D1_neu: Klimaschutz ist nicht verhandelbar!

Mecklenburg-Vorpommern ist unmittelbar von der Klimakrise betroffen, ob durch den steigenden Meeresspiegel, Dürren oder gefährliche Hitze im Sommer. Laut einer Studie der Bundesregierung wird kein Klimaschutz bis 2050 bis zu 900 Milliarden Euro kosten.

Als sich die Regierung als "Fortschrittskoalition" zusammengefunden hat, war das für viele eine Hoffnung auf mehr Klimaschutz.

Leider hat die SPD in letzter Zeit mehr auf der Bremse gestanden, auch wenn sich Olaf Scholz als Klimakanzler bezeichnet. Die FDP verteidigt den freien Markt und stellt eine sozial fragwürdige CO2-Verknappung als ultimative Lösung vor, fordert zugleich aber immer, wenn sie anfängt zu wirken mehr Zertifikate und niedrigere Preise.

Damit hängt jetzt der Klimaschutz nur noch an den Bündnisgrünen.

Robert Habeck selbst betont, dass es nicht sein kann, "dass in einer Fortschrittskoalition nur ein Koalitionspartner für den Fortschritt verantwortlich ist und die anderen für die Verhinderung von Fortschritt"

Am Koalitionsausschuss zeigte sich, dass Klimaschutzmaßnahmen hart verhandelt werden, was absurd ist, denn Klimaschutz kennt keine Kompromisse und die Klimakrise auch nicht. Es ist nicht verantwortbar für die Bündnisgrünen, um jeden Preis, also auch den des Klimaschutzes, teil einer Regierung zu sein, bei der zwei Parteien sich den Klimaschutz auf die Fahnen schreiben, aber gleichzeitig immer wieder ausbremsen.

Der Vorstoß von Volker Wissing, den Ausstieg aus dem klimaschädlichen Verbrenner auf EU-Ebene zu verhindern, bedeutet nicht nur einen weiteren Vertrauensverlust in deutsche Politik in der EU, wo die Absprachen im Grunde schon gelaufen sind. Der Vorstoß erodiert auch das Vertrauen von der Bevölkerung in die Bundesregierung, insbesondere von Klimabewegten in eine Koalition mit grüner Regierungsbeteiligung.

Dieser Vorstoß eines einzelnen Ministers, auf den die GRÜNEN wenig Einfluss haben ist eine Sache. Doch mit den Ergebnissen des Koalitionsausschusses geht die Unterminierung des Klimaschutzes auf einen gemeinsamen Kompromiss zurück und nicht nur auf den Vorstoß eines einzelnen Ministers. Damit hat der Ausstieg aus dem 1,5°-Weg jetzt neue präkäre Ausmaße erreicht, bei denen die Grünen in der Regierung nur noch für das Greenwashing von SPD und FDP herhalten.

Während offiziell Einheit in der Koalition darüber besteht, dass die Verkehrswende kommen muss, haben die Regierungsparteien sich im Koalitionsausschuss darauf geeinigt, nicht nur Infrastruktur für die Verkehrswende, sondern auch dagegen auszubauen: Der beschleunigte Ausbau von Autobahnen bedeutet im Zweifelsfall viele neue Autobahnkilometer und damit einen neuen Aufwind für den Autoverkehr. Ein Wettrüsten zwischen klimaschädlicher und klimafreundlicher Infrastruktur kann nicht in unserem Sinn sein, das Festhalten an fossilen Strukturen ist teuer und ineffizient.

Gleichzeitig werden die Sektorziele aufgeweicht und die jährlichen Ziele durch größere Zeithorizonte verwässert. Damit sind die Grundvorraussetzungen im Klimaschutzgesetz gelegt, Klimaschutz mindestens weitere 2 Jahre zu verschlafen.

Klimaschutz wartet nicht. Es ist gefährlich, die gesetzliche Grundlage für Klimaschutz aufzuweichen und damit die natürlichen Lebensgrundlagen, auch für kommende Generationen, auf's Spiel zu setzen.

Alle Parteien sind für wirksamen Klimaschutz verantwortlich. Wenn sie diese Verantwortung nicht ernst nehmen, kann eine grüne Regierungsbeteiligung ihre Wirkung nicht entfalten. Als GRÜNE müssen wir offen und ehrlich die Debatte führen, für welches Ziel und um welchen Preis wir an einer Regierung beteiligt sein möchten.

Begründung Dringlichkeit:

Der Antrag bezieht sich auf die Ergebnisse des Koalitionsausschusses. Diese lagen erst nach Ende der Antragsfrist vor.

Außerdem haben wir es uns nicht leicht gemacht, diesen Antrag einzubringen. Wir haben mit vielen Menschen gesprochen und verschiedene Perspektiven eingebracht. Eine solche offene Kritik ist für uns kein einfacher Schritt, die Debatte soll sachlich und ernst geführt werden. Weil die Antragsfrist schon abgelaufen war, haben wir uns entschieden, lieber mehr Zeit zu nehmen und keinen übereilten Antrag zu schreiben, gerade auch, weil das Thema schnell emotional werden kann.

Wir halten es dennoch für sinnvoll, auf diese Entwicklungen als GRÜNE MV zu reagieren und freuen uns daher, wenn der Antrag als Dringlichkeitsantrag noch Berücksichtigung findet.