D2: Keine fossilen Überkapazitäten schaffen

Der Beginn des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine markiert eine Zäsur im System der deutschen und europäischen Energieversorgung. Aufgrund der verfehlten Energiepolitik der letzten Jahrzehnte stehen wir in Deutschland und Europa vor enormen Herausforderungen. Dennoch ist es der Bundesregierung gelungen, die Gas- und Energieversorgung der letzten Monate auf ein sicheres Fundament zu stellen. Dabei ist speziell das konsequente und zielführende Handeln des Bundeswirtschaftsministers Habeck hervorzuheben, das zur Vermeidung einer Energieversorgungslücke entscheidend beigetragen hat. Zu diesen Entscheidungen bekennen wir uns.

Unter der Überschrift der Energiesicherheit treibt die Bundesregierung auch den Bau zahlreicher Flüssigerdgas-Terminals voran. Neben den Projekten in Wilhelmshaven, Brunsbüttel, Stade und Lubmin laufen seit einiger Zeit Planungen für ein weiteres Terminal zur Anlandung von Flüssigerdgas (LNG) in Mecklenburg-Vorpommern. Dabei stehen vor allem Standorte vor oder auf Rügen im Fokus.

Wir halten diese Pläne für falsch. Durch den Bau eines zusätzlichen Flüssigerdgas-Terminals in der Ostsee entstehen erhebliche Überkapazitäten für den Import von Erdgas. Bis heute konnte nicht überzeugend und transparent sowie unter Berücksichtigung von – sich noch in der Entstehung befindlichen - Importkapazitäten von LNG in anderen europäischen Staaten die Notwendigkeit dieser zusätzlichen Kapazitäten dargelegt werden. Außerdem ist fraglich, ob ein weiteres Erdgas-Terminal in der Ostsee bereits kurzfristig einen Beitrag leisten kann. Laut den Zahlen des Bundes ist das Jahr 2023 bei der Gasversorgung besonders knapp, danach soll sich die Lage deutlich entspannen. Es erscheint jedoch höchst fraglich, ob das Terminal bis Ende diesen Jahres fertiggestellt werden könnte. In Anbetracht der enormen Investitionskosten seitens des Bundes und der langen Laufzeit des Projektes besteht die Gefahr einer Fehlinvestition, die darüber hinaus durch Lock-in-Effekte und Pfadabhängigkeiten eine erfolgreiche Energiewende und die Abkehr von der Nutzung fossiler Brennstoffe ausbremst und stattdessen fossile Infrastruktur zementiert.

Die entstehenden Überkapazitäten stehen zudem in keinem Verhältnis zu den negativen Folgen des Terminalbaus. Durch das Projekt eines weiteren LNG-Terminals ist zu befürchten, dass der ohnehin rückgängige Heringsbestand und die davon abhängige Küstenfischerei akut gefährdet werden.

Klar hervorgehoben werden muss auch: Der Bau eines Flüssigerdgasterminals am Standort Rügen steht ganz konkret in Konflikt mit der Energiewende. Vor der Küste Rügens befinden sich umfangreiche Projekte für Offshore-Windparks in Bau oder in Planung. Die erforderliche Anbindung der Windparks an das Stromnetz nach Lubmin würde – zusammen mit der Verlegung einer Erdgaspipeline – an der Boddenrandschwelle eine kumulative Beeinträchtigung darstellen, was zu massiven Problemen bei der Genehmigung des Offshore-Wind-Projektes und zu erheblichen Mehrkosten für den Projektträger führen könnte. Vor diesem Hintergrund steht ein Flüssigerdgas-Terminal vor Rügen in eklatantem Widerspruch zur dringend notwendigen Energiewende und zum Aufbau einer nachhaltigen und unabhängigen Energieinfrastruktur in Mecklenburg-Vorpommern.