L1-Ä1: Grünes Land – Programm für zukunftsfähige ländliche Räume in Mecklenburg-Vorpommern

Grünes Land – Programm für zukunftsfähige ländliche Räume in Mecklenburg-
Vorpommern

Über 90% unserer Landesfläche sind ländliche Räume. Fast zwei Drittel von uns
hier im Nordosten Deutschlands leben in ländlichen Räumen, nur ein Drittel wohnt
in Städten. Der demografische Wandel hat unsere Landschaft in den vergangenen
Jahrzehnten dramatisch verändert: Wir wurden viel weniger, deutlich älter und
auch etwas bunter. Mit den absehbaren Folgen des einsetzenden Klimawandelsder allgegenwärtigen Klimakrise
stehen weitere, einschneidende Veränderungen bevor. Diesen Wandel wollen wir
gemeinsam gestalten.

Bisherige Landesregierungen fühlten sich ohnmächtig vor Strukturen, in denen sie
nur Schwächen sahen und reagierten resigniert mit Schrumpfungsstrategien: Aber
LPG-Umwandlungen, Kreisgebietsreform, Schulschließungen, Streckenstilllegungen,
Klinikfusionen, Gerichtsstrukturreform, Energieversagen und
Digitalisierungsbremse haben die Landflucht stattdessen beschleunigt. Diese
Politik der Konkursverwaltung ist offensichtlich gescheitert.

Wenn es, trotz allem, inzwischen wieder leichten Zuzug gibt, so weil immer mehr
Menschen – vor allem gut qualifizierte Fachkräfte mit ihren jungen Familien –
auch die Vorteile unserer ländlichen Räume für ihre Lebensmodelle entdecken. Um
diesen Trend zurück aufs Land zu verstärken und zu stabilisieren, fehlen in den
Landes- und Kommunalverwaltungen jedoch Förderkonzepte. Wer den Wandel in MV und
in unseren Kommunen nicht nur verwalten, sondern ihn auch gestalten will, muss
die Stärken und das Entwicklungspotenzial in den sogenannten ‚strukturellen
Schwächen‘ erkennen und neue Wege gehen.

Seit unserer Gründung vor genau 30 Jahren stellen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV immer
wieder einzelne Initiativen für eine nachhaltige Entwicklung der Fläche zur
Diskussion, ob als Parteibeschluss, in Wahlprogrammen oder mit Fraktionsanträgen
im Landtag und in den Kommunalparlamenten. Bislang und in absoluten Zahlen mag
unsere größte Unterstützung bislang vielleicht in den wenigen, größeren Zentren
des Landes zu verzeichnen sein. Unsere wachsende Bedeutung verdanken wir aber
nicht zuletzt unserem beharrlichen Einsatz für einen befruchtenden Austausch
zwischen Stadt und Land.

Denn die Ursprünge unserer Partei liegen sowohl bei den Bäuer*innen und
Raumpionier*innen wie auch bei den Umweltbibliotheken und
Konsumgenossenschaften. Von Anfang an ging es uns allen beim Brot nicht nur ums
Getreide, sondern auch um den Boden, die Insekten, das Saatgut, den Transport,
die Wirtschaftlichkeit und gerechte Entlohnung sowie auch die globalen Folgen.
Wer sich grün engagiert, denkt und handelt ganzheitlich und fordert, hierzulande
erst recht, grüne Ideen fürs Land.

Hiermit legen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV nun erstmals ein Programm für unsere
ländlichen Räume in Mecklenburg-Vorpommern vor. Dabei leiten uns diese
Einsichten:

01. Ländliche Räume bieten das größte Gestaltungspotenzial für ein
zukunftsfähiges Mecklenburg-Vorpommern. Dabei wollen wir die ländliche Qualität
ebenso wie die Vielfalt der ländlichen Räume behutsam und gemeinsam erhalten und
entwickeln. Zentral ist hierfür die Bewahrung unserer Lebensgrundlagen durch
Gewässerschutz, Schutz von Arten und Biotopen sowie in einer ökologischen und
bäuerlichen Landwirtschaft und regionale Wertschöpfung.

02. Alle, die hier leben, müssen die Möglichkeit bekommen, den
Transformationsprozess mitzugestalten. Um Mitsprache und Mitbestimmung zu
ermöglichen, wollen wir verschiedene Beteiligungsprozesse wie Umfragen,
Bürger*innenforen, Zukunftswerkstätten und Dorfreferenden nutzen. Besonders aber
wollen wir mehr Mittel nach dem Community-led Local Development Prinzip
einsetzen, LEADER so stärken und mehr konkrete Mitbestimmung vor Ort
ermöglichen. Auf dem Land wollen wir Demokratische Praxis und Teilhabe vorleben
– unmittelbar und zuverlässig.

03. Der Austausch der ländlichen Räume mit ihren benachbarten, urbanen Zentren
und Ballungsräumen muss gerecht gestaltet werden: Im ureigensten Interesse
müssen die Metropolregionen Hamburg, Berlin und Szczecin sowie die Regiopole
Rostock, aber auch die Ober-, Mittel- & Grundzentren des Landes auf Augenhöhe
mit den ländlichen Räumen kooperieren, um gleichwertige Lebensverhältnisse zu
garantieren.

04. Kommunen brauchen Handlungsspielräume durch eine gerechte angemessene
Finanzierung. Darüber hinaus müssen Haushaltskonsolidierungen und freiwillige
Leistungen für Gemeinden ermöglicht werden. Kommunen müssen die Möglichkeiten
der Rekommunalisierung von Infrastruktur und Land ausschöpfen und zusätzliche
juristische Mittel bekommen. Dafür soll ein Landesprogramm finanziell
unterstützen, wenn sich die Vorhaben mittel- oder langfristig rentieren.

05. Investitionen in Infrastrukturen ermöglichen freie Entfaltung und sichern
Wohlstand und gleichwertige Lebensverhältnisse: Dazu gehören Zugang zu Energie,
Wasser/Abwasser, Mobilität, Digitalisierung,
Gesundheit/Pflege/Rettung/Prävention, Sport, Bildung, Versorgung, Politik und
Kultur. Dafür sind Kleinstädte zu stärken und regionale Wertschöpfungskreisläufe
aufzubauen.

06. Unsere Ländlichen Gestaltungsräume müssen endlich auch tatsächlich gestaltet
werden: Die 2016 eingeführte Raumkategorie des Landesentwicklungsprogramms zur
Entwicklung demografisch besonders herausgeforderter Landesteile sind konkret
als Programmfokus und Förderkulisse zu nutzen.

07. Der demografische Wandel ist umkehrbar: Beim Tourismus, beim Pendeln und bei
der Migration gilt es, durch Digitalisierung, Workation, Homeoffice, Coworking,
Maker-Spaces, Startup-Förderung, Integration und Qualifikation verlängerte,
wertschöpfende Aufenthalte, Rückkehr und Zuzug zu ermöglichen.

08. Engagement und Care-Arbeit müssen engagierter gefördert werden: Bestehende
Nachbarschaftshilfe und Angehörigenunterstützung können gerade auf dem Land
besser vernetzt und integriert werden, damit Hilfe für Alle auf viele Schultern
verteilt wird. Freiwilliges Engagement ist eine gemeinschaftsstiftende und
erneuerbare Energie.

09. Rechtsextremistische Akteur*innen bemühen sich auch in Mecklenburg-
Vorpommern darum, vom Staat vernachlässigte ländliche Räume zu besetzen. Ihren
Raumergreifungsstrategien treten wir entschieden entgegen. Widerstand gegen
Demokratie- und Menschenfeindlichkeit braucht jede staatliche und
zivilgesellschaftliche Unterstützung.

10. Klimaschutz und Klimaanpassung sind unsere Stärke im ländlichen Raum: Die
entscheidenden Beiträge zur Begrenzung des Klimawandels erbringen wir in
Mecklenburg-Vorpommern in unseren ländlichen Räumen. Zugleich sind wir vor Ort
sehr stark von Klimafolgen betroffen. Klimapolitik ist zentral für die Zukunft
auf dem Land.

Diese Einsichten führen uns zu den folgenden Forderungen:

Mobilität ist ein Grundbedürfnis und Grundrecht des Menschen. Sie schafft
Begegnung, Unabhängigkeit und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Das gilt für
Stadt und Land. Wohnortnahe und zeitgemäße Angebote für Versorgung, Gesundheit,
Bildung, Arbeit, Engagement und Freizeit verringern dabei weite Fahrten und
sollten daher im Zentrum einer Mobilitätswende stehen. Genauso müssen alle
Geschlechter und Altersklassen in der Mobilitätsplanung berücksichtigt werden,
damit schutzbedürftige Personen sich sicher und ungehindert im Land und in den
Kommunen bewegen können.

Wachsender Personalmangel und hohe Betriebskosten durch wenige Menschen auf
einer großen Fläche erfordern eine deutlich bessere Finanzierung des Angebotes
des öffentlichen Nahverkehrs. Ansonsten bleiben die Menschen auf dem Land
langfristig abgehängt. Schon jetzt besitzt ein Viertel aller Haushalte in MV
kein Auto und/oder kann nicht fahren. Das ist gerade für Jugendliche ein
Beeinträchtigung in ihrer sozialen Entwicklungsphase. Besonders diesen Gruppen
möchten wir gerecht werden und im ländlichen Raum eine echte Alternative zum
Auto bieten.

Wir brauchen im ganzen Land eine zeitgemäße Verkehrspolitik, die bezahlbare,
zuverlässige und klimafreundliche Mobilität für alle Menschen sicherstellt. Wir
wollen attraktive Alternativen zum individuellen Auto – Mobilität muss für alle
möglich sein.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern fordern:

• Regelmäßig verkehrende und aufeinander abgestimmte Linien zwischen Bus und
  Bahn (integraler Taktfahrplan) sollen das gesamte Land sieben Tage die
  Woche im Stundentakt auch in den Randzeiten mit öffentlichen
  Verkehrsmitteln erreichbar machen. Der bundesweite Deutschlandtakt muss
  hier bis in die Fläche unseres Bundeslandes zu spüren sein.

• Knotenpunkte des regionalen Zug- und Busverkehrs sollen als
  „Mobilitätshubs“ ausgebaut werden. Diese müssen vielfältige
  Mobilitätsformen unterstützen - darunter Bike & Ride und Park & Ride sowie
  Lademöglichkeiten für E-Fahrräder und -Autos anbieten. Ziel ist es, durch
  größeres Angebot und komfortables Umsteigen auch das kleinste und
  abgelegenste Dorf schnell und günstig erreichbar zu machen ohne auf ein
  Auto angewiesen zu sein.

• Expressbuslinien sollen das bestehende Bahnnetz ergänzen, um die
  landesweite Mobilität auch über Kreisgrenzen hinaus zu verbessern. Die
  Verantwortung für solche Expressbuslinien sollte beim Land liegen. Bahn
  und Bus müssen gemeinsam ein flächendeckendes Landesnetz im Öffentlichen
  Personennahverkehr bilden.

• Viele Autofahrten sind auch auf dem Land nur sehr kurz. Dort ist viel
  Potential, dem Fahrrad und Fußverkehr mehr Raum zu geben. Ein
  flächendeckendes Netz für den alltäglichen Fuß- und Radverkehr ist
  einzurichten und das touristische Wegenetz weiter auszubauen. Dafür
  braucht es vor allem durchgängige, direkte Radwege inner- und außerorts.

• Zukunftstechnologien wie das autonome Fahren haben das Potenzial, viele
  Probleme im ländlichen Raum zu lösen, wie die geringe Wirtschaftlichkeit
  des ÖPNV-Angebots und den Personalmangel. So können autonome Fahrzeuge
  beispielsweise einen attraktiven und flexiblen Zubringerverkehr
  ermöglichen. Das Land muss entsprechende Innovationen unterstützen, unter
  anderem durch Ausweisung und Förderung von Entwicklungsgebieten und die
  Beauftragung von Pilotstudien zum autonomen Fahren.

Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene sind unsere Zukunft. Leider haben junge
Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, ganz besonders im ländlichen Raum, heute
noch nicht die gleichen Chancen und Möglichkeiten, die es in anderen Regionen
gibt. Das wollen wir ändern: Damit junge Menschen hier bleiben können und alles
finden, was sie brauchen, um sich ein gutes Leben aufzubauen und sich
verwirklichen zu können.

Um das Leben junger Menschen im ländlichen Raum besser zu machen, wollen wir:

• Die kostenlose Bereitstellung von öffentlichen Gebäuden zur Nutzung durch
  junge Menschen.

• Die Förderung der Einrichtung von neuen Jugendclubs, vor allem auch in
  kleinen Orten.

• Die Finanzierung der Jugendkunstschulen neu aufstellen, sodass mehr
  kulturelle und kreative Angebote, vor allem auch im ländlichen Raum, neu
  geschaffen werden können.

• Eine Änderung der Kommunalverfassung vornehmen, sodass auch Gemeinden und
  Kreise verpflichtet sind, junge Menschen bei kommunalen Entscheidungen
  umfassend zu beteiligen und ihnen Mitwirkung zu ermöglichen.

• Das Beteiligungsnetzwerk des Landesjugendrings deutlich ausbauen, sodass
  in allen Regionen in MV genug Profis für die politische Partizipation und
  Mitbestimmung junger Menschen eingestellt werden können.

Gemeinsam wollen wir dem Rückzug des Staates aus der Fläche entgegenwirken. Die
Kreisgebietsreform 2011, sowie die Gerichtsstrukturreform 2016, entfernten
Bürger*innen von Politik und Verwaltung sowie Recht. Auch die Wege des Staates
zum Schutz und zur Rettung der Bürger*innen wurden weiter. Wir antworten mit der
Rückkehr des Staates in die ländlichen Räume. Demokratie muss auch in den
ländlichen Räumen wehrhaft bleiben. Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und
Missachtung unseres rechtsstaatlich-demokratischen Gemeinwesens gefährden nach
wie vor unser Zusammenleben in einer offenen Gesellschaft besonders in den
dünner besiedelten ländlichen Räumen und dürfen daher auch gerade hier nicht
geduldet werden.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern fordern:

• Die Gerichtsstrukturreform von 2016 muss unabhängig nach
  wissenschaftlichen Standards überprüft und gegebenenfalls revidiert
  werden.

• Notrufeinsätze der Polizei müssen landesweit innerhalb von 15 Minuten vor
  Ort sein. Dafür sind Strukturen, Kapazitäten und Kommunikationswege zu
  überprüfen und ggf. zu verbessern.

• Rettungsdienste müssen die gesetzlich vorgeschriebene Hilfsfrist von 10
  Minuten landesweit einhalten. Dafür sind Strukturen, Kapazitäten und
  Kommunikationswege zu überprüfen und ggf. zu verbessern.

• In Dorfdialogen und Zukunftsbeiräten sollen Bewohner*innen als
  Expert*innen für ländliche Räume an Verfahren und Entscheidungen beteiligt
  werden.

• Kommunen, Unternehmen und Privatleute brauchen außerdem klare rechtliche
  Handhabe, um etwa Immobilienerwerb und Veranstaltungen frühzeitig
  unterbinden und Hetze sowie Drohungen oder Übergriffe wirksamer verfolgen
  zu können.

Wir wollen eine Kultur des Ermöglichens im ländlichen Raum schaffen und gegen
die grassierende Perspektivlosigkeit die Erfahrung von Selbstwirksamkeit setzen.
Mit klugen Ansätzen beim Planen und Bauen sollen Menschen mit Ideen und
Engagement dabei unkompliziert unterstützt werden, um ihren Gemeinden neuen
Schwung geben zu können. Die Themenfelder Demografie, Wohnen, Soziales, Kultur,
Energie, Mobilität, regionale Wirtschaftskreisläufe und Klimaschutz wollen wir
zusammen denken. Wir wollen die Anpassung an den Klimawandel als Chance zur
Revitalisierung unserer Kleinstädte und Dörfer nutzen. Es gilt, die Ortsmitten
als Kristallisationspunkte für eine lebendige, gemeinwohlorientierte
Gesellschaft zu erhalten, zu reaktivieren und zukunftsfähig zu machen. Das
Prinzip der Innen- vor Außenentwicklung leistet dabei einen zentralen Beitrag
zur bundesgesetzlich vorgeschriebenen Reduzierung des
Landschaftsflächenverbrauchs.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern fordern:

• Etablierung einer Landesagentur für die Vernetzung und Vermittlung von
  externer Beratung und Begleitung für Projektentwicklungs- und
  Planungsaufgaben in kleinen Kommunen und Kreisen – von der
  Ideenfindungsphase bis zur Fördermittelabrechnung und inspiriert vom
  „FORUM Ländliche Entwicklung und Demografie“.

• Es braucht integrierte und ortsbezogene Entwicklungsansätze für eine
  nachhaltige Baukultur und lebendige Ortskerne, die kulturelle und soziale
  Aspekte stärken, Neunutzungen von Leerständen ermöglichen und zur
  Lebensqualität vor Ort beitragen. Zentrale Ortslagen sollen deshalb durch
  Regionalbudgets von den Ämtern und Kreisen ortskundig, flexibel und
  partizipativ entwickelt werden können.

• Für den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel stehen Kommunen
  erhebliche Fördermittel zur Verfügung. Es gilt diese Mittel für eine
  integrierte soziale und ökologische Ortsentwicklung auch im ländlichen
  Raum zu nutzen. Das Land muss durch klare Leitlinien und Zielstellungen
  die Gemeinden auf diese Entwicklung hin orientieren.

• Nahwärmenetze werden gefördert, da sie es ermöglichen, günstig,
  preisstabil, solidarisch und klimaneutral zu heizen. Solche Wärmenetze
  machen die zentralen Ortslagen als Wohn- und Arbeitsorte wieder besonders
  attraktiv und können von kommunalen Stadtwerken oder als
  Energiegenossenschaften der Bürger *innen finanziert und betrieben werden.

• Wir unterstützen die Zusammenschlüsse mehrerer Kommunen zu
  Planungsverbänden, die Schaffung von Stellen für Dorf-, Amts- und
  Kreisgebietsmanager*innen, die Erarbeitung regionaler, integrierter
  Siedlungsentwicklungskonzepte (RINSEK) und die Nutzung regionaler
  Flächennutzungspläne (rFNP). Die kommunalübergreifende Zusammenarbeit
  schafft Synergien, stärkt die Regionen und soll Voraussetzung für die
  Gewährung von Dorferneuerungs- und/oder Städtebaufördermitteln sein.

Rund 15% der Menschen in unserem Land verdienen direkt oder indirekt ihren
Lebensunterhalt mit dem Tourismus. Mecklenburg-Vorpommern ist besonders als
innerdeutsches Reiseziel beliebt und konnte seine Übernachtungszahlen nahezu auf
Vor-Corona-Niveau stabilisieren. Gleichzeitig sinkt die Tourismusakzeptanz unter
den Einheimischen besonders in Hot Spots an der Küste, wie Usedom oder Rügen.
Ebenso ist eine Abnahme der Zufriedenheit der Gäste festzustellen. Beides stellt
uns vor Herausforderungen. Auf der einen Seite ist der Tourismus besonders für
ländliche Räume eine Chance für wirtschaftliche Entwicklungen, auf der anderen
Seite überfordert er im Übermaß schnell die Infrastruktur. Es gilt, eine gute
Balance zwischen Tourismus als starkem Wirtschaftszweig, dem Erhalt und Ausbau
der Wertschöpfung vor Ort und dem Bewusstsein über die Besonderheit unseres
Landes herzustellen und zu etablieren.

Die Menschen kommen nach Mecklenburg-Vorpommern, um Urlaub in einer intakten und
einzigartigen Naturlandschaft zu verbringen. Es ist unsere Aufgabe, diese zu
erhalten und den Tourismus nachhaltig für Mensch und Natur zu gestalten. Wir
wollen erreichen, dass unser Bundesland das Land zum Leben bleibt und nicht nur
ein Land zum Urlaubmachen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern:

• Touristische Großprojekte dürfen nur in Ausnahmefällen und nach
  eingehender Betrachtung der Verträglichkeit zur umgebenden Infrastruktur
  sowie sozialer und ökologischer Aspekte gefördert werden.

• Kleine und mittlere Unternehmen sollen bei der Transformation zu mehr
  Nachhaltigkeit, Digitalisierung und im Umbau zur Barrierefreiheit
  Förderung und gezielte Sichtbarkeit im Landesmarketing erhalten, damit die
  Wertschöpfung vor Ort erfolgt.

• Verpflichtende Gestaltungssatzungen für alle Kommunen, die touristische
  Abgaben erheben, um über Beteiligungsprozesse Einfluss auf die Gestaltung
  und Planung und damit auch auf die regionale Identität und Individualität
  ihres Ortes zu behalten.

• Einen verstärkten Saisonverkehr, der sicherstellt, dass Einwohner*innen
  und Tourist*innen ihre Ziele auch ohne eigenes Auto erreichen können.

• Zusätzliche Anreize für eine autofreie Anreise in den Urlaub mit einer
  Gästekarte, die regionsübergreifende Gültigkeit besitzt und eine
  kostenfreie Nutzung des ÖPNVs sowie Ermäßigung auf Vor-Ort-Angebote, wie
  bspw. Fahrradverleih, beinhaltet.

Frauen sowie Inter-Menschen, nicht-binäre -, Trans* Personen und Menschen ohne
Geschlechtsidentität sind in unserer Gesellschaft in vielen Bereichen noch immer
benachteiligt oder sogar ganz ausgeschlossen. Das gilt insbesondere in
ländlichen Räumen, deshalb gibt es hier besonders viel zu tun, bis zum Beispiel
die Istanbul-Konvention vollständig erfüllt ist. Einrichtungen, die sich mit
Themen, die Frauen sowie Inter-Menschen, nicht-binäre -, Trans* Personen und
Menschen ohne Geschlechtsidentität betreffen, beschäftigen, müssen von Land und
Kommunen bedarfsgerecht finanziert werden.

Darüber hinaus fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV:

• Alle Bürger*innen müssen an kommunalen Sitzungen und Ausschüssen
  teilnehmen können. Dafür muss eine aktive digitale Teilnahme ermöglicht
  werden. Ebenso sind familienfreundliche Sitzungszeiten sowie eine
  grundsätzliche Vereinbarkeit des kommunalen Engagements mit Familie,
  Ausbildung, Beruf und Ehrenamt unverzichtbare Voraussetzungen.

• Die Geburtsstationen sowie die Hebammenversorgung müssen abgesichert
  werden. Dafür ist nach Empfehlung des Gemeinsamen Bundesausschusses eine
  flächendeckende, wohnortnahe Geburtshilfe in höchstens 40 Autominuten
  Entfernung erforderlich; außerdem eine ebenfalls flächendeckende Vorsorge
  für Schwangerschaftsabbrüche und eine wirksame finanzielle Unterstützung
  der Haftpflichtversicherung von Hebammen seitens der Kommunen.

• Die Frauenhausabdeckung im ländlichen Raum muss unbedingt verbessert
  werden. Wenigstens 38 Frauenhausplätze sind in Mecklenburg-Vorpommern noch
  zu schaffen, um zumindest den Rechtsanspruch auf kosten- und
  barrierefreien Zugang für Betroffene häuslicher Gewalt nach Art. 4, §3 der
  Istanbul-Konvention zu erfüllen.

• Für die Sichtbarkeit und Wahrnehmung der Frauen sowie Inter-Menschen,
  nicht-binäre -, Trans* Personen und Menschen ohne Geschlechtsidentität-
  Quote in kommunalen Vertretungen im ländlichen Raum braucht das Land die
  Erfassung auch in Ämtern und Gemeinden, aufgeschlüsselt nach Orten.

• Mobilität in Land und Kommunen muss grundsätzlich gendergerecht geplant
  werden, damit schutzbedürftige Personen sich sicher und unbehindert
  bewegen können. Gender Planning soll Frauen sowie Inter-Menschen, nicht-
  binäre -, Trans* Personen und Menschen ohne Geschlechtsidentität auch in
  den ländlichen Räumen u.a. durch bedarfsgerecht gut ausgeleuchtete Wege,
  Parkplätze, Spielplätze und erreichbare Schutzräume gleichberechtigt
  integrieren.

Mecklenburg-Vorpommern als Küsten- und Flächenland bietet mit seinen
erneuerbaren Energien die besten Möglichkeiten für unsere Wirtschaft, lokal und
regional zu produzieren. Die größten Herausforderungen liegen hierbei für viele
Unternehmen im bevorstehenden Generationenwechsel und darin, ausreichend
Fachkräfte vor Ort zu gewinnen und zu halten, aber auch die Digitalisierung zur
Verbesserung der Betriebsabläufe und zur eigenständigen Wertschöpfung effektiv
zu nutzen. Dafür sind ein lebenswertes Umfeld und eine ausreichende
Infrastruktur das A und O. Zentrale Anlaufstellen (One-Stop-Shop) für
Ansiedlung, Meldungen, Förderung und Vermittlung helfen unseren Unternehmen
weiter. Gemeinsam mit den Bürger*innen vor Ort schaffen wir ein gutes Klima für
gute Unternehmungen.

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern fordern deshalb:

• Der Generationswechsel in Betrieben ist eine wichtige Station auf dem Weg
  in die Zukunft. Um hier Krisen wie z.B. durch Konflikte im
  Führungswechsel, Liquiditätsengpässe bei der Neuorientierung oder bei der
  Auflösung von Sanierungsstaus vorzubeugen, setzen wir uns für eine
  gezielte Förderung und Begleitung im Übergangsprozess ein.

• Einen vor Ort spürbaren Bürokratieabbau durch die Einrichtung von One-
  Stop-Shops, sowie eine engere und effizientere Begleitung der Unternehmen
  durch Unterstützung durchs Land, die Bildung von Netzwerken und die
  Beschleunigung von Digitalisierungsprozessen.

• Eine Gründungsoffensive mit Bonus für Gründer*innen im ländlichen Raum,
  Erfahrungsaustausch und Mentor*innenprogramm, sowie Ansiedlungsstrategie
  für Neugründungen der Digitalwirtschaft und Spitzentechnologie.

• Schnellere Genehmigungen durch bessere Einbindung von Bürger*innen vor
  Ort, mehr Personal in den Verwaltungen und eine bessere Kultur der
  Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Verwaltung.

• Lokale Unternehmen sollen vor Ort produzierten Strom aus Windkraft,
  Solarenergie und Biogas einfacher und günstiger beziehen können. Kommunen
  müssen vom Bund und vom Land mehr Unterstützung erhalten, um Beteiligungen
  an der Erzeugung erneuerbarer Energien im gesetzten Rahmen auch für ihre
  wirtschaftliche Entwicklung einsetzen zu können.

• Eine verbesserte Förderung für Betriebe, die vorwiegend oder
  ausschließlich regional vermarkten und für die Region strukturell
  bedeutsam sind.

Gerade in unseren ländlichen Räumen können digitale Angebote weite Wege sogar
überflüssig machen. Ausgerechnet hier klaffen allerdings aufgrund einer
gescheiterten Digitalisierungspolitik nach wie vor große Lücken im Netz. Um der
akuten Bedrohungslage durch Cyberangriffe gerecht werden zu können, muss in die
sichere und nachhaltige Digitalisierung investiert werden. Dazu gehört IT-
Sicherheit und Datenschutz, eine Open-Source-Strategie sowie die Absicherung der
kritischen Infrastrukturen, zu denen auch Stadtwerke und andere kommunale
Versorgungsunternehmen und Dienstleister zählen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern fordern:

• Die Entwicklung Digitaler Innovationszentren (DIZ) soll vorangetrieben
  werden, um die Digitalkompetenz in den Kommunen und die Leistungsfähigkeit
  von Workation Places, Coworking Spaces und Startups sowie von kleinen und
  mittelständischen Unternehmen zu stärken.

• Für die Digitalisierung der Verwaltung sollen einheitliche
  Softwarestandards entwickelt bzw. angewendet werden, welche den
  Schwerpunkt auf den Einsatz von Open-Source-Software und die Einbindung
  regionaler Dienstleistungsunternehmen setzt.

• Lokale und regionale Anbieter, wie Stadtwerke, sollten motiviert werden,
  gleichberechtigten Internetzugang auch in Gegenden anzubieten, die für
  national und international agierende Unternehmen nicht lohnenswert
  erscheinen.

• In den kommunalen Gebäuden und Einrichtungen sowie Bussen und
  Straßenbahnen des öffentlichen Nahverkehrs soll den Nutzenden kostenloses
  WLAN angeboten werden.

• Mit Nachdruck muss daran gearbeitet werden, dass die Kommunen ihre
  Dienstleistungen ihren Einwohner*innen via Online-Portal anbieten und
  Verwaltungsabläufe digitalisieren. Dabei muss ein hohes Maß an
  Aufmerksamkeit auf Datenschutz und IT-Sicherheit gelegt werden.

Wir wollen die Kultur in den Kommunen zukunftsfest machen. Bibliotheken,
Jugendkunstschulen, Museen, Galerien oder Musikschulen aber auch eine
Vereinsstruktur sind wichtige Faktoren, um Bildung zu fördern, Identität zu
stärken, Gesellschaft zusammenzuhalten und die Regionen lebenswert zu erhalten.
Zurzeit sind kulturelle Leistungen der Kommunen als freiwillige Leistungen nicht
vor gravierenden Kürzungen geschützt. Aus diesem Grund fordern wir ein
bundesweites Kulturfördergesetz, damit Kulturangebote nicht immer wieder
grundlegend zur Diskussion stehen. Außerdem müssen die Förderkriterien an
ländliche Bedürfnisse angepasst werden und bspw. höhere Fahrtkosten und größeren
Vernetzungsbedarfe berücksichtigt werden.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern fordern:

• Zwischennutzungen von Leerstand für Künstler*innen und kulturelle
  Initiativen bringen Kunst und Kultur in die ländlichen Räume, beleben
  Ortskerne und Landschaften, machen sie bekannt oder neu erfahrbar und
  ziehen Gäste ebenso an wie Zuzug. Ein gezieltes Leerstandsmanagement in
  den Ämtern und Kreisen vermittelt Zwischennutzungen an künstlerische
  Projekte und triggert damit lokale Innovation.

• Künstler*innen sollen ihrer Kunst nachgehen und nicht komplexen
  Förderbürokratien. Kommunalen Verwaltungen fehlt weitgehend die kulturelle
  Kompetenz wie auch das Wissen um verfügbare Kulturförderung. Hier können
  qualifizierte Kulturagent*innen in Amtsbereichen oder ähnlich
  dimensionierten, freien kommunalen Zusammenschlüssen vernetzend,
  kuratierend und vermittelnd tätig werden.

• Kreiskulturräte bilden die Basisstruktur für ein vielfältiges kulturelles
  Leben im Land. Besonders in der Fläche verleihen sie engagierten aber oft
  prekär aufgestellten Kulturakteur*innen eine politische Stimme, und ohne
  sie verliert auch der Landeskulturrat jede Legitimation. Gemeinsam mit den
  Kreisen und den Kreisfreien Städten muss die Landesregierung endlich die
  in der sechsten Wahlperiode bereits in Aussicht gestellte Finanzierung von
  Geschäftsstellen der Kulturräte umsetzen.

• Die Kulturpolitischen Leitlinien für Mecklenburg-Vorpommern wurden bereits
  im August 2020 mit dem Landes- und den Kreiskulturräten verabschiedet. Zur
  konkreten Umsetzung der darin beschlossenen Handlungsempfehlungen soll die
  Landesregierung bis zur Mitte der Legislaturperiode ein detailliertes
  Programm vorlegen. Der finanzielle Rahmen dafür muss auch schon im
  kommenden Doppelhaushalt 2024/2025 abgebildet sein.

Klimaschutz wird vor Ort umgesetzt. Dafür braucht es nicht nur Motivation und
finanzielle Mittel, sondern auch Know-how. Für die Energiewende im ländlichen
Raum kämpfen wir um Mehrheiten in den Gremien. Aber oft auch gegen Widerstände
in der Verwaltung, die unter Personalmangel leidet und den Klimaschutz nicht als
Pflichtaufgabe sieht. Dabei profitieren nachhaltig auch die Gemeindefinanzen,
wenn gleich eine PV-Anlage mit aufs reparierte Dach gelegt und die Ölheizung
gegen eine Wärmepumpe ausgetauscht wird, statt sie nochmals teuer Instand zu
setzen. Gerade im ländlichen Raum, wo wir die Akzeptanz für die Energiewende
brauchen, müssen wir allen Orientierung für Zukunftsinvestitionen geben. Wird in
der Gemeinde ein Wärmenetz entstehen? Kann die Abwärme einer Biogasanlage, eines
Elektrolyseurs oder eines Industriebetriebes genutzt werden? Oder muss jedes
Haus eine eigene Wärmepumpe oder Heizung installieren?

• Wir wollen ein flächendeckendes Netzwerk von Klimamanager*innen in den
  Kreis-, Amts- und Stadtverwaltungen: Ein*e Klimaschutzmanager*in gibt der
  Verwaltung das Fachwissen, den Mut für zukunftsorientierte Entscheidungen
  und fungiert dabei als Beratungsstelle für die Kommunen.

• Wir wollen kommunale Wärmepläne auch für alle Ämter und amtsfreien
  Gemeinden: Deshalb halten wir an der flächendeckenden Verpflichtung aller
  Kommunen zur Wärmeplanung ohne Ausnahme fest. Nach Einführung der
  Verpflichtung muss das Land die Kosten im Rahmen der Konnexität
  vollständig übernehmen. Land und Kreise fordern wir auf, den Kommunen
  umgehend die Beantragung der Impulsförderung des Bundes nahezulegen und
  sie dabei zu unterstützen.

• Wir wollen mehr Teilhabe und Bürgerenergie, sowie die Menschen stärker zu
  kreativen Lösungen vor Ort ermuntern. Zusätzlich zur Bundesförderung bei
  Windenergienutzung brauchen wir einen Bürgerenergiefonds wie in Schleswig-
  Holstein für die Förderung weiterer Beiträge der Kommunen zur
  Treibhausgasminderung, um die Energiewende auch bei der erneuerbaren
  Wärme, klimaneutralen Mobilität, Energieeffizienz in Gebäuden und
  Quartieren und der Digitalisierung im Energiesektor voranzubringen.

• Mit einer nachhaltigen Standortpolitik wollen wir mehr Energie lokal
  nutzen und regionale Wertschöpfung steigern. Energieintensive Betriebe
  spülen Geld in kommunale Kassen, schaffen Arbeitsplätze, sparen
  Netzausbaukosten und stellen Abwärme zur Versorgung benachbarter
  Wohnsiedlungen bereit. Spitzen der Energieerzeugung setzen wir in Wärme
  oder grünen Wasserstoff um. Auch die Abwärme von Industriebetrieben und
  Elektrolyseuren kann in Wärmenetzen vor Ort günstig genutzt werden. Wir
  wollen deshalb in den kommunalen Gremien mehr Initiativen für grüne
  Gewerbegebiete voranbringen.

• Wir wollen eine Landesförderung für Gebäude: Das Land MV soll die
  Dekarbonisierung im Wohnungsbestand zusätzlich unterstützen. Um Eigentümer
  bei der Investition zu unterstützen, muss ein Fördertopf auf Landesebene
  installiert werden, um zinsfreie Darlehen für Eigentümer nutzbar zu
  machen. Oftmals scheitert eine Investition an der hohen
  Anfangsinvestition, die damit abzufedern wäre.

Bürgerschaftliches Engagement in seiner ganzen Breite macht besonders auf dem
Land den Unterschied in der Lebensqualität. Gerade in unseren ländlichen Räumen
aber sind Ehrenamt und andere Formen des freiwilligen Einsatzes, trotz der
wertvollen Arbeit der Ehrenamtsstiftung, immer noch nicht so verbreitet wie in
vergleichbaren Bundesländern und vor allem nicht populär genug. Freiwilligkeit
ist eine erneuerbare Energie.

• Ein differenzierter Engagementsetat soll in künftigen Landes- und
  Kommunalhaushalten ausgewiesen sein und auf Landesebene einem
  federführenden Fachressort mit einer entsprechenden Koordinierungsstelle
  zugewiesen werden.

• In den Kommunalverwaltungen sollen Engagementsbeauftragte eingesetzt
  werden. Engagementslotsen sind zur Aktivierung und Stabilisierung von
  bürgerschaftlichem Engagement einzusetzen.

• Ein Engagementsportal und eine Engagements-App können helfen, um
  bürgerschaftlich Engagierte zu registrieren, zu vernetzen und zu
  informieren. Die Erfassung von freiwilligen Einsätzen in Zeitkonten kann
  ihre Vereinbarkeit mit hauptamtlichen und privaten Tätigkeiten erleichtern
  und als Grundlage für spätere Anerkennung dienen.

• Ein Verfassungsvorbehalt soll explizit verfassungsfeindliche Kräfte aus
  jeglichen Programmen zur Unterstützung des bürgerschaftlichen Engagements
  ausschließen.

Viele Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern sind stark verschuldet und haben
dadurch in ihren Finanzen keinen Spielraum, die Vorstellungen der Bürger*innen
vor Ort umzusetzen. Doch es fehlt nicht nur Geld in den Haushalten der Kommunen:
Fördergelder werden nicht abgerufen oder sind von vorn herein aufgrund des hohen
Eigenanteils nichts abrufbar. So gibt es für finanziell schlecht aufgestellte
Kommunen über Jahre hinweg kaum eine Perspektive. Die Förder- und
Entwicklungslogik unterliegt dabei einem kapitalen Fehler. Die Entwicklung der
ländlichen Räume wird weitestgehend als ein Unterkapitel der
Landwirtschaftsförderung betrachtet. Dabei sind in MV nur ca. 2 % der Menschen,
die in ländlichen Räumen leben in der Agrar-, Forst- oder Fischereiwirtschaft
tätig. Wir brauchen also eine ländliche Entwicklungs- und Förderpolitik, die in
erster Linie die 98% der Menschen in den Blick nimmt. Dafür wollen wir die
bisherige Förderlogik aufbrechen, die Entwicklung der ländlichen Räume von der
Landwirtschaft lösen, stattdessen in die Wirtschafts- und Sozialförderung
integrieren und auf Basisdemokratie und Subsidiarität setzen. Wir wollen den
Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern endlich wieder die Möglichkeit geben, in
ihre Zukunft zu investieren, statt nur den Ist-Zustand zu verwalten.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern fordern:

• Ein kommunaler Investitionsfonds soll besonders herausgeforderten
  Gemeinden Zukunftsinvestitionen ermöglichen.

• Grund und Boden sollen vermehrt durch landeseigene Mittel in kommunales
  Eigentum rücküberführt und ausschließlich in Pachtverhältnissen für
  Private zugänglich gemacht werden. Dies erhöht die Einnahmen der Gemeinden
  langfristig und dauerhaft.

• Bürgerhaushalte und Regionalbudgets sollen ermöglicht werden, um Gemeinden
  und Kreisen angemessene finanzielle Spielräume für selbständige
  haushälterische Schwerpunktsetzungen zu gewähren.

• Den Regionen soll als Ziel ein Anteil an den raumrelevanten
  Förderprogrammen der EU, des Bundes und des Landes (d.h. EFRE, ESF, ELER,
  GAK, Städtebauförderung und Landesprogramme) in einen Regionaletat
  eingespeist werden. Innerhalb der Regionen wird so der Zugang zu
  Fördermitteln vereinfacht und der Verwaltungsaufwand verringert.

• Die Einrichtung eines Regionaletats ist an Zielvereinbarungen zu knüpfen,
  die Region und Land bzw. Kreis untereinander abstimmen. Diese Ziele sollen
  neben ökonomischen auch soziale und ökologische Kriterien berücksichtigen.
  Auf Grundlage des Koordinierungsrahmens und bestehender regionaler
  Konzepte erarbeiten die Regionen ihre Entwicklungsstrategie. Die Mittel
  des Regionalbudgets sollen basisdemokratisch nach dem Community Led Local
  Development Prinzip eingesetzt werden.

Bildung schafft die Voraussetzungen für ein selbstbestimmtes Leben und für echte
gesellschaftliche Teilhabe. Wir brauchen interessierte, kreative und gut
ausgebildete Menschen in Mecklenburg-Vorpommern. Doch in unserem Bundesland
landen weiterhin viel zu viele Kinder und Jugendliche im Laufe ihres
Bildungsweges auf dem Abstellgleis. Der Unterrichtsausfall hat in den
vergangenen Jahren wieder zugenommen. Inzwischen ist der Lehrkräftemangel so
groß, dass jede zweite freie Stelle nicht mehr mit einer ausgebildeten Lehrkraft
besetzt werden kann. Die Inklusion läuft auf Kosten der Kinder als Sparmodell
und die Schulen sind noch längst nicht bereit für die Herausforderungen der
Digitalisierung.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern fordern deshalb:

• kurze Schulwege. Dort wo das nicht möglich ist, müssen Schulen
  flächendeckend an den ÖPNV angeschlossen werden.

• Grundschulstandorte sind zu sichern und die Schulen zu Ganztagsschulen
  auszubauen.

• Schulgebäude und -höfe müssen im ländlichen Raum auch nach der
  eigentlichen Schulzeit nutzbar sein. Sie sind so zu gestalten, dass sie
  Lust auf Schule machen.

• Weiterführende Schulen sollten kreativ zusammenarbeiten, um
  Schulstandorte, aber auch die Schulqualität zu erhalten. Hier sind
  digitale Formate denkbar, für die Schulen flächendeckende und stabile
  Internetverbindungen brauchen. In diesem Zusammenhang braucht es
  Weiterbildungen für Lehrkräfte und pädagogisches Fachpersonal, die auf dem
  Land und nicht in den Städten stattfinden.

• Die Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit besonderem pädagogischen
  Förderbedarf muss im ländlichen Raum gesichert und ausgebaut werden.

Unsere ländlichen Regionen sind mit der vielfältigen Natur ein Reichtum unseres
Bundeslandes. Eine intakte Natur ist von unschätzbarem Wert an sich, aber auch
Lebensversicherung und gesundheitsfördernder Raum und Grundlage für eine
zukunftsfähige Wirtschaftsentwicklung. Feldwege, Alleen, Feldhecken und Moore
sowie naturnahe Wälder und Küsten wollen wir als bedeutungsvolles Kultur- und
Naturerbe und dorfverbindende Elemente bzw. Naherholungsraum schützen und
entwickeln, denn sie prägen den Charakter der ländlichen Regionen. Wir wollen
eine vielfältige, ökologisch ausgerichtete Landwirtschaft zielgenauer fördern
und über bio-regionale Gemeinschaftsverpflegung Bäuer*innen neue Absatzwege und
weiterverarbeitendes Gewerbe gezielt ansiedeln um die Wertschöpfung in der
Region zu halten. So schaffen wir Planungssicherheit für Landwirt*innen und
ermöglichen allen Menschen den Genuss von gesunden Produkten aus der eigenen
Region.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern fordern deshalb:

• Besser ausgestattete Kommunalverwaltungen für einen effektiveren Natur-,
  Klima- und Umweltschutz.

• Mehr Naturschutzstationen, welche die Menschen informieren, beteiligen und
  dazu einladen, selbst und gemeinsam mit anderen aktiv zu werden.

• Kommunen sollen auf ihren Flächen eine Vorbildfunktion wahrnehmen und in
  Landpachtverträgen eine ökologische Bewirtschaftung verankern, bzw. die
  Nutzung von Pestiziden ausschließen und Naturschutzmaßnahmen vereinbaren.

• Regelungen für dezentrale und mobile Schlachtmöglichkeiten bis hin zur
  Weideschlachtung und der Abkehr von Großschlachtbetrieben reduzieren die
  Transportwege. Das ist gut für die Tiere und gut fürs Klima.

• Kommunale Verpflegungseinrichtungen wie Kantinen, Schul-Caterer und Mensen
  sollen mit mehr ökologisch und regional erzeugten Lebensmitteln und mehr
  pflanzliche Alternativen im Essen als Vorbild vorangehen und dabei
  schrittweise die Nachfrage nach bio-regionalen Produkten erhöhen. Indem
  wir bio-regionale Wertschöpfungsstrukturen für die
  Gemeinschaftsverpflegung fördern, stärken wir auch die regionale,
  nachhaltige, klimafreundliche Landwirtschaft. Mit der regionalen
  Beschaffung und Verarbeitung sichern und schaffen wir zugleich neue
  Arbeitsplätze in den Regionen und stärken die Stadt-Land-Kooperationen.

Auch viele konventionelle Landwirt*innen wollen bzw. arbeiten bereits aktiv und
erfolgreich an einer zukunftsfähigen Entwicklung und Wiederbelebung unserer
Kulturlandschaft. Sie gilt es zu unterstützen und Leistungen für Klima, Umwelt,
Tierschutz und Dorfentwicklung entsprechend zu honorieren. Wir wollen alle
Landnutzenden beim umwelt-, klima- und tierschutzgerechten Umbau und die
gemeinnützigen Leistungen der Bäuer*innen unterstützen, auch durch die Stärkung
regionaler Wertschöpfungsketten. Zahlreiche Flüsse und Seen sowie die Ostsee-
Küste prägen unsere ländlichen Räume. Durch überfischte Bestände und Einflüsse
der Klimakrise auf ihre Reproduktion und den notwendigen Fangbeschränkungen ist
die Küstenfischerei jedoch in ihrer Existenz bedroht und damit auch ein Teil
unserer Küstenkultur und unserer touristischen Attraktivität. Sie gilt es zu
erhalten, durch eine Pflege der Fischbestände und durch vielseitige
Vermarktungsansätze. Wir wollen der Fischwirtschaft helfen sich über die reine
Fischerei hinaus vielfältiger aufzustellen, um sie als regionalen
Wirtschaftszweig wie auch als Kulturgut zu erhalten.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern fordern:

• Hochwertige Regionalmarken mit überregionaler Ausstrahlung sollen den
  Fischer*innen in der Verwertung der verbliebenen Fischmengen eine höhere
  Wertschöpfung bringen. Nötig ist aber auch die Erschließung zusätzlicher
  Einkommensquellen für die Fischer*innen. Der Aufbau von
  Vermarktungsnetzwerken, touristische Ausflugsangebote, Unterstützung von
  Forschungsprojekten oder Mitwirkung bei der Bekämpfung von Havarien oder
  der Meeresverschmutzung bieten mögliche Lösungen.

• Für die neuen, nachhaltigen Bewirtschaftungsformen der Paludikultur,
  Aquaponik und Agroforstsystemen gilt es, Wertschöpfungsketten aufzubauen.
  So kommt mehr Gewinn bei regionalen Produzent*innen an.

• Initiativen und Unternehmen zur Nahversorgung und zur Direktvermarktung
  sowie zur regionalen Verarbeitung und Weitervermarktung wollen wir
  strukturell unterstützen, so dass sie sich langfristig selbst tragen.

• Dorf- oder Regionalläden sollen gefördert werden, um Produkte aus
  regionalen Mühlen und Molkereien bzw. aus mobilen Käsereien,
  handwerklichen Bäckereien im Ort sowie regionale landwirtschaftliche
  Erzeugnisse auch im Nichtnahrungsmittelbereich zusammen mit anderen
  Dienstleistungen gebündelt zu vermarkten. Das schafft ländliche
  Treffpunkte und stiftet Verbindungen zwischen Produzent*innen und
  Verbraucher*innen.

Die gesundheitliche Versorgung muss verbessert werden, dass gilt vor allem für
ländlich geprägte Regionen, in denen der Weg zum Arzt weit und die Mobilität
begrenzt ist. Wir wollen gesundheitliche Versorgung und sozialen Raum
miteinander verbinden. Um in Zeiten vielfältiger Krisen, die Menschen zunehmend
in Notlagen verschiedenster Art bringen, erste Hilfsangebote zu gewährleisten,
brauchen wir auch im ländlichen Raum ein breit aufgestelltes Beratungsangebot.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern fordern:

• Gesundheitskioske sind dabei ein wichtiger Baustein. Die Bevölkerung kann
  sich in den Kiosken zu gesundheitlichen und sozialen Belangen beraten
  lassen und muss Dank Telemedizin für Untersuchungen nicht mehr weit
  fahren. Wir betrachten die Gesundheitskioske als Impuls in ländliche Räume
  und wollen die Kioske deshalb als ergänzende Funktion beispielsweise an
  Bushaltestellen, Ladestationen, Bibliotheken oder Landbahnhöfen und den
  beteiligten Gemeinden umsetzen. Sie verbinden die soziale und
  gesundheitliche mit der mobilen Vorsorge auf dem Land. Wir wollen die
  Gesundheitskioske mit den Gemeinden und Landkreisen in kommunaler
  Trägerschaft gestalten.

• Eine ausreichende Finanzierung der Gemeinden für die Bereitstellung von
  Gemeinderäumen, digitaler Infrastruktur (auch für die Möglichkeit
  digitaler Beratung), sowie mobiler Varianten (z. B. Infobusse) ist
  unverzichtbar und sollte angesichts der Preisentwicklung auch dynamisiert
  werden.

• Beratung für Menschen in Krisensituationen oder Notlagen gehört zur
  Daseinsfürsorge und sollte auch im ländlichen Raum eine
  Selbstverständlichkeit sein.

• Um Vielfalt und Kontinuität bei den Angeboten zu gewährleisten muss
  Förderung, auch kleiner Träger, institutionell und nicht Projektgebunden
  erfolgen.