L1-Ä25: Wir machen MV mobil und fit für die Herausforderungen der Zukunft!

In atemberaubender Geschwindigkeit ändert sich die Welt. Arten sterben aus,
Hitzewellen, Starkregen, Überschwemmungen, Waldbrände und Dürren nehmen zu. Auch
bei uns im Land zwingt uns der Klimawandel zu großen Anpassungen, die nicht nur,
aber vor allem im Verkehrssektor erfolgen müssen. Ein nachhaltig organisierter
Verkehr, der gut ausgebaut und aufeinander abgestimmt ist, stärkt zudem den
gesellschaftlichen Zusammenhalt und den Wirtschaftsstandort MV. Klimaschutz,
soziale Gerechtigkeit und Wirtschaft müssen zusammengedacht werden. Wer sie
gegeneinander ausspielt, wird den Herausforderungen der Zukunft nicht gewachsen
sein.

Mobilität ist kein Privatvergnügen, sondern ein Grundrecht und beginnt mit dem
Schritt vor die Haustür. Sie neu zu denken, heißt nicht nur über Fahrpläne und
Zug-Taktungen zu sprechen, sondern Mobilität als Gemeinschaftsaufgabe zu
verstehen. Die Bedürfnisse aller hier lebenden Menschen und auch der
Tourist*innen müssen in MV zusammen berücksichtigt werden.

Als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern kämpfen wir für den Einsatz
klimaschonender Antriebe, den Anschluss aller Dörfer und Städte an das Bus- und
Bahn-Netz sowie für einen kostengünstigen Zugang zur Mobilität.

Der jahrzehntelange Rückbau des öffentlichen Personenverkehrs in MV ist ein
organisiertes politisches Versagen, das nun droht, den Kampf gegen die
Klimakatastrophe, die Wiederbelebung unserer Dörfer und Kleinstädte und die
Entwicklung des nachhaltigen Tourismus in unserem Land im Keim zu ersticken.

Tausende Menschen hier leben vom Tourismus. Gibt es keine gut aufgestellten
Verbindungen mit Bus und Bahn, sehen sichwerden unsere zahlreichen Gäste gezwungen,auch weiterhin
mit dem PKW anzureisen. Wenn „Bettenwechsel“ ist, geht auf vielen Küstenstraßen
gar nichts mehr. Der Stillstand im Stau wird zur landesübergreifenden,
kollektiven Erfahrung.

Gleichzeitig sind unsere Städte so voll, dass Mietraum kaum noch vorhanden ist
und immer mehr Menschen ins Umland ziehen. Wenn aber auf dem Dorf kein Bus und
keine Bahn mehr fährt, fühlen sich die Menschen dort nicht nur abgehängt. Sie
sind es. Fast zwei Drittel der Bevölkerung wohnt in Mecklenburg-Vorpommern auf
dem Land. Für sie gilt es genauso, ein alternatives Mobilitätsangebot zu
schaffen.

Wir wollen, dass die Menschen im Land eine echte Wahlfreiheit haben, wie sie
ihre Wege zurücklegen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern fordern:

1. die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken und den Ausbau des
Schienennetzes, für eine flächendeckende Verknüpfung des Nah- und Fernverkehres
im gesamten Bundesland.

2. Modellregionen für den autonomen Nahverkehr zu schaffen, um den Einsatz
zukunftsweisender Technologien voranzutreiben.

3. ein vom Land finanziertes 29€-Ticket, damit nachhaltige Mobilität für alle
Menschen finanzierbar wird.

1. „Mobilität und Klimaschutz“

Der Klimawandel ist längst in Mecklenburg-Vorpommern angekommen. Durch die
globale Erwärmung reduziert sich der Fischbestand, unsere Landwirt*innen kämpfen
gegen Dürren und unsere Wälder müssen umgebaut werden. Um die schlimmsten Folgen
noch aufzuhalten und die absolute Klimakatastrophe zu verhindern, müssen die
CO2-Emissionen auch in Deutschland bis 2030 um 50% gesenkt werden. Für den
Verkehrssektor allein bedeutet das eine Reduktion von fast 50% im Vergleich zu
2019. Dies ist in einem ländlich geprägten Flächenland wie Mecklenburg-
Vorpommern, welches zudem in vielen Landesteilen wirtschaftlich vom Tourismus
abhängig ist, eine besonders große Herausforderung, welcher wir uns stellen
müssen. Rund sieben Millionen Gäste hat unser Land jedes Jahr. Das sind
Millionen Menschen, die mit Auto, Bus, Bahn oder Fahrrad an- und abgereist sind.
Der CO2-Fußabdruck im Tourismussektor betrug im noch coronaschwächeren Jahr 2021
schon 1,94 Mio. Tonnen. Klarer Haupterzeuger hiervon ist der Verkehrsbereich mit
sagenhaften 46%. Allein auf die An- und Abreise der Gäste entfielen im
touristischen Verkehr MVs 89% der gesamten CO2-Emissionen.

Mehr Menschen brauchen einen klimaverträglichen und gut ausgebauten ÖPNV, damit
sie nicht mehr auf das eigene Auto angewiesen sind.

1.1. Zug und Bus klug vernetzen

In unserer täglichen Mobilität nutzen wir oft das Auto, nicht nur, weil es so
bequem ist, sondern auch weil in den ländlichen Räumen der ÖPNV oft
ausschließlich aus dem Schüler*innenverkehr besteht sowie umständlich und
unpraktisch organisiert ist. Das von der Ampel-Regierung auf Bundesebene
ermöglichte Deutschlandticket ist ein erster wichtiger Schritt zur
Vereinfachung. Wo aber kein öffentlicher Personenverkehr fährt, da kann er auch
mit einem kostengünstigen Ticket nicht genutzt werden.

Damit wir die Verpflichtungen des völkerrechtlich verbindlichen Pariser
Klimaschutzabkommens auch nur annähernd einhalten, muss es uns gelingen, den
Autoverkehr bis 2040 um sieben Prozent zu verringern. Das kann nur
funktionieren, wenn der öffentliche Personenverkehr konsequent ausgebaut wird.
Wir setzen uns für einen Paradigmenwechsel ein. Anstatt die Mobilitätskosten auf
die Menschen abzuwälzen und sie auch bei kleineren Einkommen mit dem Kauf und
Unterhalt eines Autos zu belasten, wollen wir in eine öffentliche
Verkehrsinfrastruktur investieren, die ein Leben ohne eigenes Auto möglich
macht.

Seit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Teil der Bundesregierung sind, konnten viele wichtige
Weichenstellungen zum Erreichen dieser Ziele vorgenommen werden. Zusätzliche
Einnahmen aus der LKW-Maut sollen für den Ausbau des Schienennetzes verwendet
werden. Der Ausbau der wichtigen Vorpommern Magistrale (Bahntrasse Berlin
–Pasewalk –Sassnitz) wird endlich umgesetzt. Auch das Bahnverkehrsprojekt
Deutsche Einheit Nr. 1, die Bahnverbindung Rostock – Stralsund wird endlich
ernsthaft angegangen. Doch gerade in unserem Flächenland, mit seinen
zahlreichen, individuellen ländlichen Räumen sind Bahn- und Busverbindungen
konsequent zurückgebaut worden. Knapp 300 km Bahnstrecken sind zwischen 1994 und
2004 stillgelegt oder zu Nebengleisen abgestuft worden. Wir stehen somit vor der
Herausforderung, weite Teile unseres Landes erstmal wieder an den öffentlichen
Verkehr anzuschließen.

Eine kluge Vernetzung braucht neue Expressbuslinien

Wir setzen uns deswegen dafür ein, dass Expressbuslinien das bestehende Bahnnetz
ergänzen, um die landesweite Mobilität auch über Kreisgrenzen hinaus zu
verbessern und die ländlichen Räume stärker an die zentralen Orte anzubinden.
Die Verantwortung für solche Expressbuslinien muss beim Land liegen. Bahn und
Bus müssen gemeinsam ein flächendeckendes Landesnetz im öffentlichen
Personennahverkehr bilden.

Eine kluge Vernetzung stimmt Bus und Bahn aufeinander ab

Es ist auch notwendig, dass die Abfahrt- und Ankunftszeiten aller Züge und Busse
aufeinander abgestimmt werden, damit niemand mehr lange auf den Anschluss warten
muss oder ihn knapp verpasst. Dafür wollen wir den Deutschlandtakt in die Fläche
bringen sowie umfassende, digitale und barrierearme Informationen an allen
Umsteigehaltestellen vorhalten. Das bedeutet, das gesamte Land bis 2030 an allen
Wochentagen im Stundentakt auch in den Randzeiten mit öffentlichen
Verkehrsmitteln erreichbar zu machen.

Eine kluge Vernetzung lässt niemanden am Bahnhof stehen

„Intermodale Mobilität“ bedeutet, dass jede*r selbst über das Verkehrsmittel
entscheidet, dass er*/sie* benutzen möchte und aus der Vielfalt auswählen kann.
Für uns steht fest: Die Menschen wissen selbst am besten, mit welchem
Verkehrsmittel sie reisen. Deshalb soll jede Haltestelle – egal ob Zugbahnhof
oder (Express-)Bushaltestelle sichere Radstellplätze haben und jeder Bus- und
Zugbahnhof im Land nicht nur einen Park-and-Ride-Parkplatz haben, sondern auch
an das Radverkehrsnetz angebunden sein. Wo es sinnvoll ist, sollen Car- und
Bike-Sharing-Parkplätze so wie auch Rufbusse zur Verfügung stehen. Ein
umfassender Ausbau von Alternativen zum Auto ermöglicht erst die
Entscheidungsfreiheit, die Übervorteilung von Autos muss aufhören. Der massive
Autoverkehr hat negative Auswirkungen auf die Gesellschaft, etwa durch die hohen
Treibhausgasemissionen und den Flächenverbrauch. Wenn die Alternativen zum Auto
ausreichend ausgebaut und günstig sind, steigen die Menschen von selbst auf
andere Verkehrsmittel um.

Eine kluge Vernetzung bringt alle an einen Tisch

Für die landesweite Integration der öffentliche Personennahverkehre ist eine
landesweit agierende Organisation unumgänglich. Dafür braucht es in Mecklenburg-
Vorpommern die Gründung eines Landesverkehrsverbunds. Er hat die Aufgabe, ein
über Kreisgrenzen hinweg, einheitliches, leicht verständliches und
kostengünstiges Tarifsystem in ganz Mecklenburg-Vorpommern zu etablieren und ein
landesweites, abgestimmtes Buslinien- und Schienennetz zu betreiben, das
Umsteigzeiten minimiert und die letzte Meile per Rufbus im ländlichen Raum
verlässlich anbietet. Die Gründung des Verbundes erfolgt unter Einbezug der
kommunalen Aufgabenträger*innen und ihrer Verkehrsunternehmen auf Augenhöhe in
den kommenden Jahren. Das Fahr- und Tarifangebot im Schienenverkehr, im
Buslinienverkehr und beim Rufbus wird durch ihn kontinuierlich optimiert, ebenso
die adäquate Digitalisierung der Prozesse und letztendlich ein einheitliches
Marketing- und Öffentlichkeitskonzept für die angebotenen Leistungen.

Fahrplankonferenzen mit Leben erfüllen - Bürger*innenbeteiligung absichern



Um schon jetzt und bei der Gründung des Verbundes das Wissen der Bürger*innen in
Mecklenburg-Vorpommern, ihren Fachverstand, ihre Alltagserfahrung sowie ihre
Mobilitätsbedürfnisse in die konkrete Fahrplangestaltung einzubinden, fordern
wir, zweijährlich stattfindende Fahrplankonferenzen einzurichten, die den
anstehenden Haushaltsberatungen vorgeschaltet sind. Die Landkreise verbessern
dazu die Partizipationsmöglichkeiten vor Ort. Es werden im Zweijahresrhythmus in
der Presse und über die Webseiten der Gemeinden die Zeitpunkte der
Fahrplanüberarbeitungen angegeben und alle Gemeindemitglieder zu Hinweisen und
Anregungen aufgerufen. Ergänzend dazu sollen in der Folge Online - Beteiligungen
und Foren oder analoge Konferenzen stattfinden, in denen die Vorschläge mit den
Aufgabenträgern, Verkehrsunternehmen und Fahrgastverbänden beraten und bewertet
werden. Zu den Fahrplankonferenzen sollen alle Personen und Institutionen, die
Vorschläge einreichen, eingeladen sein.

1.2. Sieben Schienenprojekte für ein zukunftsfähiges Schienennetz

Bus und Bahn können nur dort klug vernetzt werden, wo Bus und Bahn auch fahren.
Insbesondere das mangelnde Bahn-Angebot ist in unserem Flächenland eine zentrale
Herausforderung. Denn in MV wurden in den vergangenen 18 Jahren über 20% des
eigenen Schienennetzes stillgelegt. Mit einer Gesamtfläche von 2750,5km² ohne
regelmäßigen Personenschienenverkehr nimmt Mecklenburg-Vorpommern damit
bundesweit den letzten Platz im Netz der Eisenbahnstreckendichte ein. Ganze
Landstriche, wie große Teile der Landkreise Mecklenburgischen Seenplatte und
Ludwigslust-Parchim sind z.B. komplett vom regelmäßigen Bahnverkehr abgekoppelt.

Um ein flächendeckendes Zugangebot zu schaffen, setzen wir uns für diese sieben
zentralen Schienenprojekte ein:

1. Die Südbahn an Berlin, Hamburg und Szczecin anbinden

Das südliche Mecklenburg braucht eine schnelle und direkte Anbindung an die
Metropolregionen Berlin, Hamburg und Stettin. Deshalb wollen wir, dass die
Südbahn durchgehend von Hamburg über Hagenow, Ludwigslust, Parchim, Waren und
Neustrelitz bis nach Neubrandenburg und Szczecin fährt. Kombiniert mit der Nord-
Südbahn von Güstrow bis Meyenburg am Karower Kreuz, welches ein wichtiger
Knoten- und Umsteigepunkt sein wird, entsteht so auch eine attraktive weitere
Verbindung nach Berlin und Rostock. Wir unterstützen deshalb die Initiative
Karower Kreuz 365 der Bürgerinitiative vor Ort und der Landrät*innen und
Bürgermeister*innen. Die derzeitig geplante feste Bestellung der Südbahn als
Saisonverkehr darf in den künftigen Jahren keinesfalls zum Verhinderungsgrund
einer ganzjährigen Inbetriebnahme werden.

2. Fischland-Darß-Zingst endlich ans Schienennetz anbinden

Der Baubeginn der Darßbahn Barth – Zingst – Prerow verschleppt sich und die
Gesamtfinanzierung erscheint im Zuge der Kostensteigerungen zunehmend unsicher.
Diese wichtige Reaktivierung der Schiene darf nicht weiter verzögert werden. Die
Halbinsel Fischland-Darß-Zingst braucht zeitnah eine Alternative zum jährlichen,
touristischen Verkehrschaos.

3. Zweigleisiger Ausbau der Strecke Rostock-Stralsund

Der mangelnde Ausbau der Schieneninfrastruktur führt bis heute besonders in Ost-
West-Richtung zu unattraktiv langen Reisezeiten. Verantwortlich dafür sind lange
eingleisige Streckenabschnitte, auf denen Züge aufeinander warten müssen.
Besonders das Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr. 1, die zweigleisige
Verbindung zwischen Rostock und Stralsund, muss endlich abgeschlossen werden,
auch um die in den Sommermonaten völlig überlastete B105 befahrbar zu halten.
Diese Schienenstrecke braucht zeitnah eine aktuelle Nutzen-Kosten-Analyse nach
neuem standardisiertem Bundes-Verfahren, um einen einstündigen Nah-, Fern- und
Güterverkehr störungsfrei leisten zu können.

4. Usedom südlich ans Bahnnetz wieder anbinden

Die Südanbindung der Insel Usedom über die Karniner Brücke ist für eine
Entlastung der stetig staugeplagten Einwohner*innen und Tourist*innen auf der
Insel Usedom unverzichtbar. Vor allem angesichts des neuen Swinetunnels müssen
zum damit weiter ansteigenden Verkehrsaufkommen endlich Alternativen geschaffen
werden.

5. Die Strecke Neubrandenburg-Berlin beschleunigen

Die schnellste Verbindung zwischen Berlin und Rügen führt über Neubrandenburg.
Das gilt nicht nur für den Verkehr über die Straße, sondern auch die Bahn.
Deshalb wollen wir die im Bundesverkehrswegeplan zurückgestellte Verbindung
Neubrandenburg – Stralsund für den Deutschlandtakt mit Angeboten im Regional-
und Fernverkehr für den Halbstundentakt und das Tempo 120 km/h ausbauen.

6. Strecken nicht für Orte, sondern Regionen planen

Strecken, wie die Kleinseenbahn zwischen Mirow und Neustrelitz, müssen wieder
großräumig gedacht werden. Die Verlängerung der Strecke nach Feldberg bzw. im
Süden bis Wittstock durch Reaktivierung macht die Strecke attraktiv und
erschließt den ländlichen Raum. Wir wollen uns für die Verbindungskurve
Lalendorf nach Rostock einsetzen. Zum Einen um eine direkte Anbindung an die
Metropolregion Stettin zu ermöglichen und den Güterverkehr grenzübergreifend zu
stärken. Zum Anderen um Teterow als das einzige Mittelzentrum ohne
Direktverbindung nach Rostock im Landkreis endlich stärker anzubinden. Dies ist
dringend nötig, da Teterow neben Bad Doberan als einzige Stadt im Landkreis eine
überdurchschnittlich hohe Beschäftigtendichte verzeichnen kann. Ebenso sollten
Lösungen zur Nutzung der Strecken Greifswald – Lubmin und Neubrandenburg –
Friedland für den Personenverkehr geprüft und umgesetzt werden. Zusätzlich
fordern wir den Neubau der Strecke Ludwigslust – Uelzen über Dömitz, um das
Wendland und die Region Hannover mit dem südlichen Mecklenburg zu verbinden und
weitere Orte an den ÖPNV anzuschließen.

7. Bahnsteige verlängern, damit alle mitkommen

Immer wieder sehen sich Bahnreisende mit überfüllten Zügen konfrontiert, in
denen sie um Abstellplätze für ihre Fahrräder oder die letzten Sitzplätze
kämpfen müssen. Dies erleben wir besonders in der Tourismus-Saison oder wenn
Festivals mit überregionaler Wirkung stattfinden. Oft kann die Waggon-Anzahl der
Züge nicht weiter aufgestockt werden, weil die Bahnsteiglängen an den Bahnhöfen
dafür nicht ausreichend sind. Um hier zeitnah Abhilfe zu schaffen, fordern wir
eine Landesinitiative zur Bahnsteigverlängerung, damit nie wieder jemand am
Gleis zurückgelassen werden muss.

1.3. Radwege ertüchtigen und ausbauen

In MV wird im Bundesvergleich überdurchschnittlich viel Rad gefahren, auch in
den ländlichen Gebieten. Insbesondere im Tourismus ist der Radverkehr ein
wichtiger Wirtschaftsfaktor. Allerdings stagniert der Radverkehrsanteil seit 20
Jahren. Rund 66% aller Wege zwischen drei und fünf km werden mit dem PKW
zurückgelegt. Einer der Gründe dafür sind vielerorts fehlende Radwege. Lediglich
knapp die Hälfte aller Bundesstraßen, nur rund 1/3 aller Landstraßen und nur
etwa jede zehnte Kreisstraße verfügen über einen straßenbegleitenden Radweg.

Radwege brauchen eigene Fahrbahnen

Allein 2021 hat es über 1500 Verkehrsunfälle mit Radfahrer*innen gegeben, bei
denen sechs Menschen getötet wurden. Sichere Radwege sind Grundvoraussetzung,
damit mehr Menschen das Rad und die E-Roller als Alternative in Betracht ziehen.
Wir wollen, dass bis 2035 rund 70% aller Autostraßen über einen sichereren,
straßenbegleitenden Radweg verfügen. Leitplanken dürfen nur dort gebaut werden,
wo eine sichere Radverkehrsführung vorhanden ist. Besonders Bushaltestellen im
ländlichen Raum müssen an das Radwegenetz angeschlossen werden.

Radwege mit klarer Zuständigkeit planen

Radwege, die irgendwo im Nirgendwo enden, müssen der Vergangenheit angehören.
Wir wollen deshalb, wie beim Straßenbau, ein funktionales Radwegenetz. Das
bedeutet, dass Planung, Bau und Unterhaltung eines Radweges vom Start bis zum
Ende bei einem Aufgabenträger liegen, landesweite Radwege also in der
Verantwortung des Landes, kreisweite Radwege bei den Landkreisen und
gemeindliche Radwege in der Verantwortung der Gemeinden.

Radwege planen mit guter Beratung

Damit das Land seiner Verantwortung für den Radverkehr gerecht werden kann und
die Kommunen bei Planung und der Beantragung von Fördermitteln unterstützt
werden können, fordern wir im Landeswirtschaftsministerium ein neues Referat
„Radverkehr“ aufzubauen und die Landesförderung für beratende Institutionen, wie
z. B. die Arbeitsgemeinschaft Fahrrad- und Fußgängerfreundlicher Kommunen (AGFK)
zu verstetigen und auskömmlich zu gestalten.

Radwege in der Stadt sicher machen

Auch in den Städten müssen Radwege sicher sein. Werden sie als Radfahrstreifen
ausgewiesen, müssen diese breit genug und durch Gestaltungselemente vom
fließenden sonstigen Verkehr abgegrenzt werden. So wird auch Kindern ein besser
geschütztes Teilnehmen am Radverkehr ermöglicht und damit für eine erhöhte
Selbstständigkeit erworben.

1.4. Den Einstieg in die E-Mobilität meistern

Jede*r, der*/die* sich noch jetzt einen Verbrenner kauft, muss wissen, dass die
Preise für fossile Brennstoffe massiv steigen werden.

Auf diesen Wandel müssen wir uns vorbereiten. Dabei ist es für einen effektiven
Ressourcenverbrauch auf der Erde am sinnvollsten, Verbrenner noch bis zum Ende
ihrer Lebensdauer zu fahren, aber keine neuen mehr zu produzieren. Denn: Die
Preise für fossile Brennstoffe werden sich weiter erhöhen, ihre CO2-Bilanz ist
verheerend, so dass ein Festhalten an ihnen nicht zukunftsträchtig ist. Grüner
Wasserstoff und andere alternative CO2-sparende Treibstoffe sollten dem Schiffs-
, Schwerlast- und Flugverkehr vorbehalten sein.

Parkplätze zu Sonnenkraftwerken ausbauen

Nachhaltige Verkehrsinfrastruktur bedeutet für uns auch, Parkplätze auf
staatlichen Flächen mit Solarflächen zu überdachen. So kann auf versiegelten
Flächen nicht nur sauberer Strom produziert, sondern auch Abstellflächen
überdacht werden, damit sich Autos bei heißen Temperaturen nicht mehr so stark
aufheizen. Zusätzlich sollen vor Ort E-ladesäulen aufgebaut werden, damit der so
erzeugte Strom auch direkt zum Laden genutzt werden kann.

Lademöglichkeiten massiv ausbauen

Wenn wir die Klimakatastrophe aufhalten wollen, müssen wir die CO2-Emissionen im
Verkehrssektor drastisch senken. Bislang sind aber nicht einmal 0,7% der
zugelassenen Autos im Land mit einem Elektro-Antrieb ausgestattet.

Zu oft fehlt es in MV an Ladesäulen im öffentlichen Raum, was besonders deutlich
in der Tourismussaison zum Tragen kommt. Gerade einmal 4,8% aller
Urlaubsunterkünfte bieten eine E-Lademöglichkeit an. Und auch bei den
öffentlichen Ladesäulen liegen wir weit zurück. Bislang 766 Ladesäulen und 222
Schnellladesäulen sind in unserem Bundesland öffentlich zugänglich. Zum
Vergleich: In Bayern als größtem Konkurrenten, was den Inlandsurlaub angeht,
stehen bereits 14.000 Ladesäulen und zusätzlich 2500 Schnellladesäulen
öffentlich zur Verfügung. Wir setzen uns dafür ein, dass bis2030 jedes
öffentliche Amt, Rat- oder Gemeindehaus mindestens über eine öffentlich
zugängliche Ladesäule verfügt. Unser Ziel ist es, dass bis 2030 in Mecklenburg-
Vorpommern, angelehnt an die EU-Verordnung "Fit for 55", alle 60 km mindestens
eine Schnellladesäule an Autobahnen und wichtigen Bundesstraßen verfügbar ist.
Wichtig sind dabei Nutzungsfreundlichkeit und transparente, einfache
Zahlmöglichkeiten. Dort, wo die Errichtung einer Ladesäule wirtschaftlich
weniger attraktiv ist, müssen die Anbieter verpflichtet werden, für ein
flächendeckendes Netz zu sorgen.

Zudem müssen Städte unterstützt werden, wenn sie Ladesäuleninfrastruktur in
Großwohngebieten errichten.

Unternehmen als Partner*innen gewinnen

Die Zurverfügungstellung einer ausreichenden Infrastruktur ist nicht zuvorderst
eine öffentliche Aufgabe. Hier muss die Wirtschaft als Partner*in investieren
und auch die Beherbergungsbetriebe sind gefordert, ausreichend
Landemöglichkeiten zu schaffen. Aufgabe der öffentlichen Hand ist es, die
Rahmenbedingungen zu setzen, damit die Sicherheit für Investitionen gegeben ist.
Wir fordern vom Land ein Förderprogramm, das Arbeitgeber*innen unterstützt, die
auf Firmenparkplätzen für ihre Mitarbeitenden E-Ladesäulen einrichten wollen.

Eine nachhaltige Mobilitätsgarantie für die Menschen im Land

Ein anderer Grund für die noch niedrigen Anmeldungen an E-Autos sind die hohen
Anschaffungskosten. Unser Bundesland ist noch immer das Land mit den
durchschnittlich geringsten Einkommen. Die Umstellung auf den CO2-neutralen
Verkehr wird uns nicht gelingen, wenn nur Wohlhabende sich die Anschaffung eines
E-Autos leisten können. Wir sind der festen Überzeugung, dass es möglich ist,
bis 2030 das gesamte Land an einen kostengünstigen öffentlichen Verkehr
anzubinden und schadstoffarme Mobilität für jeden Menschen, egal wo er wohnt, zu
ermöglichen. Deswegen wollen wir, dass das Land eine nachhaltige
Mobilitätsgarantie gibt und endlich eine Erreichbarkeit für alle Menschen im
Land sicherstellt. Alle Einwohner*innen, deren Ortslagen zum 1.9.2030 immer noch
nicht über eine mindestens stündliche Anbindung im öffentlichen
Personennahverkehr oder Schienenpersonennahverkehr verfügen, sollen pro Haushalt
eine einmalige Landesförderung in Höhe von 8.000 Euro für ein gebrauchtes E-Auto
oder aber 10.000€ für ein E-Auto mit Neupreis jeweils unter 32.000€ gewährt
werden soll. Um Mitnahmeeffekte zu vermeiden, darf ein so geförderter PKW zwei
Jahre nicht weiterverkauft werden. Eine Einkommensobergrenze für diese Förderung
ist zu überlegen. Die nachhaltige Umgestaltung unseres öffentlichen und privaten
Verkehres darf nicht zulasten finanzschwacher Menschen gehen!

1.5. Regionalflughäfen sind Auslaufmodell, wenn sie sich nicht selbst tragen

Fliegen ist die klimaschädlichste Art sich fortzubewegen. So werden im deutschen
Inlands-Luftverkehr im Durchschnitt rund 214 Gramm Treibhausgase pro
Personenkilometer verursacht und damit rund sieben Mal so viel wie im Reisebus-
oder Bahnverkehr. Der innereuropäische Flugverkehr, vor allem aber die
Inlandsflüge müssen deshalb so weit wie möglich auf die Bahn verlagert werden.
Wir setzen uns deshalb für eine Anbindung unserer Bahnlinien an das
internationale Nachtzugnetz, möglichst mit Schlafwagen, ein. Einer
Subventionierung des laufenden Betriebs und der staatlichen Subventionierung von
Privatflügen treten wir entschieden entgegen, regionale Flughäfen müssen sich
selber tragen. Bei 11.500 Fluggästen würde das z. B. für den Flughafen
Heringsdorf eine Erhöhung der Ticketpreises um weniger als 50 Euro bedeuten und
der kommunale Zuschuss von mehr als 400.000 Euro jährlich könnte entfallen.
Kommunale Gelder sind knapp und müssen dringend für den Ausbau des
klimaneutralen ÖPNV und des Radwegenetzes genutzt werden.

1.6 Häfen und Gewerbegebiete konsequent mit Schieneninfrastruktur anbinden



Die Häfen im Land sind unsere Tore zur Welt, unsere Gewerbegebiete die Wiege der
Wertschöpfung im Land. Sie müssen konsequent fortentwickelt werden. Das bedeutet
auch sie konsequent für klimaneutrale Verkehre auszustatten. Vor allem brauchen
sie eine Anbindung an das Bahnnetz, um das 25 % Ziel Schienenanteil im
Güterverkehr erreichen.



Sie müssen zudem Ladepunkte für E-LKW vorhalten, um soweit unbedingt nötig die
Voraussetzungen für klimaschonende Transporte abseits der Schiene zu schaffen.



Auch in MV stellen bereits Unternehmen auf Transport über die Schiene um,
Gleisanschlüsse können somit auch Standortvorteil sein.

1.7. Verkehrswege unwetterfest planen

Zunehmende Extremwetterereignisse, wie Starkregen oder Dürren, zeigen
Schwachstellen in unserer bestehenden Infrastruktur auf. Vorüberziehende
Unwetter können in kürzester Zeit zu hohen Verkehrsbeeinträchtigungen führen,
wie erst unlängst 2022 im Landkreis Rostock geschehen. Gleise werden unterspült,
Straßen stehen unter Wasser. Auch stärkere Hitzeperioden stellen neue
Anforderungen an die Eigenschaften des im Straßenbau verwendeten Asphalts.

Verkehrsinfrastruktur auf den Klimawandel vorbereiten

Hinzu kommt ein steigender Meereswasserspiegel, dem ausgerechnet in MV bisher
wenig Bedeutung beigemessen wird. Für uns gehören Trassen und Straßen zu den
sogenannten "kritischen Infrastrukturen" (KRITIS). Wir fordern, dass die
bestehende und geplante Verkehrsinfrastruktur MVs unter Klimaaspekten und -
risiken evaluiert wird, einem regelmäßigen Monitoring unterliegt und sich an dem
zu erwartenden steigenden Meereswasserspiegel ausrichtet.

Verkehrswege für den Katastrophenfall vorbereiten

Wir fordern die Landesregierung auf, im Rahmen der Erarbeitung des
Landesklimaschutzgesetzes ein Handlungs- und Anpassungskonzept für den
Verkehrsbereich zu erarbeiten. Als Grundlage soll eine Prognose zu
klimawandelbedingten Extremwetterereignissen dienen, welche Aufschluss darüber
gibt, welche Verkehrswege und -strecken im Land besonders überflutungs-,
schneefall- und tornadogefährdet sind. Basierend auf deren Erkenntnissen, sind
diese Verkehrswege als „kritische Infrastruktur“ bestmöglich für den
Katastrophenfall zu sichern.

1.7. Bahn und Bus elektrifizieren

Die Zukunft der fossilen Antriebe neigt sich dem Ende zu. So wie der PKW
elektrifiziert wird, müssen wir auch den öffentlichen Verkehr elektrifizieren.
Das gilt für die Bahn wie für die Busse.

Züge zu 100% sauber antreiben

Im Land sind bisher nur circa 66% des Schienennetzes elektrifiziert. Wir fordern
die Landesregierung auf, ein Konzept zu erarbeiten, wie mit Oberleitungen oder
alternativ batterieelektrischen Zügen der Schienenverkehr bis 2035 zu 100%
elektrifiziert werden kann.

Busse auf kostengünstigen Strom umrüsten

Auch für Busse gilt, dass die Zukunft elektrisch ist. Die Batterietechnik wird
täglich besser, das Angebot batterieelektrischer Busse mit mehr Reichweite
steigt ständig. Mittlerweile können selbst schwere Busse an einer
Schnellladesäule innerhalb von 15 min ihre Batterien zu 80% aufladen. Die
Busflotte und ihre Betriebshöfe müssen nun umgestellt werden.

Förderprogramme für kommunale Verkehrsbetriebe fortführen

Unsere Kommunen können die notwendigen Investitionen dafür aber nicht alleine
tragen, zumal auch der Ausbau des ÖPNV im Wesentlichen die kommunalen Haushalte
belastet. Deshalb braucht es einen Ausbau des dafür vorgesehenen Förderprogramms
von Bund und Land. Dann werden die Verkehrsunternehmen, die Kreistage,
Stadtvertretungen und Bürgerschaften auch die dringende Umstellung anpacken.

2. „Mobilität und Soziales“

Daseinsfürsorge heißt für uns, dass jeder Weg und jede Besorgung auch ohne
eigenen PKW möglich sein müssen. Rund 2/3 der Menschen im Land leben in
Kleinstädten oder Dörfern. Das heißt, die Wege der Menschen zur Schule, zur
Arbeit, zum Einkaufen oder auch zu Freund*innen und Verwandten sind für sie
weiter als für die Menschen in den Städten und oftmals entweder gar nicht oder
nur bei bestem Wetter mit dem Fahrrad zu erreichen. Die verfehlte
Verkehrspolitik der letzten Jahrzehnte hat das ÖPNV-Angebot gerade in den
ländlichen Räumen stark eingeschränkt. Wer kein Auto fährt, hat das Nachsehen
und ist häufig auf den Fahrdienst von Familienangehörigen, Nachbar*innen oder
Freund*innen angewiesen.

Der ländliche Raum ist somit für junge Familien unattraktiver geworden, denn
zwei berufstätige Eltern brauchen nicht nur ein Auto, sondern sehen sich oft
gezwungen gleich zwei Autos zu unterhalten. Nicht nur für den Arbeitsweg und die
Einkäufe, sondern später auch als "Eltern-Taxi", wenn die Kinder zu Freund*innen
oder ihren Hobbys gefahren werden müssen. Die Folgen sind hoher Spritverbrauch
und Wartungskosten. Und das in einem Bundesland, das durchschnittlich die
geringsten Haushaltseinkommen und Rücklagen auf dem Konto hat.

Aber auch für unsere älteren Mitmenschen ist die Angewiesenheit auf den PKW eine
enorme Herausforderung. Der Alterungsprozess unserer Gesellschaft nimmt zu.
Gleichzeitig werden u. a. die Wege zur Gesundheitsversorgung und kulturellen
Teilhabe immer weiter und altersbedingt immer häufiger notwendig. Das ist nicht
nur, aber besonders für Frauen*, eine stetig steigende Herausforderung. In
älteren Generationen war Autofahren oftmals noch "Männersache". D. h., viele
ältere Mitbürgerinnen haben keinen Führerschein oder keine Fahrpraxis. Zudem
zeigen Studien auf, dass der Frauenanteil an der ländlichen Bevölkerung deutlich
anwachsen wird. Um auch zukünftig eine angemessene, geschlechtergerechte
Daseinsfürsorge und Teilhabe für alle Altersgruppen in MV gewährleisten zu
können, brauchen wir dringend ein ineinandergreifendes Landesnetz aus getaktetem
ÖPNV, Rufbusverkehr und Sammeltaxis bis in die abgelegensten Winkel.

Barrierefreie Haltestellen und Verkehrsmittel endlich angehen

Mit Blick auf unsere immer älter werdende Bevölkerung, aber auch mit Blick auf
die Menschen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, setzen wir uns für den
barrierefreien ÖPNV ein. Laut UN-Behindertenrechtskonvention sollte bereits im
letzten Jahr der gesamte ÖPNV barrierefrei sein. Von diesem Ziel ist MV noch
meilenweit entfernt. Wir setzen uns dafür ein, dass in allen Landkreisen und den
beiden kreisfreien Städten des Landes Haltestellenkonzepte erarbeitet werden,
die den Ist-Stand beschreiben und Ausbauziele sowie konkrete
Finanzierungsbedarfe auf jede einzelne Haltestelle bezogen ausweisen. Der ÖPNV
muss so gestaltet werden, dass er von allen Menschen flexibel und selbstständig
genutzt werden kann, ohne auf besondere Hilfe von dem Fahrpersonal oder von
Mitreisenden angewiesen zu sein.

2.1. Nahverkehr muss sich jede*r leisten können

Mit dem Deutschlandticket ist der Nahverkehr in diesem Jahr revolutioniert
worden. Es ermöglicht mit ein und demselben Fahrschein das Nahverkehrsangebot
verschiedener Unternehmen mit Bus und Bahn zu nutzen. Für viele Menschen in
unserem Bundesland ist es trotzdem noch zu teuer, schon Kinder müssen 49€ dafür
zahlen. Mobilität als Grundrecht zu begreifen, bedeutet, dass sich jede*r im
Land den Nahverkehr leisten können muss. Dafür ist es nötig, das 49€-Ticket in
MV auf ein 29€-Ticket zu vergünstigen, weil die Einkommenssituation im Land
vielfach den regelmäßigen Kauf eines Tickets für 49€ nicht zulässt. Dies gilt
besonders für Familien mit Kindern, für die aber nicht nur ein gutes Angebot im
Nahverkehr wichtig ist, sondern auch ein bezahlbarer Preis. Gegenwärtig beziehen
zwar 23% der Anspruchsberechtigten in der Bundesrepublik das 49€-Ticket, aber
77% der 73 Mio. Anspruchberechtigten nicht. Von den 23% sind nur die Hälfte
Neuzugänge im ÖPNV. Demgegenüber zeigt sich in MV, dass das 29€-Senioren-Ticket
in einem vielfach höherem Umfang erworben wird.

Es gilt diesen Effekt auszuweiten und den Preis des Deutschlandtickets für die
Bevölkerung unseres Bundeslandes im Laufe des Jahres 2024 auf 29€ zu reduzieren.
Das Land hat dazu die finanziellen Voraussetzungen im Haushalt zu schaffen.

2.2. Wege für alle Menschen planen

Wir legen unsere Wege zu Fuß, manchmal mit dem Auto oder Fahrrad, mit dem Zug
oder dem Bus zurück. Damit alle Menschen die Wahlfreiheit bei ihrem
Fortbewegungsmittel haben, muss die Verkehrsplanung von Bund, Ländern und
Kommunen alle Verkehrsmittel mitdenken. Eine moderne Verkehrsplanung kümmert
sich aber nicht nur um schnelle und unkomplizierte Wege, sondern beachtet die
verschiedenen Bedürfnisse aller Menschen. Egal ob mit Kinderwagen oder
Rollstuhl, nachts oder am Tag: Der öffentliche Raum muss für alle gleichermaßen
zugänglich sein.

Wegeplanung ist keine Männersache

Deswegen fordern wir, die Gleichstellungsbeauftragten der Landkreise und
kreisfreien Städte von Anfang an in die Planungskonzepte einzubeziehen und auch
geschlechtersensible Weiterbildungen für die Planungsämter anzubieten. Stadt-
und Verkehrsplanung dürfen sich nicht alleine an den Bedürfnissen berufstätiger
Männer ausrichten.

Wegeplanung geht nur zusammen mit Anwohner*innen

Außerdem sollen alle Bevölkerungsgruppen durch Beteiligungsformate, wie bspw.
Erkundungsgänge in den Kommunen, die Möglichkeit bekommen, sich bei der
Verkehrsplanung vor ihrer Haustür einzubringen. Denn die Einheimischen kennen
vor Ort am besten die Herausforderungen des Verkehrs aus ihrer täglichen Praxis.

Wegeplanung hat lebenswerte Städte zum Ziel

Wir unterstützen die Initiative „Lebenswerte Städte“, weil Kommunen selbst
entscheiden sollten, wo eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h Sinn ergibt und
begrüßen die geplanten Veränderungen im Straßenverkehrsrecht des Bundes.

Ein Weg soll nur 15 Minuten dauern

Künftige Stadtplanung muss der Leitgedanke prägen, dass Einwohner*innen alles,
was sie für den Alltag brauchen, in ca. 15 Minuten mit dem ÖPNV, dem Fahrrad
oder zu Fuß erreichen können.

2.3. Individuelle Mobilität gemeinsam organisieren

Lastenräder und PKWs nehmen viel Platz im öffentlichen Raum ein. Aber in den
seltensten Fällen werden sie rund um die Uhr gebraucht. Was wir „Fahrzeug“
nennen, ist in der Praxis oftmals eher ein „Stehzeug“.

Autos und Lastenräder gemeinsam nutzen

Wir setzen uns daher dafür ein, dass Kommunen Lastenräder-Pools und Car-Sharing-
Angebote schaffen - damit jeder Mensch genau das Verkehrsmittel nutzen kann, was
gerade gebraucht wird. So wird ein Auto oder ein Lastenrad zu einem
Gemeinschaftsgut und wieder zu einem echten „Fahrzeug“.

3. „Mobilität und Wirtschaft“

Der Erhalt und Ausbau der Schienen-, Rad- und Businfrastruktur ist
jahrzehntelang vernachlässigt und somit auch zu einem Hindernis für den
wirtschaftlichen Aufholprozess unseres Bundeslandes geworden. Zur
Tourismussaison stehen Gäste und Einheimische in den Tourismusregionen kollektiv
im Stau und die Züge sind überfüllt. Dabei ist Radtourismus ein wichtiger
Wirtschaftsfaktor. Er generiert in Mecklenburg-Vorpommern nach einer
Untersuchung des ADFC einen Bruttoumsatz von 705,2 Mio. Euro pro Jahr.
Innenstädte entwickeln dort neues Leben, wo Autoverkehr nicht mehr dominiert.
Deshalb müssen wir unsere Ortskerne neu denken und so lebenswert gestalten.

3.1. Mobilität im Einklang mit dem Tourismus denken

In Mecklenburg-Vorpommern leben rund 1,6 Mio. Menschen. Beginnen aber die
Ferienzeiten oder gibt es ein verlängertes Wochenende, vervielfacht sich diese
Zahl. Allein 2022 haben 7,4 Mio. Gäste ihre freien Tage bei uns verbracht.

Um Staus und überfüllte Züge zu vermeiden, braucht es so schnell wie möglich
eine Verkehrsplanung, die höhere Zug- und Buskapazitäten zu den Ferienzeiten
einkalkuliert und zum Auto alternative An- und Abreisemöglichkeiten schafft. Nur
wenn das Bus- und Bahnangebot attraktiver für unsere Gäste wird, bleiben unsere
Straßen frei, wächst der Parkplatzdruck auf unsere Kommunen nicht weiter, wird
die Natur entlastet und auch die Akzeptanz von Tourismus unter den Einheimischen
steigt.

Ohne gut ausgebaute Radwege gibt es keinen Radtourismus

Doch nicht ganz MV ist ausgewiesene Tourismusregion. MV verfügt über malerische
Seen, Wälder und historische Ausflugsziele. Und obwohl der Radtourismus seit
Jahren boomt, profitieren weite Teile unseres Landes nur unzureichend, weil die
Radverkehrsinfrastruktur entweder gar nicht, in einem schlechten Zustand oder
nur unzusammenhängend vorhanden ist. Das schadet unserem heimischen Tourismus.
Eine Studie des ADFC hat ergeben, dass für 70% der Radtourist*innen eine gute
Befahrbarkeit der Radwege entscheidend bei ihrer Routenwahl ist. Wir wollen,
dass das Land den Landestourismusverband als Kooperationspartner bei
Radwegeplanungsprozessen einbezieht. Daten zur Wegeinfrastruktur müssen zentral
gebündelt, kontinuierlich gepflegt und erhoben werden. Besonders
Leuchtturmprojekte, wie die Fernradwege Berlin-Kopenhagen, der Oder-Neiße-
Radweg, der Mecklenburgischer Seen-Radweg oder der Ostseeküstenradweg müssen in
einem bestmöglichen Erhaltungszustand und landeseinheitlich ausgeschildert sein.
Sie sind ein Aushängeschild für den Radtourismus in unserem Bundesland und
binden auch unser Binnenland in den Tourismus ein.

Vor allem an hauptsächlich touristisch genutzten Radwegen muss außerdem ein
flächendeckendes, gut ausgewiesenes Ladenetz für E-Bikes vorhanden sein, welches
über den Landestourismusverband geplant, erfasst und abgerufen werden können
solle. Um schnell Schäden, Unfallstellen oder Qualitätsmängel an Radwegen zu
erfassen, soll ein unkompliziertes, landesweites Meldetool geschaffen werden.
Wir brauchen auch wieder einen Landesradwegewart. Ziel ist der Aufbau eines
lückenlosen und gut gepflegten Radwegenetzes, von dem sowohl Gäste als auch
Einheimische profitieren.

Wander- und Reitwege weiterentwickeln

Was Radfahrer*innen freut, nämlich befestigte und gut asphaltierte Wege, können
wandernde und reitende Gäste nicht oder nur eingeschränkt nutzen. Sie brauchen
unbefestigte, unabhängige Wege, auf denen es sich schonender vorankommen lässt
und die Sicherheit trotzdem gewährleistet ist. Momentan gibt es
zusammengerechnet 6.400 km Reitwege in ganz MV. Leider - ebenso wie das
Wanderwegenetz - noch mit zahlreichen Lücken und keiner landesweit einheitlichen
Ausschilderung. Wir fordern die Landesregierung auf, schnellstmöglich auf den
vollständigen Lückenschluss hinzuarbeiten.

Verschwundene Wege wieder herstellen

In allen ländlichen Gegenden unseres Bundeslandes gab es früher zahlreiche Wege
zwischen Ortschaften oder zu Feldern, Ackern und Wäldern. Viele sind einfach
verschwunden und verschwinden noch. Meist wurden sie vor sowie kurz nach der
Wende überpflügt. Wir setzen uns für die Wiederherstellung dieser Wege ein. Es
ist ein lang existierender Wunsch der Einwohner*innen und auch Gäste, sich zu
Fuß, mit dem Fahrrad oder auch mit dem Kinderwagen von Ort zu Ort bewegen zu
können. In der gesamten Region fehlen Wege zum Wandern, Spazieren, Laufen oder
Radfahren. Die meist baum- oder heckenbestandenen Wege waren Landmarken und
erfüllten wichtige Funktionen für den sozialen Zusammenhalt und die Verbindung
der Menschen zu ihrer Landschaft. Durch den zunehmenden Autoverkehr auf den
Landstraßen fehlen gerade älteren Menschen und Kindern sichere Möglichkeiten, um
in die Nachbarorte zu kommen. Wir wollen, dass alle seit 1990 „verschwundenen
Wege“ zentral in den Landkreisen erfasst werden und unter Einbeziehung der
Menschen vor Ort geprüft wird, ob eine Wiederherstellung für das Gemeinwohl
möglich und sinnvoll ist. Das historisch-gewachsene Wegenetz ist Teil unserer
Kulturlandschaft und eine wichtige Ergänzung zu unserem Schienen-, Straßen-, und
Radwegenetz.

3.2. Innenstädte wieder zu Begegnungsorten machen

Fast jede Straße in unseren Innenstädten verfügt zu beiden Seiten über
Parkplätze. Dennoch reichen sie nicht aus. PKW blockieren Rad- oder Gehwege und
Autofahrer*innen sind bei der Parkplatzsuche gezwungen, endlos ihre Runden um
den Block zu drehen. Gleichzeitig wünscht sich die Gastronomie mehr
Sitzmöglichkeiten im Außenbereich, finden diese aber nicht, weil der Platz nicht
ausreicht. Immer mehr Ladenflächen stehen leer, wodurch weniger Menschen kommen,
die auch während ihrer Besorgungen mal eine Kaffeepause machen. Der Druck auf
Einzelhandel und Gastronomie wächst: Das Innenstadtsterben nimmt seinen Lauf.

Innenstädte vom Menschen und nicht vom Durchgangsverkehr her denken

Wir wollen unsere Innenstädte dadurch wiederbeleben, dass wir sie vom PKW-
Verkehr entlasten, Durchgangsverkehr gezielt um diese herumleiten und ergänzend
für Auswärtige kommunalen, kostengünstigeren Parkraum am Innenstadtrand
schaffen. So bleiben Parkplätze in der Innenstadt für die Anwohner*innen,
Pflege- und Notdienste, Handwerker*innen, Zulieferer*innen und Außengastronomie
frei. Radverkehrswege wollen wir hingegen gezielt durch die Innenstädte leiten.
Dies schafft Raum, damit die Kommunen ihre Innenstädte nicht mehr als
Durchgangsstraßen, sondern als Begegnungsräume, die zum Verweilen und Spielen
einladen, umgestalten können. Dafür wollen wir Kommunen in der Landesbauordnung
die notwendigen Kompetenzen einräumen, damit sie eigene – den Bedürfnissen und
Anforderungen vor Ort angepasste – Mobilitätssatzungen erlassen können. D. h.,
dass sie z. B. auch Stadtteil-Quartiersgaragen den Vorzug vor Tiefgaragen und
Stellplätzen in Höfen oder am Straßenrand geben können oder auch Parkflächen für
E-Roller definieren dürfen, um Unfallgefahren auf Geh- und Radwegen zu
vermeiden.

Parkraum in der Innenstadt fair vergeben

Der Parkraum nimmt ca. ein Fünftel des Verkehrsraumes in Städten ein.
Gleichzeitig braucht ein Auto zum Parken inzwischen meist mehr als die
ursprünglich angesetzten 12m² und die Norm für die Parkplatzmindestgrößen soll
nach oben geschraubt werden. Dabei ist besonders der Parkraum in Städten ein
knappes Gut und entzieht öffentliche Flächen einer gemeinwohlorientierten
Nutzung. Wir wollen das Anwohnerparken transparent gestalten und eine
kostendeckende Berechnung dafür vorantreiben. Wer wenig Parkraum in Anspruch
nimmt, zahlt weniger, mindestens aber die kommunal jährlichen entstehenden
Kosten für den Parkplatz. Dafür sollen die investiven Herstellungskosten, die
Instandsetzungs- und Unterhaltungskosten für einen Parkplatz sowie die
anfallenden Verwaltungskosten für die Gebührenerhebung zugrunde gelegt werden.
Der Kostendeckungsanteil der Gebühr ist anteilig durch den wirtschaftlichen
Vorteil zu ergänzen, der durch die Parkplatznutzung entsteht. Er wird durch eine
Auswertung von Vergleichsparkplatzmieten privater Anbieter im Gebiet der
Gemeinde ermittelt. Eine Umsetzung der neuen Größenklassifizierung von
Fahrzeugen (Uni Kassel und Partner) zur Gebührenfestsetzung soll außerdem in
ihrer Machbarkeit geprüft werden. Für ortsansässige Handwerksbetriebe sollen
dabei Ausnahmeregelungen möglich sein. Die Einnahmen aus den
Anwohnerparkgebühren sollen gezielt für den Ausbau der Verkehrssicherheit, für
den Fuß- und Radverkehr sowie ÖPNV verwendet werden.

Innenstädte im Netzwerk entwickeln

Je nach Größe und Lage der Kommunen sollen außerdem unterstützend
Mustersatzungen durch das Landesbauamt zur Verfügung gestellt werden.
Mecklenburg-Vorpommern soll außerdem die Errichtung eines bundesweiten
Kompetenzzentrums „Wohnen und Mobilität“ unterstützen, welches als Netzwerk und
Informationsplattform für die Wohnungswirtschaft und die Kommunen sowie
Mobilitätsdienstleistern und Planenden dienen soll.

3.3. Autonomen Nahverkehr in der Zukunft nutzen

Autonomer Nahverkehr bietet vor allem für den ländlichen Raum in der
langfristigen Planung echte Chancen. In einem Flächenland wie MV werden auch
zukünftig innovative Sonderlösungen gefragt sein. Autonome Busshuttles werden in
anderen Bundesländern wie u. a. Schleswig-Holstein und Sachsen längst ausgiebig
getestet, häufig eher in städtischen Gebieten. Expert*innen schätzen, ihren
zuverlässigen, flächendeckenden Einsatz spätestens zwischen 2028-2035
garantieren zu können. Diese Chance darf sich MV nicht entgehen lassen! Der
zunehmende Personalmangel in den Verkehrsbetrieben stellt uns vor große Aufgaben
in der Mobilitätspolitik.

Modellprojekte auf die Straße bringen

Ein entscheidender Ausweg können hier fahrerlose Busshuttles sein. Wir fordern
das Land und die Landkreise auf, zeitnah mehrere Modellregionen für den
autonomen Nahverkehr zu schaffen und langfristig den Einsatz desselben zu
planen. Dabei soll evaluiert werden, wo autonome Busse sinnvoll einsetzbar sind
und möglicherweise sogar (zeitweise) autofreie Regionen geschaffen werden
können. Besonders in touristisch interessanten, ländlichen Gebieten ist hierbei
in den nächsten Jahren auch deren Wirkung als anziehendes Leuchtturmprojekt
nicht zu unterschätzen.

Innovative Ladetechnik erproben

Im gleichen Atemzug muss auch an die Erprobung sog. "multifunktionaler Straßen"
gedacht werden, die einen Ladevorgang schon während des Fahrens auf der Straße
gewährleisten und mit Sensorik und Kommunikation autonome Busshuttles
unterstützen könnten. Perspektivisch ließe sich damit eine intelligente digitale
Infrastruktur im Land aufbauen.

3.4. W-Lan auf die Schiene bringen

Züge bringen nicht nur Tourist*innen an ihren Urlaubs- oder Ausflugsort, sondern
werden auch von Arbeitnehmer*innen regelmäßig genutzt. Sie sind längst für viele
der Pendler*innen zu „fahrenden Büros“ geworden. Viele nutzen die Fahrtzeit als
Arbeitszeit. Wir fordern, dass nicht nur ICEs über Stromanschlüsse und W-Lan-
Internet verfügen, sondern alle Züge im Land. Dies muss zwingender Bestandteil
von Verträgen mit den Eisenbahnverkehrsunternehmen sein. Das stärkt den
Wirtschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern und macht das Reisen mit der Bahn
attraktiver.