H1: Nachtragshaushalt 2022 und Haushalt 2023

Antrag zum Haushalt 2023 und Nachtragshaushalt 2022 des Landesverbandes
BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN MV zur Beschlussfassung auf der LDK am 22. April 2023 in
Grimmen

1. Nicht zweckgebundene Mehreinnahmen und Minderausgaben
   Nicht zweckgebundene Mehreinnahmen und Minderausgaben am Ende des
   Kalenderjahres werden zur Finanzierung zukünftiger Wahlkämpfe
   zurückgelegt.

2. Reduzierung von Einnahmen
   Reduzierung von Einnahmen von bis zu 5.000 Euro sind durch Einsparungen im
   Gesamthaushalt auszugleichen. Reduzierungen von Einnahmen über 5.000 Euro
   gehen zu Lasten der Wahlkampfrücklagen bzw. des Wahlkampfbudgets.

3. Teilprofessionalisierung
   In dem Haushaltstitel Personal sind für 2023 80.000 Euro als finanzielle
   Aufwandsentschädigung für die Landesvorsitzenden eingestellt. Die
   Landesvorsitzenden entscheiden zusammen mit dem Landesvorstand, ob das
   Geld als Aufwandsentschädigung ausgezahlt wird, oder aber ob das Geld
   eingesetzt wird um persönliche Referent*innen anzustellen.

4. Christopher Street Day
   Für die Veranstaltungen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Christopher Street
   Day in Mecklenburg-Vorpommern sollen aus dem Haushaltstitel
   Veranstaltungen/Aktionen 2.000 Euro zur Verfügung gestellt werden.

5. Frauenpolitisches Budget
   Im Haushaltstitel Gremienarbeit ist gemäß dem Beschluss der LDK vom
   13.10.2012 ein Budget in Höhe von 2.000 Euro vorgesehen um die laufende
   Frauenpolitische Arbeit des Landesfrauenrates zu unterstützen. Über die
   Budgetplanung und Freigabe der Gelder entscheidet die Frauenpolitische
   Sprecherin des Landesverbandes unter Hinzuziehung des Landesvorstandes.

6. LAG-Budget
   Im Haushaltstitel Gremienarbeit ist ein Budget in Höhe von 2.000 Euro
   vorgesehen, um die politische Arbeit der Landesarbeitsgemeinschaften zu
   unterstützen. Über die Budgetplanung und Freigabe der Gelder entscheidet
   der LAG-Sprecher*innenrat des Landesverbandes unter Hinzuziehung des
   Landesvorstandes.

7. Deckungsfähige Haushaltspositionen
   Die Haushaltspositionen „Allgemeine politische Arbeit“, „Presse- und
   Öffentlichkeitsarbeit“ sowie „Veranstaltungen/Aktionen“ sind untereinander
   deckungsfähig.

8. Mittelfristige Finanzplanung
   Die beigefügten Tabellen zur mittelfristigen Finanzplanung werden nicht
   Teil des Beschlusses und dienen lediglich der Information.