Veranstaltung: | Landesdelegiertenkonferenz 22.04.2023 |
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Tagesordnungspunkt: | 9. Verschiedene Anträge (V-Anträge) |
Antragsteller*in: | Holger Wegner (KV Ludwigslust-Parchim) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 24.03.2023, 14:13 |
V3: Mehr Diplomatie wagen
Antragstext
Für eine Partei, deren Gründung auch Wurzeln in der Friedensbewegung hatte, kann
die Bejahung immer größerer und stärkerer Waffenlieferungen in Krisengebiete
keine realistische Perspektive sein. Auch aus bekannten historischen Gründen
sollten sich Bündnisgrüne eher für das „Wagnis“ verstärkter Verhandlungen, für
humanitäre zivile Hilfsleistungen oder die stärkere Unterstützung von
staatsfernen, unabhängigen Menschenrechtsgruppen in Russland und der Ukraine
einsetzen. Ein jahrelanger Abnutzungskrieg wird keine Sieger, höchsten die
Rüstungsindustrie haben. Grundsatzdiskussionen auf den nächsten LDK´s, wie auf
der nächsten BDK sind einzufordern. Danke!
Begründung
Innerhalb der Gesamtpartei von Bündnis90/DIE GRÜNEN gibt es zurecht eine einhellige Verurteilung des russischen Angriffs auf die Ukraine im Februar 2022. Gleichzeitig gärt aber ein überwältigender Dissens unter der Mitgliedschaft dahingehend, ob immer mehr Waffenlieferungen auch aus Deutschland oder eher der schwierige Weg durch Verhandlungen zur schnelleren Beendigung des Krieges beitragen können oder nicht.
Unterstützer*innen
- Gabriele Raasch (KV Ludwigslust-Parchim)
- Michael Rittmeier (KV Ludwigslust-Parchim)
- Annelie Katt (KV Ludwigslust-Parchim)
- Horst-Dieter Witt (KV Ludwigslust-Parchim)
- Brigitte Kowalsky (KV Ludwigslust-Parchim)
Kommentare
Alexander Schröder:
Gina Gransee:
Brigitte Kowalsky:
die Ukrainer*innen haben das Recht , eine von Demokratie gestützte Rechtsstaatlichkeit aufbauen zu können . Das müssen wir unterstützen . Dazu braucht es keine Waffen.
Kriege können entstehen wenn sich ein Land angreifbar macht .
Für mich geht es in aller erster Linie darum Menschenleben zu schützen. .
Wir hier in Deutschland haben ganz sicher nicht das Recht , das Leiden der Menschen in der Ukraine zu verlängern.
Ja der Antrag wirft Fragen auf , aber wir sollten nicht so tun als wären wir mit der Lieferung von immer mehr Waffen aus dem Schneider.
Silvia Schlage:
staatsfernen, unabhängigen Menschenrechtsgruppen in Russland und der Ukraine kann ich immer dick unterstreichen. Leider reicht es in diesem Fall nicht, den Agressor Putin in die Schranken zu weisen. Russland muss vom Staatsgebiet der Ukraine weichen ansonsten wird es dort keinen dauerhaften Frieden geben. Ich stell mir da die Frage, wie würde ich mich fühlen, wenn russische Panzer in mein Mecklenburg Vorpommern rollen und meine Freunde und Verwandten foltern, entführen oder erschießen würden. Ich würde dann eine ohnmächtige kalte Wut empfinden und könnte es nie akzeptieren, dass diese Besatzer dann das Kommando über mein Leben hätten. Nein, so einen "Frieden" kann keiner wollen.
...und freiwillig scheint er ja nicht gehen zu wollen. Gespräche mit ihm hierzu gab es genug. Es scheint nicht zu funktionieren. Er versteht nur die Sprache der Gewalt, so traurig das ist.
Tim Junge:
Marceline Amethyst Pashchenko: