Aktivitäts-Protokoll

Ingrid Mattern: Sofern der Sachverhalt gleich geblieben ist: Zu 4. Aus meiner Sicht kann in drei Monaten eine Klärung herbeigeführt werden, wenn nicht schon geschehen. Nach § 132a Absatz 4 Satz 1…

Ole Krüger: Danke für deine Idee. Ich hab da nur eine Verständnisfrage: "In der Regel" bedeutet, dass es es keinerlei Konsequenz hat, wenn man die ÄA später einreicht oder? Dann sind die 7 Tage doch…

Ingrid Mattern: Bestimmte Ergebnisse des Pariser Klimaschutzabkommens sind nicht völkerrechtlich verbindlich, sondern die Verpflichtung zu einem Verhalten der Vertragsparteien. Auch wenn wir uns das anders…

Ingrid Mattern: Die Vertretung im Geschäftsführenden Ausschuss, die in der Geschäftsordnung des Landesvorstands geregelt werden kann, sollte aus meiner Sicht auf den verbliebenen Landesvorstand…

Ingrid Mattern: Aus meiner Sicht ist eine Frist sinnvoll, die das Ändern während der LDK unterbindet (Ausnahme Dringlichkeitsantrag) und den Diskurs bis zum Tag der LDK ermöglicht. Das könnte folgende…

Ingrid Mattern: Aus meiner Sicht ist eine Frist sinnvoll, die das Ändern während der LDK unterbindet und den Diskurs bis zum Tag der LDK ermöglicht. Das könnte folgende Formulierung sein: "spätestens…

Brigitte Kowalsky: Basisdemokratisch sind solche Entwürfe nicht. Solche Prozesse werden von den Medien gewertet. Wer die Delegierten Konferenzen anderer Parteien verfolgt, wird schnell feststellen das die…