V3: Zwangsausgesiedelte als SED-Opfer anerkennen

Die Landesdelegiertenkonferenz stellt fest, dass die vom "Ministerium für
Staatssicherheit" geplanten und durch die Volkspolizei durchgeführten Aktionen
"Grenze" vom Mai/Juni 1952 im damaligen Grenzgebiet zu Schleswig-Holstein und
Niedersachsen (in Thüringen „Ungeziefer genannt) und "Osten" in den damaligen
DDR-Bezirken Rostock und Schwerin am 3. Oktober 1961 (insgesamt „Festigung“
genannt) reine Vertreibungsaktionen waren und nur zufällig zu Enteignungen
führten. Betroffen waren als politisch unzuverlässig geltende Personen mitsamt
ihren Familien. Durch die SED-Propaganda wurden sie als „Kriminelle“ oder
„Asoziale“ gebrandmarkt.

Die Landesdelegiertenkonferenz stellt fest, dass diese Einstufung willkürlich
erfolgte, basierend auf Beobachtungsnotizen der Polizei. Vor allem waren
alteingesessene Familien betroffen, die ein Handwerk, Landwirtschaft oder
Gewerbe betrieben, über Westkontakte verfügten, aktive Kirchenmitglieder waren
und sich negativ über den SED-Staat geäußert hatten.

Die betroffenen Familien sind 1952 nachts mit unbekanntem Ziel per Bahn
abtransportiert worden, für Hab und Gut stand ein halber Waggon zur Verfügung.
Im Landesinneren wurden ihnen infolge der großen Wohnungsnot meist
Hilfsquartiere (schnell umfunktionierte Lagerräume, sogar Stallgebäude) zur
Verfügung gestellt. In den neuen Wohnorten wurde kolportiert, es handele sich
bei den neuen Mitbürger*innen um Schwerkriminelle, was ihnen die Aufnahme eines
normalen sozialen Lebens stark erschwerte und dazu führte, ihr Schicksal zu
verschweigen. Sie waren jahrelangen Reglementierungen, Repressionen,
Bespitzelungen und Schikanen ausgesetzt. Im Zusammenhang mit der
Zwangsaussiedlung sind 1952 fünf vollzogene und auch 1961 zahlreiche versuchte
Suizide dokumentiert. Weil die Frage nach dem WARUM und eine gute Sozialisierung
im neuen Wohnort ausblieben, ist das Trauma schwer zu verarbeiten. Betroffen
waren ca. 3,5 % der Bevölkerung im 5-km-Sperrgebiet.

Die Landesdelegiertenkonferenz fordert die Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN dazu auf, sich für eine öffentliche Anerkennung der Zwangsausgesiedelten
als Opfer des SED-Unrechtsregimes einzusetzen und ihre erlittenen seelischen
Leiden mit einer angemessenen Einmalzahlung zu würdigen.