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            <title>Landesdelegiertenkonferenz 22.04.2023: Änderungsanträge</title>
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                <title>Landesdelegiertenkonferenz 22.04.2023: Änderungsanträge</title>
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            </image><item>
                        <title>L1-Ä27 zu L1NEU15: Grünes Land – Programm für zukunftsfähige ländliche Räume in Mecklenburg-Vorpommern</title>
                        <link>https://ldkmv2023.antragsgruen.de/ldkmv2023/motion/57333/amendment/63965</link>
                        <author>Jutta Wegner (KV Mecklenburgische Seenplatte)</author>
                        <guid>https://ldkmv2023.antragsgruen.de/ldkmv2023/motion/57333/amendment/63965</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div id="section_25668_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">Von Zeile 600 bis 601:</h4><div><ul class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;"><li value="1">Die Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit besonderem pädagogischen Förderbedarf muss im ländlichen Raum gesichert und ausgebaut werden.</li></ul><p class="inserted" style="color:#008000;text-decoration:underline;">Jedes Kind muss wohnortnah ein gutes Schulangebot haben, unabhängig davon ob es besondere Förderbedarfe hat, hochbegabt ist oder ein Schüler ohne besondere Bedarfe ist. Hierzu werden multiprofessionelle Teams gebraucht, die den Bedürfnissen aller Kinder gerecht werden und so die individuellen Fähigkeiten jedes einzelnen Schülers und jeder einzelnen Schülerin fördern.</p></div></div></section><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text"><p>Die Planungen der Landesregierung, Förderschulen aufzulösen und den Regelschulen anzugliedern, beunruhigt zu Recht Eltern und auch Lehrer*innen. Nur mit multiprofessionellen Teams, Mehrfachbesetzung in den Klassen, Schulsozialarbeiter*innen und Lernbegleiter*innen kann gute Schule gelingen.</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Fri, 21 Apr 2023 23:29:00 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>L1-Ä26 zu L1NEU15: Grünes Land – Programm für zukunftsfähige ländliche Räume in Mecklenburg-Vorpommern</title>
                        <link>https://ldkmv2023.antragsgruen.de/ldkmv2023/motion/57333/amendment/63963</link>
                        <author>Jutta Wegner (KV Mecklenburgische Seenplatte)</author>
                        <guid>https://ldkmv2023.antragsgruen.de/ldkmv2023/motion/57333/amendment/63963</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div id="section_25668_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">Von Zeile 589 bis 590:</h4><div><ul class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;"><li value="1">Grundschulstandorte sind zu sichern und die Schulen zu Ganztagsschulen auszubauen.</li></ul><p class="inserted" style="color:#008000;text-decoration:underline;">Schulen sollen vornehmlich als Gesamt- und Ganztagsschulen gebildet werden, um zum einen Schulen wohnortnah auch im weiterführenden Bereich zu erhalten und zum anderen durch in den Unterricht einbezogene außerschulische Angebote vielfältige Auseinandersetzung mit dem täglichen Umfeld zu ermöglichen.</p></div></div></section><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text"><p>Die Landesregierung hat in ihrer Koalitionsvereinbarung festgelegt, dass es zu keinen weiteren Schulschließungen kommt. Das ist auch bereits in einem Landtagsbeschluss dokumentiert. Um auch langfristig Sicherheit für diese Standorte zu haben, aber auch um Schulen für alle mit weitestgehender Durchlässigkeit der Bildungsgänge zu bilden sind Gesamtschulen das Schulmodell der Zukunft. Schulen müssen Lebensort sein, deshalb ist ein Ganztagsangebot mit vielfältigen Angeboten wichtig.</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Fri, 21 Apr 2023 23:25:00 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>L1-Ä25 zu L1NEU15: Grünes Land – Programm für zukunftsfähige ländliche Räume in Mecklenburg-Vorpommern</title>
                        <link>https://ldkmv2023.antragsgruen.de/ldkmv2023/motion/57333/amendment/63960</link>
                        <author>Jutta Wegner (KV Mecklenburgische Seenplatte)</author>
                        <guid>https://ldkmv2023.antragsgruen.de/ldkmv2023/motion/57333/amendment/63960</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div id="section_25668_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">Von Zeile 587 bis 588:</h4><div><ul class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;"><li value="1">kurze Schulwege. Dort wo das nicht möglich ist, müssen Schulen flächendeckend an den ÖPNV angeschlossen werden.</li></ul><p class="inserted" style="color:#008000;text-decoration:underline;">Schulentwicklungsplanung muss Schulstandorte so planen, dass Schulwege nur so lang sind, dass Schüleriinen und Schüler auch in der Freizeit Zeit für Engagement haben.</p></div></div></section><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text"><p>Schulen sind an den Schulbusverkehr angeschlossen, die Entfernungen gerade im ländlichen Bereich sind aber oft so weit, dass nach der Schule kaum noch Zeit für private Aktivitäten bleibt. Kürzere Wegezeiten, z.B. durch optimierte Buslinien, könnten das Problem lösen.</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Fri, 21 Apr 2023 23:22:00 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>L1-Ä24 zu L1NEU15: Grünes Land – Programm für zukunftsfähige ländliche Räume in Mecklenburg-Vorpommern</title>
                        <link>https://ldkmv2023.antragsgruen.de/ldkmv2023/motion/57333/amendment/63958</link>
                        <author>Jutta Wegner (KV Mecklenburgische Seenplatte)</author>
                        <guid>https://ldkmv2023.antragsgruen.de/ldkmv2023/motion/57333/amendment/63958</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div id="section_25668_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">Von Zeile 577 bis 585:</h4><div><p>gesellschaftliche Teilhabe. Wir brauchen interessierte, kreative und gut ausgebildete Menschen in Mecklenburg-Vorpommern. <del style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Doch in unserem Bundesland landen weiterhin viel zu viele Kinder und Jugendliche im Laufe ihres Bildungsweges auf dem Abstellgleis. Der Unterrichtsausfall hat in den vergangenen Jahren wieder zugenommen. Inzwischen ist der Lehrkräftemangel so groß, dass jede zweite freie Stelle nicht mehr mit einer ausgebildeten Lehrkraft besetzt werden kann. Die Inklusion läuft auf Kosten der Kinder als Sparmodell und die Schulen sind noch längst nicht bereit für die Herausforderungen der Digitalisierung.</del><ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">Ländlicher Raum ist Lebensraum und muss als solcher attraktiv gestaltet sein: Eine hochwertige Betreuung in den Kindergärten und gut ausgestattete Schulen sind zentral, um den ländlichen Raum vor dem Aussterben zu bewahren, junge Menschen vor Ort zu halten, den Zuzug junger Familien zu ermöglichen und der Armut entgegenzuwirken.<br><br>Eine qualitativ hochwertige und ortsnahe Kindertagesbetreuung ist für Bildung ist Lebenselixier für unsere Zukunft, in der Stadt und auf dem Land. Sie ist die beste Investition, die wir tätigen können. Kein Kind darf auf der Strecke bleiben, weil gute Bildung nicht erreichbar ist. Gute Bildung muss deshalb überall erreichbar sein, beginnend mit der Kita und nicht endend mit dem Schlabschluss.<br><br>Schulen im ländlichen Raum sind nicht nur Bildungswerkstatt für Schülerinnen und Schüler, sondern auch Kulturkosmos für den Ort, sie müssen deshalb gut ausgestattet und auch nach dem Unterricht nutzbar sein. Sie sind Begegnungs- und Bildungsort für alle. Lebensverhältnisse im ländlichen Raum und zur Bekämpfung von Kinderarmut unabdingbar. Um diese zu erreichen muss nicht nur ein Mindestpersonalschlüssel eingeführt, sondern auch ausreichend Zeit für die pädagogische Arbeit ermöglicht werden.</ins></p></div></div></section>]]></description>
                        <pubDate>Fri, 21 Apr 2023 23:19:00 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>L1-Ä23 zu L1NEU13: Grünes Land – Programm für zukunftsfähige ländliche Räume in Mecklenburg-Vorpommern</title>
                        <link>https://ldkmv2023.antragsgruen.de/ldkmv2023/motion/57320/amendment/63929</link>
                        <author>Andreas Katz (KV Ludwigslust-Parchim)</author>
                        <guid>https://ldkmv2023.antragsgruen.de/ldkmv2023/motion/57320/amendment/63929</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div id="section_25668_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">Nach Zeile 200 einfügen:</h4><div><ul class="inserted" style="color:#008000;text-decoration:underline;"><li>Wir stehen uneingeschränkt zur Aufnahme von Geflüchteten und Asylsuchenden und zur Verantwortung der Kommunen auch in den ländlichen Räumen, die Aufnahme und Unterbringung menschenwürdig und integrationsunterstützend zu gestalten. Initiativen vor Ort wollen wir unterstützen und vernetzen. Wir unterstützen die Forderungen von über 30 Organisationen zur Verbesserung der Gemeinschaftsunterbringung und setzen uns für die dezentrale Unterbringung ein.</li></ul></div></div></section>]]></description>
                        <pubDate>Fri, 21 Apr 2023 21:00:00 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>L1-Ä22 zu L1NEU12: Grünes Land – Programm für zukunftsfähige ländliche Räume in Mecklenburg-Vorpommern</title>
                        <link>https://ldkmv2023.antragsgruen.de/ldkmv2023/motion/57319/amendment/63872</link>
                        <author>Petra Künkel (KV Mecklenburgische Seenplatte)</author>
                        <guid>https://ldkmv2023.antragsgruen.de/ldkmv2023/motion/57319/amendment/63872</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div id="section_25668_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">Von Zeile 374 bis 376 löschen:</h4><div><ul class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;"><li value="1">Eine verbesserte Förderung für Betriebe, die vorwiegend oder ausschließlich regional vermarkten und für die Region strukturell bedeutsam sind.</li></ul></div></div></section><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text"><p>Dieser Satz ist in einem vorangegangenen Abschnitt enthalten</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Fri, 21 Apr 2023 10:00:00 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>L1-Ä21 zu L1NEU11: Grünes Land – Programm für zukunftsfähige ländliche Räume in Mecklenburg-Vorpommern</title>
                        <link>https://ldkmv2023.antragsgruen.de/ldkmv2023/motion/57318/amendment/63871</link>
                        <author>Petra Künkel (KV Mecklenburgische Seenplatte)</author>
                        <guid>https://ldkmv2023.antragsgruen.de/ldkmv2023/motion/57318/amendment/63871</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div id="section_25668_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">Von Zeile 355 bis 356:</h4><div><ul><li value="1">Einen vor Ort spürbaren Bürokratieabbau durch die <del style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Einrichtung von</del><ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">Stärkung der Welcome-Center und Umstrukturierung zu</ins> One-Stop-Shops, sowie eine engere und effizientere Begleitung der Unternehmen </li></ul></div></div></section>]]></description>
                        <pubDate>Fri, 21 Apr 2023 09:56:00 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>L1-Ä20 zu L1NEU10: Grünes Land – Programm für zukunftsfähige ländliche Räume in Mecklenburg-Vorpommern</title>
                        <link>https://ldkmv2023.antragsgruen.de/ldkmv2023/motion/57316/amendment/63870</link>
                        <author>Petra Künkel (KV Mecklenburgische Seenplatte)</author>
                        <guid>https://ldkmv2023.antragsgruen.de/ldkmv2023/motion/57316/amendment/63870</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div id="section_25668_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">Von Zeile 365 bis 366:</h4><div><ul><li value="1"><del style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Lokale Unternehmen</del><ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">Nachhaltig wirtschaftende Betriebe, die vorwiegend oder ausschließlich regional vermarkten und für die Region strukturell bedeutsam sind, brauchen eine bessere Förderung. Zudem</ins> sollen <ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">lokale Unternehmen </ins>vor Ort produzierten Strom aus Windkraft, Solarenergie und Biogas einfacher und günstiger beziehen können. Kommunen </li></ul></div></div></section>]]></description>
                        <pubDate>Fri, 21 Apr 2023 09:49:00 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>L1-Ä19 zu L1NEU9: Grünes Land – Programm für zukunftsfähige ländliche Räume in Mecklenburg-Vorpommern</title>
                        <link>https://ldkmv2023.antragsgruen.de/ldkmv2023/motion/57314/amendment/63869</link>
                        <author>Petra Künkel (KV Mecklenburgische Seenplatte)</author>
                        <guid>https://ldkmv2023.antragsgruen.de/ldkmv2023/motion/57314/amendment/63869</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div id="section_25668_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">Nach Zeile 342 einfügen:</h4><div><ul><li value="1"><ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">Die ökologische und soziale Transformation zu einer „Green Economy“, zu Kreislaufwirtschaft, nachhaltiger Beschaffung und Bioökonomie schafft langfristige und robuste Wachstums- und Innovationspotenziale und ist im Einklang mit einer nachhaltigen Entwicklung. Wir setzen uns dafür ein, dass ökologische und soziale Nachhaltigkeit ein starker Bestandteil kommunaler und regionaler Wirtschaftsentwicklung wird und Wirtschaftsförderung mit Kriterien der Nachhaltigkeit vergeben wird.
</ins></li></ul></div></div></section>]]></description>
                        <pubDate>Fri, 21 Apr 2023 09:44:00 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>L1-Ä18 zu L1NEU8: Grünes Land – Programm für zukunftsfähige ländliche Räume in Mecklenburg-Vorpommern</title>
                        <link>https://ldkmv2023.antragsgruen.de/ldkmv2023/motion/57313/amendment/63868</link>
                        <author>Petra Künkel (KV Mecklenburgische Seenplatte)</author>
                        <guid>https://ldkmv2023.antragsgruen.de/ldkmv2023/motion/57313/amendment/63868</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div id="section_25668_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">Von Zeile 326 bis 331:</h4><div><p class="inserted" style="color:#008000;text-decoration:underline;">Mecklenburg-Vorpommern als Küsten- und Flächenland bietet mit seinen erneuerbaren Energien die besten Möglichkeiten für unsere <strong>Wirtschaft</strong>, lokal und regional zu produzieren</p><p><del style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Mecklenburg-Vorpommern als Küsten- </del>und <del style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Flächenland bietet mit seinen erneuerbaren Energien </del>die <del style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">besten Möglichkeiten für</del><ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">Herausforderungen einer Transformation zu Kreislaufwirtschaft, Ressourceneffizienz und Klimaneutralität anzunehmen.
Als BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern stärken wir</ins> unsere <del style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;"><strong>Wirtschaft</strong>, lokal</del><ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">Wirtschaft dabei sich klimaneutral</ins> und <del style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">regional zu produzieren</del><ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">zukunftsfähig aufzustellen</ins>. <del style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Die größten Herausforderungen liegen hierbei</del><ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">
Zusätzlich gibt es</ins> für viele Unternehmen <ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">Herausforderungen </ins>im bevorstehenden Generationenwechsel und darin, ausreichend Fachkräfte vor Ort zu gewinnen und zu halten, aber auch die Digitalisierung zur </p></div><h4 class="lineSummary">Von Zeile 333 bis 337:</h4><div><p>zu nutzen. Dafür sind ein lebenswertes Umfeld und eine ausreichende Infrastruktur das A und O. Zentrale <del style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Anlaufstellen (One</del><ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">Anlaufstellen
wie ein Welcome-Center in Form von One</ins>-Stop-Shop<del style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">)</del><ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">s</ins> für Ansiedlung, Meldungen, Förderung und Vermittlung helfen unseren Unternehmen weiter. Gemeinsam mit den Bürger*innen vor Ort schaffen wir ein gutes Klima <del style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">für gute</del><ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">für
grüne und zukunftsverantwortliche</ins> Unternehmungen.</p></div></div></section>]]></description>
                        <pubDate>Fri, 21 Apr 2023 09:32:00 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>L1-Ä17 zu L1NEU7: Grünes Land – Programm für zukunftsfähige ländliche Räume in Mecklenburg-Vorpommern</title>
                        <link>https://ldkmv2023.antragsgruen.de/ldkmv2023/motion/57312/amendment/63867</link>
                        <author>Steffi Kühn (KV Mecklenburgische Seenplatte)</author>
                        <guid>https://ldkmv2023.antragsgruen.de/ldkmv2023/motion/57312/amendment/63867</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div id="section_25668_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">Von Zeile 505 bis 507 löschen:</h4><div><ul class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;"><li value="1">In den Kommunalverwaltungen sollen Engagementsbeauftragte eingesetzt werden. Engagementslotsen sind zur Aktivierung und Stabilisierung von bürgerschaftlichem Engagement einzusetzen.</li></ul></div></div></section><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text"><p>Überforderung der Kommunen</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Fri, 21 Apr 2023 09:03:00 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>L1-Ä16 zu L1NEU6: Grünes Land – Programm für zukunftsfähige ländliche Räume in Mecklenburg-Vorpommern</title>
                        <link>https://ldkmv2023.antragsgruen.de/ldkmv2023/motion/57311/amendment/63866</link>
                        <author>Jutta Wegner (KV Mecklenburgische Seenplatte)</author>
                        <guid>https://ldkmv2023.antragsgruen.de/ldkmv2023/motion/57311/amendment/63866</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div id="section_25668_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">Von Zeile 193 bis 195 löschen:</h4><div><ul><li value="1">Rettungsdienste müssen die gesetzlich vorgeschriebene Hilfsfrist <del style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">von 10 Minuten </del>landesweit einhalten. Dafür sind Strukturen, Kapazitäten und Kommunikationswege zu überprüfen und ggf. zu verbessern.</li></ul></div></div></section><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text"><p>Die Hilfsfrist kann im einfachen Gesetzgebungsverfahren verändert werden, deshalb ist es ausreichend, wenn im Antrag die Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Hilfsfrist eingefordert wird. Das lässt uns auch parteiintern die Möglichkeit nach besseren Lösungen zu suchen.</p>
<p></p>
<p>Technische Anmerkung (von Denis Wermuth): Die angezeigte Löschung in Zeile 187f ist nicht Teil des Antrags und wurde durch ein technisches Problem im Antragsgrün erzeugt. Der ÄA bezieht sich ausschließlich auf den Absatz zum Bürgerschaftlichen Engagement.</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Fri, 21 Apr 2023 08:48:00 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>L1-Ä15 zu L1NEU14: Grünes Land – Programm für zukunftsfähige ländliche Räume in Mecklenburg-Vorpommern</title>
                        <link>https://ldkmv2023.antragsgruen.de/ldkmv2023/motion/57321/amendment/63864</link>
                        <author>Rainer Kirchhefer (KV Mecklenburgische Seenplatte)</author>
                        <guid>https://ldkmv2023.antragsgruen.de/ldkmv2023/motion/57321/amendment/63864</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div id="section_25668_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">Nach Zeile 687 einfügen:</h4><div><ul class="inserted" style="color:#008000;text-decoration:underline;"><li>Eine gute Gesundheitsversorgung muss landesweit sichergestellt sein, allen Bürger*innen auch in der Fläche zur Verfügung stehen und mit möglichst kurzen Wegen erreichbar sein. Wir brauchen über das Land verteilt gut vernetzte Angebote von wohnortnaher hausärztlicher Versorgung und ambulanter Pflege bis hin zu hochspezialisierten Zentren. Zu diesem Netz zählen Facharztpraxen mit Zweigniederlassungen in der Fläche, erreichbare Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung ergänzt um Portalkliniken, die als wichtige Anlaufstelle für medizinische Notfälle Versorgungslücken in der Fläche schließen können, und über das Land verteilte Krankenhäuser der Maximalversorgung. In diesem Versorgungsnetz müssen auch Kinder- und Geburtskliniken und die Versorgung von Extrem-Frühchen (Level I) berücksichtigt werden.</li></ul></div></div></section><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text"><p>Unsichere Gesundheitsversorgung ist ein zentraler Grund, warum Menschen aus Dörfer und Kleinstädten in die Mittel- und Oberzentren umziehen und damit die Landflucht beschleunigen. Aber auch spezialisierte medizinische Leistungen müssen weiterhin in <em>allen</em> Oberzentren angeboten werden, um zu lange Wegezeiten zu vermeiden.</p>
<p></p>
<p>Technische Anmerkung (von Denis Wermuth): Die angezeigte Löschung in Zeile 187f ist nicht Teil des Antrags und wurde durch ein technisches Problem im Antragsgrün erzeugt. Der ÄA bezieht sich ausschließlich auf den Absatz zum Bürgerschaftlichen Engagement.</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Fri, 21 Apr 2023 05:55:00 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>L1-Ä14 zu L1NEU5: Grünes Land – Programm für zukunftsfähige ländliche Räume in Mecklenburg-Vorpommern</title>
                        <link>https://ldkmv2023.antragsgruen.de/ldkmv2023/motion/57310/amendment/63846</link>
                        <author>Steffi Kühn (KV Mecklenburgische Seenplatte)</author>
                        <guid>https://ldkmv2023.antragsgruen.de/ldkmv2023/motion/57310/amendment/63846</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div id="section_25668_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">Von Zeile 482 bis 487:</h4><div><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;"><strong>Bürgerschaftliches Engagement</strong> in seiner ganzen Breite macht besonders auf dem Land den Unterschied in der Lebensqualität. Gerade in unseren ländlichen Räumen aber sind Ehrenamt und andere Formen des freiwilligen Einsatzes, trotz der wertvollen Arbeit der Ehrenamtsstiftung, immer noch nicht so verbreitet wie in vergleichbaren Bundesländern und vor allem nicht populär genug. Freiwilligkeit ist eine erneuerbare Energie.</p><p class="inserted" style="color:#008000;text-decoration:underline;"><strong>Bürgerschaftliches Engagement in seiner ganzen Breite macht besonders auf dem Land den Unterschied in der Lebensqualität. In den Dörfern gibt es zahlreiche Initiativen und soziokulturelle Vereine, die soziale Treffpunkte, sogenannte „Dritte Orte“, schaffen. Diese gilt es zu unterstützen, da Defizite in der sozialen Infrastruktur gravierende Folgen für das soziale Miteinander und den Dialog haben. Sie verschärfen Einsamkeitserleben und soziale Isolation. Auch um Polarisierungen von unterschiedlichen Milieus und Bevölkerungsgruppen entgegenzuwirken und antidemokratischer Kräfte einzudämmen, bedarf es dieser dritten Orte, die auf Partizipation und Austausch setzen. Die Ehrenamtsstiftungen (Bund und Land) leisten einen wichtigen Beitrag, die Aktiven zu unterstützen. Darüber hinaus bedarf es weiterer Unterstützung.</strong></p><ul class="inserted" style="color:#008000;text-decoration:underline;"><li>Eine finanzielle Stärkung der Kommunen mit einer ansprechbaren Verwaltung, die Beratung und Vernetzung der Aktiven übernimmt, ist notwendig.</li></ul><ul class="inserted" style="color:#008000;text-decoration:underline;"><li><strong>Kommunen sollen die zivilgesellschaftlichen Aktiven, die sich für die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts einsetzen, durch die Bereitstellung von Ressourcen unterstützen und eine aktive Anerkennungskultur des Engagements betreiben.</strong></li></ul><ul class="inserted" style="color:#008000;text-decoration:underline;"><li><strong>Förderungsprogramme müssen niedrigschwellig angelegt sein, Eigenarbeit (nicht monitär) muss als Erbringung von Eigenanteilen ermöglicht werden.</strong></li></ul></div></div></section><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text"><p>Bürgerschaftlices Engagement ist auf dem Land sehr verbreitet - ansonsten gäbe es in den Dörfern gar keine soziale Infrastruktur. Es geht eher um eine Überforderung des Ehrenamtes und bedarf der Unterstützung der vielen kleinen Vereine, die oft einizge Anlaufstellen in den Dörfern sind.</p>
<p></p>
<p>Technische Anmerkung (von Denis Wermuth): Die angezeigte Löschung in Zeile 187f ist nicht Teil des Antrags und wurde durch ein technisches Problem im Antragsgrün erzeugt. Der ÄA bezieht sich ausschließlich auf den Absatz zum Bürgerschaftlichen Engagement.</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Thu, 20 Apr 2023 17:59:00 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>LSG-GO_neu-Ä1: Geschäftsordnung Landesschiedsgericht</title>
                        <link>https://ldkmv2023.antragsgruen.de/ldkmv2023/motion/56417/amendment/63834</link>
                        <author>Denis Wermuth (KV Vorpommern-Rügen)</author>
                        <guid>https://ldkmv2023.antragsgruen.de/ldkmv2023/motion/56417/amendment/63834</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div id="section_25663_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">Von Zeile 130 bis 132 einfügen:</h4><div><ol class="decimalCircle" start="7"><li value="7">unterschreiben. Es ist allen Beteiligten unverzüglich zuzuleiten. Zur/zum Protokollführer*in wird ein*e Mitarbeiter*in der Landesgeschäftsstelle<ins style="color:#008000;text-decoration:underline;"> oder der Geschäftsstelle eines Kreisverbandes</ins>, welche/welcher Parteimitglied ist, durch die/den jeweils zuständige*n </li></ol></div></div></section><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text"><p>Erweiterung des potentiellen Personenkreis für die Protokollierung, damit bei etwaiger Befangenheit oder gar Prozessbeteiligung, Ausweichmöglichkeiten hinsichtlich der*des Protokollant*in bestehen.</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Thu, 20 Apr 2023 13:25:00 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>L1-Ä13 zu L1NEU: Grünes Land – Programm für zukunftsfähige ländliche Räume in Mecklenburg-Vorpommern</title>
                        <link>https://ldkmv2023.antragsgruen.de/ldkmv2023/motion/57146/amendment/63812</link>
                        <author>LAG Digitales und Medien (dort beschlossen am: 19.04.2023)</author>
                        <guid>https://ldkmv2023.antragsgruen.de/ldkmv2023/motion/57146/amendment/63812</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div id="section_25668_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">Nach Zeile 370 einfügen:</h4><div><ul class="inserted" style="color:#008000;text-decoration:underline;"><li>Bürger*innen aller Altersgruppen sollen dabei unterstützt werden, Medien in ihrer Vielfalt sicher, kompetent und kritisch nutzen zu können. Angebote zur Medienbildung müssen ausgebaut und verstärkt im ländlichen Raum zugänglich gemacht werden.</li></ul></div></div></section><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text"><p>Es ist eine wichtige, gesamtgesellschaftliche, aber auch eine Aufgabe der Kommunen und des Landes, Bürger*innen die Chancen und Risiken der Digitalisierung aufzuzeigen. Betrug, Hetze und Falschinformationen, aber auch übermäßiger Medienkonsum sind große Herausforderungen unserer Zeit. Dabei reicht es nicht aus, sich auf technische Maßnahmen oder Gesetze zur Plattformregulierung, wie etwa den Digital Services Act und das Digitale Gewaltschutzgesetz zu verlassen. Die Zivilgesellschaft muss aktiv gestärkt werden, um souverän digitale Dienste zu nutzen. Wir Grünen setzen uns in allen Belangen für die Freiheitsrechte von Bürger*innen ein. In letzter Konsequenz müssen wir dies auch rund um den digitalen Raum, denn dieser trägt heutzutage maßgeblich dazu bei, das Meinungsbild in großen Teilen der Gesellschaft nachhaltig zu beeinflussen.</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Wed, 19 Apr 2023 21:15:00 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>L1-Ä12 zu L1NEU: Grünes Land – Programm für zukunftsfähige ländliche Räume in Mecklenburg-Vorpommern</title>
                        <link>https://ldkmv2023.antragsgruen.de/ldkmv2023/motion/57146/amendment/63806</link>
                        <author>Petra Künkel (KV Mecklenburgische Seenplatte)</author>
                        <guid>https://ldkmv2023.antragsgruen.de/ldkmv2023/motion/57146/amendment/63806</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div id="section_25668_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">Von Zeile 191 bis 193 einfügen:</h4><div><ul><li value="1">Kommunen, Unternehmen und Privatleute brauchen außerdem klare rechtliche Handhabe, um etwa Immobilienerwerb und Veranstaltungen <ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">durch demokratiefeindliche Akteure </ins>frühzeitig unterbinden und Hetze sowie Drohungen oder Übergriffe wirksamer verfolgen </li></ul></div></div></section>]]></description>
                        <pubDate>Wed, 19 Apr 2023 17:56:00 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>L1-Ä11 zu L1NEU: Grünes Land – Programm für zukunftsfähige ländliche Räume in Mecklenburg-Vorpommern</title>
                        <link>https://ldkmv2023.antragsgruen.de/ldkmv2023/motion/57146/amendment/63805</link>
                        <author>Petra Künkel (KV Mecklenburgische Seenplatte)</author>
                        <guid>https://ldkmv2023.antragsgruen.de/ldkmv2023/motion/57146/amendment/63805</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div id="section_25668_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">Von Zeile 187 bis 188 einfügen:</h4><div><ul><li value="1"><ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">Gemeindevertretungen sollen unterstützt werden, ihre Hauptsatzungen auf optimale Bürger*innenbeteiligung zu überprüfen und ggf. so anzupassen wie es moderner demokratischer Teilhabe entspricht. </ins>In Dorfdialogen und Zukunftsbeiräten sollen Bewohner*innen als </li></ul></div></div></section>]]></description>
                        <pubDate>Wed, 19 Apr 2023 17:52:00 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>L1-Ä10 zu L1NEU2: Grünes Land – Programm für zukunftsfähige ländliche Räume in Mecklenburg-Vorpommern</title>
                        <link>https://ldkmv2023.antragsgruen.de/ldkmv2023/motion/57193/amendment/63804</link>
                        <author>Petra Künkel (KV Mecklenburgische Seenplatte)</author>
                        <guid>https://ldkmv2023.antragsgruen.de/ldkmv2023/motion/57193/amendment/63804</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div id="section_25668_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">Von Zeile 187 bis 189:</h4><div><ul class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;"><li value="1">Die Gerichtsstrukturreform von 2016 muss unabhängig nach wissenschaftlichen Standards überprüft und gegebenenfalls revidiert werden.</li></ul><ul class="inserted" style="color:#008000;text-decoration:underline;"><li>Die Überarbeitung der Kommunalverfassung muss Bürger*innenbeteiligung und demokratische Teilhabe besser schützen bzw. verpflichtend für Gemeinden machen.</li></ul></div></div></section>]]></description>
                        <pubDate>Wed, 19 Apr 2023 17:49:00 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>L1-Ä9 zu L1NEU: Grünes Land – Programm für zukunftsfähige ländliche Räume in Mecklenburg-Vorpommern</title>
                        <link>https://ldkmv2023.antragsgruen.de/ldkmv2023/motion/57146/amendment/63803</link>
                        <author>Petra Künkel (KV Mecklenburgische Seenplatte)</author>
                        <guid>https://ldkmv2023.antragsgruen.de/ldkmv2023/motion/57146/amendment/63803</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div id="section_25668_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">Von Zeile 168 bis 177:</h4><div><p><del style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Gemeinsam wollen wir dem Rückzug des Staates aus der Fläche entgegenwirken. </del>Die <del style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Kreisgebietsreform 2011, sowie die Gerichtsstrukturreform 2016, entfernten Bürger*innen</del><ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">Kommunalverfassung</ins> von <del style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Politik und Verwaltung sowie Recht</del><ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">2011 sichert demokratische Teilhabe nicht ausreichend. Zudem wurden</ins>. Auch die Wege des Staates zum Schutz und zur Rettung der Bürger*innen wurden weiter. Wir antworten mit der Rückkehr des Staates in die ländlichen Räume. <strong>Demokratie</strong> muss auch in den ländlichen Räumen wehrhaft <ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">und erlebbar </ins>bleiben. <del style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Gruppenbezogene</del><ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">Demokratische Teilhabe und alle Formen der Bürger*innenbeteiligung müssen stark gefördert werden. Zukunft muss als gemeinsam gestaltbar wahrgenommen werden. Das Interesse an demokratischer Teilhabe ist in ländlichen Räumen groß, wird aber in vielen Gemeinden nicht explizit aufgegriffen. Dazu kommt, dass gruppenbezogene</ins> Menschenfeindlichkeit und Missachtung unseres rechtsstaatlich-demokratischen Gemeinwesens <del style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">gefährden </del>nach wie vor unser Zusammenleben in einer offenen Gesellschaft besonders in den dünner besiedelten ländlichen Räumen <del style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">und dürfen</del><ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">gefährden. Dies darf</ins> daher auch gerade hier nicht geduldet werden<ins style="color:#008000;text-decoration:underline;"> und Strukturen demokratischer Teilhabe müssen dem entgegenwirken</ins>.</p></div></div></section><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text"><p>Demikratische Teilhabe ist ein wesentlicher Aspekt, der insbesondere auch in den ländlichen Räumen gefördert werden muss und der in der Ursprungsfassung fehlte. Die Kommunalvefassung von MV ist diesbezüglich leider zu vage, sodass es in den Hauptsatzungen der Gemeinden teilweise zu Einschränkungen demokratischer Teilhabe kommt. Hier müssen wir uns als Grüne stark machen für Bürger*innenbeteiligung, denn das macht die Demikratie erlebbar und wehrhaft.</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Wed, 19 Apr 2023 17:43:00 +0200</pubDate>
                    </item></channel></rss>