| Veranstaltung: | Landesdelegiertenkonferenz 23.09.2023 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 11. Verschiedene Anträge (V-Anträge) |
| Status: | Beschluss |
| Beschluss durch: | Landesdelegiertenkonferenz LV MV |
| Beschlossen am: | 23.09.2023 |
| Antragshistorie: | Version 1(25.08.2023) Version 3 |
Die Landesdelegiertenkonferenz möge beschließen:
Der Landesverband der Grünen fordert das Land Mecklenburg-Vorpommern auf seine
Bemühungen munitionsbelastete Flächen zu beräumen deutlich finanziell und
personell zu verstärken. Der von der Landesregierung angedachte Zeitrahmen von
20 Jahren für die Räumung allein der Flächen, die sich in unmittelbarer Nähe zu
Ortschaften befinden ist entschieden zu lang. Für alle hochgradig belastete
Landeswaldflächen sind 40 Jahre geplant, Bundesflächen und weniger belastete
Flächen nicht mit eingerechnet. Die schon erfolgte Personal- und
Finanzaufstockung ist zwar lobenswert, reicht aber bei Weitem nicht aus. Das
Land muss sich verpflichten, die entsprechend notwendigen Fachkräfte selbst
auszubilden. Zusätzlich zur Kampfmittelbeseitigung müssen die Einsatzkräfte mit
entsprechend schwerem Gerät ausgestattet werden, um im Falle eines Brandes
effektiv handeln zu können. Auch muss die Brandbekämpfung bei Großbränden
zentral vom Land organisiert und finanziert werden, da Landkreise und Gemeinden
nicht in der Lage sind diese gewaltige Aufgabe zu stemmen.
Nicht nur die verheerenden Waldbrände 2019 und auch diesem Jahr in Lübtheen und Hagenow, sondern auch die weltweite Waldbrandsituation zeigen uns wie hilflos wir im Angesicht der fortschreitenden Klimakatastrophe mit einhergehenden Dürren und Feuern sind. In Monokultur-Wäldern, die zusätzlich noch mit Munition belastet sind, gehen die Chancen den Brand mit eigenen Mitteln unter Kontrolle zu bringen gegen Null. Es hilft nur kontrolliertes Abbrennenlassen oder auf Regen zu hoffen. Mittlerweile gelten mehr als 90.000 Hektar in Mecklenburg-Vorpommern als munitionsbelastet. In einigen Jahren kamen mehr Verdachtsflächen hinzu, als Flächen beräumt wurden. 78 Jahre ist der zweite Weltkrieg her, 33 Jahre das Ende der NVA und 29 Jahre der Abzug der sowjetischen Streitkräfte aus Ostdeutschland. Sich nun vorzustellen, dass die Beseitigung der Hinterlassenschaften von Krieg und Besatzung mindestens weitere 20-40 Jahre in Anspruch nehmen werden ist jenseits der Vorstellungskraft. Das Land kalkuliert die Kosten für die Räumung der schwer belasteten Flächen in der Nähe von Ortschaften mit 140 Millionen € verteilt auf 20 Jahre, das ergibt 7 Millionen pro Jahr. Allein der Waldbrand 2019 in Lübtheen hat geschätzte Kosten von über 20 Millionen € verursacht. Selbst eine Verdopplung der Mittel im Landeshaushalt erreicht also noch nicht einmal die Kosten eines Großbrandes mit Munition.
Doch nicht nur die schnellstmögliche Räumung der Munition hilft uns Schlimmeres zu verhindern. Auch eine entsprechende Ausstattung der Einsatzkräfte gewährleistet eine Eindämmung der Gefahr. In der Vergangenheit war es öfter der Fall, dass in munitionsbelasteten Waldbrandgebieten Räum- und Löschpanzer zum Einsatz kamen, teilweise zu hohen Preisen privat angemietet. Würde das Land sich selbst solch schweres Gerät beschaffen, wären die Kosten vermutlich niedriger. Es ist unseren Gemeinden und Landkreisen, insbesondere im ländlichen Raum, nicht zuzumuten, dass sie selbst für solche Fälle schwerstes Gerät vorhalten oder anmieten, hier muss das Land eine eigene Katastrophenschutzinfrastruktur aufbauen. Das Förderprogramm „Zukunftsfähige Feuerwehr“ konnte hierfür allenfalls ein erster guter Schritt gewesen sein, auf den nun weitere folgen müssen