LDK-GO-Ä1 / S-Ä3: Geschäftsordnung Landesdelegiertenkonferenz Bündnis 90/Grüne MV (Grundlage für ÄA)

Geschäftsordnung für die Landesdelegiertenkonferenzen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
in Mecklenburg Vorpommern

zuletzt geändert durch Beschluss der LDK in Güstrow am 04. März 2017

§ 1 Einladung

Landesdelegiertenkonferenzen (LDK) werden durch den Landesvorstand (LaVo) in der
Regel mit einer Frist von sechs Wochen durch schriftliche Ladung unter Beifügung
der vorläufigen Tagesordnung an die gewählten Delegierten einberufen. Die
Festsetzung des Termins soll 12 Wochen vor der LDK erfolgen.

§ 2 Sitzungsablauf

Der Sitzungsablauf ist folgender:

1. Eröffnung, Wahl des Präsidiums

2. Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung

3. Feststellung der Beschlussfähigkeit

4. Empfehlung der Antragskommission

5. Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge

6. Behandlung der Tagesordnung

7. Schließung der Sitzung

§ 3 Eröffnung, Wahl und Aufgaben des Präsidiums

1. Die LDK wird durch ein Mitglied des LaVo eröffnet.

2. Zur Leitung der Sitzung wählt die LDK ein Präsidium, das aus mindestens
   drei Mitgliedern besteht. Ein Mitglied wird durch den LaVo vorgeschlagen,
   ein Mitglied durch den gastgebenden Kreisverband. Die anderen Mitglieder
   werden aus den Reihen der Delegierten vorgeschlagen.

3. Die Wahl erfolgt in offener Abstimmung mit der einfachen Mehrheit der
   Delegierten.

4. Das Präsidium trifft seine Entscheidungen mit den Stimmen der Mehrheit der
   nach Abs. 2 gewählten Mitglieder.

5. Die Aufgaben einer Antragskommission während der LDK werden durch das
   Präsidium wahrgenommen. Das Präsidium entscheidet über die Zulässigkeit
   von Anträgen.

6. Das Präsidium übt während der Sitzung das Hausrecht aus.

7. Bei Zweifeln über die Auslegung der GO entscheidet das Präsidium.

8. Das Mitglied des Präsidiums, das die Behandlung eines TOP leitet, darf
   weder Anträge stellen noch für oder gegen Anträge sprechen.

§ 4 Beschlussfähigkeit, Mandatsprüfung

1. Die LDK wählt eine Mandatsprüfungskommission, die aus zwei Mitgliedern
   besteht. Die Kommission stellt nach ihrer Bestätigung die
   Beschlussfähigkeit der Versammlung fest.

2. Die LDK ist beschlussfähig, wenn und solange mehr als die Hälfte der
   stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist.

§ 5 Tagesordnung

Die vom LaVo vorgeschlagene vorläufige Tagesordnung kann auf Antrag einer/eines
Delegierten mit der Mehrheit der anwesenden Delegierten geändert oder ergänzt
werden. Die LDK beschließt die Tagesordnung mit der Mehrheit der anwesenden
Delegierten.

§ 6 Redeordnung

1. Das Präsidium führt eine quotierte Redeliste und bringt sie in sachliche
   Zusammenhänge.

2. Die Redezeit ist auf drei Minuten pro Beitrag begrenzt. Eine Verlängerung
   kann durch die Versammlung beschlossen werden.

3. In derselben Angelegenheit soll niemand öfter als zweimal das Wort
   ergreifen.

4. Persönliche Erklärungen sind nur am Ende eines TOP möglich.

§ 7 Rederecht

Rederecht hat jedes Mitglied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gästen wird in der Regel
das Rederecht gewährt.

§ 8 Sachanträge

1. Anträge zur LDK müssen dem Landesvorstand mindestens vier Wochen vor der
   LDK schriftlich vorliegen. Bis spätestens drei Wochen vor der LDK sind die
   Anträge durch die Landesgeschäftsstelle an die Kreis- beziehungsweise
   Ortsverbände zu senden. Die inhaltliche Zuordnung der Anträge im Rahmen
   eines vorläufigen Tagesordnungsentwurfs übernimmt im Vorfeld der LDK eine
   Antragskommission. Sie setzt sich zusammen aus dem/der
   Landesgeschäftsführer_in, einem Mitglied des Landesvorstandes, sowie drei
   durch die LDK für ein Jahr gewählten Mitglieder. Die Antragskommission
   bereitet die Behandlung eines oder mehrerer Tagesordnungspunkte in
   Zusammenarbeit mit den Antragstellern_innen vor. Sie kann der LDK
   Empfehlungen zum Abstimmungsverfahren von Anträgen geben. Ihre
   Empfehlungen bedürfen der Zustimmung der LDK. Über ihre Empfehlungen wird
   zuerst abgestimmt. Empfehlungen der Antragskommission sind nur zum
   Verfahren, nicht aber bezüglich der Annahme oder Ablehnung von Anträgen
   zulässig. Empfehlungen werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden
   Mitglieder der Antragskommission gegeben. Im übrigen gilt die
   Landessatzung.

2. Anträge werden nach Inhalt gekennzeichnet, beispielsweise:

• T für Anträge zur Tagesordnung

• S für Anträge zur Satzung/Geschäftsordnung

• P für Anträge zum Programm

• D für Dringlichkeitsanträge

• V für Verschiedenes.

3. Nicht fristgerecht eingereichte Anträge können als Dringlichkeitsanträge
   behandelt werden. Die Dringlichkeit ist zu begründen. Sie werden
   zugelassen, wenn sich die Mehrheit der anwesenden Delegierten für ihre
   Behandlung ausspricht. Dies gilt nicht für Änderungsanträge zu bereits
   zugelassenen Anträgen. Satzungsändernde Anträge und Anträge auf Abwahl aus
   Ämtern der Partei können nicht als Dringlichkeitsanträge gestellt werden.

4. Anträge - auch Ergänzungs- oder Änderungsanträge - bedürfen der
   Schriftform. Bei Ergänzungs- oder Änderungsanträgen kann durch das
   Präsidium von dieser Regelung abgewichen werden, wenn die Verständlichkeit
   des Antrages gewahrt bleibt.

5. Änderungs- und Ergänzungsanträge müssen von mindestens 5 Mitgliedern oder
   einem Parteigremium mindestens eine Woche vor der Landesdelegiertenkonferenz eingereicht werden um von der
   Landesdelegiertenkonferenz behandelt werden zu können.

§ 9 Anträge zur Geschäftsordnung

1. Anträge zur Geschäftsordnung (GO-Anträge) können durch die Delegierten
   jederzeit durch Heben beider Hände gestellt werden.

2. GO-Anträge sind:
   1. Schluss der Rednerliste
   2. Abbruch der Aussprache
   3. Änderung der Reihenfolge der Tagesordnung
   4. Vertagung oder Aufhebung eines TOP
   5. Ausschluss und Wiederherstellen der Öffentlichkeit
   6. Unterbrechung, Vertagung und Aufhebung der Sitzung
   7. Einholung eines Frauenvotums
   8. Erneute Befassung bereits geschlossener Beratungsgegenstände
      (Rückholanträge)
   9. Antrag auf schriftliche Abstimmung
   10. Verweisung eines Antrages an eine Landesarbeitsgemeinschaft

3. Während laufender Redebeiträge und Abstimmungen sind
   Geschäftsordnungsanträge nicht zulässig.

4. Zu GO-Anträgen findet keine Aussprache statt. Sie werden nach maximal
   einem Pro und einem Kontra zur Abstimmung gebracht.

5. Anträge nach Abs. 2 a) und b) kann nur stellen, wer noch nicht zur Sache
   gesprochen hat. Vor einer Entscheidung ist die Redner_innenliste bekannt
   zu geben.

§ 10 Beschlüsse

1. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst, solange Satzung und GO
   nichts anderes vorschreiben.

2. GO-Anträge bedürfen einer einfachen Mehrheit. Anträge, die die
   Geschäftsordnung selbst betreffen, sowie Rückholanträge nach § 9, Abs. 2,
   lit. h bedürfen einer Zweidrittelmehrheit.

§ 11 Protokoll

1. Über die LDK ist ein Ergebnisprotokoll zu fertigen. Daraus muss
   ersichtlich sein, wann und wo die LDK stattgefunden hat, wer teilnahm,
   welche Gegenstände verhandelt wurden, welche Beschlüsse gefasst und welche
   Wahlen durchgeführt wurden.

2. Die Namen der Antragsteller_innen, die Anträge sowie die Abstimmungs- und
   Wahlergebnisse sind festzuhalten.

3. Das Protokoll wird von drei Mitgliedern des Präsidiums und dem/der
   Schriftführer_in gezeichnet. Es wird auf der folgenden LDK bestätigt.