Die Initiative der GJ-MV, einen gegenüber dem Deutschlandticket deutlich günstigeren Tarif für ein
landesweit gültiges Ticket einzuführen, ist ausdrücklich zu begrüßen und im Ursprungsantrag
hinreichend begründet. Da Ticketvergünstigungen jedoch direkt zu Einnahmeverlusten bei den
Verkehrsträgern führen, welche durch kommunale Mittel bzw. Landes- oder Bundesmittel
auszugleichen sind, entziehen vergünstigte Tickets dem Gesamtsystem Gelder, die dringend für den
Ausbau des Angebotes, die Modernisierung der Fahrzeugflotte und steigende Personalkosten
benötigt werden. Diese Systematik berücksichtigend, halten die Antragssteller*innen dieses
Änderungsantrages es für derzeit nicht geboten, ein landesweites Ticket zu einem Verkaufspreis von
9,-€ zu fordern.
Mit einem Verkaufspreis von 29,-€ hingegen wird sowohl eine deutliche Vergünstigung des Preises
gegenüber dem D-Ticket erreicht als auch eine für die Verkehrsbetriebe relevante
Einnahmemöglichkeit realisiert. Die Einnahmen eines MV-weiten Tickets verbleiben entgegen den
Einnahmen des D-Tickets komplett im Land. Eine wie beim D-Ticket erforderliche bundesweite
Verrechnung entfällt.
Die Forderung nach Einführung eines landesweit gültigen 29,€-Tickets für alle entspricht der
Forderung nach Einführung eines günstigen MV-Tarifes im Wahlprogramm zur Landtagswahl 2021.
Ein solches Ticket bedient nicht, so wie derzeit in MV das 29,€-D-Ticket für Azubis und zukünftig
Senior*innen, einzelne und somit gegenüber der Restbevölkerung privilegierte Gruppen, sondern
alle. Dies ist gerecht und führt dazu, dass die Nachfrage auch in den ländlichen Gebieten mit derzeit
kaum oder nicht vorhandenem Angebot steigt. Steigende Nachfrage auf das Angebot wiederum ist
wichtig, um den notwendigen Ausbau des Angebotes zu beschleunigen. Die vollständige, durch das
Land gewährleistete, Finanzierung ist notwenig, da die Kommunen nicht in der Lage sind, ihre
Haushalte mit weiteren Kompensationskosten für Ticketvergünstigungen zu belasten.
Da der Landtag in seiner Sitzung am 09.12.2022 den Antrag der Grünen Landtagsfraktion zur
Einführung eines landesweiten 29,-€ Tickets ablehnte, ist zur Aufrechterhaltung dieser Forderung die
Unterstützung der kommunalen Ebene erforderlich. Die Antragsteller*innen schlagen vor, ergänzend
eine Selbstverpflichtung in den Beschlusstext aufzunehmen, dass auch die kommunalen Fraktionen
entsprechende Antragsinitiativen auf den Weg bringen. Diese können z.B. die Beauftragung eines
Landrates oder einer Oberbürgermeisterin dahingehend beinhalten, die Einführung und Finanzierung
eines landesweit gültigen 29,-€-Tickets gegenüber der Landesregierung einzufordern und im Rahmen
ihrer Möglichkeiten an einer Umsetzung mitzuwirken. In dieser Kommunalinitiative sehen wir einen
das Anliegen unterstützenden und verstärkenden Effekt, den wir bewusst und gemeinsam einsetzen
sollten.
Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Änderungsantrag
| Antrag: | 9€-Ticket auf Landesebene wiedereinführen! |
|---|---|
| Antragsteller*in: | LAG MoVe (dort beschlossen am: 11.04.2023) |
| Status: | Angenommen |
| Eingereicht: | 11.04.2023, 17:40 |
Kommentare
Silvia Schlage:
Falls das 29,-€ Ticket aber für die ganze Bundesrepublik gültig wäre (ich zahle den Grundbetrag und das Land subventioniert den Restbetrag zu den 49,-€): 1. ist dann sichergestellt, dass das Geld auch tatsächlich komplett im Land MV verbleibt; 2. andere Bürger aus Deutschland könnten sich das MV-Ticket besorgen und die Subventionszahlungen des Landes MV würden den Landeshaushalt MV nicht über Gebühr belasten?
Lieber Gruß Silvia
Cindy Wohlrab:
sowohl der 9€-Antrag als auch der 29€-Änderungsantrag der LAG MoVe beziehen sich auf einen landesweiten MV-Tarif - eine Forderung, die wir schon im Landtagswahlprogramm erhoben haben. Das heißt, es ist nur in MV gültig und wird weder vom Bund subventioniert noch erfolgt eine Abrechnung dahin.