L1NEU12: Grünes Land – Programm für zukunftsfähige ländliche Räume in Mecklenburg-Vorpommern (Landesdelegiertenkonferenz 22.04.2023, Antragsgrün)

Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:	Landesdelegiertenkonferenz 22.04.2023
Tagesordnungspunkt:	5. Leitantrag "Grünes Land – Programm für zukunftsfähige ländliche Räume in Mecklenburg-Vorpommern"
Antragsteller*in:	Landesvorstand (dort beschlossen am: 05.03.2023)
Status:	Modifiziert
Eingereicht:	21.04.2023, 22:58
Antragshistorie:	Version 1(24.03.2023) Version 1(19.04.2023) Version 1(20.04.2023) Version 1(20.04.2023) Version 1(21.04.2023) Version 1(21.04.2023) Version 1(21.04.2023) Version 1(21.04.2023) Version 1(21.04.2023) Version 1(21.04.2023) Version 1(21.04.2023) Version 1(21.04.2023) Version 1(21.04.2023) Version 1(21.04.2023) Version 1(21.04.2023) Version 1(21.04.2023) Version 1(22.04.2023) Version 1

Grünes Land – Programm für zukunftsfähige ländliche Räume in Mecklenburg-
Vorpommern

Über 90% unserer Landesfläche sind ländliche Räume. Fast zwei Drittel von uns
hier im Nordosten Deutschlands leben in ländlichen Räumen, nur ein Drittel wohnt
in Städten. Der demografische Wandel hat unsere Landschaft in den vergangenen
Jahrzehnten dramatisch verändert: Wir wurden viel weniger, deutlich älter und
auch etwas bunter. Mit den absehbaren Folgen der allgegenwärtigen Klimakrise
stehen weitere, einschneidende Veränderungen bevor. Diesen Wandel wollen wir
gemeinsam gestalten.

Bisherige Landesregierungen fühlten sich ohnmächtig vor Strukturen, in denen sie
nur Schwächen sahen und reagierten resigniert mit Schrumpfungsstrategien: Aber
LPG-Umwandlungen, Kreisgebietsreform, Schulschließungen, Streckenstilllegungen,
Klinikfusionen, Gerichtsstrukturreform, Energieversagen und
Digitalisierungsbremse haben die Landflucht stattdessen beschleunigt. Diese
Politik der Konkursverwaltung ist offensichtlich gescheitert.

Wenn es, trotz allem, inzwischen wieder leichten Zuzug gibt, so weil immer mehr
Menschen – vor allem gut qualifizierte Fachkräfte mit ihren jungen Familien –
auch die Vorteile unserer ländlichen Räume für ihre Lebensmodelle entdecken. Um
diesen Trend zurück aufs Land zu verstärken und zu stabilisieren, fehlen in den
Landes- und Kommunalverwaltungen jedoch Förderkonzepte. Wer den Wandel in MV und
in unseren Kommunen nicht nur verwalten, sondern ihn auch gestalten will, muss
die Stärken und das Entwicklungspotenzial in den sogenannten ‚strukturellen
Schwächen‘ erkennen und neue Wege gehen.

Seit unserer Gründung vor genau 30 Jahren stellen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV immer
wieder einzelne Initiativen für eine nachhaltige Entwicklung der Fläche zur
Diskussion, ob als Parteibeschluss, in Wahlprogrammen oder mit Fraktionsanträgen
im Landtag und in den Kommunalparlamenten. Bislang und in absoluten Zahlen mag
unsere größte Unterstützung bislang vielleicht in den wenigen, größeren Zentren
des Landes zu verzeichnen sein. Unsere wachsende Bedeutung verdanken wir aber
nicht zuletzt unserem beharrlichen Einsatz für einen befruchtenden Austausch
zwischen Stadt und Land.

Denn die Ursprünge unserer Partei liegen sowohl bei den Bäuer*innen und
Raumpionier*innen wie auch bei den Umweltbibliotheken und
Konsumgenossenschaften. Von Anfang an ging es uns allen beim Brot nicht nur ums
Getreide, sondern auch um den Boden, die Insekten, das Saatgut, den Transport,
die Wirtschaftlichkeit und gerechte Entlohnung sowie auch die globalen Folgen.
Wer sich grün engagiert, denkt und handelt ganzheitlich und fordert, hierzulande
erst recht, grüne Ideen fürs Land.

Hiermit legen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV nun erstmals ein Programm für unsere
ländlichen Räume in Mecklenburg-Vorpommern vor. Dabei leiten uns diese
Einsichten:

01. Ländliche Räume bieten das größte Gestaltungspotenzial für ein
zukunftsfähiges Mecklenburg-Vorpommern. Dabei wollen wir die ländliche Qualität
ebenso wie die Vielfalt der ländlichen Räume behutsam und gemeinsam erhalten und
entwickeln. Zentral ist hierfür die Bewahrung unserer Lebensgrundlagen durch
Gewässerschutz, Schutz von Arten und Biotopen sowie in einer ökologischen und
bäuerlichen Landwirtschaft und regionale Wertschöpfung.

02. Alle, die hier leben, müssen die Möglichkeit bekommen, den
Transformationsprozess mitzugestalten. Um Mitsprache und Mitbestimmung zu
ermöglichen, wollen wir verschiedene Beteiligungsprozesse wie Umfragen,
Bürger*innenforen, Zukunftswerkstätten und Dorfreferenden nutzen. Besonders aber
wollen wir mehr Mittel nach dem Community-led Local Development Prinzip
einsetzen, LEADER so stärken und mehr konkrete Mitbestimmung vor Ort
ermöglichen. Auf dem Land wollen wir Demokratische Praxis und Teilhabe vorleben
– unmittelbar und zuverlässig.

03. Der Austausch der ländlichen Räume mit ihren benachbarten, urbanen Zentren
und Ballungsräumen muss gerecht gestaltet werden: Im ureigensten Interesse
müssen die Metropolregionen Hamburg, Berlin und Szczecin sowie die Regiopole
Rostock, aber auch die Ober-, Mittel- & Grundzentren des Landes auf Augenhöhe
mit den ländlichen Räumen kooperieren, um gleichwertige Lebensverhältnisse zu
garantieren.

04. Kommunen brauchen Handlungsspielräume durch eine gerechte angemessene
Finanzierung. Darüber hinaus müssen Haushaltskonsolidierungen und freiwillige
Leistungen für Gemeinden ermöglicht werden. Kommunen müssen die Möglichkeiten
der Rekommunalisierung von Infrastruktur und Land ausschöpfen und zusätzliche
juristische Mittel bekommen. Dafür soll ein Landesprogramm finanziell
unterstützen, wenn sich die Vorhaben mittel- oder langfristig rentieren.

05. Investitionen in Infrastrukturen ermöglichen freie Entfaltung und sichern
Wohlstand und gleichwertige Lebensverhältnisse: Dazu gehören Zugang zu Energie,
Wasser/Abwasser, Mobilität, Digitalisierung,
Gesundheit/Pflege/Rettung/Prävention, Sport, Bildung, Versorgung, Politik und
Kultur. Dafür sind Kleinstädte zu stärken und regionale Wertschöpfungskreisläufe
aufzubauen.

06. Unsere Ländlichen Gestaltungsräume müssen endlich auch tatsächlich gestaltet
werden: Die 2016 eingeführte Raumkategorie des Landesentwicklungsprogramms zur
Entwicklung demografisch besonders herausgeforderter Landesteile sind konkret
als Programmfokus und Förderkulisse zu nutzen.

07. Der demografische Wandel ist umkehrbar: Beim Tourismus, beim Pendeln und bei
der Migration gilt es, durch Digitalisierung, Workation, Homeoffice, Coworking,
Maker-Spaces, Startup-Förderung, Integration und Qualifikation verlängerte,
wertschöpfende Aufenthalte, Rückkehr und Zuzug zu ermöglichen.

08. Engagement und Care-Arbeit müssen engagierter gefördert werden: Bestehende
Nachbarschaftshilfe und Angehörigenunterstützung können gerade auf dem Land
besser vernetzt und integriert werden, damit Hilfe für Alle auf viele Schultern
verteilt wird. Freiwilliges Engagement ist eine gemeinschaftsstiftende und
erneuerbare Energie.

09. Rechtsextremistische Akteur*innen bemühen sich auch in Mecklenburg-
Vorpommern darum, vom Staat vernachlässigte ländliche Räume zu besetzen. Ihren
Raumergreifungsstrategien treten wir entschieden entgegen. Widerstand gegen
Demokratie- und Menschenfeindlichkeit braucht jede staatliche und
zivilgesellschaftliche Unterstützung.

10. Klimaschutz und Klimaanpassung sind unsere Stärke im ländlichen Raum: Die
entscheidenden Beiträge zur Begrenzung des Klimawandels erbringen wir in
Mecklenburg-Vorpommern in unseren ländlichen Räumen. Zugleich sind wir vor Ort
sehr stark von Klimafolgen betroffen. Klimapolitik ist zentral für die Zukunft
auf dem Land.

Diese Einsichten führen uns zu den folgenden Forderungen:

Mobilität ist ein Grundbedürfnis und Grundrecht des Menschen. Sie schafft
Begegnung, Unabhängigkeit und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Das gilt für
Stadt und Land. Wohnortnahe und zeitgemäße Angebote für Versorgung, Gesundheit,
Bildung, Arbeit, Engagement und Freizeit verringern dabei weite Fahrten und
sollten daher im Zentrum einer Mobilitätswende stehen. Genauso müssen alle
Geschlechter und Altersklassen in der Mobilitätsplanung berücksichtigt werden,
damit schutzbedürftige Personen sich sicher und ungehindert im Land und in den
Kommunen bewegen können.

Wachsender Personalmangel und hohe Betriebskosten durch wenige Menschen auf
einer großen Fläche erfordern eine deutlich bessere Finanzierung des Angebotes
des öffentlichen Nahverkehrs. Ansonsten bleiben die Menschen auf dem Land
langfristig abgehängt. Schon jetzt besitzt ein Viertel aller Haushalte in MV
kein Auto und/oder kann nicht fahren. Das ist gerade für Jugendliche ein
Beeinträchtigung in ihrer sozialen Entwicklungsphase. Besonders diesen Gruppen
möchten wir gerecht werden und im ländlichen Raum eine echte Alternative zum
Auto bieten.

Wir brauchen im ganzen Land eine zeitgemäße Verkehrspolitik, die bezahlbare,
zuverlässige und klimafreundliche Mobilität für alle Menschen sicherstellt. Wir
wollen attraktive Alternativen zum individuellen Auto – Mobilität muss für alle
möglich sein.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern fordern:

Regelmäßig verkehrende und aufeinander abgestimmte Linien zwischen Bus und
Bahn (integraler Taktfahrplan) sollen das gesamte Land sieben Tage die
Woche im Stundentakt auch in den Randzeiten mit öffentlichen
Verkehrsmitteln erreichbar machen. Der bundesweite Deutschlandtakt muss
hier bis in die Fläche unseres Bundeslandes zu spüren sein.

Knotenpunkte des regionalen Zug- und Busverkehrs sollen als
„Mobilitätshubs“ ausgebaut werden. Diese müssen vielfältige
Mobilitätsformen unterstützen - darunter Bike & Ride und Park & Ride sowie
Lademöglichkeiten für E-Fahrräder und -Autos anbieten. Ziel ist es, durch
größeres Angebot und komfortables Umsteigen auch das kleinste und
abgelegenste Dorf schnell und günstig erreichbar zu machen ohne auf ein
Auto angewiesen zu sein.

Expressbuslinien sollen das bestehende Bahnnetz ergänzen, um die
landesweite Mobilität auch über Kreisgrenzen hinaus zu verbessern. Die
Verantwortung für solche Expressbuslinien sollte beim Land liegen. Bahn
und Bus müssen gemeinsam ein flächendeckendes Landesnetz im Öffentlichen
Personennahverkehr bilden.

Viele Autofahrten sind auch auf dem Land nur sehr kurz. Dort ist viel
Potential, dem Fahrrad und Fußverkehr mehr Raum zu geben. Ein
flächendeckendes Netz für den alltäglichen Fuß- und Radverkehr ist
einzurichten und das touristische Wegenetz weiter auszubauen. Dafür
braucht es vor allem durchgängige, direkte Radwege inner- und außerorts.

Zukunftstechnologien wie das autonome Fahren haben das Potenzial, viele
Probleme im ländlichen Raum zu lösen, wie die geringe Wirtschaftlichkeit
des ÖPNV-Angebots und den Personalmangel. So können autonome Fahrzeuge
beispielsweise einen attraktiven und flexiblen Zubringerverkehr
ermöglichen. Das Land muss entsprechende Innovationen unterstützen, unter
anderem durch Ausweisung und Förderung von Entwicklungsgebieten und die
Beauftragung von Pilotstudien zum autonomen Fahren.

Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene sind unsere Zukunft. Leider haben junge
Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, ganz besonders im ländlichen Raum, heute
noch nicht die gleichen Chancen und Möglichkeiten, die es in anderen Regionen
gibt. Das wollen wir ändern: Damit junge Menschen hier bleiben können und alles
finden, was sie brauchen, um sich ein gutes Leben aufzubauen und sich
verwirklichen zu können.

Um das Leben junger Menschen im ländlichen Raum besser zu machen, wollen wir:

Die kostenlose Bereitstellung von öffentlichen Gebäuden zur Nutzung durch
junge Menschen.

Die Förderung der Einrichtung von neuen Jugendclubs, vor allem auch in
kleinen Orten.

Die Finanzierung der Jugendkunstschulen neu aufstellen, sodass mehr
kulturelle und kreative Angebote, vor allem auch im ländlichen Raum, neu
geschaffen werden können.

Eine Änderung der Kommunalverfassung vornehmen, sodass auch Gemeinden und
Kreise verpflichtet sind, junge Menschen bei kommunalen Entscheidungen
umfassend zu beteiligen und ihnen Mitwirkung zu ermöglichen.

Das Beteiligungsnetzwerk des Landesjugendrings deutlich ausbauen, sodass
in allen Regionen in MV genug Profis für die politische Partizipation und
Mitbestimmung junger Menschen eingestellt werden können.

Gemeindebezogene Jugendbudgets einführen, die von jungen Menschen
direktdemokratisch verwendet werden. So können junge Menschen nicht nur
Demokratie im Alltag lernen, sondern auch mithelfen, ihre Gemeinde
jugendfreundlicher zu gestalten.

Die Kommunalverfassung von 2011 sichert demokratische Teilhabe nicht
ausreichend. Zudem wurden auch die Wege des Staates zum Schutz und zur Rettung
der Bürger*innen weiter. Wir antworten mit der Rückkehr des Staates in die
ländlichen Räume. Demokratie muss auch in den ländlichen Räumen wehrhaft und
erlebbar bleiben. Demokratische Teilhabe und alle Formen der
Bürger*innenbeteiligung müssen stark gefördert werden. Zukunft muss als
gemeinsam gestaltbar wahrgenommen werden. Das Interesse an demokratischer
Teilhabe ist in ländlichen Räumen groß, wird aber in vielen Gemeinden nicht
explizit aufgegriffen. Dazu kommt, dass gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit
und Missachtung unseres rechtsstaatlich-demokratischen Gemeinwesens nach wie vor
unser Zusammenleben in einer offenen Gesellschaft besonders in den dünner
besiedelten ländlichen Räumen gefährden. Dies darf daher auch gerade hier nicht
geduldet werden und Strukturen demokratischer Teilhabe müssen dem
entgegenwirken.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern fordern:

Eine Überarbeitung der Kommunalverfassung mit dem Ziel,
Bürger*innenbeteiligung und demokratische Teilhabe besser zu schützen bzw.
verpflichtend für Gemeinden zu machen.

Notrufeinsätze der Polizei müssen landesweit innerhalb von 15 Minuten vor
Ort sein. Dafür sind Strukturen, Kapazitäten und Kommunikationswege zu
überprüfen und ggf. zu verbessern.

Rettungsdienste müssen die gesetzlich vorgeschriebene Hilfsfrist
landesweit einhalten. Dafür sind Strukturen, Kapazitäten und
Kommunikationswege zu überprüfen und ggf. zu verbessern.

Gemeindevertretungen sollen unterstützt werden, ihre Hauptsatzungen auf
optimale Bürger*innenbeteiligung zu überprüfen und ggf. so anzupassen wie
es moderner demokratischer Teilhabe entspricht. In Dorfdialogen und
Zukunftsbeiräten sollen Bewohner*innen als Expert*innen für ländliche
Räume an Verfahren und Entscheidungen beteiligt werden.

Kommunen, Unternehmen und Privatleute brauchen außerdem klare rechtliche
Handhabe, um etwa Immobilienerwerb und Veranstaltungen durch
demokratiefeindliche Akteure frühzeitig unterbinden und Hetze sowie
Drohungen oder Übergriffe wirksamer verfolgen zu können.

Das CLLD Prinzip ist ein Erfolgsrezept für die Verbesserung der
Lebensbedingungen in den ländlichen Räumen und die demokratische Teilhabe
vor Ort. Wir wollen die LEADER Fördermittel immens ausweiten, indem Mittel
vom Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung umgeschichtet werden. So
profitiert das Land zusätzlich von 10% mehr europäischer Förderung.

Die Stimme der Bevölkerung in den ländlichen Räumen muss mehr gehört
werden. Daher wollen wir ein Parlament der Dörfer nach brandenburgischem
Vorbild etablieren. Dafür unterstützen wir bereits bestehende Bemühungen
in Mecklenburg-Vorpommern.

Wir wollen eine Kultur des Ermöglichens im ländlichen Raum schaffen und gegen
die grassierende Perspektivlosigkeit die Erfahrung von Selbstwirksamkeit setzen.
Mit klugen Ansätzen beim Planen und Bauen sollen Menschen mit Ideen und
Engagement dabei unkompliziert unterstützt werden, um ihren Gemeinden neuen
Schwung geben zu können. Die Themenfelder Demografie, Wohnen, Soziales, Kultur,
Energie, Mobilität, regionale Wirtschaftskreisläufe und Klimaschutz wollen wir
zusammen denken. Wir wollen die Anpassung an den Klimawandel als Chance zur
Revitalisierung unserer Kleinstädte und Dörfer nutzen. Es gilt, die Ortsmitten
als Kristallisationspunkte für eine lebendige, gemeinwohlorientierte
Gesellschaft zu erhalten, zu reaktivieren und zukunftsfähig zu machen. Das
Prinzip der Innen- vor Außenentwicklung leistet dabei einen zentralen Beitrag
zur bundesgesetzlich vorgeschriebenen Reduzierung des
Landschaftsflächenverbrauchs.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern fordern:

Etablierung einer Landesagentur für die Vernetzung und Vermittlung von
externer Beratung und Begleitung für Projektentwicklungs- und
Planungsaufgaben in kleinen Kommunen und Kreisen – von der
Ideenfindungsphase bis zur Fördermittelabrechnung und inspiriert vom
„FORUM Ländliche Entwicklung und Demografie“.

Es braucht integrierte und ortsbezogene Entwicklungsansätze für eine
nachhaltige Baukultur und lebendige Ortskerne, die kulturelle und soziale
Aspekte stärken, Neunutzungen von Leerständen ermöglichen und zur
Lebensqualität vor Ort beitragen. Zentrale Ortslagen sollen deshalb durch
Regionalbudgets von den Ämtern und Kreisen ortskundig, flexibel und
partizipativ entwickelt werden können.

Für den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel stehen Kommunen
erhebliche Fördermittel zur Verfügung. Es gilt diese Mittel für eine
integrierte soziale und ökologische Ortsentwicklung auch im ländlichen
Raum zu nutzen. Das Land muss durch klare Leitlinien und Zielstellungen
die Gemeinden auf diese Entwicklung hin orientieren.

Nahwärmenetze werden gefördert, da sie es ermöglichen, günstig,
preisstabil, solidarisch und klimaneutral zu heizen. Solche Wärmenetze
machen die zentralen Ortslagen als Wohn- und Arbeitsorte wieder besonders
attraktiv und können von kommunalen Stadtwerken oder als
Energiegenossenschaften der Bürger *innen finanziert und betrieben werden.

Wir unterstützen die Zusammenschlüsse mehrerer Kommunen zu
Planungsverbänden, die Schaffung von Stellen für Dorf-, Amts- und
Kreisgebietsmanager*innen, die Erarbeitung regionaler, integrierter
Siedlungsentwicklungskonzepte (RINSEK) und die Nutzung regionaler
Flächennutzungspläne (rFNP). Die kommunalübergreifende Zusammenarbeit
schafft Synergien, stärkt die Regionen und soll Voraussetzung für die
Gewährung von Dorferneuerungs- und/oder Städtebaufördermitteln sein.

Rund 15% der Menschen in unserem Land verdienen direkt oder indirekt ihren
Lebensunterhalt mit dem Tourismus. Mecklenburg-Vorpommern ist besonders als
innerdeutsches Reiseziel beliebt und konnte seine Übernachtungszahlen nahezu auf
Vor-Corona-Niveau stabilisieren. Gleichzeitig sinkt die Tourismusakzeptanz unter
den Einheimischen besonders in Hot Spots an der Küste, wie Usedom oder Rügen.
Ebenso ist eine Abnahme der Zufriedenheit der Gäste festzustellen. Beides stellt
uns vor Herausforderungen. Auf der einen Seite ist der Tourismus besonders für
ländliche Räume eine Chance für wirtschaftliche Entwicklungen, auf der anderen
Seite überfordert er im Übermaß schnell die Infrastruktur. Es gilt, eine gute
Balance zwischen Tourismus als starkem Wirtschaftszweig, dem Erhalt und Ausbau
der Wertschöpfung vor Ort und dem Bewusstsein über die Besonderheit unseres
Landes herzustellen und zu etablieren.

Die Menschen kommen nach Mecklenburg-Vorpommern, um Urlaub in einer intakten und
einzigartigen Naturlandschaft zu verbringen. Es ist unsere Aufgabe, diese zu
erhalten und den Tourismus nachhaltig für Mensch und Natur zu gestalten. Wir
wollen erreichen, dass unser Bundesland das Land zum Leben bleibt und nicht nur
ein Land zum Urlaubmachen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern:

Touristische Großprojekte dürfen nur in Ausnahmefällen und nach
eingehender Betrachtung der Verträglichkeit zur umgebenden Infrastruktur
sowie sozialer und ökologischer Aspekte gefördert werden.

Kleine und mittlere Unternehmen sollen bei der Transformation zu mehr
Nachhaltigkeit, Digitalisierung und im Umbau zur Barrierefreiheit
Förderung und gezielte Sichtbarkeit im Landesmarketing erhalten, damit die
Wertschöpfung vor Ort erfolgt.

Verpflichtende Gestaltungssatzungen für alle Kommunen, die touristische
Abgaben erheben, um über Beteiligungsprozesse Einfluss auf die Gestaltung
und Planung und damit auch auf die regionale Identität und Individualität
ihres Ortes zu behalten.

Einen verstärkten Saisonverkehr, der sicherstellt, dass Einwohner*innen
und Tourist*innen ihre Ziele auch ohne eigenes Auto erreichen können.

Zusätzliche Anreize für eine autofreie Anreise in den Urlaub mit einer
Gästekarte, die regionsübergreifende Gültigkeit besitzt und eine
kostenfreie Nutzung des ÖPNVs sowie Ermäßigung auf Vor-Ort-Angebote, wie
bspw. Fahrradverleih, beinhaltet.

Frauen sowie Inter-Menschen, nicht-binäre -, Trans* Personen und Menschen ohne
Geschlechtsidentität sind in unserer Gesellschaft in vielen Bereichen noch immer
benachteiligt oder sogar ganz ausgeschlossen. Das gilt insbesondere in
ländlichen Räumen, deshalb gibt es hier besonders viel zu tun, bis zum Beispiel
die Istanbul-Konvention vollständig erfüllt ist. Einrichtungen, die sich mit
Themen, die Frauen sowie Inter-Menschen, nicht-binäre -, Trans* Personen und
Menschen ohne Geschlechtsidentität betreffen, beschäftigen, müssen von Land und
Kommunen bedarfsgerecht finanziert werden.

Darüber hinaus fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV:

Alle Bürger*innen müssen an kommunalen Sitzungen und Ausschüssen
teilnehmen können. Dafür muss eine aktive digitale Teilnahme ermöglicht
werden. Ebenso sind familienfreundliche Sitzungszeiten sowie eine
grundsätzliche Vereinbarkeit des kommunalen Engagements mit Familie,
Ausbildung, Beruf und Ehrenamt unverzichtbare Voraussetzungen.

Die Geburtsstationen sowie die Hebammenversorgung müssen abgesichert
werden. Dafür ist nach Empfehlung des Gemeinsamen Bundesausschusses eine
flächendeckende, wohnortnahe Geburtshilfe in höchstens 40 Autominuten
Entfernung erforderlich; außerdem eine ebenfalls flächendeckende Vorsorge
für Schwangerschaftsabbrüche und eine wirksame finanzielle Unterstützung
der Haftpflichtversicherung von Hebammen seitens der Kommunen.

Die Frauenhausabdeckung im ländlichen Raum muss unbedingt verbessert
werden. Wenigstens 38 Frauenhausplätze sind in Mecklenburg-Vorpommern noch
zu schaffen, um zumindest den Rechtsanspruch auf kosten- und
barrierefreien Zugang für Betroffene häuslicher Gewalt nach Art. 4, §3 der
Istanbul-Konvention zu erfüllen.

Für die Sichtbarkeit und Wahrnehmung der Frauen sowie Inter-Menschen,
nicht-binäre -, Trans* Personen und Menschen ohne Geschlechtsidentität-
Quote in kommunalen Vertretungen im ländlichen Raum braucht das Land die
Erfassung auch in Ämtern und Gemeinden, aufgeschlüsselt nach Orten.

Mobilität in Land und Kommunen muss grundsätzlich gendergerecht geplant
werden, damit schutzbedürftige Personen sich sicher und unbehindert
bewegen können. Gender Planning soll Frauen sowie Inter-Menschen, nicht-
binäre -, Trans* Personen und Menschen ohne Geschlechtsidentität auch in
den ländlichen Räumen u.a. durch bedarfsgerecht gut ausgeleuchtete Wege,
Parkplätze, Spielplätze und erreichbare Schutzräume gleichberechtigt
integrieren.

Mecklenburg-Vorpommern als Küsten- und Flächenland bietet mit seinen
erneuerbaren Energien die besten Möglichkeiten für unsere Wirtschaft, lokal und
regional zu produzieren und die Herausforderungen einer Transformation zu
Kreislaufwirtschaft, Ressourceneffizienz und Klimaneutralität anzunehmen. Als
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern stärken wir unsere Wirtschaft
dabei sich klimaneutral und zukunftsfähig aufzustellen. Zusätzlich gibt es für
viele Unternehmen Herausforderungen im bevorstehenden Generationenwechsel und
darin, ausreichend Fachkräfte vor Ort zu gewinnen und zu halten, aber auch die
Digitalisierung zur Verbesserung der Betriebsabläufe und zur eigenständigen
Wertschöpfung effektiv zu nutzen. Dafür sind ein lebenswertes Umfeld und eine
ausreichende Infrastruktur das A und O. Zentrale Anlaufstellen wie ein Welcome-
Center in Form von One-Stop-Shops für Ansiedlung, Meldungen, Förderung und
Vermittlung helfen unseren Unternehmen weiter. Gemeinsam mit den Bürger*innen
vor Ort schaffen wir ein gutes Klima für grüne und zukunftsverantwortliche
Unternehmungen.

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern fordern deshalb:

Die ökologische und soziale Transformation zu einer „Green Economy“, zu
Kreislaufwirtschaft, nachhaltiger Beschaffung und Bioökonomie schafft
langfristige und robuste Wachstums- und Innovationspotenziale und ist im
Einklang mit einer nachhaltigen Entwicklung. Wir setzen uns dafür ein,
dass ökologische und soziale Nachhaltigkeit ein starker Bestandteil
kommunaler und regionaler Wirtschaftsentwicklung wird und
Wirtschaftsförderung mit Kriterien der Nachhaltigkeit vergeben wird.

Der Generationswechsel in Betrieben ist eine wichtige Station auf dem Weg
in die Zukunft. Um hier Krisen wie z.B. durch Konflikte im
Führungswechsel, Liquiditätsengpässe bei der Neuorientierung oder bei der
Auflösung von Sanierungsstaus vorzubeugen, setzen wir uns für eine
gezielte Förderung und Begleitung im Übergangsprozess ein.

Einen vor Ort spürbaren Bürokratieabbau durch die Stärkung der Welcome-
Center und Umstrukturierung zu One-Stop-Shops, sowie eine engere und
effizientere Begleitung der Unternehmen durch Unterstützung durchs Land,
die Bildung von Netzwerken und die Beschleunigung von
Digitalisierungsprozessen.

Eine Gründungsoffensive mit Bonus für Gründer*innen im ländlichen Raum,
Erfahrungsaustausch und Mentor*innenprogramm, sowie Ansiedlungsstrategie
für Neugründungen der Digitalwirtschaft und Spitzentechnologie.

Schnellere Genehmigungen durch bessere Einbindung von Bürger*innen vor
Ort, mehr Personal in den Verwaltungen und eine bessere Kultur der
Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Verwaltung.

Nachhaltig wirtschaftende Betriebe, die vorwiegend oder ausschließlich
regional vermarkten und für die Region strukturell bedeutsam sind,
brauchen eine bessere Förderung. Zudem sollen lokale Unternehmen vor Ort
produzierten Strom aus Windkraft, Solarenergie und Biogas einfacher und
günstiger beziehen können. Kommunen müssen vom Bund und vom Land mehr
Unterstützung erhalten, um Beteiligungen an der Erzeugung erneuerbarer
Energien im gesetzten Rahmen auch für ihre wirtschaftliche Entwicklung
einsetzen zu können.

L1-Ä22

Eine verbesserte Förderung für Betriebe, die vorwiegend oder
ausschließlich regional vermarkten und für die Region strukturell
bedeutsam sind.

Gerade in unseren ländlichen Räumen können digitale Angebote weite Wege sogar
überflüssig machen. Ausgerechnet hier klaffen allerdings aufgrund einer
gescheiterten Digitalisierungspolitik nach wie vor große Lücken im Netz. Um der
akuten Bedrohungslage durch Cyberangriffe gerecht werden zu können, muss in die
sichere und nachhaltige Digitalisierung investiert werden. Dazu gehört IT-
Sicherheit und Datenschutz, eine Open-Source-Strategie sowie die Absicherung der
kritischen Infrastrukturen, zu denen auch Stadtwerke und andere kommunale
Versorgungsunternehmen und Dienstleister zählen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern fordern:

Die Entwicklung Digitaler Innovationszentren (DIZ) soll vorangetrieben
werden, um die Digitalkompetenz in den Kommunen und die Leistungsfähigkeit
von Workation Places, Coworking Spaces und Startups sowie von kleinen und
mittelständischen Unternehmen zu stärken.

Für die Digitalisierung der Verwaltung sollen einheitliche
Softwarestandards entwickelt bzw. angewendet werden, welche den
Schwerpunkt auf den Einsatz von Open-Source-Software und die Einbindung
regionaler Dienstleistungsunternehmen setzt.

Lokale und regionale Anbieter, wie Stadtwerke, sollten motiviert werden,
gleichberechtigten Internetzugang auch in Gegenden anzubieten, die für
national und international agierende Unternehmen nicht lohnenswert
erscheinen.

In den kommunalen Gebäuden und Einrichtungen sowie Bussen und
Straßenbahnen des öffentlichen Nahverkehrs soll den Nutzenden kostenloses
WLAN angeboten werden.

Mit Nachdruck muss daran gearbeitet werden, dass die Kommunen ihre
Dienstleistungen ihren Einwohner*innen via Online-Portal anbieten und
Verwaltungsabläufe digitalisieren. Dabei muss ein hohes Maß an
Aufmerksamkeit auf Datenschutz und IT-Sicherheit gelegt werden.

Bürger*innen aller Altersgruppen sollen dabei unterstützt werden, Medien
in ihrer Vielfalt sicher, kompetent und kritisch nutzen zu können.
Angebote zur Medienbildung müssen ausgebaut und verstärkt im ländlichen
Raum zugänglich gemacht werden.

Wir wollen die Kultur in den Kommunen zukunftsfest machen. Bibliotheken,
Jugendkunstschulen, Museen, Galerien oder Musikschulen aber auch eine
Vereinsstruktur sind wichtige Faktoren, um Bildung zu fördern, Identität zu
stärken, Gesellschaft zusammenzuhalten und die Regionen lebenswert zu erhalten.
Zurzeit sind kulturelle Leistungen der Kommunen als freiwillige Leistungen nicht
vor gravierenden Kürzungen geschützt. Aus diesem Grund fordern wir ein
bundesweites Kulturfördergesetz, damit Kulturangebote nicht immer wieder
grundlegend zur Diskussion stehen. Außerdem müssen die Förderkriterien an
ländliche Bedürfnisse angepasst werden und bspw. höhere Fahrtkosten und größeren
Vernetzungsbedarfe berücksichtigt werden.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern fordern:

Zwischennutzungen von Leerstand für Künstler*innen und kulturelle
Initiativen bringen Kunst und Kultur in die ländlichen Räume, beleben
Ortskerne und Landschaften, machen sie bekannt oder neu erfahrbar und
ziehen Gäste ebenso an wie Zuzug. Ein gezieltes Leerstandsmanagement in
den Ämtern und Kreisen vermittelt Zwischennutzungen an künstlerische
Projekte und triggert damit lokale Innovation.

Künstler*innen sollen ihrer Kunst nachgehen und nicht komplexen
Förderbürokratien. Kommunalen Verwaltungen fehlt weitgehend die kulturelle
Kompetenz wie auch das Wissen um verfügbare Kulturförderung. Hier können
qualifizierte Kulturagent*innen in Amtsbereichen oder ähnlich
dimensionierten, freien kommunalen Zusammenschlüssen vernetzend,
kuratierend und vermittelnd tätig werden.

Kreiskulturräte bilden die Basisstruktur für ein vielfältiges kulturelles
Leben im Land. Besonders in der Fläche verleihen sie engagierten aber oft
prekär aufgestellten Kulturakteur*innen eine politische Stimme, und ohne
sie verliert auch der Landeskulturrat jede Legitimation. Gemeinsam mit den
Kreisen und den Kreisfreien Städten muss die Landesregierung endlich die
in der sechsten Wahlperiode bereits in Aussicht gestellte Finanzierung von
Geschäftsstellen der Kulturräte umsetzen.

Die Kulturpolitischen Leitlinien für Mecklenburg-Vorpommern wurden bereits
im August 2020 mit dem Landes- und den Kreiskulturräten verabschiedet. Zur
konkreten Umsetzung der darin beschlossenen Handlungsempfehlungen soll die
Landesregierung bis zur Mitte der Legislaturperiode ein detailliertes
Programm vorlegen. Der finanzielle Rahmen dafür muss auch schon im
kommenden Doppelhaushalt 2024/2025 abgebildet sein.

Klimaschutz wird vor Ort umgesetzt. Dafür braucht es nicht nur Motivation und
finanzielle Mittel, sondern auch Know-how. Für die Energiewende im ländlichen
Raum kämpfen wir um Mehrheiten in den Gremien. Aber oft auch gegen Widerstände
in der Verwaltung, die unter Personalmangel leidet und den Klimaschutz nicht als
Pflichtaufgabe sieht. Dabei profitieren nachhaltig auch die Gemeindefinanzen,
wenn gleich eine PV-Anlage mit aufs reparierte Dach gelegt und die Ölheizung
gegen eine Wärmepumpe ausgetauscht wird, statt sie nochmals teuer Instand zu
setzen. Gerade im ländlichen Raum, wo wir die Akzeptanz für die Energiewende
brauchen, müssen wir allen Orientierung für Zukunftsinvestitionen geben. Wird in
der Gemeinde ein Wärmenetz entstehen? Kann die Abwärme einer Biogasanlage, eines
Elektrolyseurs oder eines Industriebetriebes genutzt werden? Oder muss jedes
Haus eine eigene Wärmepumpe oder Heizung installieren?

Wir wollen ein flächendeckendes Netzwerk von Klimamanager*innen in den
Kreis-, Amts- und Stadtverwaltungen: Ein*e Klimaschutzmanager*in gibt der
Verwaltung das Fachwissen, den Mut für zukunftsorientierte Entscheidungen
und fungiert dabei als Beratungsstelle für die Kommunen.

Wir wollen kommunale Wärmepläne auch für alle Ämter und amtsfreien
Gemeinden: Deshalb halten wir an der flächendeckenden Verpflichtung aller
Kommunen zur Wärmeplanung ohne Ausnahme fest. Nach Einführung der
Verpflichtung muss das Land die Kosten im Rahmen der Konnexität
vollständig übernehmen. Land und Kreise fordern wir auf, den Kommunen
umgehend die Beantragung der Impulsförderung des Bundes nahezulegen und
sie dabei zu unterstützen.

Wir wollen mehr Teilhabe und Bürgerenergie, sowie die Menschen stärker zu
kreativen Lösungen vor Ort ermuntern. Zusätzlich zur Bundesförderung bei
Windenergienutzung brauchen wir einen Bürgerenergiefonds wie in Schleswig-
Holstein für die Förderung weiterer Beiträge der Kommunen zur
Treibhausgasminderung, um die Energiewende auch bei der erneuerbaren
Wärme, klimaneutralen Mobilität, Energieeffizienz in Gebäuden und
Quartieren und der Digitalisierung im Energiesektor voranzubringen.

Mit einer nachhaltigen Standortpolitik wollen wir mehr Energie lokal
nutzen und regionale Wertschöpfung steigern. Energieintensive Betriebe
spülen Geld in kommunale Kassen, schaffen Arbeitsplätze, sparen
Netzausbaukosten und stellen Abwärme zur Versorgung benachbarter
Wohnsiedlungen bereit. Spitzen der Energieerzeugung setzen wir in Wärme
oder grünen Wasserstoff um. Auch die Abwärme von Industriebetrieben und
Elektrolyseuren kann in Wärmenetzen vor Ort günstig genutzt werden. Wir
wollen deshalb in den kommunalen Gremien mehr Initiativen für grüne
Gewerbegebiete voranbringen.

Wir wollen eine Landesförderung für Gebäude: Das Land MV soll die
Dekarbonisierung im Wohnungsbestand zusätzlich unterstützen. Um Eigentümer
bei der Investition zu unterstützen, muss ein Fördertopf auf Landesebene
installiert werden, um zinsfreie Darlehen für Eigentümer nutzbar zu
machen. Oftmals scheitert eine Investition an der hohen
Anfangsinvestition, die damit abzufedern wäre.

Wir wollen einen Wettbewerb um klimaneutrale Dörfer und Gemeinden
entfachen. In zwei Kategorien (Dörfer bis 500 Einwohner*innen; Gemeinden
bis 2500 Einwohner*innen) sollen alldiejenigen ausgezeichnet und mit
Geldpreisen prämiert werden, die bis 2030 klimaneutral sind. Besondere
Preise gibt es dabei für innovative Lösungen, die auf andere Dörfer
übertragen werden können. So wird das Dorf belebt, um ein gemeinsames Ziel
zusammengeschweißt und das Klima effektiv geschützt.

Bürgerschaftliches Engagement in seiner ganzen Breite macht besonders auf dem
Land den Unterschied in der Lebensqualität. In den Dörfern gibt es zahlreiche
Initiativen und soziokulturelle Vereine, die soziale Treffpunkte, sogenannte
„Dritte Orte“, schaffen. Diese gilt es zu unterstützen, da Defizite in der
sozialen Infrastruktur gravierende Folgen für das soziale Miteinander und den
Dialog haben. Sie verschärfen Einsamkeitserleben und soziale Isolation. Auch um
Polarisierungen von unterschiedlichen Milieus und Bevölkerungsgruppen
entgegenzuwirken und antidemokratischer Kräfte einzudämmen, bedarf es dieser
dritten Orte, die auf Partizipation und Austausch setzen. Die
Ehrenamtsstiftungen (Bund und Land) leisten einen wichtigen Beitrag, die Aktiven
zu unterstützen. Darüber hinaus bedarf es weiterer Unterstützung.

Eine finanzielle Stärkung der Kommunen mit einer ansprechbaren Verwaltung,
die Beratung und Vernetzung der Aktiven übernimmt, ist notwendig.

Kommunen sollen die zivilgesellschaftlichen Aktiven, die sich für die
Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts einsetzen, durch die
Bereitstellung von Ressourcen unterstützen und eine aktive
Anerkennungskultur des Engagements betreiben.

Förderungsprogramme müssen niedrigschwellig angelegt sein, Eigenarbeit
(nicht monitär) muss als Erbringung von Eigenanteilen ermöglicht werden.

Ein differenzierter Engagementsetat soll in künftigen Landes- und
Kommunalhaushalten ausgewiesen sein und auf Landesebene einem
federführenden Fachressort mit einer entsprechenden Koordinierungsstelle
zugewiesen werden.

Ein Engagementsportal und eine Engagements-App können helfen, um
bürgerschaftlich Engagierte zu registrieren, zu vernetzen und zu
informieren. Die Erfassung von freiwilligen Einsätzen in Zeitkonten kann
ihre Vereinbarkeit mit hauptamtlichen und privaten Tätigkeiten erleichtern
und als Grundlage für spätere Anerkennung dienen.

Ein Verfassungsvorbehalt soll explizit verfassungsfeindliche Kräfte aus
jeglichen Programmen zur Unterstützung des bürgerschaftlichen Engagements
ausschließen.

Viele Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern sind stark verschuldet und haben
dadurch in ihren Finanzen keinen Spielraum, die Vorstellungen der Bürger*innen
vor Ort umzusetzen. Doch es fehlt nicht nur Geld in den Haushalten der Kommunen:
Fördergelder werden nicht abgerufen oder sind von vorn herein aufgrund des hohen
Eigenanteils nichts abrufbar. So gibt es für finanziell schlecht aufgestellte
Kommunen über Jahre hinweg kaum eine Perspektive. Die Förder- und
Entwicklungslogik unterliegt dabei einem kapitalen Fehler. Die Entwicklung der
ländlichen Räume wird weitestgehend als ein Unterkapitel der
Landwirtschaftsförderung betrachtet. Dabei sind in MV nur ca. 2 % der Menschen,
die in ländlichen Räumen leben in der Agrar-, Forst- oder Fischereiwirtschaft
tätig. Wir brauchen also eine ländliche Entwicklungs- und Förderpolitik, die in
erster Linie die 98% der Menschen in den Blick nimmt. Dafür wollen wir die
bisherige Förderlogik aufbrechen, die Entwicklung der ländlichen Räume von der
Landwirtschaft lösen, stattdessen in die Wirtschafts- und Sozialförderung
integrieren und auf Basisdemokratie und Subsidiarität setzen. Wir wollen den
Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern endlich wieder die Möglichkeit geben, in
ihre Zukunft zu investieren, statt nur den Ist-Zustand zu verwalten.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern fordern:

Ein kommunaler Investitionsfonds soll besonders herausgeforderten
Gemeinden Zukunftsinvestitionen ermöglichen.

Grund und Boden sollen vermehrt durch landeseigene Mittel in kommunales
Eigentum rücküberführt und ausschließlich in Pachtverhältnissen für
Private zugänglich gemacht werden. Dies erhöht die Einnahmen der Gemeinden
langfristig und dauerhaft.

Bürgerhaushalte und Regionalbudgets sollen ermöglicht werden, um Gemeinden
und Kreisen angemessene finanzielle Spielräume für selbständige
haushälterische Schwerpunktsetzungen zu gewähren.

Den Regionen soll als Ziel ein Anteil an den raumrelevanten
Förderprogrammen der EU, des Bundes und des Landes (d.h. EFRE, ESF, ELER,
GAK, Städtebauförderung und Landesprogramme) in einen Regionaletat
eingespeist werden. Innerhalb der Regionen wird so der Zugang zu
Fördermitteln vereinfacht und der Verwaltungsaufwand verringert.

Die Einrichtung eines Regionaletats ist an Zielvereinbarungen zu knüpfen,
die Region und Land bzw. Kreis untereinander abstimmen. Diese Ziele sollen
neben ökonomischen auch soziale und ökologische Kriterien berücksichtigen.
Auf Grundlage des Koordinierungsrahmens und bestehender regionaler
Konzepte erarbeiten die Regionen ihre Entwicklungsstrategie. Die Mittel
des Regionalbudgets sollen basisdemokratisch nach dem Community Led Local
Development Prinzip eingesetzt werden.

Bildung schafft die Voraussetzungen für ein selbstbestimmtes Leben und für echte
gesellschaftliche Teilhabe. Wir brauchen interessierte, kreative und gut
ausgebildete Menschen in Mecklenburg-Vorpommern. Doch in unserem Bundesland
landen weiterhin viel zu viele Kinder und Jugendliche im Laufe ihres
Bildungsweges auf dem Abstellgleis. Der Unterrichtsausfall hat in den
vergangenen Jahren wieder zugenommen. Inzwischen ist der Lehrkräftemangel so
groß, dass jede zweite freie Stelle nicht mehr mit einer ausgebildeten Lehrkraft
besetzt werden kann. Die Inklusion läuft auf Kosten der Kinder als Sparmodell
und die Schulen sind noch längst nicht bereit für die Herausforderungen der
Digitalisierung.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern fordern deshalb:

kurze Schulwege. Dort wo das nicht möglich ist, müssen Schulen
flächendeckend an den ÖPNV angeschlossen werden.

Grundschulstandorte sind zu sichern und die Schulen zu Ganztagsschulen
auszubauen.

Schulgebäude und -höfe müssen im ländlichen Raum auch nach der
eigentlichen Schulzeit nutzbar sein. Sie sind so zu gestalten, dass sie
Lust auf Schule machen.

Weiterführende Schulen sollten kreativ zusammenarbeiten, um
Schulstandorte, aber auch die Schulqualität zu erhalten. Hier sind
digitale Formate denkbar, für die Schulen flächendeckende und stabile
Internetverbindungen brauchen. In diesem Zusammenhang braucht es
Weiterbildungen für Lehrkräfte und pädagogisches Fachpersonal, die auf dem
Land und nicht in den Städten stattfinden.

Die Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit besonderem pädagogischen
Förderbedarf muss im ländlichen Raum gesichert und ausgebaut werden.

Umweltbildung und Bildung für Nachhaltige Entwicklung sind im Rahmen der
Ganztagsschule und der außerschulischen Bildung besonders zu fördern, um
bei den Schülerinnen und Schülern ein Bewusstsein für ihre zukünftige
Verantwortung für den ländlichen Raum zu entwickeln. So werden Grundlagen
für künftige Fachkompetenz gelegt. An den Universitäten und Berufsschulen
des Landes sollen diese Grundlagen in den Studiengängen und
Berufsausbildungen weiter ausgebaut werden. Auch die Erwachsenenbildung,
z.B. von Landwirt*innen für Gewässerschutz, Umwelt und Nachhaltige
Entwicklung im Rahmen eines lebenslangen Lernens ist ausdrücklich
erwünscht und muss vom Land gefördert werden.

Unsere ländlichen Regionen sind mit der vielfältigen Natur ein Reichtum unseres
Bundeslandes. Eine intakte Natur ist von unschätzbarem Wert an sich, aber auch
Lebensversicherung und gesundheitsfördernder Raum und Grundlage für eine
zukunftsfähige Wirtschaftsentwicklung. Feldwege, Alleen, Feldhecken und Moore
sowie naturnahe Wälder und Küsten wollen wir als bedeutungsvolles Kultur- und
Naturerbe und dorfverbindende Elemente bzw. Naherholungsraum schützen und
entwickeln, denn sie prägen den Charakter der ländlichen Regionen. Wir wollen
eine vielfältige, ökologisch ausgerichtete Landwirtschaft zielgenauer fördern
und über bio-regionale Gemeinschaftsverpflegung Bäuer*innen neue Absatzwege und
weiterverarbeitendes Gewerbe gezielt ansiedeln um die Wertschöpfung in der
Region zu halten. So schaffen wir Planungssicherheit für Landwirt*innen und
ermöglichen allen Menschen den Genuss von gesunden Produkten aus der eigenen
Region.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern fordern deshalb:

Besser ausgestattete Kommunalverwaltungen für einen effektiveren Natur-,
Klima- und Umweltschutz.

Mehr Naturschutzstationen, welche die Menschen informieren, beteiligen und
dazu einladen, selbst und gemeinsam mit anderen aktiv zu werden.

Kommunen sollen auf ihren Flächen eine Vorbildfunktion wahrnehmen und in
Landpachtverträgen eine ökologische Bewirtschaftung verankern, bzw. die
Nutzung von Pestiziden ausschließen und Naturschutzmaßnahmen vereinbaren.

Regelungen für dezentrale und mobile Schlachtmöglichkeiten bis hin zur
Weideschlachtung und der Abkehr von Großschlachtbetrieben reduzieren die
Transportwege. Das ist gut für die Tiere und gut fürs Klima.

Kommunale Verpflegungseinrichtungen wie Kantinen, Schul-Caterer und Mensen
sollen mit mehr ökologisch und regional erzeugten Lebensmitteln und mehr
pflanzliche Alternativen im Essen als Vorbild vorangehen und dabei
schrittweise die Nachfrage nach bio-regionalen Produkten erhöhen. Indem
wir bio-regionale Wertschöpfungsstrukturen für die
Gemeinschaftsverpflegung fördern, stärken wir auch die regionale,
nachhaltige, klimafreundliche Landwirtschaft. Mit der regionalen
Beschaffung und Verarbeitung sichern und schaffen wir zugleich neue
Arbeitsplätze in den Regionen und stärken die Stadt-Land-Kooperationen.

Auch viele konventionelle Landwirt*innen wollen bzw. arbeiten bereits aktiv und
erfolgreich an einer zukunftsfähigen Entwicklung und Wiederbelebung unserer
Kulturlandschaft. Sie gilt es zu unterstützen und Leistungen für Klima, Umwelt,
Tierschutz und Dorfentwicklung entsprechend zu honorieren. Wir wollen alle
Landnutzenden beim umwelt-, klima- und tierschutzgerechten Umbau und die
gemeinnützigen Leistungen der Bäuer*innen unterstützen, auch durch die Stärkung
regionaler Wertschöpfungsketten. Zahlreiche Flüsse und Seen sowie die Ostsee-
Küste prägen unsere ländlichen Räume. Durch überfischte Bestände und Einflüsse
der Klimakrise auf ihre Reproduktion und den notwendigen Fangbeschränkungen ist
die Küstenfischerei jedoch in ihrer Existenz bedroht und damit auch ein Teil
unserer Küstenkultur und unserer touristischen Attraktivität. Sie gilt es zu
erhalten, durch eine Pflege der Fischbestände und durch vielseitige
Vermarktungsansätze. Wir wollen der Fischwirtschaft helfen sich über die reine
Fischerei hinaus vielfältiger aufzustellen, um sie als regionalen
Wirtschaftszweig wie auch als Kulturgut zu erhalten.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern fordern:

Hochwertige Regionalmarken mit überregionaler Ausstrahlung sollen den
Fischer*innen in der Verwertung der verbliebenen Fischmengen eine höhere
Wertschöpfung bringen. Nötig ist aber auch die Erschließung zusätzlicher
Einkommensquellen für die Fischer*innen. Der Aufbau von
Vermarktungsnetzwerken, touristische Ausflugsangebote, Unterstützung von
Forschungsprojekten oder Mitwirkung bei der Bekämpfung von Havarien oder
der Meeresverschmutzung bieten mögliche Lösungen.

Für die neuen, nachhaltigen Bewirtschaftungsformen der Paludikultur,
Aquaponik und Agroforstsystemen gilt es, Wertschöpfungsketten aufzubauen.
So kommt mehr Gewinn bei regionalen Produzent*innen an.

Initiativen und Unternehmen zur Nahversorgung und zur Direktvermarktung
sowie zur regionalen Verarbeitung und Weitervermarktung wollen wir
strukturell unterstützen, so dass sie sich langfristig selbst tragen.

Dorf- oder Regionalläden sollen gefördert werden, um Produkte aus
regionalen Mühlen und Molkereien bzw. aus mobilen Käsereien,
handwerklichen Bäckereien im Ort sowie regionale landwirtschaftliche
Erzeugnisse auch im Nichtnahrungsmittelbereich zusammen mit anderen
Dienstleistungen gebündelt zu vermarkten. Das schafft ländliche
Treffpunkte und stiftet Verbindungen zwischen Produzent*innen und
Verbraucher*innen.

Die gesundheitliche Versorgung muss verbessert werden, dass gilt vor allem für
ländlich geprägte Regionen, in denen der Weg zum Arzt weit und die Mobilität
begrenzt ist. Wir wollen gesundheitliche Versorgung und sozialen Raum
miteinander verbinden. Um in Zeiten vielfältiger Krisen, die Menschen zunehmend
in Notlagen verschiedenster Art bringen, erste Hilfsangebote zu gewährleisten,
brauchen wir auch im ländlichen Raum ein breit aufgestelltes Beratungsangebot.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern fordern:

Gesundheitskioske sind dabei ein wichtiger Baustein. Die Bevölkerung kann
sich in den Kiosken zu gesundheitlichen und sozialen Belangen beraten
lassen und muss Dank Telemedizin für Untersuchungen nicht mehr weit
fahren. Wir betrachten die Gesundheitskioske als Impuls in ländliche Räume
und wollen die Kioske deshalb als ergänzende Funktion beispielsweise an
Bushaltestellen, Ladestationen, Bibliotheken oder Landbahnhöfen und den
beteiligten Gemeinden umsetzen. Sie verbinden die soziale und
gesundheitliche mit der mobilen Vorsorge auf dem Land. Wir wollen die
Gesundheitskioske mit den Gemeinden und Landkreisen in kommunaler
Trägerschaft gestalten.

Eine ausreichende Finanzierung der Gemeinden für die Bereitstellung von
Gemeinderäumen, digitaler Infrastruktur (auch für die Möglichkeit
digitaler Beratung), sowie mobiler Varianten (z. B. Infobusse) ist
unverzichtbar und sollte angesichts der Preisentwicklung auch dynamisiert
werden.

Beratung für Menschen in Krisensituationen oder Notlagen gehört zur
Daseinsfürsorge und sollte auch im ländlichen Raum eine
Selbstverständlichkeit sein.

Um Vielfalt und Kontinuität bei den Angeboten zu gewährleisten muss
Förderung, auch kleiner Träger, institutionell und nicht Projektgebunden
erfolgen.

Ein flächendeckendes Angebot von Psychotherapeut*innen, Psychiater*innen,
psychiatrischen Kliniken u.ä. Therapeutische Angebote dürfen kein Privileg
für Menschen in Städten sein, sondern müssen auch im ländlichen Raum
einfach zugänglich sein. Ausbildungen in entsprechenden Bereichen müssen
finanziell gefördert werden. Zudem soll die Gründung psychiatrischer
Kliniken von Kommunen unterstützt werden.

L1NEU12: Grünes Land – Programm für zukunftsfähige ländliche Räume in Mecklenburg-Vorpommern

Antragstext

L1-Ä22

Begründung

Unterstützer*innen

Änderungsanträge

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