| Veranstaltung: | Landesdelegiertenkonferenz 22.04.2023 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 2.10. Abstimmung über Dringlichkeitsanträge |
| Status: | Beschluss |
| Beschluss durch: | Landesdelegiertenkonferenz LV MV |
| Beschlossen am: | 22.04.2023 |
| Eingereicht: | 22.04.2023, 16:22 |
| Antragshistorie: | Version 1(21.04.2023) Version 1(22.04.2023) Version 1 |
I. Der Landesverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt fest:
1. Ein weiteres Flüssigerdgasterminal vor der Küste Mecklenburg-Vorpommerns ist
für die Gewährleistung der Energieversorgungssicherheit nicht erforderlich.
2. Eine weitere Erdgaspipeline im Küstenmeer vor Rügen behindert die Umsetzung
zentraler Vorhaben der Energiewende, insbesondere des Offshore Windparks
„Windanker“, der immerhin etwa 10% der gesamten Windenergie in der Ostsee
ausmacht.
3. Ein weiteres Flüssigerdgasterminal vor der Küste Mecklenburg-Vorpommerns und
der damit verbundene Pipelineneubau würden eine unverhältnismäßige zusätzliche
Schädigung der Ökosysteme der NATURA-2000- und FFH-Schutzgebiete im Greifswalder
Bodden und der westlichen Pommerschen Bucht mit sich bringen.
4. Ein weiteres Flüssigerdgasterminal vor der Küste Mecklenburg-Vorpommerns
würde wegen der damit zusammenhängenden Lärm-, Sicht- und Vibrationsemissionen
massive Beeinträchtigungen für Menschen, Wirtschaft und Tourismus mit sich
bringen.
II. Der Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen Mecklenburg-Vorpommern lehnt die
aktuellen Pläne zum Bau eines weiteren Flüssigerdgas-Terminals vor der Küste
Mecklenburg-Vorpommerns ab. Der Landesverband begrüßt die Aktivitäten der
BÜNDNISGRÜNEN Parteigliederungen und Fraktionen in Mecklenburg-Vorpommern zu
diesem Thema und spricht sich dafür aus, diese fortzusetzen. Der Landesverband
fordert die Landesregierung dazu auf, sich gegen das geplante Terminal zu
positionieren und sich mit allen Kräften gegen die Realisierung dieses Vorhabens
einzusetzen.