei leiten uns diese Einsichten:

01. Ländliche Räume bieten das größte Gestaltungspotenzial für ein zukunftsfähiges Mecklenburg-Vorpommern. Dabei wollen wir die ländliche Qualität ebenso wie die Vielfalt der ländlichen Räume behutsam und gemeinsam erhalten und entwickeln. Zentral ist hierfür die Bewahrung unserer Lebensgrundlagen durch Gewässerschutz, Schutz von Arten und Biotopen sowie in einer ökologischen und bäuerlichen Landwirtschaft und regionale Wertschöpfung.

02. Alle, die hier leben, müssen die Möglichkeit bekommen, den Transformationsprozess mitzugestalten. Um Mitsprache und Mitbestimmung zu ermöglichen, wollen wir verschiedene Beteiligungsprozesse wie Umfragen, Bürger*innenforen, Zukunftswerkstätten und Dorfreferenden nutzen. Besonders aber wollen wir mehr Mittel nach dem Community-led Local Development Prinzip einsetzen, LEADER so stärken und mehr konkrete Mitbestimmung vor Ort ermöglichen. Auf dem Land wollen wir Demokratische Praxis und Teilhabe vorleben – unmittelbar und zuverlässig.

03. Der Austausch der ländlichen Räume mit ihren benachbarten, urbanen Zentren und Ballungsräumen muss gerecht gestaltet werden: Im ureigensten Interesse müssen die Metropolregionen Hamburg, Berlin und Szczecin sowie die Regiopole Rostock, aber auch die Ober-, Mittel- & Grundzentren des Landes auf Augenhöhe mit den ländlichen Räumen kooperieren, um gleichwertige Lebensverhältnisse zu garantieren.

04. Kommunen brauchen Handlungsspielräume durch eine gerechte angemessene Finanzierung. Darüber hinaus müssen Haushaltskonsolidierungen und freiwillige Leistungen für Gemeinden ermöglicht werden. Kommunen müssen die Möglichkeiten der Rekommunalisierung von Infrastruktur und Land ausschöpfen und zusätzliche juristische Mittel bekommen. Dafür soll ein Landesprogramm finanziell unterstützen, wenn sich die Vorhaben mittel- oder langfristig rentieren.

05. Investitionen in Infrastrukturen ermöglichen freie Entfaltung und sichern Wohlstand und gleichwertige Lebensverhältnisse: Dazu gehören Zugang zu Energie, Wasser/Abwasser, Mobilität, Digitalisierung, Gesundheit/Pflege/Rettung/Prävention, Sport, Bildung, Versorgung, Politik und Kultur. Dafür sind Kleinstädte zu stärken und regionale Wertschöpfungskreisläufe aufzubauen.

06. Unsere Ländlichen Gestaltungsräume müssen endlich auch tatsächlich gestaltet werden: Die 2016 eingeführte Raumkategorie des Landesentwicklungsprogramms zur Entwicklung demografisch besonders herausgeforderter Landesteile sind konkret als Programmfokus und Förderkulisse zu nutzen.

07. Der demografische Wandel ist umkehrbar: Beim Tourismus, beim Pendeln und bei der Migration gilt es, durch Digitalisierung, Workation, Homeoffice, Coworking, Maker-Spaces, Startup-Förderung, Integration und Qualifikation verlängerte, wertschöpfende Aufenthalte, Rückkehr und Zuzug zu ermöglichen.

08. Engagement und Care-Arbeit müssen engagierter gefördert werden: Bestehende Nachbarschaftshilfe und Angehörigenunterstützung können gerade auf dem Land besser vernetzt und integriert werden, damit Hilfe für Alle auf viele Schultern verteilt wird. Freiwilliges Engagement ist eine gemeinschaftsstiftende und erneuerbare Energie.

09. Rechtsextremistische Akteur*innen bemühen sich auch in Mecklenburg-Vorpommern darum, vom Staat vernachlässigte ländliche Räume zu besetzen. Ihren Raumergreifungsstrategien treten wir entschieden entgegen. Widerstand gegen Demokratie- und Menschenfeindlichkeit braucht jede staatliche und zivilgesellschaftliche Unterstützung.

10. Klimaschutz und Klimaanpassung sind unsere Stärke im ländlichen Raum: Die entscheidenden Beiträge zur Begrenzung des Klimawandels erbringen wir in Mecklenburg-Vorpommern in unseren ländlichen Räumen. Zugleich sind wir vor Ort sehr stark von Klimafolgen betroffen. Klimapolitik ist zentral für die Zukunft auf dem Land.

Diese Einsichten führen uns zu den folgenden Forderungen:

Mobilität ist ein Grundbedürfnis und Grundrecht des Menschen. Sie schafft Begegnung, Unabhängigkeit und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Das gilt für Stadt und Land. Wohnortnahe und zeitgemäße Angebote für Versorgung, Gesundheit, Bildung, Arbeit, Engagement und Freizeit verringern dabei weite Fahrten und sollten daher im Zentrum einer Mobilitätswende stehen. Genauso müssen alle Geschlechter und Altersklassen in der Mobilitätsplanung berücksichtigt werden, damit schutzbedürftige Personen sich sicher und ungehindert im Land und in den Kommunen bewegen können.

Wachsender Personalmangel und hohe Betriebskosten durch wenige Menschen auf einer großen Fläche erfordern eine deutlich bessere Finanzierung des Angebotes des öffentlichen Nahverkehrs. Ansonsten bleiben die Menschen auf dem Land langfristig abgehängt. Schon jetzt besitzt ein Viertel aller Haushalte in MV kein Auto und/oder kann nicht fahren. Das ist gerade für Jugendliche ein Beeinträchtigung in ihrer sozialen Entwicklungsphase. Besonders diesen Gruppen möchten wir gerecht werden und im ländlichen Raum eine echte Alternative zum Auto bieten.

Wir brauchen im ganzen Land eine zeitgemäße Verkehrspolitik, die bezahlbare, zuverlässige und klimafreundliche Mobilität für alle Menschen sicherstellt. Wir wollen attraktive Alternativen zum individuellen Auto – Mobilität muss für alle möglich sein.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern fordern:

• Regelmäßig verkehrende und aufeinander abgestimmte Linien zwischen Bus und Bahn (integraler Taktfahrplan) sollen das gesamte Land sieben Tage die Woche im Stundentakt auch in den Randzeiten mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar machen. Der bundesweite Deutschlandtakt muss hier bis in die Fläche unseres Bundeslandes zu spüren sein.

• Knotenpunkte des regionalen Zug- und Busverkehrs sollen als „Mobilitätshubs“ ausgebaut werden. Diese müssen vielfältige Mobilitätsformen unterstützen - darunter Bike & Ride und Park & Ride sowie Lademöglichkeiten für E-Fahrräder und -Autos anbieten. Ziel ist es, durch größeres Angebot und komfortables Umsteigen auch das kleinste und abgelegenste Dorf schnell und günstig erreichbar zu machen ohne auf ein Auto angewiesen zu sein.

• Expressbuslinien sollen das bestehende Bahnnetz ergänzen, um die landesweite Mobilität auch über Kreisgrenzen hinaus zu verbessern. Die Verantwortung für solche Expressbuslinien sollte beim Land liegen. Bahn und Bus müssen gemeinsam ein flächendeckendes Landesnetz im Öffentlichen Personennahverkehr bilden.

• Viele Autofahrten sind auch auf dem Land nur sehr kurz. Dort ist viel Potential, dem Fahrrad und Fußverkehr mehr Raum zu geben. Ein flächendeckendes Netz für den alltäglichen Fuß- und Radverkehr ist einzurichten und das touristische Wegenetz weiter auszubauen. Dafür braucht es vor allem durchgängige, direkte Radwege inner- und außerorts.

• Zukunftstechnologien wie das autonome Fahren haben das Potenzial, viele Probleme im ländlichen Raum zu lösen, wie die geringe Wirtschaftlichkeit des ÖPNV-Angebots und den Personalmangel. So können autonome Fahrzeuge beispielsweise einen attraktiven und flexiblen Zubringerverkehr ermöglichen. Das Land muss entsprechende Innovationen unterstützen, unter anderem durch Ausweisung und Förderung von Entwicklungsgebieten und die Beauftragung von Pilotstudien zum autonomen Fahren.

Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene sind unsere Zukunft. Leider haben junge Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, ganz besonders im ländlichen Raum, heute noch nicht die gleichen Chancen und Möglichkeiten, die es in anderen Regionen gibt. Das wollen wir ändern: Damit junge Menschen hier bleiben können und alles finden, was sie brauchen, um sich ein gutes Leben aufzubauen und sich verwirklichen zu können.

Um das Leben junger Menschen im ländlichen Raum besser zu machen, wollen wir:

• Die kostenlose Bereitstellung von öffentlichen Gebäuden zur Nutzung durch junge Menschen.

• Die Förderung der Einrichtung von neuen Jugendclubs, vor allem auch in kleinen Orten.

• Die Finanzierung der Jugendkunstschulen neu aufstellen, sodass mehr kulturelle und kreative Angebote, vor allem auch im ländlichen Raum, neu geschaffen werden können.

• Eine Änderung der Kommunalverfassung vornehmen, sodass auch Gemeinden und Kreise verpflichtet sind, junge Menschen bei kommunalen Entscheidungen umfassend zu beteiligen und ihnen Mitwirkung zu ermöglichen.

• Das Beteiligungsnetzwerk des Landesjugendrings deutlich ausbauen, sodass in allen Regionen in MV genug Profis für die politische Partizipation und Mitbestimmung junger Menschen eingestellt werden können.

• Gemeindebezogene Jugendbudgets einführen, die von jungen Menschen direktdemokratisch verwendet werden. So können junge Menschen nicht nur Demokratie im Alltag lernen, sondern auch mithelfen, ihre Gemeinde jugendfreundlicher zu gestalten.

Die Kommunalverfassung von 2011 sichert demokratische Teilhabe nicht ausreichend. Zudem wurden auch die Wege des Staates zum Schutz und zur Rettung der Bürger*innen weiter. Wir antworten mit der Rückkehr des Staates in die ländlichen Räume. Demokratie muss auch in den ländlichen Räumen wehrhaft und erlebbar bleiben. Demokratische Teilhabe und alle Formen der Bürger*innenbeteiligung müssen stark gefördert werden. Zukunft muss als gemeinsam gestaltbar wahrgenommen werden. Das Interesse an demokratischer Teilhabe ist in ländlichen Räumen groß, wird aber in vielen Gemeinden nicht explizit aufgegriffen. Dazu kommt, dass gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Missachtung unseres rechtsstaatlich-demokratischen Gemeinwesens nach wie vor unser Zusammenleben in einer offenen Gesellschaft besonders in den dünner besiedelten ländlichen Räumen gefährden. Dies darf daher auch gerade hier nicht geduldet werden und Strukturen demokratischer Teilhabe müssen dem entgegenwirken.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern fordern:

• Eine Überarbeitung der Kommunalverfassung mit dem Ziel, Bürger*innenbeteiligung und demokratische Teilhabe besser zu schützen bzw. verpflichtend für Gemeinden zu machen.

• Notrufeinsätze der Polizei müssen landesweit innerhalb von 15 Minuten vor Ort sein. Dafür sind Strukturen, Kapazitäten und Kommunikationswege zu überprüfen und ggf. zu verbessern.

• Rettungsdienste müssen die gesetzlich vorgeschriebene Hilfsfrist landesweit einhalten. Dafür sind Strukturen, Kapazitäten und Kommunikationswege zu überprüfen und ggf. zu verbessern.

• Gemeindevertretungen sollen unterstützt werden, ihre Hauptsatzungen auf optimale Bürger*innenbeteiligung zu überprüfen und ggf. so anzupassen wie es moderner demokratischer Teilhabe entspricht. In Dorfdialogen und Zukunftsbeiräten sollen Bewohner*innen als Expert*innen für ländliche Räume an Verfahren und Entscheidungen beteiligt werden.

• Kommunen, Unternehmen und Privatleute brauchen außerdem klare rechtliche Handhabe, um etwa Immobilienerwerb und Veranstaltungen durch demokratiefeindliche Akteure frühzeitig unterbinden und Hetze sowie Drohungen oder Übergriffe wirksamer verfolgen zu können.

• Das CLLD Prinzip ist ein Erfolgsrezept für die Verbesserung der Lebensbedingungen in den ländlichen Räumen und die demokratische Teilhabe vor Ort. Wir wollen die LEADER Fördermittel immens ausweiten, indem Mittel vom Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung umgeschichtet werden. So profitiert das Land zusätzlich von 10% mehr europäischer Förderung.

• Die Stimme der Bevölkerung in den ländlichen Räumen muss mehr gehört werden. Daher wollen wir ein Parlament der Dörfer nach brandenburgischem Vorbild etablieren. Dafür unterstützen wir bereits bestehende Bemühungen in Mecklenburg-Vorpommern.

Wir wollen eine Kultur des Ermöglichens im ländlichen Raum schaffen und gegen die grassierende Perspektivlosigkeit die Erfahrung von Selbstwirksamkeit setzen. Mit klugen Ansätzen beim Planen und Bauen sollen Menschen mit Ideen und Engagement dabei unkompliziert unterstützt werden, um ihren Gemeinden neuen Schwung geben zu können. Die Themenfelder Demografie, Wohnen, Soziales, Kultur, Energie, Mobilität, regionale Wirtschaftskreisläufe und Klimaschutz wollen wir zusammen denken. Wir wollen die Anpassung an den Klimawandel als Chance zur Revitalisierung unserer Kleinstädte und Dörfer nutzen. Es gilt, die Ortsmitten als Kristallisationspunkte für eine lebendige, gemeinwohlorientierte Gesellschaft zu erhalten, zu reaktivieren und zukunftsfähig zu machen. Das Prinzip der Innen- vor Außenentwicklung leistet dabei einen zentralen Beitrag zur bundesgesetzlich vorgeschriebenen Reduzierung des Landschaftsflächenverbrauchs.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern fordern:

• Etablierung einer Landesagentur für die Vernetzung und Vermittlung von externer Beratung und Begleitung für Projektentwicklungs- und Planungsaufgaben in kleinen Kommunen und Kreisen – von der Ideenfindungsphase bis zur Fördermittelabrechnung und inspiriert vom „FORUM Ländliche Entwicklung und Demografie“.

• Es braucht integrierte und ortsbezogene Entwicklungsansätze für eine nachhaltige Baukultur und lebendige Ortskerne, die kulturelle und soziale Aspekte stärken, Neunutzungen von Leerständen ermöglichen und zur Lebensqualität vor Ort beitragen. Zentrale Ortslagen sollen deshalb durch Regionalbudgets von den Ämtern und Kreisen ortskundig, flexibel und partizipativ entwickelt werden können.

• Für den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel stehen Kommunen erhebliche Fördermittel zur Verfügung. Es gilt diese Mittel für eine integrierte soziale und ökologische Ortsentwicklung auch im ländlichen Raum zu nutzen. Das Land muss durch klare Leitlinien und Zielstellungen die Gemeinden auf diese Entwicklung hin orientieren.

• Nahwärmenetze werden gefördert, da sie es ermöglichen, günstig, preisstabil, solidarisch und klimaneutral zu heizen. Solche Wärmenetze machen die zentralen Ortslagen als Wohn- und Arbeitsorte wieder besonders attraktiv und können von kommunalen Stadtwerken oder als Energiegenossenschaften der Bürger *innen finanziert und betrieben werden.

• Wir unterstützen die Zusammenschlüsse mehrerer Kommunen zu Planungsverbänden, die Schaffung von Stellen für Dorf-, Amts- und Kreisgebietsmanager*innen, die Erarbeitung regionaler, integrierter Siedlungsentwicklungskonzepte (RINSEK) und die Nutzung regionaler Flächennutzungspläne (rFNP). Die kommunalübergreifende Zusammenarbeit schafft Synergien, stärkt die Regionen und soll Voraussetzung für die Gewährung von Dorferneuerungs- und/oder Städtebaufördermitteln sein.

Rund 15% der Menschen in unserem Land verdienen direkt oder indirekt ihren Lebensunterhalt mit dem Tourismus. Mecklenburg-Vorpommern ist besonders als innerdeutsches Reiseziel beliebt und konnte seine Übernachtungszahlen nahezu auf Vor-Corona-Niveau stabilisieren. Gleichzeitig sinkt die Tourismusakzeptanz unter den Einheimischen besonders in Hot Spots an der Küste, wie Usedom oder Rügen. Ebenso ist eine Abnahme der Zufriedenheit der Gäste festzustellen. Beides stellt uns vor Herausforderungen. Auf der einen Seite ist der Tourismus besonders für ländliche Räume eine Chance für wirtschaftliche Entwicklungen, auf der anderen Seite überfordert er im Übermaß schnell die Infrastruktur. Es gilt, eine gute Balance zwischen Tourismus als starkem Wirtschaftszweig, dem Erhalt und Ausbau der Wertschöpfung vor Ort und dem Bewusstsein über die Besonderheit unseres Landes herzustellen und zu etablieren.

Die Menschen kommen nach Mecklenburg-Vorpommern, um Urlaub in einer intakten und einzigartigen Naturlandschaft zu verbringen. Es ist unsere Aufgabe, diese zu erhalten und den Tourismus nachhaltig für Mensch und Natur zu gestalten. Wir wollen erreichen, dass unser Bundesland das Land zum Leben bleibt und nicht nur ein Land zum Urlaubmachen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern:

• Touristische Großprojekte dürfen nur in Ausnahmefällen und nach eingehender Betrachtung der Verträglichkeit zur umgebenden Infrastruktur sowie sozialer und ökologischer Aspekte gefördert werden.

• Kleine und mittlere Unternehmen sollen bei der Transformation zu mehr Nachhaltigkeit, Digitalisierung und im Umbau zur Barrierefreiheit Förderung und gezielte Sichtbarkeit im Landesmarketing erhalten, damit die Wertschöpfung vor Ort erfolgt.

• Verpflichtende Gestaltungssatzungen für alle Kommunen, die touristische Abgaben erheben, um über Beteiligungsprozesse Einfluss auf die Gestaltung und Planung und damit auch auf die regionale Identität und Individualität ihres Ortes zu behalten.

• Einen verstärkten Saisonverkehr, der sicherstellt, dass Einwohner*innen und Tourist*innen ihre Ziele auch ohne eigenes Auto erreichen können.

• Zusätzliche Anreize für eine autofreie Anreise in den Urlaub mit einer Gästekarte, die regionsübergreifende Gültigkeit besitzt und eine kostenfreie Nutzung des ÖPNVs sowie Ermäßigung auf Vor-Ort-Angebote, wie bspw. Fahrradverleih, beinhaltet.

Frauen sowie Inter-Menschen, nicht-binäre -, Trans* Personen und Menschen ohne Geschlechtsidentität sind in unserer Gesellschaft in vielen Bereichen noch immer benachteiligt oder sogar ganz ausgeschlossen. Das gilt insbesondere in ländlichen Räumen, deshalb gibt es hier besonders viel zu tun, bis zum Beispiel die Istanbul-Konvention vollständig erfüllt ist. Einrichtungen, die sich mit Themen, die Frauen sowie Inter-Menschen, nicht-binäre -, Trans* Personen und Menschen ohne Geschlechtsidentität betreffen, beschäftigen, müssen von Land und Kommunen bedarfsgerecht finanziert werden.

Darüber hinaus fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV:

• Alle Bürger*innen müssen an kommunalen Sitzungen und Ausschüssen teilnehmen können. Dafür muss eine aktive digitale Teilnahme ermöglicht werden. Ebenso sind familienfreundliche Sitzungszeiten sowie eine grundsätzliche Vereinbarkeit des kommunalen Engagements mit Familie, Ausbildung, Beruf und Ehrenamt unverzichtbare Voraussetzungen.

• Die Geburtsstationen sowie die Hebammenversorgung müssen abgesichert werden. Dafür ist nach Empfehlung des Gemeinsamen Bundesausschusses eine flächendeckende, wohnortnahe Geburtshilfe in höchstens 40 Autominuten Entfernung erforderlich; außerdem eine ebenfalls flächendeckende Vorsorge für Schwangerschaftsabbrüche und eine wirksame finanzielle Unterstützung der Haftpflichtversicherung von Hebammen seitens der Kommunen.

• Die Frauenhausabdeckung im ländlichen Raum muss unbedingt verbessert werden. Wenigstens 38 Frauenhausplätze sind in Mecklenburg-Vorpommern noch zu schaffen, um zumindest den Rechtsanspruch auf kosten- und barrierefreien Zugang für Betroffene häuslicher Gewalt nach Art. 4, §3 der Istanbul-Konvention zu erfüllen.

• Für die Sichtbarkeit und Wahrnehmung der Frauen sowie Inter-Menschen, nicht-binäre -, Trans* Personen und Menschen ohne Geschlechtsidentität-Quote in kommunalen Vertretungen im ländlichen Raum braucht das Land die Erfassung auch in Ämtern und Gemeinden, aufgeschlüsselt nach Orten.

• Mobilität in Land und Kommunen muss grundsätzlich gendergerecht geplant werden, damit schutzbedürftige Personen sich sicher und unbehindert bewegen können. Gender Planning soll Frauen sowie Inter-Menschen, nicht-binäre -, Trans* Personen und Menschen ohne Geschlechtsidentität auch in den ländlichen Räumen u.a. durch bedarfsgerecht gut ausgeleuchtete Wege, Parkplätze, Spielplätze und erreichbare Schutzräume gleichberechtigt integrieren.

Mecklenburg-Vorpommern als Küsten- und Flächenland bietet mit seinen erneuerbaren Energien die besten Möglichkeiten für unsere Wirtschaft, lokal und regional zu produzieren und die Herausforderungen einer Transformation zu Kreislaufwirtschaft, Ressourceneffizienz und Klimaneutralität anzunehmen. Als BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern stärken wir unsere Wirtschaft dabei sich klimaneutral und zukunftsfähig aufzustellen. Zusätzlich gibt es für viele Unternehmen Herausforderungen im bevorstehenden Generationenwechsel und darin, ausreichend Fachkräfte vor Ort zu gewinnen und zu halten, aber auch die Digitalisierung zur Verbesserung der Betriebsabläufe und zur eigenständigen Wertschöpfung effektiv zu nutzen. Dafür sind ein lebenswertes Umfeld und eine ausreichende Infrastruktur das A und O. Zentrale Anlaufstellen wie ein Welcome-Center in Form von One-Stop-Shops für Ansiedlung, Meldungen, Förderung und Vermittlung helfen unseren Unternehmen weiter. Gemeinsam mit den Bürger*innen vor Ort schaffen wir ein gutes Klima für grüne und zukunftsverantwortliche Unternehmungen.

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern fordern deshalb:

• Der Generationswechsel in Betrieben ist eine wichtige Station auf dem Weg in die Zukunft. Um hier Krisen wie z.B. durch Konflikte im Führungswechsel, Liquiditätsengpässe bei der Neuorientierung oder bei der Auflösung von Sanierungsstaus vorzubeugen, setzen wir uns für eine gezielte Förderung und Begleitung im Übergangsprozess ein.

• Einen vor Ort spürbaren Bürokratieabbau durch die Einrichtung von One-Stop-Shops, sowie eine engere und effizientere Begleitung der Unternehmen durch Unterstützung durchs Land, die Bildung von Netzwerken und die Beschleunigung von Digitalisierungsprozessen.

• Eine Gründungsoffensive mit Bonus für Gründer*innen im ländlichen Raum, Erfahrungsaustausch und Mentor*innenprogramm, sowie Ansiedlungsstrategie für Neugründungen der Digitalwirtschaft und Spitzentechnologie.

• Schnellere Genehmigungen durch bessere Einbindung von Bürger*innen vor Ort, mehr Personal in den Verwaltungen und eine bessere Kultur der Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Verwaltung.

• Lokale Unternehmen sollen vor Ort produzierten Strom aus Windkraft, Solarenergie und Biogas einfacher und günstiger beziehen können. Kommunen müssen vom Bund und vom Land mehr Unterstützung erhalten, um Beteiligungen an der Erzeugung erneuerbarer Energien im gesetzten Rahmen auch für ihre wirtschaftliche Entwicklung einsetzen zu können.

• Eine verbesserte Förderung für Betriebe, die vorwiegend oder ausschließlich regional vermarkten und für die Region strukturell bedeutsam sind.

Gerade in unseren ländlichen Räumen können digitale Angebote weite Wege sogar überflüssig machen. Ausgerechnet hier klaffen allerdings aufgrund einer gescheiterten Digitalisierungspolitik nach wie vor große Lücken im Netz. Um der akuten Bedrohungslage durch Cyberangriffe gerecht werden zu können, muss in die sichere und nachhaltige Digitalisierung investiert werden. Dazu gehört IT-Sicherheit und Datenschutz, eine Open-Source-Strategie sowie die Absicherung der kritischen Infrastrukturen, zu denen auch Stadtwerke und andere kommunale Versorgungsunternehmen und Dienstleister zählen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern fordern:

• Die Entwicklung Digitaler Innovationszentren (DIZ) soll vorangetrieben werden, um die Digitalkompetenz in den Kommunen und die Leistungsfähigkeit von Workation Places, Coworking Spaces und Startups sowie von kleinen und mittelständischen Unternehmen zu stärken.

• Für die Digitalisierung der Verwaltung sollen einheitliche Softwarestandards entwickelt bzw. angewendet werden, welche den Schwerpunkt auf den Einsatz von Open-Source-Software und die Einbindung regionaler Dienstleistungsunternehmen setzt.

• Lokale und regionale Anbieter, wie Stadtwerke, sollten motiviert werden, gleichberechtigten Internetzugang auch in Gegenden anzubieten, die für national und international agierende Unternehmen nicht lohnenswert erscheinen.

• In den kommunalen Gebäuden und Einrichtungen sowie Bussen und Straßenbahnen des öffentlichen Nahverkehrs soll den Nutzenden kostenloses WLAN angeboten werden.

• Mit Nachdruck muss daran gearbeitet werden, dass die Kommunen ihre Dienstleistungen ihren Einwohner*innen via Online-Portal anbieten und Verwaltungsabläufe digitalisieren. Dabei muss ein hohes Maß an Aufmerksamkeit auf Datenschutz und IT-Sicherheit gelegt werden.

• Bürger*innen aller Altersgruppen sollen dabei unterstützt werden, Medien in ihrer Vielfalt sicher, kompetent und kritisch nutzen zu können. Angebote zur Medienbildung müssen ausgebaut und verstärkt im ländlichen Raum zugänglich gemacht werden.

Wir wollen die Kultur in den Kommunen zukunftsfest machen. Bibliotheken, Jugendkunstschulen, Museen, Galerien oder Musikschulen aber auch eine Vereinsstruktur sind wichtige Faktoren, um Bildung zu fördern, Identität zu stärken, Gesellschaft zusammenzuhalten und die Regionen lebenswert zu erhalten. Zurzeit sind kulturelle Leistungen der Kommunen als freiwillige Leistungen nicht vor gravierenden Kürzungen geschützt. Aus diesem Grund fordern wir ein bundesweites Kulturfördergesetz, damit Kulturangebote nicht immer wieder grundlegend zur Diskussion stehen. Außerdem müssen die Förderkriterien an ländliche Bedürfnisse angepasst werden und bspw. höhere Fahrtkosten und größeren Vernetzungsbedarfe berücksichtigt werden.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern fordern:

• Zwischennutzungen von Leerstand für Künstler*innen und kulturelle Initiativen bringen Kunst und Kultur in die ländlichen Räume, beleben Ortskerne und Landschaften, machen sie bekannt oder neu erfahrbar und ziehen Gäste ebenso an wie Zuzug. Ein gezieltes Leerstandsmanagement in den Ämtern und Kreisen vermittelt Zwischennutzungen an künstlerische Projekte und triggert damit lokale Innovation.

• Künstler*innen sollen ihrer Kunst nachgehen und nicht komplexen Förderbürokratien. Kommunalen Verwaltungen fehlt weitgehend die kulturelle Kompetenz wie auch das Wissen um verfügbare Kulturförderung. Hier können qualifizierte Kulturagent*innen in Amtsbereichen oder ähnlich dimensionierten, freien kommunalen Zusammenschlüssen vernetzend, kuratierend und vermittelnd tätig werden.

• Kreiskulturräte bilden die Basisstruktur für ein vielfältiges kulturelles Leben im Land. Besonders in der Fläche verleihen sie engagierten aber oft prekär aufgestellten Kulturakteur*innen eine politische Stimme, und ohne sie verliert auch der Landeskulturrat jede Legitimation. Gemeinsam mit den Kreisen und den Kreisfreien Städten muss die Landesregierung endlich die in der sechsten Wahlperiode bereits in Aussicht gestellte Finanzierung von Geschäftsstellen der Kulturräte umsetzen.

• Die Kulturpolitischen Leitlinien für Mecklenburg-Vorpommern wurden bereits im August 2020 mit dem Landes- und den Kreiskulturräten verabschiedet. Zur konkreten Umsetzung der darin beschlossenen Handlungsempfehlungen soll die Landesregierung bis zur Mitte der Legislaturperiode ein detailliertes Programm vorlegen. Der finanzielle Rahmen dafür muss auch schon im kommenden Doppelhaushalt 2024/2025 abgebildet sein.

Klimaschutz wird vor Ort umgesetzt. Dafür braucht es nicht nur Motivation und finanzielle Mittel, sondern auch Know-how. Für die Energiewende im ländlichen Raum kämpfen wir um Mehrheiten in den Gremien. Aber oft auch gegen Widerstände in der Verwaltung, die unter Personalmangel leidet und den Klimaschutz nicht als Pflichtaufgabe sieht. Dabei profitieren nachhaltig auch die Gemeindefinanzen, wenn gleich eine PV-Anlage mit aufs reparierte Dach gelegt und die Ölheizung gegen eine Wärmepumpe ausgetauscht wird, statt sie nochmals teuer Instand zu setzen. Gerade im ländlichen Raum, wo wir die Akzeptanz für die Energiewende brauchen, müssen wir allen Orientierung für Zukunftsinvestitionen geben. Wird in der Gemeinde ein Wärmenetz entstehen? Kann die Abwärme einer Biogasanlage, eines Elektrolyseurs oder eines Industriebetriebes genutzt werden? Oder muss jedes Haus eine eigene Wärmepumpe oder Heizung installieren?

• Wir wollen ein flächendeckendes Netzwerk von Klimamanager*innen in den Kreis-, Amts- und Stadtverwaltungen: Ein*e Klimaschutzmanager*in gibt der Verwaltung das Fachwissen, den Mut für zukunftsorientierte Entscheidungen und fungiert dabei als Beratungsstelle für die Kommunen.

• Wir wollen kommunale Wärmepläne auch für alle Ämter und amtsfreien Gemeinden: Deshalb halten wir an der flächendeckenden Verpflichtung aller Kommunen zur Wärmeplanung ohne Ausnahme fest. Nach Einführung der Verpflichtung muss das Land die Kosten im Rahmen der Konnexität vollständig übernehmen. Land und Kreise fordern wir auf, den Kommunen umgehend die Beantragung der Impulsförderung des Bundes nahezulegen und sie dabei zu unterstützen.

• Wir wollen mehr Teilhabe und Bürgerenergie, sowie die Menschen stärker zu kreativen Lösungen vor Ort ermuntern. Zusätzlich zur Bundesförderung bei Windenergienutzung brauchen wir einen Bürgerenergiefonds wie in Schleswig-Holstein für die Förderung weiterer Beiträge der Kommunen zur Treibhausgasminderung, um die Energiewende auch bei der erneuerbaren Wärme, klimaneutralen Mobilität, Energieeffizienz in Gebäuden und Quartieren und der Digitalisierung im Energiesektor voranzubringen.

• Mit einer nachhaltigen Standortpolitik wollen wir mehr Energie lokal nutzen und regionale Wertschöpfung steigern. Energieintensive Betriebe spülen Geld in kommunale Kassen, schaffen Arbeitsplätze, sparen Netzausbaukosten und stellen Abwärme zur Versorgung benachbarter Wohnsiedlungen bereit. Spitzen der Energieerzeugung setzen wir in Wärme oder grünen Wasserstoff um. Auch die Abwärme von Industriebetrieben und Elektrolyseuren kann in Wärmenetzen vor Ort günstig genutzt werden. Wir wollen deshalb in den kommunalen Gremien mehr Initiativen für grüne Gewerbegebiete voranbringen.

• Wir wollen eine Landesförderung für Gebäude: Das Land MV soll die Dekarbonisierung im Wohnungsbestand zusätzlich unterstützen. Um Eigentümer bei der Investition zu unterstützen, muss ein Fördertopf auf Landesebene installiert werden, um zinsfreie Darlehen für Eigentümer nutzbar zu machen. Oftmals scheitert eine Investition an der hohen Anfangsinvestition, die damit abzufedern wäre.

• Wir wollen einen Wettbewerb um klimaneutrale Dörfer und Gemeinden entfachen. In zwei Kategorien (Dörfer bis 500 Einwohner*innen; Gemeinden bis 2500 Einwohner*innen) sollen alldiejenigen ausgezeichnet und mit Geldpreisen prämiert werden, die bis 2030 klimaneutral sind. Besondere Preise gibt es dabei für innovative Lösungen, die auf andere Dörfer übertragen werden können. So wird das Dorf belebt, um ein gemeinsames Ziel zusammengeschweißt und das Klima effektiv geschützt.

Bürgerschaftliches Engagement in seiner ganzen Breite macht besonders auf dem Land den Unterschied in der Lebensqualität. In den Dörfern gibt es zahlreiche Initiativen und soziokulturelle Vereine, die soziale Treffpunkte, sogenannte „Dritte Orte“, schaffen. Diese gilt es zu unterstützen, da Defizite in der sozialen Infrastruktur gravierende Folgen für das soziale Miteinander und den Dialog haben. Sie verschärfen Einsamkeitserleben und soziale Isolation. Auch um Polarisierungen von unterschiedlichen Milieus und Bevölkerungsgruppen entgegenzuwirken und antidemokratischer Kräfte einzudämmen, bedarf es dieser dritten Orte, die auf Partizipation und Austausch setzen. Die Ehrenamtsstiftungen (Bund und Land) leisten einen wichtigen Beitrag, die Aktiven zu unterstützen. Darüber hinaus bedarf es weiterer Unterstützung.

• Eine finanzielle Stärkung der Kommunen mit einer ansprechbaren Verwaltung, die Beratung und Vernetzung der Aktiven übernimmt, ist notwendig.

• Kommunen sollen die zivilgesellschaftlichen Aktiven, die sich für die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts einsetzen, durch die Bereitstellung von Ressourcen unterstützen und eine aktive Anerkennungskultur des Engagements betreiben.

• Förderungsprogramme müssen niedrigschwellig angelegt sein, Eigenarbeit (nicht monitär) muss als Erbringung von Eigenanteilen ermöglicht werden.

• Ein differenzierter Engagementsetat soll in künftigen Landes- und Kommunalhaushalten ausgewiesen sein und auf Landesebene einem federführenden Fachressort mit einer entsprechenden Koordinierungsstelle zugewiesen werden.

• Ein Engagementsportal und eine Engagements-App können helfen, um bürgerschaftlich Engagierte zu registrieren, zu vernetzen und zu informieren. Die Erfassung von freiwilligen Einsätzen in Zeitkonten kann ihre Vereinbarkeit mit hauptamtlichen und privaten Tätigkeiten erleichtern und als Grundlage für spätere Anerkennung dienen.

• Ein Verfassungsvorbehalt soll explizit verfassungsfeindliche Kräfte aus jeglichen Programmen zur Unterstützung des bürgerschaftlichen Engagements ausschließen.

Viele Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern sind stark verschuldet und haben dadurch in ihren Finanzen keinen Spielraum, die Vorstellungen der Bürger*innen vor Ort umzusetzen. Doch es fehlt nicht nur Geld in den Haushalten der Kommunen: Fördergelder werden nicht abgerufen oder sind von vorn herein aufgrund des hohen Eigenanteils nichts abrufbar. So gibt es für finanziell schlecht aufgestellte Kommunen über Jahre hinweg kaum eine Perspektive. Die Förder- und Entwicklungslogik unterliegt dabei einem kapitalen Fehler. Die Entwicklung der ländlichen Räume wird weitestgehend als ein Unterkapitel der Landwirtschaftsförderung betrachtet. Dabei sind in MV nur ca. 2 % der Menschen, die in ländlichen Räumen leben in der Agrar-, Forst- oder Fischereiwirtschaft tätig. Wir brauchen also eine ländliche Entwicklungs- und Förderpolitik, die in erster Linie die 98% der Menschen in den Blick nimmt. Dafür wollen wir die bisherige Förderlogik aufbrechen, die Entwicklung der ländlichen Räume von der Landwirtschaft lösen, stattdessen in die Wirtschafts- und Sozialförderung integrieren und auf Basisdemokratie und Subsidiarität setzen. Wir wollen den Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern endlich wieder die Möglichkeit geben, in ihre Zukunft zu investieren, statt nur den Ist-Zustand zu verwalten.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern fordern:

• Ein kommunaler Investitionsfonds soll besonders herausgeforderten Gemeinden Zukunftsinvestitionen ermöglichen.

• Grund und Boden sollen vermehrt durch landeseigene Mittel in kommunales Eigentum rücküberführt und ausschließlich in Pachtverhältnissen für Private zugänglich gemacht werden. Dies erhöht die Einnahmen der Gemeinden langfristig und dauerhaft.

• Bürgerhaushalte und Regionalbudgets sollen ermöglicht werden, um Gemeinden und Kreisen angemessene finanzielle Spielräume für selbständige haushälterische Schwerpunktsetzungen zu gewähren.

• Den Regionen soll als Ziel ein Anteil an den raumrelevanten Förderprogrammen der EU, des Bundes und des Landes (d.h. EFRE, ESF, ELER, GAK, Städtebauförderung und Landesprogramme) in einen Regionaletat eingespeist werden. Innerhalb der Regionen wird so der Zugang zu Fördermitteln vereinfacht und der Verwaltungsaufwand verringert.

• Die Einrichtung eines Regionaletats ist an Zielvereinbarungen zu knüpfen, die Region und Land bzw. Kreis untereinander abstimmen. Diese Ziele sollen neben ökonomischen auch soziale und ökologische Kriterien berücksichtigen. Auf Grundlage des Koordinierungsrahmens und bestehender regionaler Konzepte erarbeiten die Regionen ihre Entwicklungsstrategie. Die Mittel des Regionalbudgets sollen basisdemokratisch nach dem Community Led Local Development Prinzip eingesetzt werden.

Bildung schafft die Voraussetzungen für ein selbstbestimmtes Leben und für echte gesellschaftliche Teilhabe. Wir brauchen interessierte, kreative und gut ausgebildete Menschen in Mecklenburg-Vorpommern. Doch in unserem Bundesland landen weiterhin viel zu viele Kinder und Jugendliche im Laufe ihres Bildungsweges auf dem Abstellgleis. Der Unterrichtsausfall hat in den vergangenen Jahren wieder zugenommen. Inzwischen ist der Lehrkräftemangel so groß, dass jede zweite freie Stelle nicht mehr mit einer ausgebildeten Lehrkraft besetzt werden kann. Die Inklusion läuft auf Kosten der Kinder als Sparmodell und die Schulen sind noch längst nicht bereit für die Herausforderungen der Digitalisierung.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern fordern deshalb:

• kurze Schulwege. Dort wo das nicht möglich ist, müssen Schulen flächendeckend an den ÖPNV angeschlossen werden.

• Grundschulstandorte sind zu sichern und die Schulen zu Ganztagsschulen auszubauen.

• Schulgebäude und -höfe müssen im ländlichen Raum auch nach der eigentlichen Schulzeit nutzbar sein. Sie sind so zu gestalten, dass sie Lust auf Schule machen.

• Weiterführende Schulen sollten kreativ zusammenarbeiten, um Schulstandorte, aber auch die Schulqualität zu erhalten. Hier sind digitale Formate denkbar, für die Schulen flächendeckende und stabile Internetverbindungen brauchen. In diesem Zusammenhang braucht es Weiterbildungen für Lehrkräfte und pädagogisches Fachpersonal, die auf dem Land und nicht in den Städten stattfinden.

• Die Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit besonderem pädagogischen Förderbedarf muss im ländlichen Raum gesichert und ausgebaut werden.

• Umweltbildung und Bildung für Nachhaltige Entwicklung sind im Rahmen der Ganztagsschule und der außerschulischen Bildung besonders zu fördern, um bei den Schülerinnen und Schülern ein Bewusstsein für ihre zukünftige Verantwortung für den ländlichen Raum zu entwickeln. So werden Grundlagen für künftige Fachkompetenz gelegt. An den Universitäten und Berufsschulen des Landes sollen diese Grundlagen in den Studiengängen und Berufsausbildungen weiter ausgebaut werden. Auch die Erwachsenenbildung, z.B. von Landwirt*innen für Gewässerschutz, Umwelt und Nachhaltige Entwicklung im Rahmen eines lebenslangen Lernens ist ausdrücklich erwünscht und muss vom Land gefördert werden.

Unsere ländlichen Regionen sind mit der vielfältigen Natur ein Reichtum unseres Bundeslandes. Eine intakte Natur ist von unschätzbarem Wert an sich, aber auch Lebensversicherung und gesundheitsfördernder Raum und Grundlage für eine zukunftsfähige Wirtschaftsentwicklung. Feldwege, Alleen, Feldhecken und Moore sowie naturnahe Wälder und Küsten wollen wir als bedeutungsvolles Kultur- und Naturerbe und dorfverbindende Elemente bzw. Naherholungsraum schützen und entwickeln, denn sie prägen den Charakter der ländlichen Regionen. Wir wollen eine vielfältige, ökologisch ausgerichtete Landwirtschaft zielgenauer fördern und über bio-regionale Gemeinschaftsverpflegung Bäuer*innen neue Absatzwege und weiterverarbeitendes Gewerbe gezielt ansiedeln um die Wertschöpfung in der Region zu halten. So schaffen wir Planungssicherheit für Landwirt*innen und ermöglichen allen Menschen den Genuss von gesunden Produkten aus der eigenen Region.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern fordern deshalb:

• Besser ausgestattete Kommunalverwaltungen für einen effektiveren Natur-, Klima- und Umweltschutz.

• Mehr Naturschutzstationen, welche die Menschen informieren, beteiligen und dazu einladen, selbst und gemeinsam mit anderen aktiv zu werden.

• Kommunen sollen auf ihren Flächen eine Vorbildfunktion wahrnehmen und in Landpachtverträgen eine ökologische Bewirtschaftung verankern, bzw. die Nutzung von Pestiziden ausschließen und Naturschutzmaßnahmen vereinbaren.

• Regelungen für dezentrale und mobile Schlachtmöglichkeiten bis hin zur Weideschlachtung und der Abkehr von Großschlachtbetrieben reduzieren die Transportwege. Das ist gut für die Tiere und gut fürs Klima.

• Kommunale Verpflegungseinrichtungen wie Kantinen, Schul-Caterer und Mensen sollen mit mehr ökologisch und regional erzeugten Lebensmitteln und mehr pflanzliche Alternativen im Essen als Vorbild vorangehen und dabei schrittweise die Nachfrage nach bio-regionalen Produkten erhöhen. Indem wir bio-regionale Wertschöpfungsstrukturen für die Gemeinschaftsverpflegung fördern, stärken wir auch die regionale, nachhaltige, klimafreundliche Landwirtschaft. Mit der regionalen Beschaffung und Verarbeitung sichern und schaffen wir zugleich neue Arbeitsplätze in den Regionen und stärken die Stadt-Land-Kooperationen.

Auch viele konventionelle Landwirt*innen wollen bzw. arbeiten bereits aktiv und erfolgreich an einer zukunftsfähigen Entwicklung und Wiederbelebung unserer Kulturlandschaft. Sie gilt es zu unterstützen und Leistungen für Klima, Umwelt, Tierschutz und Dorfentwicklung entsprechend zu honorieren. Wir wollen alle Landnutzenden beim umwelt-, klima- und tierschutzgerechten Umbau und die gemeinnützigen Leistungen der Bäuer*innen unterstützen, auch durch die Stärkung regionaler Wertschöpfungsketten. Zahlreiche Flüsse und Seen sowie die Ostsee-Küste prägen unsere ländlichen Räume. Durch überfischte Bestände und Einflüsse der Klimakrise auf ihre Reproduktion und den notwendigen Fangbeschränkungen ist die Küstenfischerei jedoch in ihrer Existenz bedroht und damit auch ein Teil unserer Küstenkultur und unserer touristischen Attraktivität. Sie gilt es zu erhalten, durch eine Pflege der Fischbestände und durch vielseitige Vermarktungsansätze. Wir wollen der Fischwirtschaft helfen sich über die reine Fischerei hinaus vielfältiger aufzustellen, um sie als regionalen Wirtschaftszweig wie auch als Kulturgut zu erhalten.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern fordern:

• Hochwertige Regionalmarken mit überregionaler Ausstrahlung sollen den Fischer*innen in der Verwertung der verbliebenen Fischmengen eine höhere Wertschöpfung bringen. Nötig ist aber auch die Erschließung zusätzlicher Einkommensquellen für die Fischer*innen. Der Aufbau von Vermarktungsnetzwerken, touristische Ausflugsangebote, Unterstützung von Forschungsprojekten oder Mitwirkung bei der Bekämpfung von Havarien oder der Meeresverschmutzung bieten mögliche Lösungen.

• Für die neuen, nachhaltigen Bewirtschaftungsformen der Paludikultur, Aquaponik und Agroforstsystemen gilt es, Wertschöpfungsketten aufzubauen. So kommt mehr Gewinn bei regionalen Produzent*innen an.

• Initiativen und Unternehmen zur Nahversorgung und zur Direktvermarktung sowie zur regionalen Verarbeitung und Weitervermarktung wollen wir strukturell unterstützen, so dass sie sich langfristig selbst tragen.

• Dorf- oder Regionalläden sollen gefördert werden, um Produkte aus regionalen Mühlen und Molkereien bzw. aus mobilen Käsereien, handwerklichen Bäckereien im Ort sowie regionale landwirtschaftliche Erzeugnisse auch im Nichtnahrungsmittelbereich zusammen mit anderen Dienstleistungen gebündelt zu vermarkten. Das schafft ländliche Treffpunkte und stiftet Verbindungen zwischen Produzent*innen und Verbraucher*innen.

Die gesundheitliche Versorgung muss verbessert werden, dass gilt vor allem für ländlich geprägte Regionen, in denen der Weg zum Arzt weit und die Mobilität begrenzt ist. Wir wollen gesundheitliche Versorgung und sozialen Raum miteinander verbinden. Um in Zeiten vielfältiger Krisen, die Menschen zunehmend in Notlagen verschiedenster Art bringen, erste Hilfsangebote zu gewährleisten, brauchen wir auch im ländlichen Raum ein breit aufgestelltes Beratungsangebot.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern fordern:

• Gesundheitskioske sind dabei ein wichtiger Baustein. Die Bevölkerung kann sich in den Kiosken zu gesundheitlichen und sozialen Belangen beraten lassen und muss Dank Telemedizin für Untersuchungen nicht mehr weit fahren. Wir betrachten die Gesundheitskioske als Impuls in ländliche Räume und wollen die Kioske deshalb als ergänzende Funktion beispielsweise an Bushaltestellen, Ladestationen, Bibliotheken oder Landbahnhöfen und den beteiligten Gemeinden umsetzen. Sie verbinden die soziale und gesundheitliche mit der mobilen Vorsorge auf dem Land. Wir wollen die Gesundheitskioske mit den Gemeinden und Landkreisen in kommunaler Trägerschaft gestalten.

• Eine ausreichende Finanzierung der Gemeinden für die Bereitstellung von Gemeinderäumen, digitaler Infrastruktur (auch für die Möglichkeit digitaler Beratung), sowie mobiler Varianten (z. B. Infobusse) ist unverzichtbar und sollte angesichts der Preisentwicklung auch dynamisiert werden.

• Beratung für Menschen in Krisensituationen oder Notlagen gehört zur Daseinsfürsorge und sollte auch im ländlichen Raum eine Selbstverständlichkeit sein.

• Um Vielfalt und Kontinuität bei den Angeboten zu gewährleisten muss Förderung, auch kleiner Träger, institutionell und nicht Projektgebunden erfolgen.

• Ein flächendeckendes Angebot von Psychotherapeut*innen, Psychiater*innen, psychiatrischen Kliniken u.ä. Therapeutische Angebote dürfen kein Privileg für Menschen in Städten sein, sondern müssen auch im ländlichen Raum einfach zugänglich sein. Ausbildungen in entsprechenden Bereichen müssen finanziell gefördert werden. Zudem soll die Gründung psychiatrischer Kliniken von Kommunen unterstützt werden.