LSG-GO_neu-Ä1: Geschäftsordnung Landesschiedsgericht

§ 1 Verfahren beim Landesschiedsgericht

1. Die nachfolgende Schiedsgerichtsordnung regelt das Verfahren beim
   Landesschiedsgericht.

2. Die Landesgeschäftsstelle ist zugleich auch Geschäftsstelle des
   Landesschiedsgerichts. Sie untersteht insoweit den Weisungen des
   Schiedsgerichts.

§ 2 Verfahrensbeteiligte

1. Verfahrensbeteiligte sind:
   1. Antragsteller*in
   2. Antragsgegner*in
   3. Beigeladene*r

2. Die Beiladung erfolgt durch unanfechtbaren Beschluss des Schiedsgerichtes.
   Der Beiladungsbeschluss ist allen Verfahrensbeteiligten zuzustellen.

3. Die Verfahrensbeteiligten können sich eines Beistandes oder einer*eines
   Verfahrensbevollmächtigten bedienen. Diese müssen dem Schiedsgericht eine
   schriftliche Vollmacht vorlegen.

§ 3 Antragsberechtigung

Antragsberechtigt sind:

1. alle Parteiorgane

2. jedes Parteimitglied.

§ 4 Anträge und Schriftsätze

1. Anträge sind in Textform von den Antragstellenden oder von den
   Verfahrensbevollmächtigten bei der Landesgeschäftsstelle einzureichen.
   Jeder Antrag ist zu begründen und mit Beweismitteln zu versehen. Als Datum
   der Antragstellung gilt der Eingang in der Landesgeschäftsstelle. Die
   Landesgeschäftsstelle vergibt ein Aktenzeichen, das aus dem Jahr des
   Eingangs, der laufenden Nummer des Verfahrens nach der zeitlichen
   Reihenfolge des Eingangs und dem Zusatz „LSchG M-V“ besteht (z. B. 1/2023
   LSchG M-V).

2. Für die digitale Annahme von Unterlagen ist bei dem Landesschiedsgericht
   folgende E-Mail-Adresse eingerichtet, welche auch beim gesamten digitalem
   Mailverkehr zwischen dem Gericht und den Verfahrensbeteiligten ins cc
   gesetzt werden soll: landesschiedsgericht@gruene-mv.de

§ 5 Fristen

1. Der Antrag auf Durchführung eines Schiedsgerichtsverfahrens ist innerhalb
   von 6 Monaten nach Kenntnisnahme des Antragstellers über jene Tatsachen,
   die die Antragstellung begründen, zu stellen.

2. Wahlen können nur binnen sechs Wochen nach Bekanntmachung angefochten
   werden. Für den Zeitpunkt der Bekanntmachung ist das Versanddatum des
   bestätigten Protokolls maßgeblich.

3. Der Antragsgegner hat innerhalb von vier Wochen nach Zustellung der
   Antragsschrift auf diese zu erwidern. Für die Antragserwiderung gelten
   sinngemäß die Vorschriften des § 4 Absätze 1 und 2.

4. Verspätet gestellte Anträge können zurückgewiesen werden. Auf begründeten
   Antrag hin kann das Landesschiedsgericht eine Fristverlängerung gewähren.

§ 6 Ablehnung eines*r Schiedsrichter*in wegen Befangenheit

1. Die Mitglieder des Schiedsgerichtes können von jedem Verfahrensbeteiligten
   wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden oder sich selbst für
   befangen erklären, wenn ein Grund dafür vorliegt.

2. Der/die Verfahrensbeteiligte hat das Ablehnungsgesuch unverzüglich
   vorzubringen, nachdem ihm/ihr der Umstand bekannt geworden ist, der die
   Besorgnis der Befangenheit rechtfertigen könnte. Eine Ablehnung ist
   ausgeschlossen, wenn sich der/die Verfahrensbeteiligte in eine Verhandlung
   eingelassen oder Anträge gestellt hat, ohne den ihm/ihr bekannten
   Ablehnungsgrund geltend zu machen. Die Verfahrensbeteiligten sind über
   diese Rechte und Pflichten zu belehren.

3. Über Ablehnungsgesuche entscheidet das Schiedsgericht in der jeweiligen
   Besetzung ohne das Schiedsgerichtsmitglied, über dessen Befangenheit zu
   entscheiden ist. Dem Ablehnungsgesuch ist stattzugeben, wenn mindestens
   ein Mitglied des Schiedsgerichtes es für begründet erachtet.

4. Wird dem Ablehnungsgesuch stattgegeben, rückt ein*e Stellvertreter*in
   nach.

§ 7 Verfahrensvorbereitung

1. Die Verfahrensvorbereitung liegt in den Händen der/des jeweils zuständigen
   Vorsitzenden. Das erste Verfahren des Kalenderjahres leitet die/der ältere
   Vorsitzende. Sodann wechselt der Vorsitz jeweils. Führt ein*e
   Stellvertreter*in den Vorsitz, wird der Turnus dadurch nicht geändert.

2. Die/der jeweils zuständige Vorsitzführende setzt Ort und Zeit der
   mündlichen Verhandlung fest. Die Termineinladung erfolgt in Textform gegen
   geeigneten Empfangsnachweis. Sie muss enthalten:
   1. Ort und Zeit der Verhandlung
   2. den Hinweis, dass bei Fernbleiben einer/eines Verfahrensbeteiligten
      in deren/dessen Abwesenheit entschieden werden kann. Die
      Ladungsfrist beträgt mindestens 2 Wochen. Im Einvernehmen mit den
      Verfahrensbeteiligten kann sie verkürzt werden.

3. Die/der jeweils zuständige Vorsitzende kann verfahrensvorbereitende
   Aufgaben ganz oder teilweise der/dem anderen Vorsitzenden übertragen.

§ 8 Alleinentscheid durch den oder die Vorsitzende*n durch Vorbescheid

1. Erweist sich ein Antrag als offenbar unzulässig oder offenbar unbegründet,
   so kann die/der jeweils zuständige Vorsitzende im Einvernehmen mit der/dem
   weiteren Vorsitzenden und der/dem Beisitzenden den Antrag durch
   Vorbescheid zurückweisen. Die Entscheidung ergeht ohne mündliche
   Verhandlung.

2. Gegen einen Vorbescheid des/der Vorsitzenden können die Beteiligten binnen
   eines Monats nach Zustellung des Vorbescheids Einspruch einlegen. Wird der
   Einspruch rechtzeitig eingelegt, so gilt der Vorbescheid als nicht
   ergangen, sonst wirkt er als rechtskräftige Entscheidung. In dem
   Vorbescheid sind die Beteiligten über den zulässigen Rechtsbehelf zu
   belehren.

§ 9 Mündliche Verhandlung

1. Das Schiedsgericht entscheidet aufgrund mündlicher Verhandlungen. Mit
   Zustimmung aller Verfahrensbeteiligten kann auch im schriftlichen
   Verfahren entschieden werden. Die mündliche Verhandlung kann auch in Form
   einer Videoverhandlung durchgeführt werden. Dabei ist es nicht
   erforderlich, dass die Mitglieder des Gerichts an einem Ort anwesend sind.
   Ebenso ist es möglich, einzelnen Mitgliedern des Gerichts,
   Verfahrensbeteiligten oder ihren Beiständen oder
   Verfahrensbevollmächtigten die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung im
   Wege der Bild- und Tonübertragung zu ermöglichen.Bleiben in einem
   Verfahren Verfahrensbeteiligte der mündlichen Verhandlung zum zweiten Mal
   in Folge fern, obwohl sie das erste und zweite Mal nicht ausreichend
   entschuldigt waren, so findet die mündliche Verhandlung dennoch statt.
   Hierauf sind säumige Verfahrensbeteiligte bei der Ladung zur zweiten
   mündlichen Verhandlung hinzuweisen.

2. Die mündliche Verhandlung ist für Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
   öffentlich. Die Öffentlichkeit kann ausgeschlossen werden, wenn dies im
   Interesse eines oder einer Verfahrensbeteiligten geboten ist. Im
   Einverständnis aller Verfahrensbeteiligten ist die Verhandlung für
   jede/jeden öffentlich.

3. Die mündliche Verhandlung wird von der/dem jeweils zuständigen
   Vorsitzenden geleitet. Die/der Vorsitzende kann die Leitung der
   Verhandlung ganz oder teilweise der/dem anderen Vorsitzenden übertragen.

4. An der mündlichen Verhandlung wirken neben der/dem jeweils zuständigen
   Vorsitzenden die/der weitere Vorsitzende und die/der Beisitzer*in mit. Ist
   ein Mitglied verhindert, wirkt an seiner Stelle sein*e Stellvertreter*in
   mit.

5. Die mündliche Verhandlung beginnt mit dem Aufruf der Sache und der –
   sofern die Beteiligten hierauf nicht verzichten – Darlegung des
   wesentlichen Akteninhalts. Sodann erhalten die Verfahrensbeteiligten das
   Wort, um ihre Anträge zu stellen und zu begründen.

6. Nach der Erörterung der Sache und nach Abschluss einer etwaigen
   Beweisaufnahme wird die mündliche Verhandlung für geschlossen erklärt.
   Neue Tatsachen und Beweisanträge können die Beteiligten danach nicht mehr
   vorbringen. Das Schiedsgericht kann jedoch die Wiedereröffnung
   beschließen.

7. Über den Verlauf der mündlichen Verhandlung ist ein Protokoll aufzunehmen,
   das den wesentlichen Inhalt der Verhandlung wiedergibt. Anträge der
   Verfahrensbeteiligten sind im Wortlaut aufzunehmen. Das Protokoll ist von
   der/dem jeweils zuständigen Vorsitzenden und der/dem Protokollführer*in zu
   unterschreiben. Es ist allen Beteiligten unverzüglich zuzuleiten. Zur/zum
   Protokollführer*in wird ein*e Mitarbeiter*in der Landesgeschäftsstelle oder der Geschäftsstelle eines Kreisverbandes,
   welche/welcher Parteimitglied ist, durch die/den jeweils zuständige*n
   Vorsitzende*n bestimmt.

§ 10 Entscheidung

1. Das Landesschiedsgericht hat die vorrangige Aufgabe, eine gütliche
   Einigung anzustreben.

2. Der Entscheidung des Schiedsgerichtes dürfen nur solche Feststellungen
   zugrunde gelegt werden, die den Verfahrensbeteiligten bekannt sind und zu
   denen sie Stellung nehmen konnten.

3. Entschieden wird aufgrund nichtöffentlicher Beratung des Schiedsgerichtes.
   Die Beschlussfassung erfolgt mit einfacher Mehrheit. Die Entscheidung ist
   zu begründen.

4. Die Entscheidung ist von den Mitgliedern des Schiedsgerichtes zu
   unterzeichnen, die an der mündlichen Verhandlung teilgenommen haben und
   den Verfahrensbeteiligten innerhalb von acht Wochen nach dem Ende der
   mündlichen Verhandlung zuzustellen. Im Falle einer schriftlichen
   Entscheidung wird der Beschluss durch diejenigen Mitglieder gefasst und
   unterzeichnet, die an der Beratung teilgenommen haben.

5. Gegen eine Entscheidung des Landesschiedsgerichtes kann binnen zwei Wochen
   nach Zustellung der Entscheidung Beschwerde beim Bundesschiedsgericht
   eingelegt werden. Die Verfahrensbeteiligten sind in dem Beschluss über
   dieses Rechtsmittel zu belehren.

§ 11 Entscheidungsbefugnis

Das Schiedsgericht entscheidet nach freier Überzeugung. In
Parteiordnungsverfahren (vgl. §18 der Landessatzung) ist es an die Anträge der
Verfahrensbeteiligten nicht gebunden.

§ 12 Einstweilige Anordnung

1. Das Schiedsgericht kann jederzeit auf Antrag eine einstweilige Anordnung
   erlassen, ausgenommen die Anordnung eines Parteiausschlusses.

2. Die einstweilige Anordnung kann ohne mündliche Verhandlung und in
   besonders dringenden Fällen, in denen eine rechtzeitige Entscheidung durch
   alle Mitglieder des Gerichts nicht möglich ist, allein durch die/den für
   das Verfahren jeweils zuständigen Vorsitzende*n ergehen. Die/der
   Vorsitzende soll in diesem Fall soweit möglich versuchen, die anderen
   Mitglieder des Gerichts noch vorab zu informieren.

3. Gegen eine einstweilige Anordnung gemäß Absatz 2 kann die/der Betroffene
   binnen zwei Wochen nach Zustellung der Anordnung Beschwerde beim
   Bundesschiedsgericht einlegen. Der/die Betroffene ist in dem Beschluss
   über diese Rechtsmittel zu belehren.

§ 13 Abschließende Regelungen

1. Zustellungen
   1. Zustellungen im Sinne dieser Schiedsgerichtsordnung erfolgen durch
      eingeschriebenen Brief mit Rückschein oder durch
      Gerichtsvollzieher*in. Ist ein*e Verfahrensbeteiligte*r durch eine*n
      Verfahrensbevollmächtigte*n vertreten, soll die Zustellung an
      diese*n gegen Empfangsbekenntnis erfolgen.
   2. Die Zustellung gilt auch dann als erfolgt, wenn die/der
      Verfahrensbeteiligte die Annahme verweigert oder wenn sie einem
      erwachsenen Familienmitglied, das in ihrem bzw. seinem Haushalt
      wohnt, übergeben worden ist.
   3. Kann die/der Verfahrensbeteiligte unter der Anschrift, die sie/er im
      Verfahren oder zuletzt gegenüber dem Kreisverband, in dem sie/er
      Mitglied ist, angegeben hat, nicht erreicht werden, so gilt die
      Zustellung als bewirkt, wenn die Sendung für die Dauer von einer
      Woche beim zuständigen Postamt niedergelegt war.

2. Kosten
   1. Verfahren vor dem Schiedsgericht sind kostenfrei.
   2. Kosten anwaltlicher Vertretung und weitere notwendigen Auslagen
      können auf Antrag der Verfahrensbeteiligten dem Landesverband
      auferlegt werden.

§ 14 Schlussbestimmungen

1. Diese Schiedsgerichtsordnung ist Bestandteil der Satzung des
   Landesverbands BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern.

2. Sie kann mit einer 2/3-Mehrheit in Teilen oder in Gänze durch eine
   Landesdelegiertenkonferenz geändert werden, sofern die Änderungen mit den
   Regelungen und Statuten des Bundesverbandes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und dem
   deutschen Recht, insbesondere dem Parteiengesetz in Einklang sind.

3. Diese Schiedsgerichtsordnung tritt mit ihrer Verabschiedung durch die
   Landesdelegiertenkonferenz in Kraft.